Stasi-Knast in Berlin-Hohenschönhausen Claire, Flickr.com (CC BY 2.0)

Die DDR war ein Unrechtsstaat

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Immer wieder taucht eine Frage auf, bei der es nicht um Erkenntnisgewinn geht, sondern darum, dass die Linke die einstigen Insassen der DDR noch immer nicht aus ihrem Gefängnis entlassen will.

Bereits vor fünf Jahren, als Bodo Ramelow Ministerpräsident Thüringens werden wollte, gab es einen Streit um eine Frage, deren Antwort ohne große Verrenkungen recht einfach zu bekommen ist: War die DDR ein Unrechtsstaat? Nun: Staatliche Institutionen haben die DDR-Bürger flächendeckend bespitzelt, schreckten nicht vor Zersetzung zurück, bewaffnete Kräfte erschossen sogenannte „Grenzverletzter“, freie Wahlen gab es nicht und alle Macht ging von der Führung einer einzigen Partei aus. Fazit: Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat, was denn sonst?

Wie kann es sein, dass wir damals und heute, Jahrzehnte nach dem Fall des „Antifaschistischen Schutzwall“, der das stärkste Symbol dieses Unrechtsstaats war, diese Frage immer wieder ernsthaft diskutieren? Vor fünf Jahren zwangen die Grünen die Linke zu leidlicher Klarheit. Als Bedingung für eine Koalition mit ihnen und den Sozialdemokraten in Thüringen bestanden sie darauf, die DDR im Koalitionsvertrag als das zu benennen, was sie war: eben ein Unrechtsstaat. Hitzige Diskussionen entbrannten daraufhin bei Versammlungen der Nach-Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED. Am Ende setzten die Grünen sich durch. In der Koalitionsvereinbarung heißt es:

„Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

So weit, so kompliziert, so richtig und doch so schmerzhaft für die Linkspartei, dass ihr Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in wenigen Wochen, Bodo Ramelow, die Formulierung jetzt zurücknimmt, was eine erneute Debatte über die banale Frage eröffnet hat. In einem Interview mit der Funke-Gruppe sagte er, dass die DDR zwar kein Rechtsstaat gewesen sei, der Begriff „Unrechtsstaat“ für ihn jedoch nur mit der NS-Herrschaft verbunden sei.

Rhetorisches Schattenboxen

Diese semantischen Übungen haben in der Linkspartei Tradition. Am besten beherrscht sie natürlich ihr prominentester Mann, der einstige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Er bot vor fünf Jahren eine interessante Figur an, um die zutreffende Einordnung der DDR als Unrechtsstaat zu revidieren: „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne“, so der wortgewandte Jurist, „dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“ Das sei in Anbetracht der 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg indiskutabel.

Bitte was? Die DDR als Mahnmal der Kriegstoten auf Seiten der Sowjetunion? Und wer hat denn eigentlich das Recht der Sowjetunion bestritten, ähnlich wie die Westmächte, einen Staat in ihrer Besatzungszone zu gründen? Natürlich niemand. Darum geht es eben nicht, sondern nur um die Frage, ob dieser von den Sowjets gegründete Staat ein Rechtsstaat war oder eben nicht.

Gysi baut einen Pappkameraden auf und versucht so, die Debatte von ihrem Kern zu verlagern. Genau das passiert auch dann, wenn das mittlerweile sattsam bekannte Argument kommt, man würde mit der Bezeichnung „Unrechtsstaat“ Millionen DDR-Bürger beleidigen, ihre Biographien würden gar „entwertet“. Richtig ist das Gegenteil: Die Biographien anständiger Menschen werden aufgewertet, wenn sie in einem widrigen System zustande kamen.

Aber offenbar ist die Linkspartei bis heute nicht bereit, die ehemaligen Insassen der DDR aus ihrem Gefängnis zu entlassen. Eine mentale Mauer wird errichtet. Dahinter sollen die Täter von damals, die Mauerschützen, die Wärter in den Stasi-Gefängnissen und die unzähligen Spitzel vor zutreffenden Bewertungen ihrer Biographien geschützt werden. Deren Opfer sind den Linken hingegen weiterhin herzlich egal. Sollen sie doch rübermachen!

Wenigstens wird an dieser Mauer nicht mehr mit echten Projektilen geschossen. Verletzend sind die Geschichstverdrehungen und Entlastungsübungen der Genossen für Bespitzelte, Oppositionelle und alle anderen vom System DDR drangsalierten freilich dennoch. Wenn ehemalige Wärter des Stasi-Knast in Berlin-Hohenschönhausen auftauchen und dort erklären, warum ihre „Arbeit“ richtig gewesen sei, ist das mehr als ein Stich ins Herz der ehemaligen Inhaftierten.

Die Linke ist nicht Anwalt des Ostens

Der Umstand, dass die meisten Menschen, die in dieser DDR lebten, anständig waren, ändert  nichts am Wesen des Staates, der eben nicht von dieser Mehrheit gesteuert wurde. Die Diktatur des Proletariats war die Diktatur kleptokratischer alter Männer. Dass es echte Freundschaften, verbindliche Lieben, großartige Momente im Leben eines jeden Menschen und eine überwältigend schöne Steilküste in Mecklenburg-Vorpommern gab, ist eben nicht das Verdienst der Partei gewesen. Lebensqualität, Intimität und Räume für sich selbst, mussten in diesem Staat gegen die alles kontrollierenden, kollektivierenden und normierenden Staatsbediensteten erkämpft werden, die jetzt auch mittels Linkspartei versuchen, eine andere, ahistorische Darstellung ihres Staates durchzusetzen.

Die Linkspartei hat sich selbst das Mandat erteilt, für die Ostdeutschen zu sprechen und aus Denkfaulheit lassen viele Journalisten und Talkshowredakteure es zu, dass die „Ost-Perspektive“ von Parteigenossen der Linken vertreten wird. Doch die Linkspartei ist nicht der Anwalt des Ostens, sie ist der schmerzhafteste Teil der Geschichte des Ostens. Und sie verweigert die Aufarbeitung dieser Geschichte, womit sie sich zum zweiten Mal an denen versündigt, die vier Jahrzehnte unter ihr zu leiden hatten.

Nun kommt es darauf an, dass die Grünen Ramelow und seiner Partei klar machen, dass es keinen Zweifel an der im Koalitionsvertrag gefundenen Formulierung geben darf.

 

Dieser Text ist eine aktualisierte Fassung eines Kommentars, den ich vor fünf Jahren aus Anlass der damaligen Koalitionsverhandlungen in Thüringen hier veröffentlichte.




Journalist und Kolumnist, lebt und arbeitet in Berlin. Mitbegründer und Herausgeber der Salonkolumnisten.