Ukrainischer Soldaten im Osten des Landes (2016) – schon damals haben wir kaum verstanden Ukr. Verteidigungsministerium, (CC BY-SA 2.0)

Wie Deutschland den Krieg missversteht

Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Der russische Angriff auf die Ukraine darf nicht als singuläres Ereignis verstanden werden. Denn er ist in Wahrheit ein Angriff auf westliche Werte – vor allem aber ist er Teil einer Testserie Putins. Deren Ziel ist die Erlangung von Gewissheit, dass die NATO bei einem Angriff auf eines ihrer Mitglieder nicht militärisch reagieren wird.

Putin führt Krieg gegen die Ukraine. So kann man es in unzähligen Zeitungen nachlesen, so hören es die Deutschen von ihren Politikern. Doch das ist nicht die (ganze) Wahrheit. Das weitere Vorrücken russischer Truppen nach ihrem Einmarsch in der Ukraine 2014 ist mitnichten vorranging ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Es ist ein Angriff auf die NATO, den Westen – und vor allem das, was der Westen unter Demokratie, Menschenrechten und Freiheit versteht. Das gegenwärtige Geschehen in der Ukraine ist nur ein Puzzlestück eines größeren Bildes. 

Zur Aufklärung des Missverständnisses und zur Entwicklung einer politischen Strategie bedarf es neben der Analyse der aktuellen Situation zweier erweiterter Perspektiven: Der historischen und der militärstrategischen.

„Stell Dir vor es ist Krieg – und keiner geht hin“ ist ein oft Bertolt Brecht zugeschriebener Satz. In Wahrheit stammt er aber nicht aus dem Pazifismus-Kanon, sondern aus einem 1936 im Lyrikband „The People, Yes“ veröffentlichten Gedicht von Carl Sandberg. Der dreifache Pulitzer-Preisträger war ein bekannter US-Autor und Sozialdemokrat. Sein Motto wurde prägend für die deutsche Friedensbewegung und die mit ihr verwobene deutsche Sozialdemokratie. Diese glaubte an Willy Brandts Credo vom „Wandel durch Annäherung“. Die Umsetzung erfolgte im Glauben an die These, dass wirtschaftliche Verflechtungen Kriege verhindern. 

Nach dem Ersten Weltkrieg entstand 1919 an der Universität Aberystwyth in Wales das erste Institut für internationale Beziehungen. In dieser Zeit entwickelten sich zwei Strömungen dieser jungen akademischen Disziplin, jene der „Idealisten“ und jene der „Realisten“. Einer der Wegbereiter der „Idealisten“, der britische Schriftsteller Norman Angell, machte 1909 die schon von John Locke und Immanuel Kant diskutierte These populär, der Willy Brandt folgte und bis heute zahlreiche Sozialdemokraten: Nämlich, dass wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Staaten zukünftige Kriege vermeiden. Angell begründete dies damit, dass ein Staat durch Eroberungen praktisch nach Abzug der Kriegskosten kaum mehr wirtschaftliche Vorteile haben würde. Angell wurde Politiker der Labour Party und deren außenpolitischer Berater und schließlich Friedensnobelpreisträger. Doch die nachfolgenden Kriege widerlegten seine These nachdrücklich. Vor allem aber zeigten sie, dass in früheren Jahrhunderten Kriege vor allem aus wirtschaftlichen Gründen – um Zugang zu zusätzlichem Steueraufkommen, Rohstoffen oder Infrastruktur – geführt wurden. Dann jedoch wurden Ideologien ein wichtiges Element in der Politik. Deren Verbreitung wurde bald zu Ursache und Anlass für Kriege. Niemand zeigte das deutlicher als Hitler; aber auch Stalin, Che Guevara, Ion Antonescu oder Kim Il-sung führten Kriege für Ideen. Es ist bemerkenswert, wie fleißig sozialdemokratische Außenpolitik über Jahrzehnte im Umgang mit Putin die historische Erkenntnis ignorierte, dass wirtschaftliche Verflechtungen noch nie einen aus ideologischen Gründen beabsichtigten Krieg verhindert haben.

Auch die USA hatten nicht primär wirtschaftliche Ziele, als sie dem Vereinigten Königreich seit dem Sommer 1940 mit Waffen- und Warenlieferung in seinem Abwehrkampf gegen das nationalsozialistische Deutsche Reich beistanden, sondern die Verteidigung demokratischer Werte. Zu diesem Zeitpunkt hatten deutsche Truppen bereits das entmilitarisierte Rheinland besetzt, nach einer Volksabstimmung das Saarland, Österreich unter dem Jubel vieler Einwohner, das Sudetenland, dann die „Rest-Tschechei“ und nach dem 1. September 1939 schließlich Polen, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Dänemark und Norwegen. Das Vereinige Königreich widerstand dem militärischen Druck der Bombenangriffe und des Abschneidens von lebenswichtiger Versorgung durch Versenkung von Handels- und Kriegsschiffen – bis die USA schlicht mehr Schiffe lieferten, als die deutsche Kriegsmarine zu versenken vermochte und so die Versorgung mit Waffen und Hilfsgütern sicherstellte. Hätten die USA das um sein Überleben kämpfende Vereinigte Königreich so zögerlich unterstützt wie die Bundesrepublik die bedrängte Ukraine oder hätte der linke US-Präsident Roosevelt Furcht vor der deutschen Aggression verbreitet wie heute Olaf Scholz, dann wehte über dem Buckingham Palace möglicherweise heute eine deutsche Flagge.

Hitler hat die USA aufgrund der Waffenlieferungen an das Vereinigte Königreich nicht als Kriegspartei empfunden und deshalb beispielsweise Angriffe auf US-Schiffe befohlen. Doch Olaf Scholz schafft es mit Verve, die Gefahr heraufzubeschwören, dass Putin im Falle der fortwährenden Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Deutschland als Kriegspartei sehen und deshalb angreifen könne.

Dabei verkennt er, dass er damit zu einem zentralen Element von Putins Expansionsplänen geworden ist. Denn abgesehen davon, dass Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat und die Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung internationalem Recht entspricht, ist der russische Einmarsch in der Ukraine nur ein Nebenaspekt von Putins ideologisch motiviertem Feldzug gegen westliche Werte:

Ein gern verwendetes Synonym für diese Werte und zugleich deren Schutzmacht ist die NATO. Oft hat Putin beklagt, Russland werde von der NATO bedroht und von ihr umzingelt. Das scheint auf den ersten Blick absurd, da die NATO in ihrer Gesamtstruktur einzig als Verteidigungsbündnis handeln kann, nicht als Angriffsmacht. Zudem grenzen derzeit weniger als 15 Prozent des Territoriums Russlands an NATO-Staaten. Richtig ist aber, dass Russland seit Anfang der 90er zunehmend von jenen Werten „umzingelt“ wird, die in den NATO-Staaten unverhandelbar sind: die Menschenrechte, die auch für queere Personen gelten, die Putin leidenschaftlich verteufelt. Die Liste von Gegensätzen zwischen demokratischen Werten und der Ideologie des Putinismus – unter anderem geprägt von Iwan Iljins Ideologemen – ist lang.

Artikel 5 steht nur auf Papier

Es herrscht große Einigkeit unter den Beobachtern, dass Putin in die Geschichte eingehen möchte als der Herrscher, der Russland seine einstige Macht und Größe zurückgegeben hat – auch in territorialer Hinsicht. Die Begründung und Motivation sind vorrangig ideologischer und weniger wirtschaftlicher Natur. Ein Angriff auf ein NATO-Mitglied, beispielsweise Lettland, führte nach Artikel 5 des NATO-Vertrages allerdings dazu, dass alle NATO-Mitglieder dem angegriffenen Mitglied militärisch zur Hilfe kommen sollen. Es ist zu bezweifeln, dass Russland dann einen solchen Kampf gewinnen kann, jedenfalls wenn China nicht die Chance nutzt, gleichzeitig die USA militärisch herauszufordern. 

Allerdings steht der Artikel 5 nur auf dem Papier und enthält keine militärische Beistandsverpflichtung. Und wer aus der Perspektive Moskaus das Miteinander der westlichen Staaten in den vergangenen Jahren beobachtet hat, sah nicht nur augenscheinliche Uneinigkeit, Zaudern und Schwäche – sondern auch und vor allem hehre Ziele, die in feierlich geschlossenen Verträgen niedergeschrieben und dann doch nicht eingehalten wurden. Die Spanne reicht von den Maastricht-Kriterien – insbesondere mit Blick auf die Staatsverschuldung – über die Sicherung der EU-Außengrenzen, geht über das Brechen der no-bail-out-Klausel und endet beim 2 Prozent-Ziel der NATO-Mitglieder, die die meisten Mitgliedstaaten noch nie einhalten haben. Aus dieser Perspektive ist es nur folgerichtig, den Wert des Artikel 5 des NATO-Vertrags in Frage zu stellen: Stell Dir vor, Russland überfällt Lettland und die NATO sendet nur Protestbriefe. Gleichwohl ist für Putin noch nicht final erkennbar, ob und wie die NATO auf Völkerrechtsbrüche und den Angriff auf die territoriale Integrität ihrer Mitglieder reagiert. 

Dies testet er daher mit verschiedenen Maßnahmen seit vielen Jahren systematisch und präzise: Nachdem russischsprachige Georgier vor allem in Südossetien und Abchasien über Jahre mit beispielloser Propaganda überzogen und Separatisten aus Moskau – welche wiederum um „Befreiung“ ersuchten – finanziert wurden, stellte Georgien auf dem NATO-Gipfel im April 2008 einen Aufnahmeantrag. Russland marschierte im August 2008 in Georgien ein und erkannte die Separatistengebiete als Staaten an. Die Reaktion des Westens war zahnlos und auch Deutschland arbeitete weiter an der 2011 erfolgten Fertigstellung der Nordstream-1-Pipeline, die billiges Gas brachte – um den Preis der Schwächung osteuropäischer Staaten.

Im Bürgerkrieg in Syrien drohte das Regime Baschar al-Asads durch die fortwährenden Geländegewinne seitens islamistischer Gruppen zu stürzen. Putin nutzte die Gelegenheit und griff ein – nicht zuletzt, um neue russische Waffensysteme zu testen. Barack Obama sagte daraufhin 2012: „Ich habe bis jetzt kein militärisches Eingreifen angeordnet, aber für uns ist eine rote Linie überschritten, wenn eine ganze Menge chemischer Waffen bewegt oder eingesetzt wird.“ Doch mit der Unterstützung und Duldung Russlands geschah genau das – und der Führer der freien Welt tat: nichts. Auch die Bundesregierung wusste um die Gräuel und Kriegsverbrechen, die die russischen Streitkräfte in Syrien verübten. 2013 begannen die Planungen für Nordstream 2 unter dem Protest zahlreicher Verbündeter Deutschlands, vor allem in Osteuropa und auch seitens der Ukraine, die Nordstream 2 als Waffe verstand. Parallel verletzte die russische Luftwaffe unzählige Male den NATO-Luftraum, vor allem in den baltischen Staaten. Aufmerksam wurden die Reaktionen darauf in Moskau studiert.

2014 besetzte Russland mit der Krim die ersten großen ukrainischen Gebiete. Anschließend wurden auch dort – wie in anderen Staaten, beispielsweise Lettland – russischsprachige Minderheiten mit Geld und Propaganda zu Separatismus aufgestachelt. Mitten im Frieden wurde das größte in Europa liegende Land militärisch überfallen und in einen Krieg verwickelt. Und Deutschland reagierte mit Phrasen und fortlaufendem Einkauf von Öl und Gas in Moskau bei gleichzeitiger Reduzierung anderer Energieformen, so dass sehenden Auges eine Abhängigkeit entstand, die beispielsweise Proteste gegen den „Tiergartenmord“ zahnlos machte – wie auch die Proteste gegen russische Gräuel in Mali, im Kongo oder russische Hackerangriffe auf Organe des deutschen Staats. 

Als die Abhängigkeit des wichtigsten EU-Staates und strategisch wichtigen NATO-Partners Deutschland von russischer Energie unumkehrbar geworden war, begann Putin den Krieg in der Ukraine. Glaubt die SPD immer noch, man müsse nur den Gesprächsfaden mit Putin aufrechterhalten und jedes Quartal ein paar Milliarden Euro für Öl und Gas nach Moskau überweisen und schon wird der Kremlherrscher ein lupenreiner Demokrat?

Das Handeln führender Sozialdemokraten legt eine Bejahung dieser Frage nahe. Das Fatale daran ist, dass die „Angst vor dem Atomkrieg“ so zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung wird. Denn für Putin ist der Überfall auf die Ukraine nur ein weiterer Test der Reaktion des Westens auf seinen fortlaufenden Bruch von Völkerrecht. Politisch standen für ihn ohnehin nur zwei Optionen im Raume: Entweder die ukrainische Bevölkerung begrüßt jubelnd die russischen Befreier und will aus Dank für die Entfernung der „Nazis“ an der Spitze der Ukraine den Anschluss an Russland – oder aber er besetzt vorwiegend russischsprachige Gebiete, ergänzt um militärstrategisch wichtige Landbrücken zur Beherrschung des Schwarzen Meeres. Denn ein dauerhafter Guerillakrieg und die dauerhafte militärische Besetzung eines so großen Landes wie der Ukraine würde die militärischen Kapazitäten Russlands übersteigen. Doch allein die Existenz einer demokratischen Rest-Ukraine bliebe für Putin eine mehrfache Bedrohung: Irgendwann wird die Informationssperre brüchig. Wenn in Russland offenkundig wird, dass es kein Naziregime in Kiew gab, wird offensichtlich, dass tausende Russen für eine Täuschung ihr Leben gaben – das gefährdete Putins Macht im Inneren. Nun liegen die meisten großen Städte der Ukraine in deren industrialisiertem Osten, dem Teil, den Putin für sich beansprucht. Der Westen hingegen ist die Kornkammer, vor allem Westeuropas. Eine Rest-Ukraine wäre kaum möglich, wenn diese Gebiete unbewohnbar sind. Ein Zyniker im Kreml könnte diese Gebiete als ideales Testgelände für taktische Nuklearwaffen verstehen.

Carte Blanche für einen Angriff

Das Agieren der Bundesregierung und gerade ihre sofortigen Unterwerfungsgesten beim Rasseln mit dem Atomsäbel wird Putin kaum von seinen Plänen abhalten. Die Unterwerfung von Olaf Scholz gegenüber den russischen Drohungen bestätigt, was Putin seit rund 15 Jahren durch immer neue Tests ahnt: Wenn man Deutschland Angst einjagt – Angst vor Nuklearwaffen und Angst vor kalten Badezimmern – ist sein Engagement für Menschen- und Völkerrecht rasch sehr überschaubar. Anders ausgedrückt: Das Handeln von Olaf Scholz, Rolf Mützenich und anderen prominenten Sozialdemokraten seit Ausbruch des Ukrainekriegs gibt Putin eine Carte Blanche für einen Angriff auf ein NATO-Mitglied. 

Was wäre, wenn Putin sich von den seit Jahren von Moskauer Propaganda indoktrinierten russischsprachigen Letten zur Hilfe rufen lässt? Seit einigen Jahren ist das Narrativ der Unterdrückung der mit fast 30n Prozent Bevölkerungsanteil recht großen russischsprachigen Minderheit sehr präsent, vor allem, nachdem ein Gesetz in Kraft trat, dass Lettisch als alleinige Unterrichtssprache in Lettland bis 2022 festschrieb. Lettland ist etwa zehn Mal kleiner als die Ukraine. Diese hatte bei Kriegsausbruch etwa 270.000 Mann unter Waffen – Lettland hat 6.000. Vermutlich wäre Lettland binnen weniger Tage besetzt – und taktische Nuklearwaffen Russlands vor seiner Küste und an seinen Grenzen stationiert. Olaf Scholz hat sehr deutlich gemacht, dass er Deutschland nicht wegen des Schicksals von 41 Millionen Ukrainern in einen Krieg, einen Atomkrieg gar involvieren will – kaum zu glauben, dass Putin annimmt, Scholz würde entschlossen die Bundeswehr zur Verteidigung Lettlands in Marsch setzen. Dessen Bevölkerung beträgt die Hälfte der Bevölkerung Berlins – das dann ja von Putins Raketen, unter anderem aus Königsberg, bedroht wäre. 

Wenn aber schon das größte EU-Mitglied vor Putins Propaganda kuscht, wer würde Müttern in Kanada, Albanien oder der Türkei verdenken, wenn diese ihre Regierungen von einer Entsendung von Truppen nach Artikel 5 des NATO-Vertrages Richtung Lettland abhalten wollen? Denn aus einem sehr kleinen besetzten Land die nuklear gerüsteten Truppen eines ideologisch handelnden Diktators zu vertreiben, würde ein außerordentlich tödliches Unterfangen.

Am 5. Oktober 1937 hielt US-Präsident Franklin D. Roosevelt eine international Aufsehen erregende Rede in Chicago. Er forderte – ohne sie explizit zu nennen – völkerrechtswidrig handelnde und Menschenrechte missachtende Staaten wie Deutschland, Italien und Japan unter politische Quarantäne zu stellen. Schon zuvor hatte Roosevelt die Appeasement-Politik Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegenüber Hitler kritisiert. Der Politikwissenschaftler Hans Morgenthau – im Gegensatz zu den Idealisten ein Vertreter der Schule der Realisten – wies auf die Wichtigkeit des Gleichgewichts der Kräfte hin.

Dieses beruht vor allem auf glaubhafter Abschreckung einerseits und der Gewissheit von Einschreiten bei Rechtsbrüchen. Entsprechend kritisierte Morgenthau die ausbleibenden Reaktionen auf Hitlers militärische Besetzung des Rheinlands 1936 – die Hitler selbst in der Rückschau als sein riskantestes militärisches Manöver betrachtete. Die Nichtreaktion aber bestärkte ihn in seinem Handeln. Bundeskanzler Scholz fürchtet, dass Russland gegenüber Deutschland reagieren wird, weil es sich im Falle fortgesetzter Waffenlieferungen an die Ukraine angegriffen fühlt. Das Handeln Scholz‘ dürfte hingegen Putin überzeugen, dass die NATO nicht oder nicht geschlossen reagiert, wenn ein NATO-Staat angegriffen wird. Jedes weitere Zögern bei der Unterstützung der Ukraine zur Rückerlangung aller ihrer Gebiete, einschließlich der Krim wird Putins Test-Ergebnisse der vergangenen 15 Jahre bestätigen: Der ihm verhasste Westen lasse ihm alle Kriege, alle Dissidenten-Morde, alle Demokratiefeindlichkeit und alle Kriegsverbrechen durchgehen, weil dessen Bürger lieber in ihrer Komfortzone bleiben. Und seine Interpretation, dass dies vor allem ein Zugeständnis an junge, divers orientierte, urbane, liberale Demokraten des Westens sei, würde so zudem bestätigt. Doch Kriegsverbrecher steuern nicht durch moralische Empörung um, sondern durch aktive und robuste Verteidigung staatlicher Souveränität und völkerrechtlicher Normen. Geschieht dies nicht, droht eine konkrete Gefahr: Dann ist Krieg in einem NATO-Staat und niemand geht hin. Damit wäre die NATO Geschichte und die Autokraten dieser Welt können nur noch schwer aufgehalten werden. Dies darf nicht geschehen.




Julien Reitzenstein befasst sich als Historiker mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts, insbesondere des Nationalsozialismus, Demokratiegeschichte und Ideologiegeschichte. Zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Das SS-Ahnenerbe und die Straßburger Schädelsammlung – Fritz Bauers letzter Fall“ (2. Auflage 2019) und „Himmlers Forscher – Wehrwissenschaft und Medizinverbrechen im Ahnenerbe der SS.“ (2. Auflage 2019). Er ist Initiator verschiedener Projekte zur Gedenkkultur, unter anderem zum Blick von Shoa-Überlebenden auf die Wannseekonferenz, der Dienstvilla des Bundespräsidenten und Villen des jüdischen Großbürgertums, beispielsweise Villen in der Berliner Pacelliallee. Als Autor betrachtet Julien Reitzenstein aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in ihrem historischen Kontext. Seine Essays erscheinen u.a. in der WELT, der Neuen Zürcher Zeitung, dem Cicero, der PRESSE, der ZEIT, der Jüdischen Allgemeinen, etc. – einige sind auf seiner Homepage zu finden. Julien Reitzenstein lebt im ländlichen Südwesten Irlands.