Joachim Gauck auf dem Human Rights Council 2013 in Genf Jean-Marc Ferré (flickr.com; CC BY-NC-ND 2.0)

Einengung der Streitzone

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Vergangene Woche wurde der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wegen eines Satzes heftig attackiert. Vordergründig ging es um Toleranz. Aber es steckt mehr dahinter. Eine Analyse.

Um das gleich am Anfang klarzustellen, damit wir uns nicht missverstehen: Der neue Nationalismus schürt Fremdenhass, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit. Außerdem: Es sollte Schluss mit Nachsicht sein, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten. Und noch etwas: Ich finde die AfD verzichtbar – und bei Herrn Gauland missbillige ich, dass er sich von extremen Rechten unterstützen lässt.

Die vorherigen Sätze sind zwar meine, aber die Aussagen stammen vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. In einem langen Interview mit dem „Spiegel aus Anlass seines neuen Buches hat Gauck versucht, den politischen wie kulturellen Raum der Toleranz zu definieren. Es konnte schon erwartet werden, dass es da Widerspruch gibt, denn „Toleranz“ ist ein heißumkämpfter Begriff, in dem es um Freiheit geht. Diese ist zwar durch Gesetze und Grundrechte weitgehend definiert und abgesichert, aber in dem (vor)politischen Raum der Öffentlichkeit, wo die Spielregeln genutzt, getestet und hinterfragt werden, geht es um die Deutungshoheit über Ideen und Begriffe – und da wird zum Teil mit harten Bandagen gekämpft. Und mit Tricks. Ein Trick ist so einfach wie alt: Man reißt ein Wort, einen Satz aus dem Zusammenhang und wendet ihn als spitze Waffe gegen den Urheber, um ihn und seine Haltung zu diskreditieren. So auch in diesem Fall: Gauck hatte gesagt, er werbe in seinem Buch „auch für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“. Das genügte, um ihn im trüben Licht der sozialen Medien als Sympathisant der AfD darzustellen, quasi als Türöffner von Rechtradikalen und Faschisten. Sieht man sich aber den Zusammenhang an, in dem der inkriminierte Satz fiel, und den ich am Anfang skizziert habe, dann bleibt von der mutmaßlichen AfD-Sympathie des ehemaligen Bundespräsidenten – wie zu erwarten – nichts übrig. Vor allem auch dann nicht, wenn man schon den folgenden Satz liest: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Gauck versucht also zu differenzieren – und wird zur Belohnung undifferenziert attackiert. – So weit, so alltäglich.

Gesetz der Verachtung

Doch es steckt mehr dahinter. Man könnte Gaucks Kritikern zugute halten, dass die Gemüter durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (sehr wahrscheinlich durch einen Rechtsextremisten) erhitzt waren, dass jede politische Unschärfe im Verhältnis zum Rechtextremismus äußerst sensibel registriert wird, dass die Frage nach dem Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland jetzt endlich nach all den Opfern rechter Gewalt in den vergangen 30 Jahren in aller Deutlichkeit mal geführt werden muss. Nur wieso wurde dann gerade Gauck attackiert? Er hat sich in dem Interview klar als ein Demokrat der Mitte positioniert – was eigentlich, wer Gauck kennt, überflüssig ist. Aber Gauck wusste natürlich auch, dass dies heutzutage notwendig ist – und er hätte gleichzeitig wissen müssen, dass dies nichts nützt. Gauck zieht als eloquenter und selbstbewusster Repräsentant eben jener politischen Mitte regelmäßig die Verachtung jener auf sich, die sich „Antifaschisten“ nennen. Sie unterstellen der politischen Mitte per se, unsichere Kantonisten zu sein und durch einen ideologischen Unterstrom mit dem Faschismus in Verbindung zu stehen. (Verschiedene „Mitte-Studien“ haben sich in letzter Zeit immer wieder Mühe gegeben, genau solch eine Verbindung zu konstruieren.) Ohnehin verachten sie die Bürgerlichkeit der Mitte, ihren Glauben an den Rechtsstaat, halten ihn für zweifelhaft wie die repräsentative Demokratie und ihren Republikanismus, der den freiheitlichen Verfassungsstaat als Fixpunkt der gesellschaftlichen Integration versteht. Gauck ging es in dem gesamten Interview darum, diese Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erläutern und deutlich zu machen, dass sie identisch sind mit seinen Überzeugungen. Das ist nicht das Schlechteste, was man von einem (ehemaligen) Staatsoberhaupt und Verfassungsorgan erwarten kann.

Einander akzeptieren müssen

Natürlich kann man grundsätzlich darüber streiten, wie weit man mit der Toleranz gehen kann, also wie weit Toleranz tolerabel ist. Die AfD von Gauland über Weidel bis Höcke versteht es geschickt, genau diese Grenze immer wieder auszutesten und auf dem Grenzverlauf zwischen gerade noch legitimen und illegitimen Positionen zu balancieren. Aber Gauck geht es eher um die AfD-Wählerinnen und Wähler und um die Frage, ob in unserem demokratischen Diskurs noch Platz sei für jemanden, der „schwer konservativ“ ist, also zum Beispiel die Durchsetzung von Recht und Ordnung für wichtiger hält als den Einbau von All-Gender-Toiletten. Räumt man ihnen diesen Platz noch ein, dann besteht die Möglichkeit und die Pflicht, ihnen mit Argumenten zu begegnen und sie zu überzeugen – oder auch deren andere Haltung einfach nur zu akzeptieren, so lange jene die gemeinsamen Verfassungsregeln und wiederum auch ihren andersdenkenden Gegenüber auf der linken Seite anerkennen. In der Demokratie müssen wir akzeptieren, einander akzeptieren zu müssen. Jedenfalls bis zu einem gewissen Grad.

Es ist auch eine strategische Entscheidung, die ein Politiker und die Politik an sich treffen müssen: Wie umgehen mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern? Was ist der richtige Weg: Ausgrenzung oder Einbindung, Verachtung oder Akzeptanz? Bisher hat noch niemand eine verlässliche Antwort auf diese Frage gefunden – auch wenn manche so tun, als ob. Nur eines erscheint mir klar: Ausgrenzung, Herablassung, Diffamierung verfestigt Milieus, wo es doch Aufgabe sein muss, möglichst alle im demokratischen Sektor zu halten bzw. zurückzuholen. Bei überzeugten Nazis ist das natürlich sehr schwer, aber selbst da nicht unmöglich, wie Aussteigerprogramme zeigen.

In der Streitzone

Zuletzt geht es in der Auseinandersetzung um Gauck auch um die Beschaffenheit des allgemeinen Diskurses angesichts von Hetze und Hass, die vor allem in den sozialen Netzwerken in den unterschiedlichsten Graden an der Tagesordnung sind. Der Raum der Auseinandersetzung, den wir „Öffentlichkeit“ nennen, wird nicht nur durch Gesetze definiert, sondern auch durch Trends, Sitten, Nachahmungen, die sich zu einem Mainstream verdichten. Daran ist zunächst nichts Ungewöhnliches. Das hat es immer gegeben und wird es immer geben. Aber ein Mainstream kann wie eine sehr große Koalition im Parlament wirken und das Sagbare definieren, quasi einen inoffiziellen Kanon moralischen Sprechens schaffen. Das Kraftwerk dieses Mainstreams ist das Internet mit seinen sozialen Medien. Gauck hat das selbst erfahren, als er, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 korrigierend, den Satz sagte: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Eigentlich beschreibt das sehr genau in vielerlei Hinsicht die Situation Deutschlands. Trotzdem wurde er angegangen, als hätte er ein Tabu gebrochen. Er wurde nicht weniger kritisiert denn verdammt. Dies wirkt bis heute nach und wird fortgesetzt.

Es ist die gesellschaftliche Bruchlinie zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus, die hier erneut sichtbar wird. Das hat insofern Bedeutung, weil die kosmopolitische linke Mehrheit in den Medien eine politische Ambivalenz, einen weitreichenden Pluralismus eher ablehnt und einen Diskursrahmen produziert, der ein Sprechen unter Rechtfertigungszwang zur kommunikativen Grundeinstellung etabliert: eine Einengung der Streitzone. Joachim Gauck aber nimmt den Pluralismus ernst. Und das sollten wir alle.




Lektor und gelegentlich Autor