Die Rede, auf die Berlin wartet

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Berlins Regierender Bürgermeister hat für morgen überraschend eine Rede angekündigt. Rathauskreise haben uns das bemerkenswerte Manuskript zugespielt. In populistischen Zeiten bringt der Senat endlich den Mut auf, sich gegen den Willen der Bevölkerung zu stellen. Hier ist der Text vorab.

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

ich habe gerade eben die Bausenatorin angewiesen, unverzüglich alle Schritte einzuleiten, um schnellstmöglich das Tempelhofer Feld zu bebauen. Es geht dabei nicht um eine Teilbebauung an den Rändern, sondern um die dichtesmögliche Bebauung. Die Start- und Landebahn des ehemaligen Flughafens werden wir dabei selbstverständlich nicht antasten, sie soll stattdessen eine Magistrale des neuen Stadtteils sein – an ihren Rändern werden wir erheblich höhere Traufkanten zulassen als bislang in Berlin üblich. Da wir dieses prominente Areal natürlich nur mit den besten Stadtplanern der Welt entwickeln wollen, werden wir so ein lebenswertes Quartier für bis zu 50.000 Menschen schaffen.

Sie wissen alle, dass die Wohnungsfrage mittlerweile zur zentralen Frage unserer Stadt geworden ist. Nirgends in Deutschland steigen die Mieten so stark und schnell wie in Berlin. Das liegt schlicht daran, dass unsere Stadt jährlich um 40.000 Einwohner wächst und weiter wachsen wird. Wir haben also ein veritables Mengenproblem, und es ist vor diesem Hintergrund obszön, das Tempelhofer Feld unangetastet zu lassen.

Dieses Mengenproblem wird in einer gefährlich und populistisch geführten öffentlichen Debatte, die das Klima vergiftet, ausschließlich dem Markt, genauer: bösen „Spekulanten“ in die Schuhe geschoben. Besonders unangenehm ist für mich als Chef dieser Koalition, dass sich mit den Grünen und den Linken unsere Partner an dieser ressentimentgeladenen Schuldzuweisung beteiligen. Meine Berliner SPD ist nicht zuletzt aufgrund ihrer Geschichte besonders empfindlich, wenn es um Rezepte aus einer Zeit und aus einem Land geht, in dem unsere Genossen mit der KPD zwangsvereinigt wurden.

Ich habe im Gespräch mit der Bausenatorin vorhin außerdem darauf hingewiesen, dass ich es für ein schweres Versagen halte, dass die Zahl der Baugenehmigungen 2018 zum zweiten Mal in Folge im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Wir als Landespolitik und unsere Behörden sind also ein erheblicher und leider negativer Faktor des Wohnungsproblems. Wir verstärken die Krise, in der nun sogar Enteignungen und Vergesellschaftungen zur Diskussion stehen.

Sie fragen sich jetzt, wie ich es wagen kann, mich über den Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes hinwegzusetzen? Nun: Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass Volksentscheide keine Grundlage sein können, um die richtige Politik für eine stark wachsende Stadt zu machen. Wir sind einerseits stolz auf dieses Wachstum und klopfen uns laufend selbst auf die Schultern, dass Berlin ein globaler Magnet ist, scheitern aber andererseits daran, die sich daraus ergebenden Konsequenzen in Politik umzusetzen. Wir sehen am laufenden Band, wie Wutbürgerinitiativen Neubau und Verdichtung verhindern. Es handelt sich hierbei aber zumeist nur um Partikularinteressen von Leuten, die ihre Pfründe sichern wollen, von Leuten, die das Glück haben, seit vielen Jahren in begehrten Kiezen und Lagen untergekommen zu sein und die verlangen, dass sich für sie nichts ändert. Die Belange von Familien mit Zuwachs, die deshalb umziehen müssen, aber in den Gegenden mit bebaubaren Freiflächen keine Stimm- und Artikulationsrechte haben, fallen einfach unter den Tisch. Auch für deren Schutz sind wir aber da.

Die Dauerblockade der vielen Bürgerinitiativen gegen Neubau, die es uns unmöglich macht, ganz praktische Antworten auf die Wohnungskrise zu geben, werden wir also brechen. Im „Tagesspiegel“ war neulich folgender Satz zu lesen: „Wenn man Partizipationsrechte beliebig ausweitet, steht am Ende nicht die vollendete Demokratie, sondern der blockierte Staat“.

Wir beschädigen mit dieser Entscheidung also nicht die Demokratie, sondern stärken sie. Es gibt einen Gesetzgeber in dieser Stadt: das Abgeordnetenhaus. Dort müssen die wesentlichen Fragen entschieden werden. Und in dieser Zeit der dramatischen Wohungskrise muss dort natürlich auch im Interesse aller über die Gretchenfrage entschieden werden: Bauen oder nicht bauen?

Wir werden das nun als Koalition unter meiner Führung beherzt angehen. Wenn uns das nicht gelingt, haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

Herzlichen Dank




Journalist und Kolumnist, lebt und arbeitet in Berlin. Mitbegründer und Herausgeber der Salonkolumnisten.