Für einen Protagonisten der Berliner Politik hat sich Rolf Mützenich auf besondere Weise das Weltbild seiner Jugend bewahrt. Nach einem in der Nachkriegszeit präzedenzlosen russischen Aufmarsch gegen die Ukraine und einer Kaskade von Drohungen aus Moskau forderte er tatsächlich am Montag beide Seiten zur Deeskalation auf. Das ist so absurd, dass wir trotz der ernsten Lage darüber kurz schmunzeln dürfen. Mützenich gibt den pazifistischen Alleinunterhalter.

Hinter seiner Forderung steht jedoch eine tiefer liegende Problematik. Die deutsche Außenpolitik operiert immer wieder mit Grundannahmen, mit denen man sicher einstmals in Seminaren der „kritischen Friedensforschung“ reüssieren konnte, die sich aber in der osteuropäischen Wirklichkeit nicht wiederfinden. Dazu gehört die Überzeugung, dass stets beide Seiten ein gleiches Maß an Verantwortung für einen diplomatischen Konflikt tragen. Der Fall, dass ein Aggressor einen anderen Staat aus reiner Machtgier überfällt, ist leider nicht vorgesehen.

Dialog allein genügt manchmal nicht

Nun ist es natürlich richtig, dass sich die Staaten Europas seit 1945 in verschiedenen Abkommen und Foren von New York bis Helsinki und Paris immer wieder auf das Zusammenleben in einem Kant’schen Universum verpflichtet haben. Doch die Schriften von Machiavelli und Hobbes stehen noch in den Bibliotheken und die Erinnerung an Alexander und Caesar, an Hitler und Stalin sind Teil des europäischen Erbes. Insgesamt bietet die europäische Vergangenheit ja mehr Stoff für die Kriegsgeschichte als für die Friedensforschung – auch nach 1945.

Dennoch beharren deutsche Beobachter – die offenbar den Blick in die eigene jüngere Vergangenheit scheuen – darauf, dass es aggressive Staaten und Regierungen nicht geben darf. Sie bestehen auf dem Glaubenssatz, dass Konflikte auf Missverständnissen beruhen und letztlich auf mangelnde Kommunikation zurückzuführen seien. Ein Trugschluss: in der wahren Welt gibt es Werte- und Interessenkollisionen, die sich eben nicht durch Dialog aus der Welt schaffen lassen. Solche Konflikte können im besten Fall, wie etwa im Kalten Krieg geschehen, über Jahrzehnte eingegrenzt und stillgestellt werden.

Keine Waffen schaffen keinen Frieden

Besonders dramatisch zeigen sich diese Fehlwahrnehmungen sowie das störrische Beharren auf friedenspolitischen Glaubenssätzen im Fall der russischen Aggression gegen die Ukraine. Selbst ein aufgeklärter Beobachter wie Omid Nouripour von den Grünen, der sich nicht scheut, den Aggressor im Podcast der FAZ beim Namen zu nennen, fällt bereits im nächsten Satz in die Logik der Friedensforschung zurück, wenn er apodiktisch erklärt, es dürften aber keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Auf den ersten Blick wiederum eine sinnvolle Position – wo mehr Waffen sind, steigt das Risiko militärischer Eskalation. Oder etwa nicht?

Tatsächlich schreibt diese deutsche Position die russische militärische Überlegenheit fort – sie bedeutet also, dass Berlin explizit für Moskau Partei ergreift, weil es der Ukraine Verteidigungswaffen verweigert. Das Embargo stärkt die Position des Aggressors und macht – mangels Abschreckung – einen militärischen Konflikt wahrscheinlicher. Doch dieser Realität verweigert sich die Ampel.

Missverstandene Friedenspolitik

Die Imperative einer missverstandenen Friedenspolitik sind im politischen Denken Deutschlands tief verankert. Den Preis fürs Festhalten an moralischen Imperativen zahlen momentan noch andere. Doch wenn das 21. Jahrhundert weiter vom Konflikt zwischen aggressiven Autokratien und der westlichen Welt bestimmt sein sollte – und alles spricht dafür – dann wäre jetzt der Zeitpunkt zur Selbstkritik und Neuorientierung gekommen. Auch und gerade weil das den Abschied von liebgewonnen, aber nur vermeintlich hilfreichen Gewissheiten bedeutet.