Freiheitsindex: Eine Wahl in – vergleichsweise – ruhigen Zeiten

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Die Umfrage zum „Freiheitsindex Deutschland“ zeigt, dass die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie und ihrer Institutionen trotz aller gegenteiligen Behauptungen wächst.

Verfolgt man in diesen Tagen die Berichterstattung zum Bundestagswahlkampf, erhält man seltsam gemischte Signale. Auf der einen Seite werden viele Journalisten nicht müde zu betonen, wie langweilig sie doch diesen Wahlkampf fänden, auf der anderen Seite stößt man auf raunende Hinweise, es herrsche in der Bevölkerung eine unterdrückte, brodelnde Wut, die jederzeit ausbrechen könne. Man fragt sich manchmal, ob bei solchen Beschreibungen nicht der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Jedenfalls wäre eine ausbrechende Revolte sicherlich journalistisch reizvoller als ein alles in allem mit zivilisierten Debatten dahinplätschernder Wahlkampf.

Doch dass es in näherer Zeit dazu kommt, ist unwahrscheinlich, denn anders als die öffentlichen Diskussionen um die angebliche Unzufriedenheit wachsender Bevölkerungsteile und das Aufkommen populistischer Parteien suggerieren, sind die Deutschen in ihrer Mehrheit recht ruhig gestimmt. Das zeigen auch die aktuellen allensbacher Umfrageergebnisse zum „Freiheitsindex Deutschland“, der einmal jährlich vom John Stuart Mill-Institut für Freiheitsforschung erstellt wird und der in dieser Woche in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

In dieser, wie auch in anderen Allensbacher Umfragen sind keine Anzeichen für eine Abwendung der Bevölkerung von den Prinzipien der Demokratie erkennbar, ja sie zeigen noch nicht einmal tiefergehende Zweifel, die über kurzfristige, rein tagespolitisch zu begründende Schwankungen hinaus gingen.

Populistisches Denken ist weit verbreitet

Wie können unter diesen Umständen dennoch populistische Bewegungen entstehen? Man kann dies nur verstehen, wenn man sich vor Augen hält, dass diese eines besonderen gesellschaftlichen Grundklimas bedürfen, deren wichtigstes Element eine verbreitete verächtliche Haltung gegenüber der Politik ist, verbunden mit der Vorstellung, dass diese etwas Einfaches sei und Politiker Menschen, die keine besonderen Fähigkeiten haben. Diese Vorstellung hat sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gründlich durchgesetzt.

In einem solchen gesellschaftlichen Klima ist der Vorwurf gegenüber Politikern und anderen Vertretern gesellschaftlicher Eliten, sie seien bürgerfern, wohlfeil. Auf die Frage „Glauben Sie, dass die Abgeordneten in Berlin die Sorgen der Bevölkerung verstehen und wissen, was die Menschen derzeit bewegt, oder glauben Sie das nicht?“ antworteten in der aktuellen Umfrage für den Freiheitsindex Deutschland 25 Prozent, sie glaubten dies. 56 Prozent widersprachen.

Die Elemente populistischen Denkens sind in der Bevölkerung weit verbreitet, doch die Umfrage zum „Freiheitsindex Deutschland“ zeigt auch deutlich, dass das gesellschaftliche Klima der Institutionen- und Politikverachtung, das die Grundlage für das Gedeihen populistischer Strömungen bildet, seinen Höhepunkt überschritten hat. Bereits seit etwa einem Jahrzehnt zeigen verschiedene Indikatoren für die Demokratieverankerung, die seit den 60er Jahren schwächer und schwächer geworden waren, wieder in eine positive Richtung. Diese Entwicklung hat sich unbeeindruckt durch alle öffentlich so intensiv diskutierten Krisen – die Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise in Griechenland und die Flüchtlingskrise – und ungeachtet der Konjunktur radikaler Parteien fortgesetzt. Das bedeutet, dass es sich bei den gegenwärtigen populistischen Bewegungen um den späten Triumph eines Zeitgeistes handelt, der tatsächlich seit geraumer Zeit wieder im Abklingen begriffen ist. Für populistische Parteien wird das Klima in Deutschland langsam aber sicher rauer.

Beruhigung und Stabilisierung

Betrachtet man die Stimmungslage der Bevölkerung in Bezug auf das Staatswesen und den Zustand der Demokratie zusammengefasst, so kann man eher von einer Beruhigung und Stabilisierung als von einer besonders krisenhaften Situation sprechen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bürger nicht auch Gefahren für die Freiheit des Landes sehen. Eine bereits im Fragebogen für den Freiheitsindex Deutschland 2015 enthaltene und in der aktuellen Umfrage wiederholte Frage lautete: „Was sehen Sie als Gefahr für die Freiheit in Deutschland, wer oder was bedroht die Freiheit hier bei uns Ihrer Meinung nach?“ Die Antworten zeigen, dass nicht auf allen Gebieten ein Rückgang der Besorgnis zu verzeichnen ist, sondern dass stattdessen eine Verschiebung der Schwerpunkte stattgefunden hat: 2015 wählten durchschnittlich noch 49 Prozent der Befragten die Punkte aus, bei denen Bedrohungen der persönlichen Freiheiten der Bürger durch staatliche Maßnahmen angesprochen wurden, beispielsweise dass im Kampf gegen den Terrorismus immer mehr Bürgerrechte eingeschränkt werden. Im Jahr 2017 entfielen auf diese Punkte im Durchschnitt noch 35 Prozent. Diese Themen, die die öffentliche Diskussion noch vor einigen Jahren beherrschten, spielen für die Bürger heute offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle. Stattdessen konzentrieren sich die Sorgen der Bürger stärker als zuvor auf die Themen Terrorismus und Extremismus.

Unter dem Eindruck der terroristischen und extremistischen Bedrohungen schließen die Bürger die Reihen. Doch andere Gefährdungen, die abseits dieser Bedrohungen liegen, verlieren damit auch ihren Schrecken. Man glaubt ein wenig, das Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“ zu erkennen: Wenn es darum geht, Terroristen zu bekämpfen, wird die Sorge um den Persönlichkeitsschutz nebensächlich.




Geboren in Hamburg 1968, Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach und Privatdozent an der Technischen Universität Dresden.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com