SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil SPD Schleswig-Holstein (CC BY 2.0) / Flickr.com

Rückfall in den National-Pazifismus

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Die SPD und die deutsche Sicherheitspolitik

Die durch keinen Parteitag legitimierte SPD-Troika, von der die angeschlagene Volkspartei verwaltet wird, hat bereits einen kapitalen politischen Fehler begangen: mit der kategorischen Ablehnung von Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission isolierte sie die Partei selbst von den europäischen Sozialdemokraten und ließ die Öffentlichkeit staunend zurück. Die erste Selbst-Demontage nach der Ära-Nahles war gelungen – coram publico. Doch offenbar hat dieser Fehlstart nicht dazu geführt, dass die SPD-Spitze – allesamt eher vom Schlage deutscher Provinzpolitiker – zukünftig abwägt, welche Konsequenzen ihre außenpolitischen Äußerungen haben könnten. Im Gegenteil: nachdem in Brüssel jede Menge Porzellan zerschlagen wurde, kommen offenbar als nächstes das Bündnis und die deutsch-französischen Beziehungen dran. 

Die neue Verteidigungsministerin und designierte Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zu Beginn ihrer Amtszeit angemahnt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO nachkommen sollte. Eine Forderung, die mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr und die internationalen Krisen von der Ukraine bis in den Nahen Osten verständlich ist. Ob es am Ende die starren zwei Prozent sein müssen, auf die sich die NATO geeinigt hat, darüber kann man trefflich streiten, doch die Notwendigkeit umfassender Investitionen in die maroden Streitkräfte wird auch von SPD-Verteidigungspolitikern nicht bestritten. 

Die strategisch versierte geschäftsführende Parteispitze sieht das freilich anders. Sie witterte nach AKKs zwei Prozent-Forderung sogleich die Chance, die CDU-Chefin als loyale Vasallin des kriegslüsternen amerikanischen Präsidenten darzustellen.  Laut Generalsekretär Lars Klingbeil werde es mit der SPD an der Regierung keine „Aufrüstung  nach den Wünschen von US-Präsident Trump geben“. So weit, so falsch. Zwar kritisiert der amerikanische Präsident in den vergangenen Jahren immer wieder das mangelnde Engagement Deutschlands für das Bündnis, doch das zwei Prozent-Ziel stammt bereits aus dem Jahr 2014, lange Zeit vor den populistischen Attacken aus dem Weißen Haus. Es handelte sich um eine konzertierte Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch in die Ukraine und die Annexion der Krim.

Nun könnte es ja sein, dass die europäische Sicherheitslage sich seit 2014 signifikant entspannt hat, so dass diese NATO-Ziele längst obsolet sind. Doch das würde vermutlich noch nicht einmal die gegenwärtige SPD-Spitze behaupten. Doch Klingbeil, Schäfer-Gümbel & Co.  ignorieren gern die Wirklichkeit außerhalb Deutschlands – das haben sie ja schon in der Causa von der Leyen bewiesen. Ihnen ist die rhetorische Spitze gegen Trump wichtiger als das Wohl Europas. Wenn es der SPD-Spitze tatsächlich um Unabhängigkeit von Donald Trump ginge, dann müsste sie, paradoxerweise, der Verteidigungsministerin den Rücken stärken, um Deutschlands Gewicht im Bündnis zu erhöhen. Denn ohne funktionsfähige Streitkräfte wird eine sicherheitspolitische Emanzipation Europas kaum gelingen – das hat Emmanuel Macron längst verstanden. 

Für einen vermeintlichen innenpolitischen Punktgewinn riskiert die SPD-Führung eine Menge Beifall von der falschen Seite. Tatsächlich dürfte ihre Position vor allem in Moskau, Teheran oder Damaskus auf leise Zustimmung treffen. Deutschlands Selbst-Marginalisierung und die Schwächung Europas stärken die Position dieser rogue states. Innenpolitisch ist zumindest fragwürdig, ob dieser Rückfall in den Nationalpazifismus der achtziger Jahre Früchte trägt. Mancher im Willy-Brandt-Haus erinnert sich vielleicht wehmütig an die Blockaden von Mutlangen und die Demos im Bonner Hofgarten. In der hochgerüsteten Welt des Kalten Krieges war der Ruf nach Abrüstung plausibel. Doch taugen die Rezepte von 1981 für unsere Welt? Der Begriff Abrüstung beinhaltet schließlich die Annahme, dass bereits ein beträchtliches Abschreckungspotential vorhanden ist, das es zu reduzieren gilt.

Es gibt viel zu gewinnen

Wer in Deutschland die Bundeswehr und das westliche Bündnis ablehnt, der wird weiter die „Linke“ wählen, deren Pazifismus (so lange es sich um westliche Streitkräfte handelt) sich nicht übertreffen lässt. Hier ist für die SPD nichts zu holen. Jenseits der politischen Extreme reift in Berlin seit 2014 die Erkenntnis, dass Deutschland sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss. Wir sind ein Land, das seine eigene Sicherheit nicht garantieren kann. Deshalb ist es notwendig, ein verlässlicher Bündnispartner zu sein – gerade in schwierigen Zeiten. Die Aussagen der SPD-Spitze stoßen nicht nur den amerikanischen Präsidenten (dem das herzlich egal sein dürfte) und eine neue Ministerin vor den Kopf, sie senden – und das ist entscheidend – ein fatales Signal an Paris, Brüssel und an Deutschlands osteuropäische Verbündete. In Osteuropa, wo die unbedingte Unterstützung für „NordStream“und eine Nostalgie für Egon Bahrs Ostpolitik bereits für Irritationen sorgten, wird durch diese unbedachten Äußerungen weiteres Vertrauen in die SPD zerstört. Außerdem sind solche Aussagen das sicherste Rezept, Osteuropa in Trumps Arme zu treiben.

Tatsächlich könnte die SPD – entgegen den Vorstellungen ihrer Spitze – durch die Unterstützung einer europäischen Sicherheitspolitik viel gewinnen. Frieden und Freiheit in Europa sind kein Feld für parteitaktische Winkelzüge. Deshalb hat sich die SPD zu Zeiten hoher Wahlergebnisse nicht zu nationalpazifistischen Alleingängen hinreißen lassen.  Auch heute ist das ein Irrweg, der in das Abseits führt, in dem die „Linke“ bereits steht. Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um das sicherheitspolitische Fundament Europas und um die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – immerhin die Streitkräfte des größten europäischen Staates.  

Es mag ja verlockend sein, sich eine Welt ohne Syrien, den Iran, Russland oder China, ohne Revisionismus, Kriege und Krisen vorzustellen. Doch als politische Richtschnur ist dieses Wunschdenken nicht nur töricht, sondern gefährlich. Wenn deutsche Sicherheitspolitik sich nach den Vorstellungen der kommissarischen SPD-Leitung richten würde, dann ist der Weg Europas vorgezeichnet: ein schwaches Europa wird in naher Zukunft erpressbar, unsicher und unbedeutend sein. Gerade die SPD sollte verstehen, dass es im Interesse des Friedens und der Freiheit ist, dass Frankreich und Deutschland ein starkes und handlungsfähiges Europa führen. Ohne Investitionen in unsere Sicherheit wird das nicht möglich sein.

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Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung. Autor. Russlandkenner und Polenliebhaber. Forscht und schreibt zu Diktatur und Öffentlichkeit, Gewalt und Krieg. Unterrichtet osteuropäische Geschichte an der Humboldt Universität zu Berlin.