Kanzlerin und Diktator (2015) Kremlin.ru (CC BY 4.0)

Biden oder Bismarck

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Deutschlands Russlandpolitik stößt an atlantische Grenzen.

Innerhalb weniger Wochen hat der amerikanische Präsident sein Land neu aufgestellt. Innen rollt die Impfkampagne, in der Außenpolitik sind die erratischen Zeiten vorbei. Biden, das wird schon jetzt deutlich, ist ein Präsident mit Zielen und Überzeugungen und er scheut sich nicht, danach zu handeln. Dies wird besonders im Umgang mit autoritären Regimen deutlich: die Kumpanei mit Putin, ein Markenzeichen seines Vorgängers Trump, ist Geschichte. Mit Biden, seinem Außenminister Antony Blinken und dessen designierter Stellvertreterin Victoria Nuland wird die amerikanische Russlandpolitik von Experten konzipiert, die auf jahrzehntelange Erfahrungen zurückblicken. Das Weiße Haus Bidens hat sich offensichtlich vorgenommen, das Regime Putins stärker als bisher in seine Schranken zu weisen. Bidens Wortwahl gegenüber Putin (‚Killer‘) dürfte kein Zufall gewesen sein. Er will keinen „Reset“ wie Obama, sondern kombiniert Carters Betonung der Menschenrechte mit Reagans Selbstbewusstsein. Kurzum: Washington hat die russlandpolitische Initiative an sich gezogen und Berlin schaut bisher zu. 

Nach der Wahl Donald Trumps 2016 erklärten einige Medien Angela Merkel vorschnell zur Führerin der westlichen Welt. Tatsächlich war sie bestenfalls eine Reichsverweserin. Merkel genoss ihre moralische Überlegenheit gegenüber Trump (und Putin), doch, wie in anderen Politikfeldern, beschränkte sie sich auf die Verwaltung des Status quo. Es ist nicht bekannt, dass die Kanzlerin sich für meinungsstarke Russlandexperten interessiert. In Deutschland wird das Amt des Russlandbeauftragten nach Parteienproporz ausgewählt und die Ostpolitik des Auswärtigen Amtes beruht nach wie vor auf den Prämissen von 1970. Aus Trägheit und Gewohnheit überließ Berlin dem Kreml in den vergangenen Jahren die Möglichkeit, seine Politik der Provokation und des Regelbruchs gegenüber Deutschland und der Europäischen Union ungehindert fortzusetzen. Auch im Ukrainekonflikt engagierte sich Berlin in den vergangenen Jahren nicht, die Protestbewegung in Belarus erfuhr nur eine lauwarme Unterstützung. Wir sollten uns eingestehen: Kein sicherheitspolitisches Problem ist in den vergangenen Jahren zusammen mit Moskau gelöst worden und es ist an der Zeit zu konstatieren, dass der Kreml auch häufig gar kein Interesse daran hat. Der demütigende Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau hat gezeigt, in welche Sackgasse eine Ostpolitik im Gestus der Unterwerfung führt.

Am Ende der Sackgasse

Berlin hat sich in seiner Russlandpolitik verrannt. Tonangebend bleibt die Bundeskanzlerin mit ihrer Bismarckschen Prämisse, gute Beziehungen zu Moskau seien Deutschlands primäres Interesse. Alles andere wird diesem Ziel untergeordnet. Für die kleineren Verbündeten in Osteuropa, für Polen oder die Ukraine, hat sie nur wenig übrig. Diese Haltung manifestiert sich im unbeirrten Festhalten an der Pipeline NordStream2, die nicht nur in den USA, sondern auch in Europa von Beginn an scharf kritisiert wurde. Das Beschreiten dieser deutschen Sonderwege hat bereits jetzt viel Schaden angerichtet und Vertrauen zerstört. Es hat aber auch keine Fortschritte in der Beziehung zu Russland gebracht und Europa nicht sicherer gemacht. Signum deutscher Ostpolitik ist einerseits der Verzicht auf eigene Initiative, die Ambitionslosigkeit, andererseits das störrische Festhalten an einer Sonderbeziehung zu Moskau. Beides bringt Berlin auf Kollisionskurs mit Biden und seinem Außenminister, die neue Akzente setzen werden.

Tatsächlich hat die Bundesregierung bereits im Sommer 2020, als sie sich entschloss Alexei Navalny in der Charité zu behandeln, eine weitreichende russlandpolitische Entscheidung gefällt. Weder Kanzleramt noch Auswärtiges Amt scheinen jedoch bereit zu seien, sich das einzugestehen. Für Moskau bedeutet das temporäre Asyl des Kremlkritikers eine Einmischung in russische Angelegenheiten – und der Umgang mit deutschen Diplomaten in den vergangenen Wochen sowie der raue Ton gegenüber Deutschland in den staatsnahen Medien weisen darauf hin, dass der Kreml den vergangenen Sommer nicht vergessen hat. Dennoch tut man auf deutscher Seite so, als hätte sich nichts an der Geschäftsgrundlage der bilateralen Beziehungen geändert. Wann kommt das Ende dieser Illusion? Die Unterstützung Navlnys war richtig, aber sie war nur eine Reaktion. Jetzt muss die neue Strategie folgen.

Bereits vor den Bundestagswahlen sollte die amtierende Bundesregierung auf die Vereinigten Staaten zugehen und über eine gemeinsame Strategie gegenüber Russland (und China) beraten. Ostpolitische Alleingänge hat Deutschland zur Genüge hinter sich und sie haben Europa nichts genutzt. Bidens Team will russische Aggression gezielt eindämmen und sanktionieren, aber zugleich pragmatisch dort mit Moskau zusammenarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen. Ein solches Vorgehen, in enger Abstimmung mit den USA, böte sich auch für die deutsche und europäische Russlandpolitik an. So könnte die transatlantische Partnerschaft wiederbelebt werden. Deutschlands Politik bekäme mit amerikanischer Rückendeckung wieder mehr Gewicht. Dazu müssten wir aber bereit sein, mit dem Merkelschen Dogma eines Primats Russlands zu brechen. Die nächsten Wochen werden zeigen, wer in Deutschland bereit ist, mit Washington zu kooperieren und den neuen Kurs von Biden und Blinken mitzugehen. NordStream2 und der Petersburger Dialog stehen für die Politik von gestern. Weniger Bismarck und mehr Biden würden Deutschland und Europa guttun.  




Historiker und Autor. Unterrichtet und forscht zur osteuropäischen Geschichte an Universitäten in Europa, den USA und Israel.