Das schönste Lächeln des Nationalpazifismus: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich © Benno Kraehahn

Zwischen Hiroshima und Rapallo

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Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag ist die Lage eindeutig: Amerikanische Kernwaffen haben in Deutschland nichts verloren. Schöneren Beistand könnte Putin sich nicht wünschen, findet unser Autor.

Im Schatten der Corona-Krise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seine Partei innerhalb kürzester Zeit mit zwei Entscheidungen ins sicherheitspolitische Abseits katapultiert: Zuerst entschied er sich gegen eine neue Amtszeit des in der Bundeswehr und in der Politik anerkannten Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. Hier wog offenbar sozialdemokratischer Klüngel schwerer als verteidigungspolitische Kompetenz, das Wohlergehen der Soldatinnen und Soldaten spielte eine untergeordnete Rolle. Im Windschatten dieser Personalie attackierte Mützenich am Wochenende die NATO und damit die Grundlage deutscher und europäischer Sicherheit: Er stellte die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik in Frage. Und zeitgleich, so sei der Vollständigkeit halber erwähnt, kritisierte ein Ex-Kanzler aus der SPD zum wiederholten Male die Sanktionen gegen Putins Russland.

Pazifistische Instinkte bedient

Rolf Mützenich hat seinen außenpolitischen Sonderweg populär bemäntelt und plädiert für ein atomwaffenfreies Deutschland. Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr, so der Fraktionschef, sei in Zeiten Donald Trumps gefährlich. Instinktiv fällt es schwer, ihm zu widersprechen. Wer wünschte sich nicht eine Welt ohne Nuklearwaffen? Und natürlich sollte nukleare Abrüstung ein Anliegen sozialdemokratischer Politik sein. Hier bedient Mützenich meisterhaft die pazifistischen Instinkte seiner Generation und der SPD. Sein Populismus ist moralisch grundiert. Doch trägt diese Forderung zu einem sicheren Europa bei?

Deutschland ist ein Land, das seine eigene Sicherheit nicht garantieren kann. Auf dieser Grundlage müssen wir unsere Außenpolitik gestalten. Seit Adenauer hieß das: Die Westbindung Deutschland ist Staatsräson. Es gab und gibt kein Zurück zu Rapallo – auch nicht zu Zeiten der Ostpolitik Willy Brandts, die stets auf der auch nuklearen Verankerung der Bundesrepublik im atlantischen Bündnis beruhte. An dieser Grundkonstellation hat sich durch die deutsche Einheit nichts geändert. Im Gegenteil, das souveräne Deutschland trägt nun auch Verantwortung für die Sicherheit unserer Nachbarn in Ostmitteleuropa und im Baltikum. Dies gilt insbesondere, seit Moskau 2014 die Ukraine angegriffen hat. Für unsere Verbündeten östlich der Oder ist Mützenichs populistisches Gerede ein weiteres Zeichen dafür, dass sie sich auf die deutsche Sozialdemokratie nicht verlassen können. Schon seit Jahren verfolgen sie mit Grausen den pro-russischen Flügel der SPD. Putin und seinem Regime hingegen dürfte der neueste Vorstoß des Fraktionschefs gefallen. Dass Rolf Mützenich auf Twitter noch durch die historisch unwissenden SPD-Parteivorsitzenden unterstützt wurde, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Hoffentlich spielen sie weiterhin außenpolitisch keine Rolle.

Der Gegner sitzt in Washington

Wie andere Linke in der SPD redet Rolf Mützenich gern und viel über Amerika und schweigt zu Russland und China. Kennt er Riga oder Warschau? Mental steckt der Kölner offenbar in den 1980er Jahren fest. Gestern Reagan, heute Trump: Sein Gegner sitzt in Washington. Betreibt er gezielt eine Hinwendung Deutschlands zu autoritären Mächten? Das bleibt sein Geheimnis. Mit Sicherheit können wir sagen, dass der SPD-Fraktionschef kein verantwortungsbewusster Europäer, sondern ein Nationalpazifist ist. Seine Politik entfremdet uns nicht nur von den USA, die – Trump hin oder her – Europas Sicherheit garantieren, sondern auch von Frankreich, unserem engsten Verbündeten, und von Osteuropa, das Schutz gegen das revanchistische Russland benötigt. Es ist ein gefährlicher nationaler Alleingang, den Rolf Mützenich begonnen hat.

Sicherheitspolitik à la Linke und AfD

Wer ein Deutschland an der Seite Russlands will, der soll das offen sagen. Diese Politik bedeutet jedoch nicht weniger als den Abschied von der freiheitlichen Tradition der deutschen Sozialdemokratie: Mützenich kann sich weder auf Schumacher noch auf Brandt noch auf Schmidt berufen.

Rolf Mützenich positioniert die SPD sicherheitspolitisch an der Seite der „Linken“ und der AfD. Prompt bekam er Applaus von den Rändern des politischen Spektrums: Die „Linke“ und die AfD hintertreiben seit Langem die Westbindung Deutschlands, sie sind auf diesem Irrweg seine Verbündeten. Sozialdemokraten sollten ihrem Fraktionschef auf seinem nationalpazifistischen Alleingang die Gefolgschaft verweigern. Heiko Maas und andere SPD-Außenpolitiker haben sich bereits gegen Mützenich gestellt. Sie täten gut daran, die Partei wieder auf klaren Kurs zu bringen: Ihr Veto gegen ein neues Rapallo und für die Westbindung ist nicht nur für die SPD und Deutschland, sondern auch für Europa von großer Bedeutung.




Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung. Autor. Russlandkenner und Polenliebhaber. Forscht und schreibt zu Diktatur und Öffentlichkeit, Gewalt und Krieg. Unterrichtet osteuropäische Geschichte an der Humboldt Universität zu Berlin.