Taksim ist überall (hier Hamburg 2013) Rasande Tyskar

Türkische Einladung zum Widerspruch

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Der türkische Präsident Erdogan plant eventuell einen Auftritt in Deutschland, um für sein fragwürdiges Referendum zu werben. Von der Bundesregierung wird kein Widerspruch zu erwarten sein. Die Zivilgesellschaft muss diese Lücke füllen.

Kommt er? Oder kommt er nicht? Noch hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht erklärt, ob er im März nach Deutschland kommen wird, um für sein „Verfassungsreferendum“ am 16. April unter den in Deutschland lebenden Türken zu werben. Seinen Ministerpräsidenten Binali Yildirim hatte er schon vorgeschickt, um das Feld zu bereiten. Offensichtlich gehören zu diesen Maßnahmen auch verschiedene Spitzeltätigkeiten von türkischen Institutionen, bei denen jedoch unklar ist, ob sie strafrechtlich relevant sind, da sie sich nicht direkt gegen die Bundesrepublik richten. Allerdings wohl gegen türkische Mitbürger in Deutschland. Der allererste Grund für solche Bespitzelungen ist natürlich Kontrolle und Einschüchterung – und die zeigt bereits Wirkung: Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, hat beispielsweise erhebliche Schwierigkeiten, sein deutsch-türkisches Nachrichtenmagazin Özgürüz zu realisieren, denn einige Mitstreiter sind schon aus Sorge um ihr Wohlergehen und das ihrer Familien abgesprungen. Das ist nur die sichtbare Spitze eines Berges an verdeckten wie offenen Repressionen gegen Menschen, die nicht vor der AKP und Erdogan kuschen.

Schmerzhaftes Schweigen

Die Verhaftung des WELT-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei muss man auch in diesem Zusammenhang sehen. So hat man sich in Ankara, gelinde gesagt, ein „Pfand“ besorgt, um von offizieller deutscher Seite eine gewisse diplomatische Zurückhaltung in der Zeit vor dem Referendum zu erzwingen. Das ist nach dem Flüchtlingsabkommen schon das zweite Druckmittel, und das Schweigen der Bundesregierung wird immer schmerzhafter. Vor allem angesichts des kaum verschleierten Vorhabens Erdogans, die Demokratie in der Türkei schlichtweg abzuschaffen. Dabei geht er quasi paragraphengetreu nach den Empfehlungen des ungeschriebenen Handbuchs der Diktatoren vor: Aufhebung der Gewaltenteilung, innerstaatliche Feinderklärung („wir“ gegen „die“, ohne Kompromisse), Regieren mit Notstandsgesetzen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Verbot von Medien oder der Übernahme durch reiche Parteigänger, Entlassungen Andersdenkender, Besetzung der wichtigsten Posten mit Hundertprozentigen, systematische wie willkürliche Verhaftung Oppositioneller usw. usw.

Vielleicht möchte Erdogan ja am 23. März nach Deutschland kommen. Zur Erinnerung: Das ist der Tag, an dem sich die Verabschiedung des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ von 1933 jährt. Dieses „Ermächtigungsgesetz“ war quasi das Ende der Weimarer Verfassung und der parlamentarischen Demokratie und die Geburtsstunde des nationalsozialistischen Führerstaats. Das würde auf eine bestürzende Art und Weise passen.

Stunde der Zivilgesellschaft

Trotz allem kann man auch gute Gründe für die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung finden: Der Staat muss immer vielfältige Verpflichtungen eingehen und mit dem Blick auf das Gemeinwohl realpolitisch Nutzen und Haltungen abwägen, er muss das geltende Recht schützen und sich selbst danach richten – das gilt auch bei der Versammlungsfreiheit –, und er sollte weitgehend weltanschauliche Neutralität wahren. Der freiheitliche Verfassungsstaat ist so oft genug nicht mehr als ein gefesselter Riese – und das ist eigentlich auch gut so. Seine Bindungen können von einer lebendigen Zivilgesellschaft ausgeglichen werden – und in diesem Fall, in dem es um alles geht, nämlich um die Freiheit in einem Land, ist das mehr als notwendig. Man sollte den Konflikt hier in Deutschland nicht scheuen, man sollte die weltanschauliche Auseinandersetzung nicht fürchten, wie manche Politiker hier meinen, sondern für die Freiheit und für die türkischen Mitbürger, die nicht hinter Erdogan und seiner AKP stehen, und für unser aller Gemeinwesen kämpfen und Herrn Erdogan einen unfreundlichen Empfang bereiten bzw. seiner geplanten vollständigen Ermächtigung eine Abfuhr erteilen: mit zahlreichen friedlichen, aber unmissverständlichen Demonstrationen und Veranstaltungen. Wenn die „Türkische Gemeinde in Deutschland“, wie angekündigt, dazu aufrufen wird, sollte sich diesem Ruf keiner entziehen. Es könnte eine Sternstunde unserer Zivilgesellschaft werden.

 




Lektor und gelegentlich Autor


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com