1853 Mitchell Map of Palestine Artwork: Samuel Augustus Mitchell (US-PD)

Nahost: Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung

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Die Zwei-Staaten-Lösung wird gerne als alternativlos verkauft. Dabei spricht nicht sonderlich viel für sie.

Die Zwei-Staaten-Lösung wird gerne als alternativlos verkauft. Sie ist fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik und bis vor Kurzem auch der USA. Selbst für Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist sie ein erklärtes politisches Ziel. Da klingt diese Meldung fast wie aus einer Parallelwelt: Die USA bestehen nicht länger auf einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt.

Es sprach nie sonderlich viel für diese Lösung: Ein arabischer Staat in den Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens wäre kaum lebensfähig. Für die geographischen Probleme wie die fehlende Landbrücke zwischen den beiden Gebieten und die Israelischen Siedlungen, die zwar nur knapp 2 Prozent des Gebietes ausmachen, aber weit verstreut sind, müssten Lösungen gefunden werden. Außerdem müssen die Sicherheitsinteressen Israels ernst genommen werden, denn ein zweites Gaza mit fast täglichem Raketenbeschuss will keiner.

Die beiden Gebiete werden auch noch von verfeindeten Terrororganisationen, der Fatah und der Hamas, kontrolliert. Demokratische Strukturen gibt es keine und Rechtsstaatlichkeit auch nicht. Über Menschenrechte wie Religionsfreiheit, Frauenrechte, Minderheitenrechte und ähnliches braucht man nicht mal nachzudenken. Ein Staat Palästina wäre von Anfang an ein Failed-State.

Der einzig gute Grund für einen solchen Staat ist die vage Hoffnung auf Frieden. Diese schwache Hoffnung reicht für eine sehr knappe Mehrheit unter den Israelis von etwa 52 Prozent, die diese Lösung unterstützen. Dabei gibt es eine ganze Menge Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung, die zumindest nicht weniger realistisch sind.

1. Ein Staat Palästina

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will eine Ein-Staaten-Lösung, nämlich einen Staat Palästina, in denen Juden eine, zumindest vorerst, geduldete Minderheit sind.

Eine palästinensische Organisation hat vor etwa einem Monat in Israel riesige Plakatwände an Verkehrsknotenpunkten und an Hochhäusern gebucht (*), die genau diese Lösung propagieren. Darauf war zu lesen auf Englisch und Arabisch, nicht aber auf Hebräisch: „Palestine – One State for two people“. Bis auf das fehlende „s“ bei Peoples (so sprach das Plakat von zwei einzelnen Menschen), war das Plakat sehr professionell gemacht und es gab sogar eine vierstellige Kurzwahlhotline für weitere Informationen. Diese Option wäre das Ende des jüdischen Staates, das erklärte Ziel der PA.

2. Ein Staat Israel

Die Bevölkerung in Israel umfasst etwa 8,3 Millionen Menschen, von denen etwa 75 Prozent Juden sind. Die PA gibt eine Bevölkerung von fast 5 Millionen Menschen an, von denen genau 0 Prozent Juden sind. Würde Israel die Gebiete der Westbank, also Judäa und Samaria und auch den Gazastreifen annektieren, wäre das Bevölkerungsverhältnis 7 Millionen Nicht-Juden (Araber, Drusen, Christen) zu 6,2 Millionen Juden. Die jüdische Bevölkerungsmehrheit wäre dahin. Allerdings würde das nicht bedeuten, dass der jüdische Charakter des Staates automatisch verloren ginge. Die mit Abstand größte Bevölkerungsgruppe wären noch immer Juden und die Zahlen der PA sind außerdem höchstwahrscheinlich deutlich übertrieben. Darüber hinaus wird es weiterhin hauptsächlich durch eine Ethnie dominierte Wohngebiete geben, die wie heute ihren jeweiligen Charakter haben.

3. Zwei Staaten: Gaza und Israel

Im Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Menschen. Damit hat der Gazastreifen eine Bevölkerungsdichte von etwa 5.400 Menschen pro Quadratkilometer, was etwas mehr ist als in München und etwas weniger als in Mexiko-Stadt oder Hongkong. Dank Mittelmeerküste, Grenze zu Ägypten und Israel und fruchtbarem Land, könnte es aus eigener Kraft das Singapur des Nahen Ostens werden. Judäa und Samaria wiederum werden von Israel annektiert. Die Juden hätten weiterhin die Bevölkerungsmehrheit in ihrem Staat und die palästinensischen Neubürger würden zum ersten Mal in der Geschichte in einem demokratischen Staat mit Wahlrecht, Religionsfreiheit und Bürgerrechten leben. Ob das israelische Gesundheitssystem und der Sozialstaat die Neubürger problemlos aufnehmen könnte, ist aber zweifelhaft.

4. Status Quo

Der Status Quo ist keine angenehme Situation: Die Palästinenser leiden unter der Militärpräsenz und der eingeschränkten Bewegungsfreiheit. Sie leiden außerdem unter einem korrupten Regime, das durch Hilfsgelder und UNRWA finanziert künstlich an der Macht gehalten wird. Die Menschen im Gazastreifen protestieren zur Zeit offen gegen die klerikalfaschistische Diktatur der Hamas, die Geld in Schmuggeltunnel und Terrormilizen steckt und den Menschen nicht mal eine verlässliche Stromversorgung ermöglicht.

Die Israelis leiden ihrerseits unter Gewalttaten von Messerstechern, Bomben-Selbstmordattentätern, Amokfahrern und Amokläufern mit Gewehren und zudem ständigem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.

Dennoch ist es die stabilste Lösung, die es zur Zeit gibt. Die Gewalt wird wie bei einem Pegeltrinker fast immer in einem Rahmen gehalten, der eine Eruption verhindert und doch ein Erliegen des Konflikts unmöglich macht. Damit müssen Fragen wie die Siedlungsfrage oder die demokratische Legitimation der PA nicht geklärt werden, die schmerzhafte Antworten verlangen.

5. Autonomie

Bereits jetzt haben die Palästinenser eine Autonomie, die ihnen weitreichende, staatsähnliche Möglichkeiten gibt. Diese könnte anstelle eines Staates in friedlicher Nachbarschaft zu Israel weiter ausgebaut werden, weitreichender noch etwa als die Autonomie Südtirols. Palästina dürfte dann, wie jetzt auch, die alltäglichen Dinge des Staatslebens selbst bestimmen, hätte aber keine eigene Armee. Das würde den Sicherheitsbedürfnissen Israels entgegenkommen und trotzdem eine Selbstbestimmung erlauben.

6. Jordanisch-Ägyptische Lösung

Sollte der Gazastreifen zurück an Ägypten gehen und die Westbank von Jordanien annektiert werden, so wären beide Gebiete geografisch angeschlossene Teile von Staaten, mit denen Israel einen gültigen Friedensvertrag hat. Das wäre aus Israels Sicht eine geradezu ideale Lösung. Allerdings sind beide Länder kein Hort der Menschen- und Minderheitenrechte. Der Wunsch nach Selbstbestimmung der Palästinenser wäre auch nicht befriedigt.

7. 8-Staaten-Lösung nach Dr. Mordechai Kedar

Das Forschungsgebiet von Dr. Mordechai Kedar von der Universität Bar Ilan bei Tel Aviv sind die arabischen Stämme des Nahen Osten. Er erklärt, dass die arabische Bevölkerung auch heute noch stark in Stämmen organisiert ist. Nationalstaaten wiederum seien der arabischen Kultur fremd, was die vielen Bürgerkriege in den von Kolonialmächten ins Leben gerufenen Staaten im Nahen Osten erklärt. In Judäa und Samaria gibt es sieben dieser Stämme und sie werden von Stammesfürsten regiert, die sich der PA zwar unterordnen, aber dennoch Macht in ihrem Stammesgebiet haben. Würde man daraus Staaten gründen, die alle einzeln mit Israel um einen Friedensvertrag verhandeln, wäre der Frieden stückweise erreichbar. Der Gazastreifen ist heute schon ein De-Facto-Staat. Diese acht Staaten könnten ähnlich wie Liechtenstein, San Marino oder Andorra zwar eine Währungsunion mit ihren Nachbarn anstreben, entweder Jordanien, Ägypten oder Israel, aber sonst autonom agieren. Alle Gebiete außerhalb dieser Stammesgebiete werden von Israel annektiert, inklusive aller israelischen Siedlungen.

Oder doch die 2-Staaten-Lösung!

Es gibt sie, die Alternativen. Und auch weitere Kombinationen aus den oben genannten Modellen sind denkbar. Doch das Paradoxe ist, dass die Abkehr vom Zwei-Staaten-Dogma genau diese wahrscheinlicher macht, als sie es jemals war. Denn nur wenn man andere Lösungen in Betracht zieht, kann man überhaupt anfangen zu verhandeln. So lange das Dogma besteht, gibt es aus Sicht beider Parteien überhaupt keinen Grund, miteinander zu reden: Das Ergebnis steht ja bereits fest, gefällt aber keinem so richtig und kann daher nur durch Taktieren verzögert werden. Dieser Teufelskreis wäre endlich durchbrochen!

(*) UPDATE

Ein Leser hat uns darauf hingewiesen, dass die Plakate von ehemaligen Generälen der IDF, Mossad und Shin Bet aufgestellt wurden, um vor einer Annexion zu warnen. Es handelt sich also NICHT um eine Aktion einer Palästinensischen Organisation. Der Text auf Arabisch bedeutet: „Bald werden wir die Mehrheit sein“. Danke für den Hinweis!




Eliyah Havemann ist in Berlin (Ost) geboren, in Hamburg und im Elsass aufgewachsen und lebt jetzt in Israel. Er arbeitet als IT-Knecht in einem Hightech Unternehmen in der Nähe von Tel Aviv. Er schreibt regelmässig für das Jüdische Wochenmagazin Tachles in der Schweiz und hat auch schon für die Welt und andere Texte geliefert. Im Jahr 2014 kam bei Ludwig/Heyne sein Buch "Wie werde ich Jude" heraus.


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