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Der vergessliche Staat

Ein Staat legitimiert sich durch die Erfüllung seiner Aufgaben, zum Beispiel ein bestimmtes Quantum an Sicherheit zu geben. Was aber, wenn er dem nicht mehr gerecht wird? Und was hat das mit dem Verschwinden der Volksparteien zu tun? Wir erleben es gerade.

Ende des Ausnahmezustands

Die Herausforderungen durch Migration, Flucht und Asyl werden seit Jahren entweder gar nicht oder nur im Krisenmodus behandelt. Es ist Zeit, von dem Irrweg abzukommen und ein europäisches Einwanderungs- und Integrationsgesetz zu beschließen.