Ohne Unterstützung aus Brüssel oder Berlin: Proeuropäische Demonstranten in Gorzów Wielkopolski im Januar 2016 Stiopa - CC BY-SA 4.0

Die Feiglinge von Warschau – und Berlin

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Auch nach zwei Jahren PiS-Herrschaft ist Polen noch nicht verloren. Das westliche Bündnis müsste dem Treiben in Warschau aber selbstbewusster entgegentreten, bevor es zu spät ist, findet Gastautor Sebastian Bartoschek.

Zwei Jahre nach der Machtübernahme durch die PiS in Warschau ist Polen nicht mehr das, was nach westlichen Standards eine Demokratie genannt wird. Als euphemistischer Begriff ist Autokratie zu wählen, ehrlich ist hingegen der Begriff Diktatur. Dies auch so zu benennen fällt in Deutschland allerdings schwer, Medien und Politiker eiern hier gerne herum und drücken sich um klare Begriffe und die fälligen Konsequenzen. Dies geht auf Kosten der verbliebenen polnischen Demokraten und begünstigt den immer aggressiveren Nationalismus in Polen. Der Aufmarsch zigtausender Nationalisten in Warschau am Samstag unter dem Motto „Wir wollen einen Gott“ fand in Deutschland nur als Randnotiz statt.

Dabei sind in der politischen Debatte in Polen Samthandschuhe eher unbekannt. Es wird überzeichnet, polemisiert, zugespitzt und mitunter auch beleidigt. Dies hat in Polen ebenso Tradition wie die feinsinnige und ausgefeilte Debatte, die geprägt ist von satirischen Tiefschlägen gegen den Kontrahenten. Sagen wir der polnischen Regierung also ein paar Sachen in einer Sprache, die sie auch versteht.

PATRIOTISMUS STATT UNABHÄNGIGKEIT

Im Oktober 2015 übernahm die völkische ‚Prawo i Sprawiedliwość‘ („Recht und Gerechtigkeit“; PiS) die Macht in Polen. Sie verabschiedet seitdem de facto im Alleingang Gesetze, während die Opposition nur zusehen kann. Und es gab viel zu sehen: Aus den staatlichen Sendern wurden Staatssender, die ebenso wie Museen, Theater und Schulen nun vor allem die Aufgabe haben, Patriotismus und Nationalismus zu fördern. In kleinen Schritten schaffte PiS auch die Unabhängigkeit der Justiz ab; ein unabhängiges Verfassungsgericht gibt es heute nicht mehr. Manchmal droht dann irgendwer aus Brüssel, ganz manchmal auch aus Berlin, und dabei bleibt es dann auch. Die Herrscher Polens haben wenig zu befürchten, im Gegensatz zu all denjenigen, die von ihrem Ideal des guten Polen abweichen und das Pech haben, muslimisch, russisch, deutsch, schwul oder jüdisch zu sein. Gerade der traditionelle polnische Antisemitismus erlebt unter der PiS eine neue Blüte. So wurde im Dezember 2015 in Wrocław unter dem Jubel der Menge eine Puppe verbrannt, die  einem orthodoxen Juden nachempfunden war und eine europäische Flagge in der Hand hielt. In Deutschland nennt man diese Demos dann „islamkritisch“, „flüchtlingsfeindlich“, „europakritisch“ oder „nationalkonservativ“. Begriffe wie „Antisemiten“, „Faschisten“ oder „Neonazis“ wollen der deutschen Presse nicht aus der Feder, und dem deutschen Politiker nicht über die Lippen.

BÜNDNISSE GIBT ES NICHT ZUM NULLTARIF

Allein Noch-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wagte es jüngst offen davon zu sprechen, dass man in Polen die junge Opposition unterstützen müsse. Das Geheul der getroffenen Hunde an der Weichsel war bis Berlin zu hören, ebenso wie die neuerliche und durchsichtige Forderung nach Reparationszahlungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. Umso bitterer ist die Erkenntnis, wie gerne wir uns hierzulande von solchen Blendgranaten ablenken lassen und betonen, dass man sich doch kaum in die inneren Angelegenheiten der Polen einmischen könne. Genau in dieser Haltung liegt aber der größte Fehler mit Blick auf EU und NATO: Beide sind nicht auf Beliebigkeit gegründet, sondern starke und stolze Wirtschafts- und Militärbündnisse, die von den westlichen Werten Demokratie und Freiheit getragen werden. Wieso sollten Staaten wie Polen da einfach mitspielen dürfen? Polen braucht NATO und EU mehr als andersherum. Die militärischen Hilfen Polens sind weitgehend ideeller Natur und die EU-Agrarsubventionen das wirkliche Lebenselixier Polens – wieso sollte es all das zum Nulltarif geben?

NÄRRISCHES TREIBEN AN DER WEICHSEL

Am Samstag zogen nun zum 11. November die Narren durch das Rheinland – und anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages auch durch Warschau. Der Marsch stand unter dem Motto „Wir wollen einen Gott“, und niemand käme in Warschau auf die Idee, dass dieser ‚Allah‘ oder ‚Jahwe‘ heißen könnte. Sicher waren nicht alle 60.000 Demonstranten und Fackelträger Faschisten und Nationalisten – aber die bestimmten ungestraft und ungestört das Bild. Mit Slogans wie „Weißes Europa“, „Reines Blut“, „Nationaler Sozialismus“ oder „Ku-Klux-Klan“, die sie auf Plakaten vor sich her trugen und in Sprechchören skandierten. Und auch deutsches Kulturgut fand seinen Platz: in Form von „Sieg heil“.

So zu tun, als sei das Ganze überraschend und aus dem Nichts gekommen, ist ignorant oder verlogen. Was wir erleben, ist vielmehr das folgerichtige Ergebnis der zielgerichteten Entwicklung, die die PiS seit zwei Jahren voran treibt. Währenddessen tut Berlin: nichts, außer Forderungen nach Reparationszahlungen zurückzuweisen.

Keine Pointe.

Sebastian Bartoschek ist promovierter Psychologe und freier Journalist. Er lebt und arbeitet im Ruhrgebiet.


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