Putin weiß, was er will. Der Westen bemüht sich, das zu ignorieren. En.Kremlin.Ru (CC BY 4.0)

Moskau sieht sich im Krieg mit dem Westen

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Noch immer haben die meisten Diplomaten und Politiker Europas und Amerikas nicht verstanden, warum sich Russland repressiv nach innen und aggressiv nach außen verhält. Der Systemkonflikt ist zurück – schon lange.

Kaum setzen sich russische Panzer und Einheiten zu Hunderten in Richtung Westen in Bewegung, greifen in Deutschland die üblichen Reflexe. Linke und AfD warnen, ganz auf Kreml-Linie, vor weiteren Provokationen der NATO und das Auswärtige Amt mahnt alle Seiten zur Zurückhaltung. Die Sicherheitspolitikblase in Berlin starrt derweil wie 2014 gebannt nach Osten und versucht, in Putins Kopf zu gelangen. Vergeblich. Wir wissen nicht, was er vorhat. Doch wir kennen seinen modus operandi. 

Die Eskalation im eurasischen Krisenbogen, der mittlerweile von Belarus über die Ukraine bis nach Armenien reicht, bietet die Gelegenheit, den eigentlichen Kern des Konfliktes freizulegen. In der Tagespolitik dreht sich die Diskussion um den Donbas, die Krim, neue und alte ukrainische Politiker, um Manöver hüben wie drüben oder um die NATO-Osterweiterung. Deutsche Politiker bemühen gern Begriffe wie „Eskalationsspirale“, wenn sie versuchen, das Geschehen zu beschreiben, doch diese Floskeln erklären nichts und vernebeln die eigentlichen Ursachen des Konfliktes.

Natürlich lassen sich zunächst konkrete Auslöser für die Spannungen dieser Tage nennen. Zuallererst: Es ist Frühjahr, die Zeit in, der in Osteuropa Krieg geführt wird. Hinzu kommen die Proteste der vergangenen Monate in Belarus und in Russland sowie der Fall Navalny, die Putin und sein Regime unter Druck gesetzt haben. Auch die Entwicklung in der Ukraine dürfte den Moskauer Herrschern Sorgen bereiten. Durch den Angriff auf Viktor Medwedtschuk, Putins Statthalter in Kiew, hat der ukrainische Präsident Zelensky gezeigt, dass auch er den langen Weg seines Landes nach Westen fortsetzen wird. Das führt ihn in direkten Konflikt mit der Putin-Doktrin, die besagt, dass jede Europäisierung der Ukraine ihre Souveränität und Staatlichkeit direkt bedroht. So lange Kiew eigene Politik macht gilt in Moskau: Ukraina delenda est.  

Vor diesem Hintergrund bemüht sich der Kreml, wieder in die Offensive zu kommen. Nach dem Fiasko der vergangenen Monate gilt es, das Heft des Handelns zurückzugewinnen. Dabei setzt Moskau auf militärischen Druck, die wirksamste Waffe im russischen Arsenal. Russland kann – im Unterschied zum Westen – militärisch schnell und rücksichtslos agieren, das hat es im Sommer 2014 gezeigt. 

Wie in der Krise von 2011-2014, als der Kreml bereits die Repression im Inneren verstärkte und die Aggression nach außen erhöhte, so muss der Kreml auch nun wieder von den Defiziten und Problemen im Inneren Russlands ablenken: der gescheiterten Modernisierung, der Korruption, der sinkenden Kaufkraft und der Perspektivlosigkeit, die zahlreiche Russen ins Ausland treibt. 2014 gelang es durch die Annexion der Krim und die Kriege im Donbas und Syrien, die Legitimität des Regimes für einige Jahre zu erneuern. Der Kreml nutzte damals den Moment der Führungslosigkeit in Kiew nach der Revolution auf dem Maidan und die Überraschung des Westens, um sich innenpolitisch neu aufzustellen. Auch im Frühjahr 2021 eröffnet sich für Moskau ein Ermöglichungsraum: Die Biden-Administration sitzt noch nicht fest im Sattel, Berlin, Paris und Kiew sind mit der Pandemiebekämpfung überfordert und eine gemeinsame Strategie des Westens zur Verteidigung der Ukraine ist weiterhin nicht zu erkennen. Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre haben die russische Seite zudem unnötig gestärkt: NordStream2 und der Neo-Gaulismus Macrons spielen dem Kreml in die Hände. Wenn der Gegner schwach aufgestellt ist, dann steigt in Moskau die Bereitschaft, zu handeln. Zurückhaltung wird dort als Schwäche interpretiert: Deshalb sollte es kein Tabu sein, nun öffentlich über schärfere Sanktionen zu reden. Es braucht deutliche Signale.

Ein neuer Systemkonflikt

Machen wir uns nichts vor: Tatsächlich geht es nicht um den Donbas und auch nicht um die Krim – obwohl das Problem der Wasserversorgung dort Russland sicher zu schaffen macht – und schon gar nicht um die NATO-Osterweiterung. In Osteuropa wird in härterer Währung bezahlt: es geht um Macht und Legitimität und für den Westen auch um Werte. Hier entscheidet sich nämlich, welche politischen Ordnungsmodelle sich auf diesem Kontinent durchsetzen: Imperium oder Nation, Demokratie oder Autokratie, Recht oder Willkür. Diese grundlegenden Unterscheidungen machen den Konflikt mit Moskau grundsätzlich und damit auch gefährlich. Wie bereits im Kalten Krieg stehen der Westen und Russland wieder für unterschiedliche Modelle und Vorstellungen. Die russische Führung hat das lang erkannt und wähnt sich deshalb – aus eigener Perspektive zu Recht – im Krieg mit dem Westen, was das Gros der westlichen Politik nicht wahrhaben will. Wenn man diesen grundsätzlichen Gegensatz verstanden hat, wird auch klar, warum Deutschland, Europa und der Westen in dieser Auseinandersetzung einen langen Atem brauchen. Es geht zunächst nur um Konfliktmanagement, nicht um conflict resolution. Doch auch dazu bedarf es einer entschlossenen Politik mit klarer Rhetorik. Kluge Diplomatie sieht nicht zu, sie interveniert. 

In Berlin und Paris ist es bereits vergessen, doch in Kiew weiß man: Die Zögerlichkeit des Westens im Jahr 2014 hatte einen hohen Preis, den die Ukraine bezahlt hat. In diesen Tagen entscheidet sich, wieviel Handlungsspielraum Moskau in diesem Sommer bekommt. Noch ist es nicht zu spät, eine Neuauflage von 2014 zu verhindern. 




Historiker und Autor. Unterrichtet und forscht zur osteuropäischen Geschichte an Universitäten in Europa, den USA und Israel.