In der deutschen Debatte um Russlands Krieg in der Ukraine blüht die Naivität

In seinem neuesten Beitrag zum Krieg gegen die Ukraine reihte sich Jürgen Habermas ein weiteres mal in die Gruppe jener deutscher Intellektuellen ein, die Verhandlungen mit Russland fordern, ohne die osteuropäischen Zusammenhänge und den Kriegskontext hinreichend reflektiert zu haben. Die Gießener Politikwissenschaftlerin Andrea Gawrich und die Marburger Osteuropa-Historikerin Anna Veronika Wendland arbeiten seit Jahren über Konflikte in Osteuropa und die russisch-ukrainischen Beziehungen. Habermas‘ Position, so die Wissenschaftlerinnen, ist naiv und gleichzeitig geprägt von einem imperialen Blick auf die Ukraine.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas warnte kurz vor Kriegsausbruch 2022, dass die russische Verhandlungstaktik auf bereits in der Sowjetunion praktizierten Mechanismen beruhe: dreiste Forderungen stellen, diese mit Ultimaten und Drohungen verbinden und bei Verhandlungen nicht zurückzuweichen, sondern darauf zu spekulieren, dass das Gegenüber am Ende Zugeständnisse macht, welche faktisch ein Zugewinn für die eigene Seite bedeuten.

Westliche Naivität

Dies war ein Appell, der Perfidie des neo-imperialen autokratischen Russland nicht mit der Naivität westlicher Demokratien zu begegnen. Liest man den Beitrag von Jürgen Habermas in der SZ vom 15. Februar 2023, so kann man sich, mit den Hinweisen der estnischen Ministerpräsidentin im Kopf, des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Botschaft hierzulande nicht verstanden wurde. Deswegen gerät das gesamte Argumentations-Gerüst von Habermas zu fragil und es hilft in der aktuellen Debatte nicht weiter.

Sein Postulat, dass ein langer Krieg (als vermeintlicher Kontrapunkt zum von ihm nicht näher definierten Waffenstillstand) zu viele Menschenleben kosten würde, ignoriert die hohen Risiken des Waffenstillstands-Szenarios. Um einige zu benennen: Die Wahrscheinlichkeit einer genozidal geprägten russischen Gewaltherrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine sowie die Möglichkeit, dass ein Waffenstillstand in der jetzigen Kriegslage als westliche Schwäche ausgelegt wird, welche zu weiterer neo-imperialer russischer Gewalt ermutigen könnte. Ein Indikator dafür sind die aktuellen Sorgen in der Republik Moldau in Bezug auf die Gefahr eines von Russland initiierten möglichen Staatsstreichs.

Zudem: Weshalb ist sich Habermas sicher, dass eine momentane Kriegsfortführung (bei ihm verstanden als Kriegsverlängerung durch westliche Waffenlieferungen) nicht eher die Zahl von Auswegen erhöht, statt zu einer ausweglosen Situation zu führen? Dafür wird keine Begründung geliefert. Es ist spekulativ anzunehmen, welcher Weg am Ende mehr Menschenleben kostet. Aber wir können sehr begründet vermuten, dass der neo-imperiale Weg Russlands aktuell primär durch militärische Stärke der Ukraine zu beeinflussen ist. 

Keine Schlafwandler

Es klingt demagogisch zu vermuten, die militärische Hilfe des Westens würde perspektivisch ihren „defensiven Charakter abstreifen“. Dafür gibt es aktuell keine Hinweise. Die Ukraine befindet sich in einem völkerrechtlich legitimen Verteidigungskrieg mit völkerrechtlich legitimer militärischer Hilfe von außen. Dem militärischen Agieren der Ukraine nach heutigem Stand ihre Defensiv-Intention abzusprechen ist unredlich. Dass westliche Staaten der Ukraine militärisch zur Selbstverteidigung verhelfen, ist dabei nicht „Schlafwandeln“, sondern völkerrechtliches Gebot. Mit seiner Berufung auf Christopher Clarks „Schlafwandler“ macht Habermas zudem einen schiefen Vergleich auf, denn anders als vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges gab es weder in der Ukraine noch bei ihren westlichen Verbündeten Kriegsstimmung und Kriegsbefürwortung – die Situation vor dem Krieg ähnelte viel mehr jener vor dem Angriff auf die Tschechoslowakei 1938, als einem zur Tat entschlossenen Aggressor und einem exponierten Opfer eine Gruppe verzagt-verhandlungsbereiter Staaten gegenüberstand.

Darüber hinaus ist es nicht plausibel, anzunehmen, die Formel, westliche Staaten unterstützen die Ukraine so lange wie nötig, würde den Westen über die Notwendigkeit hinwegtäuschen, Initiativen für Verhandlungen zu ergreifen. Dies unterstellt den demokratischen Regierungen des Westens, sie würden intentional einen möglichen Zeitpunkt (den wir uns alle wünschen) verstreichen lassen, an dem das Anregen von Verhandlungen sinnvoll und erfolgversprechend wäre und damit, dass sie keine hinreichende Friedensneigungen zeigen würden. Dies ignoriert zudem, dass Verhandlungslösungen im Vorfeld des Kriegs durch westliche Regierungsvertreter bis zur eigenen Selbsterniedrigung an Putins langem weißen Tisch und mit dem hartleibigen russischen Außenminister Lawrow im Dezember 2021/Januar 2022 versucht wurden. Viel mehr noch: Die jahrelangen Diplomatie-Bemühungen im Normandie-Format seit Juni 2014 bis kurz vor Kriegsbeginn 2022 zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland bleiben unerwähnt.

Kriegsziele

Eine ähnliche Fehlperzeption weist auch Habermas‘ Argument auf, es sei der „Fehler der westlichen Allianz“, dass man „Russland von Anbeginn über das Ziel ihrer militärischen Unterstützung vorsätzlich im Unklaren“ gelassen habe. Dieses Argument unterstellt eine nicht mögliche Prognosefähigkeit demokratischer Regierungen innerhalb einer schockartigen Kriegs-Zeitenwende. Dabei waren weder die ukrainische Widerstandsfähigkeit noch die genozidalen Praktiken der russischen Kriegsverbrechen von Irpin, Butscha und vielen anderen Orten, noch die Pseudo-Annexionen weiterer ukrainischer Gebiete vorhersehbar, die jeweils substantiellen Einfluss auf die Willensbildung in den westlichen Demokratien hatten und haben. 

Darüber hinaus widerspricht sich Habermas hier selbst, da er an anderer Stelle seines Textes argumentiert, demokratische Regierungen müssten auf ihre Bevölkerungen Rücksicht nehmen – denn demokratische Regierungen habe sich nach und nach an den Umgang mit der europäischen Kriegsrealität herangetastet und konnten keine Langfrist-Ziele im Krieg benennen. 

Schließlich erscheint es, selbst wenn man bei Habermas‘ Argumentationslinie bleibt, auch aus taktischen Gründen nicht angeraten, einem Aggressor, dem man gleichwohl ein Verhandlungsangebot machen will, Einblick in die eigenen Absichten zu geben. Abgesehen davon verkennt Habermas, dass die russische Führung selbst mannigfach gezeigt hat, dass sie Transparenz und Entgegenkommen als Schwäche interpretiert und darauf mit Eskalation, nicht mit Entspannung reagiert. Anders ist die Eskalation dieses Krieges, der nicht 2022, sondern 2014 begann, auch gar nicht zu erklären.

Der imperiale Blick

Viel entscheidender ist jedoch, dass Habermas der Versuchung erliegt – wie übrigens auch der jüngste Offene Brief Alice Schwarzers und Sahra Wagenknechts mit dem zynischen Titel „Manifest für Frieden“ – der Ukraine selbst kaum eigene Subjekthaftigkeit als souveräner Staat Europas zuzusprechen. Das passt zu seiner Formulierung, mit der „Annexion der östlichen Provinzen der Ukraine hat …[Putin] Fakten geschaffen“. Damit verleiht Habermas diesen Pseudo-Annexionen mehr argumentative Legitimität, als er ethisch sollte und als die politische (Kriegs-) Wirklichkeit angesichts des ukrainischen Widerstands aktuell zeigt.

Die fehlende Subjekthaftigkeit der Ukraine als großer europäischer Staat wird in den Habermas-Ausführungen besonders in der Formel der „Suche nach erträglichen Kompromissen“ und der Annahme offenbar, die Ukraine sei eine „verspätete“ Nation bzw. eine „Nation im Werden“. Letzteres führt Habermas zwar als einen Grund für Sympathien mit der ums Überleben kämpfenden Ukraine an, er baut jedoch implizit eine Hierarchie zwischen vermeintlich konsolidierten und nicht-konsolidierten Nationen auf. Es bleibt offen, welche Relevanz dieser Gedanke im Weiteren haben soll, aber er ließe sich linear dahingehend weiterdenken, als seien territoriale Kompromisse bei nicht-konsolidierten Nationen eher hinnehmbar als bei vermeintlich konsolidierten Nationen.

In dieser Hierarchisierung macht sich auch der imperiale Blick eines deutschen Intellektuellen auf die Ukraine bemerkbar. Wenn man das Argument der Verspätung in Anspruch nehmen möchte, so träfe es aber ebenso auf die russische Nation zu, deren Mitglieder sich bis heute weder darüber verständigt haben, ob sie eine Nation oder ein Imperium sein wollen, noch darüber, ob die russische Nation überhaupt der Ukrainer bedürfe, um sich zu vollenden. Es ist ja das ins Imperiale umschlagende völkische Projekt Putins von der „russischen Welt“ durchaus nicht gleichzusetzen mit allem Nachdenken der Russen über sich selbst. 

Ignoranter Kompromiss 

Doch wie kann ein – in den Worten Habermas‘ – „erträglicher“ Kompromiss mit einem russischen Präsidenten gesucht werden, der überzeugt ist, mit diesem Krieg lediglich eine vermeintlich legitime historische Ordnung wiederherzustellen? In dieser Ordnung kann die Ukraine kein souveräner Staat sein; sie ist allenfalls in einem Unterordnungsverhältnis zu Russland denkbar, entweder als russische Provinz oder als Vasallenstaat.

Das in der heutigen Kriegssituation zynische Argument des erträglichen Kompromisses wird bei Habermas nicht, wie man vermuten könnte, in Verbindung gebracht mit der erheblichen Zerstörung der Ukraine, mit den ukrainischen Kriegs-Opfern und der Kriegstraumatisierung eines großen europäischen Landes mit über 40 Millionen Einwohnern, also damit, dass jeder Kompromiss der ukrainischen Bevölkerung aktuell unerträglich erscheinen wird, sondern damit, dass die bisherigen Sanktionen gegenüber Russland den Krieg haben nicht verhindern können und dass diese nun mal auch „für die Verteidiger des gebrochenen internationalen Rechts selbst“, also für uns, schmerzhaft seien.

Diese verschobene Ethik des Leidens zwischen Kriegs-Brutalität auf der einen und ökonomischen Sanktionsfolgen westlicher Demokratien auf der anderen Seite wird verstärkt durch Habermas‘ Abschluss-Postulat für einen gesichtswahrenden Kompromiss „für beide Seiten“, ohne jegliche weitere Bezugnahme darauf, welchen Preis die Ukraine in jeder Art von aktuell denkbarem „Kompromiss“ zu zahlen hätte. Dies ignoriert in erschreckender Weise die bis heute vorhandene russische Absicht, die Ukraine als Staat zu vernichten.

Andrea Gawrich ist Professorin für Internationale Integration mit besonderem Bezug auf das Östliche Europa an der Uni Giessen, Anna Veronika Wendland ist Osteuropa- und Technikhistorikerin am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg.