Abschied vom Parlament

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Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Politiker sein Mandat zurückgibt, um endlich politisch wirken zu können. So geschehen heute bei dem Grünen Gerhard Schick. Aber wir sollten es nicht für eine wunderliche Begebenheit halten, sondern für ein bedenkliches Signal.

Es spricht für einen Menschen, wenn er, obwohl schon einigermaßen erfolgreich, nach einem anderen, produktiveren, erfolgversprechenderen Weg sucht, um das zu erreichen, was ihm am wichtigsten ist. Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick ist solch ein Mensch. Seit 13 Jahren ist er „Mitglied des Deutschen Bundestages“, wie die Abgeordneten offiziell heißen, und dort für Bündnis 90/Die Grünen in wichtigen Positionen aktiv, zuletzt war und ist er noch stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. Aber nur noch bis Ende des Jahres. Denn Gerhard Schick verlässt den Bundestag, er gibt also sein Abgeordnetenmandat zurück. Bemerkenswert ist sein Grund: Schick will eine Bürgerbewegung für das Thema Finanzen gründen. Das klingt abstrakt bis fast skurril, aber dahinter steckt der vor allem in den USA starke Gedanke des „advocacy and litigation“, also der Interessenvertretung bzw. -durchsetzung mittels Kampagnen und Prozessen – ein Lobbyismus also, der Expertokratie und Verrechtlichung unserer Welt nutzt, um Themen, die es schwer haben auf der politischen Agenda, nach vorne zu bringen und zum Beispiel beim Kampf für Umwelt und Klima echte Geländegewinne zu erzielen. Foodwatch, Financewatch und die Deutsche Umwelthilfe dürften seine Vorbilder sein, vielleicht auch Client Earth („We take governments to court, we force polluting industries to shut down“), die gerade ein Büro in Berlin eröffnen.

Damit wird Schick und seine Bürgerbewegung Finanzwende einen Trend verstärken, der in den USA schon vor über vierzig Jahren Anlauf nahm und jetzt auch in Deutschland Fuß fasst: politische Entscheidungen und Entwicklungen in die Gerichte zu verlagern. Das ist bei der sehr, sehr starken Lobby-Macht der Industrie in den USA mehr als verständlich, ja, vor allem für das Thema Umweltschutz essentiell, doch so auf Deutschland nicht eins zu eins übertragbar (vor allem nicht beim Thema Ökologie, für das NGOs leichten Zugang zu Ministerien haben). Aber beim Thema Finanzen hat das eine gewisse Plausibilität, denn die Finanzkrise 2008 hat gezeigt, wie schwierig und gleichzeitig notwendig es ist, den Finanzinstituten Vorgaben zu machen und die Casino-Mentalität zu bremsen. Die Krise könnte wiederkommen.

DELIBERATIONSGESELLSCHAFT UND MODERATIONSPOLITIK

Trotzdem überrascht es, dass ein ausgewiesener und erfahrener Finanz-Politiker mit einigem Einfluss im Bundestag diesen Schritt aus dem wichtigsten deutschen Parlament in die Niederungen der Zivilgesellschaft macht. Nein, eigentlich sollte es nicht mehr überraschen, und die Bezeichnung der Zivilgesellschaft als „Niederung“ trifft auch nicht mehr zu. Denn es hat sich schon länger eine Verschiebung bemerkbar gemacht, eine Art Macht-Entropie, die der Zivilgesellschaft durch Teilhabeverfahren oder eben Öffentlichkeitskampagnen und Gerichtsverfahren eine stärkere Position in der Gestaltung unseres Gemeinwesens gibt. Kurz gesagt: Je mehr Macht die Institutionen der Zivilgesellschaft bekommen, desto mehr nimmt die Macht staatlicher Institutionen ab.

Das war bislang kein Problem, dass über politikwissenschaftliche Tagungen hinaus größere Aufmerksamkeit erzielen musste. Und es war ja auch so gewollt. Die Repräsentation versuchte mehr Legitimität und Ansehen für die Demokratie zu erlangen, indem sie Macht abgab, die weit über die Idee der Bindung der Macht durch das Recht hinausging. Und wer regelmäßig die Twitter-Accounts hochrangiger Politiker fast aller Farben liest, der wird überrascht sein, wie oft er die fast flehentliche Forderung „Wir brauchen eine Debatte über“ … alle möglichen wichtigen und weniger wichtigen Themen liest – und die Forderung ist nicht an das Parlament und die Volksvertreter gerichtet, sondern an das Volk selbst, wie es sich in sozialen Medien als Selbstermächtigte und Selbstrepräsentierte, munitioniert mit Postings und Hashtags, in Position bringt. Natürlich ist das da auch nur eine kleine Auswahl, eine Elite der Netznutzer und doch natürlich auch so etwas wie das Parlament der Mobilgeräte, das immer mehr will und das gewählte Parlament unter Druck setzt.

Wir leben also mittlerweile in einer Deliberationsgesellschaft mit einer Menge von Moderationspolitikern mit schwindendem parlamentarischen Ethos – und die Rollen verschwimmen immer mehr. Es ist unübersehbar. Auch durch die Entscheidung von Gerhard Schick, dem Bundestag den Rücken zu kehren, wie auch durch den Aufstieg der Rechtspopulisten, also jener Hemdsärmeligen in Europa, die vor Tatkraft kaum gehen können und vor keiner Peinlichkeit und Schindluderei zurückschrecken, aber sie punkten erst einmal, weil sie politische gordische Knoten mit ihrer Alexandertechnik behandeln.

Im Ergebnis bedeutet die allmähliche Machtumverteilung vom Parlament hin zur Zivilgesellschaft einen eklatanten Autoritätsverlust. Und das ist gravierend für eine parlamentarische Demokratie wie Deutschland.

In politischen Sonntagsreden gibt es keinen Mangel an Metaphern, mit denen die vermeintliche Bedeutung des Parlaments immer wieder semantisch aufgeladen wird; da ist dann vom „Herz der Demokratie“ die Rede und vom „Hohen Haus“. All das sollte es sein. Tatsächlich nimmt die Relevanz öffentlicher Debatten immer noch ab, herrscht Vorrang von Wahlkampffloskeln vor dem scharfsinnigen Argument, werden wichtige Beratungen in Ausschüsse und Kommissionen verlagert, verzichtete die Opposition im Herbst 2015 darauf, die Koalition eindringlich nach einem Masterplan Migration und Integration zu fragen.

Gewiss, seit es Parlamente gibt, sind diese von mehr oder weniger potenten Einflussnehmern umzingelt. Seit es die Repräsentation gibt, wird ihr vorgeworfen, sie sei nicht legitimiert genug. Seit es Volksvertreter gibt, spiegeln sie nur unzureichend den Durchschnitt der Bevölkerung wider. Seit es parlamentarische Debatten gibt, gibt es Kritik an der Qualität der parlamentarischen Debatten. Seit es politische Talkshows gibt, haben wir Parlamentsdebatten in nuce. Aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Politiker unter respektablen und nachvollziehbaren Gründen sein politisches Mandat zurückgibt, um eine Lobbygruppe zu gründen, damit er endlich politisch erfolgreich agieren kann.

Wir leisten uns ein teures Parlament, wir wollen auch was davon haben.

Hier müssen die großen Themen kontrovers verhandelt und tragfähige Entscheidungen getroffen werden. Hier müssen Vernunft und Verstand unseres Gemeinwesens wohnen und zum Wohle aller entscheiden. Der Rücktritt des Abgeordneten Schick gibt zu bedenken. Die Generaldebatte heute macht dagegen Hoffnung. Es sieht so aus, als stünden wir an einem Scheideweg.




Lektor und gelegentlich Autor