Bavaria First – Verstand Second
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will jede staatliche Institution in Bayern mit einem Kreuz versehen. Dass es dabei um den Erhalt einer deutschen Leitkultur gehen soll, offenbart vor allem eines: unerträgliche Doppelmoral.
Markus Söder will per Dekret in jeder bayrischen Behörde ein Kreuz anbringen lassen. Dabei gehe es dem Ministerpräsidenten weniger um ein religiöses als um ein kulturelles Statement. So soll das Symbol ein „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ sein, heißt es im Kabinettsbeschluss. Der Franke ist sich sicher: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion.“
„Bayern First“
Das Kreuz zum kulturellen Gut und Symbol einer vermeintlich deutschen Leitkultur umzukonnotieren ist doppelt verlogen: Denn die Rechte von Frauen, Homosexuellen, LBTQs und anderen Minderheiten – alle Errungenschaften also, die unsere „christlich-abendländische Identität“ ausmachen – waren selten ein Verdienst der Kirche, sondern einer liberalen und vor allem säkularen Gesellschaft, die seit jeher den erzkonservativen Pfarrern den Kampf ansagte.
Das, was Markus Söder mit seiner Symbolpolitik unternimmt, erinnert an Trumps „America First“-Bewegung. Tenor: Erst kommt unser bayrisches Christentum, danach die anderen. Denn nichts anderes passiert, wenn ein Land eine Religion durch den Staat bevorzugt und dadurch staatlich legitimierte Glaubens-Rangfolgen erstellt. Dabei sollte Religion Privatsache sein und nicht zur staatlichen Doktrin erhoben werden. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland.
Neutralität nur für Muslime
Denn erst, wenn alle Symbole aus Behörden und Schulen verbannt werden, kann jeder Glaube – zumindest vor dem Staat – als gleichwertig existieren. Deswegen ist die staatliche Neutralität auch das fairste Mittel, dass dem Staat zur Bekämpfung von religiösem Extremismus zur Verfügung steht. Denn nochmal: Auch – oder vor allem – eine staatliche Nicht-Positionierung ist ein Statement.
Vor diesem Hintergrund macht sich der Freistaat besonders lächerlich, wenn er über die mangelnde Integrationsfähigkeit von Muslimen jammert, den Islam aber permanent mit seiner Doppelmoral stigmatisiert. Denn natürlich hängt man in jedem bayrischen Rathaus jetzt stolz ein Kreuz auf, empört sich aber gleichzeitig über kopftuchtragende Lehrerinnen und Richterinnen. So dürfen Rechtsreferendarinnen vor Gericht kein Kopftuch mehr tragen, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im März 2018 urteilte. Auch die Klagen von muslimischen Lehrerinnen, die mit Hijab unterrichten wollen, weisen die bayrischen Verfassungsrichter seit Jahren mit dem Verweis auf die „christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerte“ ab. Paradoxerweise steht dabei an erster Stelle auch immer eines: Das Neutralitätsgebot.