Der Masterplan
Merkel muss weg? Das wünscht man sich nicht nur in christsozialen Kreisen, sondern nicht zuletzt auch in Moskau. Denn die Kanzlerin steht russischen Expansionsplänen im Wege.
Es ist erst ein paar Jahre her. Auf dem Maidan in Kiew hatte die Opposition die Putin-Marionette Viktor Janukowytsch aus dem Amt gefegt – da begann die Arbeit der russischen Spin-Doctors am Masterplan. Europa war groß, stark und einig. Doch gegen das vom FSB ausgelegte Gift hatte es von Anfang an keine Chance, zumal die Geheimdienstler, die aus dem ehemaligen KGB stammten, wichtige Verbündete hatten: die europäische Linke, die sich in einer Mischung aus alter sentimentaler Verbundenheit zum ehemaligen „Bruderstaat“ oder auch nur aus Feindschaft zur NATO widerstandslos in die Einheitsfront gegen den Westen einspannen ließ.
Der spin lautete folgendermaßen: Die NATO hätte Russland zugesichert, dass sie sich nicht nach Osten ausdehnt (falsch), sie hätte die Opposition in der Ukraine unterstützt (überwiegend falsch) und würde die EU um die Ukraine erweitern wollen (teilweise richtig – es ging um ein Assoziierungsabkommen, das wie bei der Türkei viel in Aussicht stellte und wenig beinhaltete). Das alles kulminierte in dem bereitwillig von der Linken übernommenen Vorwurf, der Westen wolle Russland einkreisen. Selbst in dem öffentlich-rechtlichen Polit-Magazin „Monitor“ konnte man anlässlich von NATO-Manövern im Baltikum diese Behauptung hören – etwa über das gefährlich „aggressive Estland“. Absurd! Es wäre so, als wolle eine Maus einen Elefanten einkreisen.
Der Westen in der Abrüstungsspirale
Tatsächlich hatte der Westen unmissverständliche Entspannungssignale nach Moskau geschickt. Putin durfte in den Kreis der wichtigsten Wirtschaftsnationen, der G8, aufrücken, seine Generäle konnten zur Vertrauensbildung an NATO-Treffen in Brüssel teilnehmen, die Militäretats wurden eingefroren. Überall war die Abrüstungsspirale in vollem Gange. Sowohl in den USA als auch in Europa glaubte man, auf stehende Heere verzichten zu können und baute stattdessen auf schnelle Eingreiftruppen, die man vor allem im Kampf gegen islamistische Organisationen einzusetzen gedachte. In Deutschland wurde die Wehrpflicht abgeschafft. Von den 89 Tornados sind auch noch heute lediglich eine Handvoll einsatzbereit und von der ehemals berühmten Wunderwaffe der Bundeswehr, dem Leopard 2, kurven in der Türkei inzwischen mehr Exemplare herum als in Deutschland.
Da musste die Einkreisungstheorie wie ein schwer verunglückter Aprilscherz wirken, der lediglich von ein paar unbelehrbaren Alt-Linken in die Welt gesetzt wurde. Das begriffen irgendwann auch die Spin-Doctors aus dem Kreml, denn plötzlich hörte man die Thesen von dem armen bedrohten Russland auch aus anderen Richtungen, von den Querfrontlern der Montagsdemos, den Elsässern, Gansers und Jebsens, von SPD-Mitgliedern wie Erhard Eppler und Matthias Platzeck, von ehemaligen Militärs wie Harald Kujat, Ex-Journalisten wie Gabriele Krone-Schmalz und Matthias Bröckers, von den nur mäßig komischen Kabarettisten wie Volker Pispers, Max Uthof und Claus von Wagner und natürlich von den üblichen Verdächtigen wie Todenhöfer, Wagenknecht und Lafontaine.
Bausteine im Propagandakrieg
Für Putin, der im Gegensatz zum Westen nicht ab-, sondern aufrüstete, den Zerfall der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete, die Krim völkerrechtswidrig besetzte und einen asymmetrischen Krieg in der Ostukraine am Kochen hielt und hält, waren diese „nützlichen Idioten“ ein wertvoller Baustein in seinem Propagandakrieg gegen den Westen, den er mit einer Vielzahl von Instrumenten, dem Sender Russia Today, der Agentur Ruptly, dem Nachrichten-Portal Sputnik und einem unübersehbaren Heer von Klonkriegern aus seinen Trollfabriken erfolgreich in Szene setzte und die die Social Media Kanäle mit Fake News, etwa über den Abschuss von MH-17, verstopften, bis keiner mehr den Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge erkennen konnte.
Putins Meisterwerk ist jedoch der Syrienkrieg, der eine noch ganz andere Dynamik in Gang setzte. Die von Moskau unterstützten Flächenbombardements über Homs, den östlichen und südlichen Außenbezirken von Damaskus und der Großstadt Aleppo schufen neben Hundertausenden von Toten die größte Migrationsbewegung der letzten Jahrzehnte: Millionen von Menschen flüchteten in die angrenzenden Länder, vor allem in den Libanon, nach Jordanien und in die Türkei, und ein ganz erheblicher Teil wanderte über die Balkanroute weiter nach Europa. Zusammen mit Flüchtlingen aus Afghanistan und Somalia bildeten sie einen Ansturm, vor dem die europäischen Randstaaten wie Griechenland und Bulgarien kapitulierten, die Regeln von Dublin obsolet wurden und der europäische Binnenstaat Deutschland, das eigentliche Ziel der Elendstrecks, vor eine seine größten Herausforderungen nach dem Krieg gestellt wurde.
Neofaschisten als Bündnispartner
Nun müsste man annehmen, dass der Schuldige nach dem Verursacherprinzip schnell ausgemacht wäre: Putin, der allen Verhandlungsversuchen durch die Steinmeiers dieser Welt zum Trotz Syrien weiter bombardieren ließ. Doch das Gegenteil trat ein. Dieselben Leute, die wie Gauland oder Höcke öffentlich ihren Stolz über die „Leistungen“ der deutschen Wehrmacht äußerten, etwa bei deren Marsch nach Moskau, sahen in Putin, dem Bewunderer der Sowjetunion, einen natürlichen Verbündeten beim Kampf gegen die Flüchtlinge. Und gegen Merkel, die man mit ihrer angeblichen Einladungspolitik als Sündenbock auserkoren hatte. Absurder geht es kaum. Der Gipfel der Bigotterie wurde erreicht, als beim Fall Lisa, der vorgetäuschten Entführung eines Mädchens aus einer deutsch-russischen Familie durch angeblich „südländisch“ aussehende Personen, der russische Außenminister Sergei Lawrow persönlich eingriff und den deutschen Behörden mangelnden Ermittlungseifer vorwarf. Orchestriert wurde diese Groteske durch die Proteste wütender Russlanddeutscher, unterstützt von den üblichen Bündnispartnern aus dem fremdenfeindlichen Spektrum.
Schon vorher hatte Putin gemerkt, dass die durch die Bombardements generierten Flüchtlingswellen eine Sache sind, der Protest gegen die Menschen (nicht gegen die Bombardements!) eine andere Sache – ein wichtiges Element, das es ebenfalls zu organisieren galt. Folgerichtig hat der gelernte KGB-Mann, der sich in der Nachfolge der großen KPdSU-Führer Chruschtschow und Breschnew wähnt, in den letzten Jahren vorzugsweise Europas Rechtspopulisten hofiert. Er lud ihre Vertreter, darunter auch Delegierte der AfD, auf die Krim ein, wo sie – untergebracht in Luxus-Hotels – über das friedliche Zusammenleben zwischen Russen, Krim-Tataren und Ukrainer berichten durften. Er ließ Kongresse, etwa in Wien, organisieren, wo Europas Rechte auf russische Nationalisten traf und er beglich die Schulden der Neofaschisten: Ganze 9 Millionen Euro (!) erhielt der Front National (FN) von der kremlnahen Czech-Russian Bank als Kredit für den französischen Wahlkampf. Die FN-Chefin, Marine Le Pen, bedankte sich artig: „Ich bewundere Putin.“
Fernziel Eurasien
Das Ziel ist klar: Russland, dem es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht gelungen ist, außer einer gigantisch aufgeblähten Oligarchen-Kaste und der Ausbeutung seiner Rohstoff-Reserven im riesigen Hinterland eine funktionierende und mittelständisch diversifizierte Nationalökonomie aufzubauen, braucht Europa so sehr wie ein Dealer seine Junkies. Schon der russische Nationalbolschewist und Vordenker der Kreml-Kamarilla, Alexander Dugin, hatte die neue Einflusssphäre Russlands in bemerkenswerter Offenheit skizziert: In einem Eurasismus russischer Prägung reicht das Großreich, das sich als raumbezogener Gegensatz zur liberalen westlichen (Küsten-)Kultur versteht, angereichert mit dem üblichen Mix aus geopolitischer Rassenlehre, religiösem Mystizismus und anderem slawo-esoterischen Schnickschnack, von Wladiwostok bis Lissabon. Selbstverständlich muss zum Erreichen dieses Ziels die transatlantische Brücke zu den USA eingerissen werden. Und selbstverständlich muss die Einheit Europas zerstört werden, weil es dann für den neuen Zaren einfacher ist, die Reste einzusammeln. Wer eignet sich da als Fünfte Kolonne besser als die neuen Nationalisten von Jobbik über Lega Nord und AfD bis hin zur UKIP.
In diesen Tagen wird möglicherweise die letzte Etappe des russischen Masterplans eingeläutet. Nachdem mit Trump in den USA ein bekennender Populist und Isolationist im Weißen Haus sitzt, also jemand, der in Putin einen Bruder im Geiste sieht und der für die europäischen Liberalen nur Verachtung übrig hat und schon gar keine Solidarität, wie man sie von früheren Präsidenten her kannte; und nachdem in Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, Italien und – last but not least – Großbritannien Gegner der europäischen Einheit Führungsämter bekleiden, gibt es neben Frankreich und Spanien nur noch ein Land, das unbeirrt an dem Primat der europäischen Idee von der Freizügigkeit, dem freien und unbehinderten Austausch von Menschen, Produkten und Ideen, festhält: Merkel-Deutschland!
Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Es ist ausgerechnet Merkel, die sich als ehemalige Ostdeutsche mit Haut und Haaren dieser Idee verschrieben hat und dafür von Deutschlands Rechtspopulisten mit einem nahezu pathologischen Hass verfolgt wird. Und es sind die weltoffenen Bayern, die plötzlich aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen wollen und mit ihrer halsstarrigen Zurückweisungsstrategie einen Domino-Effekt provozieren, der letztendlich zu einem durchzäunten Europa führt und Putin in die Hände spielt. Mit einem Masterplan, den keiner kennt, während ein anderer Plan gerade Realität wird.
Natürlich werden morgen keine russischen Panzer über den Ku’damm rollen, wenn Europa beschließt, wieder zur Kleinstaaterei des 19. und 20. Jahrhunderts zurückzukehren – ein Kontinent der Kriege, wie man in den Geschichtsbüchern nachlesen kann. Die Zeiten haben sich geändert, die Methoden sind subtiler geworden. Putin wird es reichen, wenn er aus stolzen Europäern willige Konsumenten seiner Rohstoffexporte macht. Dumme Konsumenten, die angefixt durch das russische Gas, politisch nicht aufmucken, wenn er sich nach und nach seine alten Kolonien wieder einverleibt: Lettland, Estland, Litauen und was dergleichen mehr ist. Zum Teil kommt er mit Gewalt, zum Teil mit Erpressung. Wie dieser Masterplan im Einzelnen aussehen kann, hat die norwegische Serie „Occupied“ mit atemberaubender Authentizität nachgezeichnet.
Vielleicht kommt es ja doch noch ganz anders. Doch das Risiko ist da! Und die Folgen werden schlimmer sein als alle eingebildeten Ängste der Mitteleuropäer über die Bedrohung durch die „Migrantenheere“. Sie rühren an dem Innersten unseres Selbstverständnisses – unserem Selbstverständnis als Bürger eines freien Europas.