Das ist zu wenig jph

Waffen für Kiew

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Deutschland steht – mal wieder – auf der falschen Seite. Diesmal allerdings nicht aus Ruhmsucht, sondern aus Angst.

In diesen dramatischen Zeiten zeigt es sich wieder: Im Unterschied zu den Franzosen, Polen oder den Ukrainern haben die Deutschen keinen positiven Bezug zur Freiheit (darin gleichen wir unseren heimlichen Freunden, den Russen). Der Kampf für die Freiheit hat zwischen Rhein und Oder keine Tradition. Dieser fehlende Freiheitsbegriff macht es uns in diesen Tagen so einfach, dem Treiben des Despoten aus der Ferne zuzusehen und der Ukraine unsere Unterstützung zu verweigern. Alles, was die Deutschen in diesem Leben wollen, ist Sicherheit und Bequemlichkeit sowie die Illusion, auch im Nichtstun noch auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Und die deutsche Politik bedient diese Befindlichkeit. 

Angela Merkel war die Großmeisterin der Bequemlichkeitspolitik. Bloß den Bürgern wenig zumuten, dann werden sie an der Wahlurne für vier weitere heimelige Jahre stimmen. Im Merkel-Biedermeier kam die Bedrohung des Friedens und der Freiheit durch den russischen Machthaber nur ganz am Rande vor. Bloß keine Unruhe verbreiten! So ließ die Bundeskanzlerin den Deutschen auch nach dem ersten russischen Einmarsch in die Ukraine 2014 ihre Illusion, dass für uns der ewige Frieden angebrochen ist. Wen juckt’s, wenn fern im Osten die Völker aufeinanderschlagen. Hauptsache das Gas aus NordStream hält uns im Winter wohlig warm. Das war 16 Jahre lang, getragen von einer großen Koalition, das Credo unserer Politik.

Entsetzen und Verachtung

Der Schaden, den die deutsche Politik mit ihrer Rücksicht gegenüber Russland auf die Mentalität der Mehrheit im Ausland bereits angerichtet hat, ist immens. Östlich unserer Grenzen vertraut niemand, der klaren Verstand hat, auf den Beistand der Deutschen. Solche Ankündigungen wie die Spende von 5.000 Helmen an die Ukraine rufen im Ausland eine Mischung aus Entsetzen und Verachtung hervor. Statt sich mit den Realitäten des russischen Aufmarsches – wie die Amerikaner oder die Briten – auseinanderzusetzen, verharrte die deutsche Politik in ihrem Kinderglauben an den Dialog mit Diktatoren. Olaf Scholz sollte im deutschen Namen und unter Einsatz der besten Argumente den Frieden in Europa retten. Das hat leider nicht geklappt, der Kreml wollte – wie lange angekündigt – nämlich Krieg führen (Wissen die in Moskau eigentlich nicht, dass es keine militärischen Lösungen gibt?).

„Für eure und unsere Freiheit!“ hieß die Losung der Polen im 19. Jahrhundert. Sie ist heute aktueller denn je. In diesen Tagen wird im Kampf um Kiew auch unsere Freiheit verteidigt. Doch Deutschland steht in diesem ungleichen Kampf zwischen einer demokratischen Nation und einem repressiven Imperium auf der Seite Moskaus. Wir finanzieren seit Jahrzehnten die Kriegsmaschinerie des Kremls und weigern uns mit fadenscheinigen historischen Ausreden, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Eine Neutralität kann es in diesem Kampf aber nicht geben: Wer der Ukraine nicht hilft, der zementiert die Dominanz Moskaus. Die Deutschen stehen 2022 – mal wieder – auf der falschen Seite. Dieses Mal allerdings nicht aus Ruhmsucht, sondern aus Angst.

Realitätsverlust

Warum liefern wir der Ukraine keine Stinger-Raketen, mit denen sie ihre Kinder vor russischen Luftangriffen schützen können? Warum geben wir ihrer Armee keine Waffen, um Putins Panzer zu stoppen? Die Antwort lautet: Weil Deutschland im 21. Jahrhundert immer noch kein westliches Land ist. Die Balten und die Polen, die ihre historischen Erfahrungen mit dem russischen Imperialismus gemacht haben, unterstützen Kiew bereits seit 2014. Die westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien haben sich in diesem Krieg instinktiv auf die Seite der Ukrainer gestellt. Die Franzosen nach kurzem Zögern. Nur Berlin verharrt in deutscher Selbstgefälligkeit und lässt sich weiterhin vor den Karren des Kreml spannen. Schon raunen deutsche Friedenfürsten am dritten Kriegstag, jetzt dürfe man auf keinen Fall den Verteidigungsetat erhöhen. In welcher Realität leben diese Deutschen?

Tatsächlich ist es unser Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Sie ist ein demokratisches Land, das grundlos angegriffen wurde und verdient unsere Unterstützung – und zwar schnell und bedingungslos. Wer nicht bereit ist, die Freiheit zu verteidigen, der wird auf die Dauer auch keinen Frieden in Europa bekommen. Noch ist es nicht zu spät, noch kann sich auch Deutschland als ein westliches Land positionieren. 

Aus diesen Gründen fordere ich von der Bundesregierung: Beendet den deutschen Sonderweg! Schickt Kiew Waffen!




Historiker und Autor. Unterrichtet und forscht zur osteuropäischen Geschichte an Universitäten in Europa, den USA und Israel.