Helmut Schmidt auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD in der Westfalenhalle Bundesarchiv, B 145 Bild-F048644-0035 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Sehnsucht nach Entschlossenheit

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Die Vorfälle in Chemnitz waren erschreckend. Sie haben wieder einmal Versäumnisse unserer Exekutive aufgezeigt. Die Bundesregierung ist davon nicht auszunehmen. Und das ist das eigentliche Problem.

Die Worte hallen immer noch in meinem Kopf. Wenn ich mich recht erinnere – was man natürlich nur selten tut –, dann war es das Jahr 1980, ein Wahljahr wie für heute gemacht, denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich für den bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß und gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht als Kanzlerkandidaten entschieden. Diese Namen standen beide für nationalkonservative Politiker, die man heute in der CDU/CSU kaum noch findet. Das ist für die Republik nicht unbedingt von Nachteil, aber eben doch auch ein Grund, warum wir es heute mit der AfD zu tun haben, die nationalkonservativ denkenden Personen, die in einer pluralistischen Gesellschaft eben auch existieren, eine neue politische Heimat gibt.

Der Bundestagswahlkampf 1980 war definitiv ein Richtungswahlkampf, für viele fühlte es sich so an, als ginge es um alles oder nichts, wie so oft in den Jahren Anfang der Achtziger. Es gab „Stoppt Strauß!“-Kampagnen und „Rock-gegen-Rechts“-Konzerte (die Texte waren etwas schlechter als heute, aber dafür nicht so gewaltverherrlichend). Tatsächlich wurde die Strauß-Kandidatur zu einem kurzfristigen Wiederbelebungsprogramm für die sozialliberale Koalition, die zuvor erhebliche Verfallserscheinungen gezeigt hatte (zwei Jahre später war sie zu Ende): Die Union verlor, die SPD unter Helmut Schmidt hielt ihren Wert, die FDP unter Hans-Dietrich Genscher profitierte (die Grünen, zum ersten Mal bei Bundestagswahlen angetreten, scheiterten damals mit 1,5 Prozent).

In diesen Wochen vor besagter Wahl am 5. Oktober fuhr ich nach Dortmund zu einer richtig großen Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Westfalenhalle. Die Halle war bis zum Bersten voll. Der Hauptredner war Kanzler Helmut Schmidt. Ihn wollte ich mal live erleben, nicht so wie man einen Musiker auch mal live erleben will, dessen Musik man mag. Es war so etwas wie politische Neugier, die ja auch Andersdenkende und politische Gegner einschließen kann und von Fan-Begeisterung weit entfernt ist. Ich mochte Schmidts Politik nicht besonders; ich war eher ein Parteigänger Willy Brandts gewesen. Die Veranstaltung zog sich mit zweitrangigen Programmpunkten hin, ohne dass die Anwesenden ungeduldig wurden. Dann hielt Schmidt seine Rede. Es war eine Wahlkampfrede, wie Wahlkampfreden damals so waren und heute manchmal auch noch sind: wie eine Beethoven-Symphonie mit mal leiseren, mal lauteren Tönen. Nichts ist mir davon in Erinnerung geblieben – bis auf diese einen Worte. Es war wohl etwa in der Mitte der Rede, als der Kanzler, immer wieder gestört von Zwischenrufen aus dem „Parkett“, von seinem Vortragsmanuskript, das ohnehin nicht mehr war als eine Leitlinie, abwich und laut und vom Zeigefinger untermalt rief: „Mit Ihnen werden wir auch noch fertig!“ Applaus. Johlen. – Und ich war schockiert.

FÜHRUNG DURCH HALTUNG

Was war passiert? Ein Grüppchen weit rechts oder links stehende Störer – wahrscheinlich linke, obwohl es an den Themen nicht zu unterscheiden ist – hatte sich klammheimlich in Rufweite des Kanzlers gebracht und während seiner Rede lautstark gegen die NATO, die USA, den Westen, die Demokratie und die SPD („Sozialfaschisten!“) im Besonderen polemisiert. Irgendwann platzte dem Kanzler dann der Kragen, und er sprach diesen ganz besonderen drohenden Bann: „Mit Ihnen werden wir auch noch fertig!“

Nun, diese Worte und die Zustimmung der Massen – sie bereiteten mir Unbehagen: wegen unserer Geschichte, wegen der spürbaren Aggressivität, wegen Schmidt. Ich fand es unpassend, dass ein Kanzler der Bundesrepublik so etwas sagte. Zumal er auch ein „Heimspiel“ hatte und die Massen auf seiner Seite. Das war billig. Aber Schmidt hatte drei Jahre zuvor im sogenannten „Deutschen Herbst“ seine Nervenstärke bewiesen und dem Linksterrorismus weitgehend den Stachel gezogen. Der RAF-Terrorismus, hervorgegangen aus der sogenannten Baader-Meinhof-Gruppe, und der Kampf des Staates gegen diesen Terror hat die gesellschaftliche Atmosphäre der Bundesrepublik über Jahre in einer Weise belastet, wie man es sich heute kaum noch vorstellen kann. Das muss hier nur erwähnt werden, um das „auch noch“ zu erklären.

Um dem billigen Vorwurf der Nostalgie zuvor zu kommen, will ich hier gleich erklären, dass ich nicht zu Nostalgie neige. Jede Zeit hat ihre Führungspersönlichkeiten, und man kann als Bürger einer Demokratie nur hoffen, dass man für die Herausforderungen der Zeit die richtigen wählt und auch im Angebot hat. Helmut Schmidt ist Geschichte. Was ich aber gerne von damals transferieren würde in unsere Zeit, ins Heute – das ist die Haltung hinter diesem Satz: „Mit Ihnen werden wir auch noch fertig!“

DIE WORTE MÜSSEN PASSEN

Denn die Haltung, die in diesen Worten sichtbar und fühlbar wird, ist Entschlossenheit. Entschlossenheit, den Kampf um unser Gemeinwesen, unseren Staat, unsere Demokratie aufzunehmen. Und dieser entschlossene Kampf muss auch, nein, muss gerade von der Spitze her geführt werden. Warum? Weil sie auch heute noch in Zeiten der Deliberationsgesellschaft und der Moderationspolitik notwendig ist in manchen Situationen.

Wir kennen sie ja, die Kanzlerin. Und daher wissen wir auch schon länger, dass es ihr schwer fällt, ihre Politik umfassend und verständlich zu erklären. Aber als es vor rund einer Woche in Chemnitz nicht nur Demonstrationen, sondern auch rechtsradikale Ausschreitungen gab und die Staatsgewalt quasi schwächer präsent war als bei einem Fußballspiel der dritten Liga, da hörte man aus dem Kanzleramt nur ein paar dürre Sätze im Ton amtlicher Stellungnahmen. Der Bundesinnenminister schwieg sogar ganz – und nachdem, was man jetzt von ihm hörte, wäre es vielleicht sogar besser gewesen, er hätte ganz geschwiegen.

Es braucht für Entschlossenheit nicht unbedingt Lautstärke, und ich mag mir eine schreiende Kanzlerin auch nicht wirklich vorstellen. Aber die Worte müssen passen, sie dürfen auch mal vibrieren vor Entschlossenheit, wenn man die Grundlagen zivilisierten Zusammenlebens schützen muss. Und es braucht sicher auch in digitalen Zeiten den richtigen Ort – Hashtags und Bundespressekonferenzen genügen nicht allen Zwecken. In diesem Zusammenhang fragt man sich, wer in Berlin auf die Idee gekommen ist, die Familienministerin nach Chemnitz zu schicken. Nichts gegen Franziska Giffey. Diese Frau hat es in ihrer Zeit als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln mit arabischen Clans, Parallelgesellschaften und Islamisten aufgenommen. Vielleicht hielt man es daher für eine schlaue Regierungsberateridee, sie nach Chemnitz zu schicken. Oder sie war die einzige, die im Kabinett den Finger hob, als es darum ging, einen Freiwilligen auszugucken. Soviel wusste man in Berlin also immerhin schon, dass Chemnitz nicht allein eine Ländersache ist. Aber versetzen wir uns mal in eine französische, indische oder amerikanische Reporterin, die über Chemnitz berichtet. Ich kenne die internationale Presse der letzten Zeit nicht, aber es sollte uns nicht verwundern, wenn sie schrieben: „Es gab Demonstrationen mit Rechtsradikalen, die offen und unbeschadet den Hitlergruß zeigten, Journalisten attackierten, die ‚Ausländer raus!’ brüllten und vermeintlich fremdländisch Aussehenden hinterherjagten – und die Bundesregierung schickte die Familienministerin.“

DIE WEHRHAFTE DEMOKRATIE

Auch die Kanzlerin ist eine mutige Frau. Sie hat schon oft stoisch auf Wahlkampfveranstaltungen in Ostdeutschland die wüstesten Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen. Das sind so Momente, in denen man Politiker bemitleiden und bewundern muss. Aber in der jetzigen Lage kann nicht der Terminkalender entscheiden, ob und wie man handelt. Da muss man schon einmal vorweggehen und im besten Sinne Flagge zeigen. Man weiß bei Merkel nie, ob sie nun gelassen oder lax ist.

Noch schlimmer wird die ganze Sache, wenn man sieht, dass der Innenminister sich nur inspiriert zeigt, wenn er seine Ränkespiele gegen Merkel fortführen kann. Dabei wäre es geboten, Geschlossenheit in der Regierung zu zeigen. Entschlossenheit und Geschlossenheit – das ist ein Geschwisterpaar, so stark wie Jeanne d’Arc und Nelson Mandela zusammen.

Nun hat der Staat ja auch ein paar Machttechniken und -instrumente, die ihn zu einem wehrhaften machen. Das Gewaltmonopol gehört zu den ersten. Wenn das bröckelt, erheben die Dämonen ihre Köpfe. Es gehört zu der Liberalität Deutschlands, dass der Staat es manchmal damit nicht so genau nimmt. Aber wenn sich der gesellschaftliche Druck erhöht, dann muss auch der Rechtsstaat seine Durchsetzungskraft zeigen. Ende der neunziger Jahre – gar nicht so lange her – pilgerten Politiker nach New York, um sich die Erfolge einer Null-Toleranz zeigen zu lassen. Man nickte viel mit dem Kopf, ahmte das eine und andere nach – und vergaß über die Jahre die guten Absichten. Das ging bis 2014 einigermaßen gut. Jetzt braucht es aber in alle Richtungen mehr Wehrhaftigkeit. Was Kommunen wie Duisburg lernen, das müssten Bund und Länder ja auch hinkriegen. Aber Versäumnisse zu beheben – das dauert immer.

Was die Wehrhaftigkeit gegen Feinde der Demokratie angeht – da bietet das Grundgesetz genügend Instrumente: Artikel 5 Abs. 3 bindet zum Beispiel die Freiheit der Lehre an die Treue zur Verfassung; Artikel 9 Abs. 2 erklärt Vereinigungen für verboten, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“; Artikel 18 ermöglicht die Verwirkung von Grundrechten, wenn einzelne Grundfreiheiten „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden;Artikel 21 Abs. 2 erklärt Parteien für verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Alle diese Artikel gehen davon aus, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht schutzlos sein muss und dass Freiheit und Toleranz nicht von den Feinden von Freiheit und Toleranz genutzt werden dürfen, um Freiheit und Toleranz abzuschaffen.

Friedliche Revolution?

Diese Gefahr muss man wegen der Erfolge der AfD gewärtigen. Teile von ihr sind rechtsradikal oder rechtsextrem; die gelegentliche Nähe zu bekennenden Nazis unübersehbar. Und die Formulierung Alexander Gaulands, die AfD wolle das System durch eine „friedliche Revolution“ beseitigen, bedient nicht nur die positiven Erinnerungen an den Sturz des DDR-Regimes, sondern tänzelt quasi auch auf dem dünnen Seil der Interpretationsmöglichkeit, ob damit auch der aktiv betriebene Sturz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemeint ist oder nur die Politik der aktuellen Koalition.

Um das herauszufinden, bedürfte es zum Beispiel einer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dieses Amt ist ja genau dafür gegründet worden: um Feinde unserer Grundordnung zu identifizieren. Aber kann und will dieses Amt diese Funktion noch erfüllen angesichts eines Präsidenten, nämlich Hans-Georg Maaßen, der jüngst in Sachen Chemnitz eine Verschwörungstheorie in die Welt setzte, die die Vorkommnisse in ein anderes Licht tauchen will nach dem Motto: Was nicht passt, wird zum Verschwinden gebracht. Das hatten wir zuletzt bei den Silvestervorfällen in Köln 2015/16, aber da versuchten diesen Trick, Straftaten ins Allgemeine und Unscharfe umzudefinieren, Teile des linken Diskursspektrums und nicht der Leiter einer der wichtigsten staatlichen Institutionen. Maaßens mögliche Nähe zur AfD ist erst einmal nicht das Problem. Die Frage ist: Sympathiert er nur oder kollaboriert er schon mit der Partei? Wenn er keinen Beleg für seine Behauptungen zu Chemnitz vorbringen kann, dann muss er abgelöst werden. Schleunigst. Auch dafür braucht man nur Entschlossenheit, also den Willen, unsere Demokratie zu verteidigen.

Das Problem für demokratische Politiker und also auch für unsere Bundesregierung und den staatlichen Institutionen liegt in der teilweisen schwierigen Unterscheidung von rechten und rechtsextremen Haltungen innerhalb der AfD und ihrer Wählerschaft: Die Rechtsextremen müssen bekämpft, die Rechten toleriert oder überzeugt werden. Aber das ist eine Aufgabe der Politik und nicht des Gemeinwesens. Die ersten Repräsentanten unseres Staates können nicht alle Verantwortung an die Zivilgesellschaft delegieren, indem sie üppig ausgestatte Bildungsprogramme auflegen. Das ist gut, wird aber der eigenen Verantwortung und der politischen Hüterfunktion nicht gerecht. Unterscheidungen und Entscheidungen müssen getroffen werden. Aber um das Richtige zu tun, braucht es oftmals keine langen Strategiepapiere, keine Armada von Spin-Doktoren – es braucht manchmal einfach nur Entschlossenheit und den Willen zu handeln.




Lektor und gelegentlich Autor