Demonstrationsaufruf zur Int. Vietnam-Konferenz 1968 Gemeinfreies Werk

und SYRIEN und

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Der Antiimperialismus war einmal eine große Domäne der Linken, nicht zuletzt durch die außerparlamentarische Opposition der 68er. Aber für den Imperialismus Russlands hatte man nie ein Auge. Und obwohl dies linke Politik in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt, scheint sich daran bis heute nichts zu ändern. Leidtragende sind die Opfer dieser Politik.

Beim Stöbern in staubigen antiquarischen Büchertruhen fiel mir jüngst ein schmales schwarzes Bändchen in die Hände, das ich einst mal besessen hatte, bevor es ein Freund als ewige Leihgabe in seinen Billy-Regalen sozialisierte. Es ist eines jener fast schon legendären Quarthefte aus dem Hause Wagenbach, Mitte der sechziger Jahre erschienen, der Autor: Erich Fried.

Der österreichische Lyriker Fried, der vor den Nazis geflohen war und in London lebte, hatte schon vorher Gedichte publiziert, aber mit diesem Band war ihm der erste richtige Hit gelungen, der seinen Ruf als politischer Dichter begründete. (Doch sein Ruhm sollte bis in die friedensbewegten Zeiten der achtziger Jahre sogar noch ansteigen.) Dieser schmale Gedichtband erreichte seine große Wirkung, weil er quasi das lyrische Vademecum der Studentenbewegung wurde; der Titel des Buchs: und Vietnam und. Der Band enthielt eine Reihe von Gedichten, die heute zum Kanon der politischen Nachkriegslyrik gehören, darunter das Gedicht „17. – 22. Mai 1966“ mit den berühmten, sehr freien Versen im Fried’schen Stil: „Aus Da Nang / wurde fünf Tage hindurch / täglich berichtet: / Gelegentlich einzelne Schüsse // Am sechsten Tag wurde berichtet: / In den Kämpfen der letzten fünf Tage / in Da Nang / bisher etwa tausend Opfer“.

Fried wurde zurecht für das aufklärerische Moment dieser lakonischen Zeilen gewürdigt, machen sie doch die gängigen Desinformationen in der Kriegsberichterstattung deutlich.

In einem anderen Gedicht mit dem Titel „Beim Zeitungslesen in London“ heißt es: „Die Amerikaner / verwenden Giftgas. Nein das / ist eine antiamerikanische Lüge. / Es sind nur die Südvietnamesen / die amerikanisches Gas / von amerikanischen / Hubschraubern aus verwenden. / Die Amerikaner selber / verwenden es nicht.“

Im Gedicht „Gleichheit Brüderlichkeit“ beschreibt Fried dann die Folgerung, die aus all dem zu ziehen sei sowie aus der Weigerung von Politik und Gesellschaft in Deutschland, sich gegen den Vietnam-Krieg zu stellen: „Saigon ist Bonn / und Westberlin ist Da Nang / Ein großer Teil des Landes / ist finsterer Urwald“.

Eine echte Besonderheit dieses Gedicht-Bandes ist die „Vietnam-Chronik“ am Schluss: fünf Seiten, die die Entwicklungen in Vietnam zusammenfassen, vor allem die Schritte, wie die USA immer tiefer in diesen Krieg verwickelt werden, sowie Zitate von Generälen und Politikern, die Kosten, die ständig steigende Zahl der Soldaten, die Toten.

US-Army in Südvietnam 1966. James K. F. Dung, SFC, Photographer / Public Domain

Frieds Gedichtband liest sich zeitweilig auch wie ein Manifest für jenen großen Kongress, der am Anfang des mittlerweile grell durchleuchteten und wild interpretierten Jahres 1968 stand: nämlich den Internationalen Vietnamkongress, organisiert vom Sozialistischen deutschen Studentenbund (SDS), veranstaltet an der TU Berlin. Knapp 5000 Teilnehmer fanden sich damals ein, darunter etliche Delegationen aus aller Welt. Auch Schriftsteller wie Hans Magnus Enzensberger, Ingeborg Bachmann, Peter Schneider und Martin Walser unterstützten auf die ein oder andere Weise den Kongress. Zwar war der Vietnam-Krieg nicht zum ersten Mal Gegenstand außerparlamentarischer Diskussionen gewesen, aber dieser Berliner Kongress und die anschließende Demonstration gelten bis heute als ein besonders wichtiges Ereignis der Studentenbewegung in Deutschland – sie waren in etwa das, was man einen „Kulminationspunkt“ nennt. Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Kritik am amerikanischen Vorgehen in Vietnam, am westlichen Imperialismus, an der NATO und an der Ignoranz der deutschen Gesellschaft im Allgemeinen. Dabei konnte es auch damals keinen Zweifel am politischen Charakter des kommunistischen Regimes in Nordvietnam geben; und trotzdem blieb Vietnam für viele junge Menschen in den sechziger Jahren ein Symbol für die Unterdrückung der dritten Welt durch den Westen und für seinen Imperialismus. Ja, man muss sogar feststellen: Der Widerstand gegen die US-Intervention in Vietnam einte die Studentenbewegung. In der Abschlusserklärung des Kongresses hieß es unter anderem:

„Die militärische Zusammenarbeit zwischen dem Haupt der kolonialen Konterrevolution, den USA, und den westeuropäischen Ländern muß zerbrochen, ihre Agentur, die NATO, muß zerschlagen werden. Der Kampf gegen die US-Aggression in Vietnam muß zugleich ein Kampf gegen die imperialistische Politik der kapitalistischen Länder Westeuropas sein. Eine zweite revolutionäre Front gegen den Imperialismus in dessen Metropolen kann nur dann aufgebaut werden, wenn die antiimperialistische Oppositionsbewegung lernt, die spätkapitalistischen Widersprüche politisch zu aktualisieren und den Kampf um revolutionäre Lösungen in Betrieben, Büros, Universitäten und Schulen aufzunehmen. … Wir rufen die antiimperialistischen Widerstandsbewegungen auf, … immer wieder auf gemeinsame Massenmanifestationen gegen den US-Imperialismus und alle seine Handlanger in Westeuropa hinzuarbeiten. Im Verlauf dieses gemeinsamen Kampfes muß die politische und organisatorische Zusammenarbeit zwischen den revolutionären Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und den Widerstandsbewegungen in den USA und in den westeuropäischen Ländern intensiviert und zu einer Einheitsfront ausgebaut werden. Es siege die vietnamesische Revolution! Es siege die sozialistische Weltrevolution!“

Ein sonderbarer Text. Und er wird nicht besser, wenn man ihn in historische Zusammenhänge stellt, die in Sachen Unrechtsbewusstsein, Verblendung, Engagement und guten Willens ihre eigenen Implikationen haben. Außerdem wollen wir als Nachgeborene nicht klüger tun, als es die 68er waren.

DIE SYRIEN-CHRONIK

Was man aber tun kann und sogar tun muss: einen Vergleich anzustellen zwischen dem Bürgerkrieg in Vietnam und dem in Syrien heute. Das sei abwegig, die Unterschiede seien zu frappant? Nun, wenn man einfach mal die genannte Vietnam-Chronik aus dem Fried-Buch mit der aktuellen Chronik des Syrien-Krieges zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung vergleicht, werden viele Parallelen – bei allen Unterschieden hinsichtlich der Ziele und der Protagonisten – deutlich: Da ist ein Bürgerkrieg, der langsam an Brutalität zunimmt und allmählich in Nachbarregionen ausgreift; da ist eine Weltmacht, die sich auf die Seite der Machthaber stellt, weil eigene Interessen und Stützpunkte gefährdet sind; da gibt es die Wahrheit, die in Propaganda und Lügen untergeht, und Kriegsverbrechen, die von beiden Seiten begangen werden; da gibt es gescheiterte Friedensgespräche, weil die Protagonisten von einem Sieg und größerem Einfluss träumen, egal, was es an Opfern für die Zivilbevölkerung kostet; ein sich verstärkender Luftkrieg, der ganze Städte in Schutt und Asche legt; und über die Zahl der eigenen Soldaten bzw. Legionäre und der Opfer gibt die Weltmacht nur geschönte Auskünfte, wenn überhaupt, nein, eigentlich gar nicht.

Was aber ganz gewiss anders ist in diesem Zusammenhang und bei dem Vergleich sofort auffällt: Es gibt keinen „Syrien-Kongress“ einer außerparlamentarischen Opposition irgendwo auf der Welt, nicht im Osten, nicht im Westen, nicht im Norden, nicht im Süden. Das hängt vielleicht mit der syrischen Opposition zusammen, die, nachdem die gemäßigten Kräfte kaum noch eine Rolle spielen, von islamistischen Kämpfern beherrscht werden, die anstelle des Assad-Regimes einen Gottesstaat errichten wollen. Denn wer will schon für Islamisten Partei ergreifen? Andererseits, der Vietcong war auch nicht dafür bekannt, dass er ein freiheitliches Vietnam begründen wollte. Tatsächlich ist das Land nach dem Sieg des Vietcong bis heute eine sozialistische Diktatur, die zum Beispiel – das nebenbei – bei der Pressefreiheit Rang 175 von 180 einnimmt.

Vielleicht hängt es aber auch mit der neuen Form von Solidarität zusammen und einem praktischen Ansatz von Politik, der sich nicht in „Ho-, Ho-, Ho-Chi-Minh“-Rufen und Kongress-Beiträgen erschöpft, sondern in der tatkräftigen Aufnahme von rund sechshunderttausend syrischen Flüchtlingen. Vielen gelten ja die 68er als die letzte politische Generation. Aber die politischen Formate haben sich möglicherweise nur geändert: Bürgerinitiativen, NGOs, philanthropische Startups haben den Demonstrationen realitätsaffin und wirkmächtig den Rang abgelaufen.

Aber halt! Es gibt sie ja noch: die Demonstrationen, die Tagungen gegen den US-Imperialismus in Syrien. Was sonderbar erscheint, denn die Hauptakteure in diesem Bürgerkrieg sind neben dem Assad-Regime noch der Iran und seine Vasallen, die Golfstaaten, Saudi-Arabien, die Türkei, der IS und weitere islamistische Milizen sowie, ja, vor allem: Russland. Und nur am Rande die USA und – erzwungenermaßen und im Selbstverteidigungsmodus – Israel.

Wenn es also Proteste gegen den Krieg in Syrien, gegen die hunderttausenden Toten, gegen das rücksichtslose Vorgehen Assads geben müsste, dann wäre seine Schutzmacht und sein Waffenbruder Russland der richtige Adressat. Doch kein ernstzunehmender zivilgesellschaftlicher Protest dagegen, nirgends. Stattdessen lenken die politischen Schutzmächte Russlands in Deutschland, die AfD und die LINKE (nebst Teilen der SPD), die Verantwortung Putins auf Trump um. Das ist nicht neu. Das hat nichts mit der Politik Trumps zu tun, der am liebsten sofort alle Kräfte aus dem Nahen Osten zurückziehen möchte. Zu Zeiten Obamas, der sich nicht in Syrien engagieren wollte, richtete sich der Protest auch schon gegen die USA.

500 Jahre Imperialismus

Das ist umso bemerkenswerter, weil gerade Russland eine fünfhundertjährige imperialistische Geschichte hat. Aber es genügt hier, nur auf den aktuellen russischen Imperialismus hinzuweisen: auf die Destabilisierung der Ostukraine und des gesamten Landes, auf die Zersetzung georgischen Territoriums (Stichworte: Abchasien und Südossetien), auf die Cyber-Attacken gegen Nachbarn und demokratische Staaten und nicht zuletzt auf die rücksichtslose Parteinahme und Unterstützung für Assad. (Und in diesem Zusammenhang darf hier eigentlich auch nicht der Fall des russischen Journalisten Maxim Borodin unerwähnt bleiben, der über Russlands Schattenarmee in Syrien schrieb und vergangenen Monat unter mysteriösen Umständen starb.)

Dass das Vorgehen des Putin-Regimes einer Partei wie der AfD gefällt, das ist nicht überraschend, denn sie schmeißt sich jedem an die Brust, der den Westen, die Demokratie und die Freiheit verachtet und bekämpft. Aber der eigentlich pathologische Fall ist „Die Linke“, die sich progressiv, emanzipatorisch und pazifistisch gibt. Ihre Politik des von keinem Zweifel berührten Putin-Verständnisses ist ein Fall für die Analyse. Wie kann man das Verhalten erklären? Ist es der pure Antiamerikanismus, der bei jeder Gelegenheit ausgelebt werden muss, damit eines Tages, wenn die USA von jeder noch so verqueren linken Agitation zermürbt sind, der Kapitalismus zusammenbricht? Ist es eine Form sinnlosester Traditionspflege, gepflegt von alten Seilschaften, nach der Art: Wir waren schon immer auf der Seite des Fortschritts und der Revolution, und früher war die Sowjetunion der Hort dieses revolutionären Fortschritts, und jetzt ist Russland die Rechtsnachfolgerin der glorreichen Sowjetunion, und deshalb müssen wir usw.? Oder ist es eine Art des hellsichtigen, servilen Ranschmeißens an den atomaren Bären, die eine friedliche Koexistenz verheißt, also ein quasi vaterländischer Akt für das schutzlose Deutschland? Oder ist es einfach eine jener Arten kognitiver Dissonanz, die man früher hochphilosophisch Dialektik nannte und die einfach nicht mit den Tatsachen klarkommt und deshalb die Tatsachen zurechtbiegt – und mögen die Gewalträume, die Russland hegt und pflegt, noch so eindeutig nicht dem Westen oder den USA oder der NATO zuzurechnen sein? Oder kriegt „Die Linke“ (und auch ein Teil der SPD) es einfach nicht hin, einen Unterschied zwischen Verstehen und Verständnis zu erkennen: nämlich dass man eine gewisse Haltung der russischen Regierung nachvollziehen kann, ohne dafür Verständnis haben zu müssen. Vielleicht ist es aber auch nur eine einfache Rechnung: Es gibt vor allem in Ostdeutschland (aber nicht nur) noch aus der Zeit des Kalten Krieges eine Menge nostalgische Sympathie für Russland und ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie und zur freiheitlichen Grundordnung – warum sollten wir, „Die Linke“, die Stimmen dieser Wählerinnen und Wähler nicht in unsere Scheune fahren?

Dabei wäre es schön, sinnvoll, zukunftsweisend, verantwortungsbewusst, klug, angemessen und endlich an der Zeit, wenn „Die Linke“ ihre Rücksichtnahme für die Putin-Oligarchie beenden würde. Der SPD wird immer von links aufgelistet, wie und wo sie sich bewegen müsse, damit eine Zusammenarbeit für eine linke Alternative möglich würde. Zwar hat ja auch die SPD einen harten Kern von „Russlandverstehern“ und die FDP immer dann einen Anflug von Extremrealismus, wenn ökonomische Vorteile der eigenen Klientel durch zu viel politische Standfestigkeit und Bündnistreue beeinträchtigt werden. Aber „Die Linke“ hat eine derartige Nibelungentreue zu Russland entwickelt, dass jede Glaubwürdigkeit, sie könnte ein ehrlicher Anwalt für eine bessere Welt und für Frieden im Nahen Osten sein, nahezu verschwunden ist.

Trotzdem halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass irgendjemand irgendwann aus den Reihen der Partei den Mut aufbringen wird, den wahren Charakter des Putin-Regimes quasi für die eigenen Reihen aufzuarbeiten und zu benennen und Konsequenzen für die eigene Haltung, die eigene Politik zu ziehen. Er oder sie könnte ja Lenin zitieren: „Imperialismus bedeutet Krieg.“ Das würde vielleicht helfen bei der Aufklärung in den eigenen Reihen. Aber ich gebe zu: All zu groß ist mein Optimismus nicht, dass dies geschehen wird. Bis zum Ende der Fußballweltmeisterschaft in Russland werden sich Putin und Assad jetzt erst einmal weitgehend zurückhalten, damit die Spiele nicht beeinträchtigt werden (und wahrscheinlich gilt das auch für den Iran, der eh lieber still und leise Israel einkreist). Aber dann wird es nach Ost-Gutha weitere Städte treffen; die Pläne dürften schon bereit liegen – für Daraa und Idlib und… Aber die Tatsachenverdrehungen in unserem Land werden weitergehen, die Querfront aus AfD und „Die Linke“ wird das Stück fortführen mit dem Titel „Der Westen ist schuld, Trump, die USA, Israel, die Juden, einfach alle“ – nur nicht die, die wirklich verantwortlich sind. Es ist ein Trauerspiel.




Lektor und gelegentlich Autor