Flüchtlinge warten an der ungarisch-österreichischen Grenze, September 2015 Mstyslav Chernov - CC BY-SA 4.0

Gedächtnisstütze zur Flüchtlingskrise

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Die Ereignisse des Jahres 2015 haben die deutsche Gesellschaft polarisiert. Gastautor Thomas von der Osten-Sacken erinnert daran, dass Kritik wie Lob sich dabei zumeist an völlig falschen Parametern orientieren.

Da auch durch ständige Wiederholungen eine Aussage nicht richtiger wird, tut an dieser Stelle noch einmal ein kurzer Hinweis auf die Fakten der so genannten Flüchtlingskrise in den Jahren 2013 bis 2016 not.

Zuallererst: Es ist keineswegs so, dass die Bundesregierung oder Angela Merkel 2015 eine Million Flüchtlinge „eingeladen“ oder die Grenzen für sie geöffnet hätten. Der massive Zustrom war vielmehr die Folge einerseits des Krieges in Syrien und andererseits der Ausbreitung des IS. Beide Entwicklungen hatten die Europäer, allen voran die Deutschen, mit Nichtstun und hohlen Phrasen begleitet. Spätestens seit den Giftgasangriffen in Ghouta 2013 war allerdings jedem Syrer klar, dass sich niemand dem Iran oder Russland ernsthaft in den Weg stellen würde. Erst danach machten sich aus Syrien, der Türkei, dem Libanon und anderen Ländern Hunderttausende auf die Reise. Zeitgleich schaute man hierzulande auch weitgehend tatenlos zu, wie der Islamische Staat, jenes Amalgam aus Al-Qaida und ehemaligen irakischen Baathisten, sein Kalifat im Nahen Osten immer weiter ausdehnte.

Mit Dublin alleingelassen

Die erste massive Flüchtlingswelle kam ab 2014 in Italien an. Rom forderte damals bereits eine europäische Antwort und blitzte damit vor allem bei den Deutschen ab, die erklärten, Italien habe sich an die Dublin-Regeln zu halten, weswegen die Flüchtlinge auch einzig und allein Problem der italienischen Regierung seien. Derweil ließ die EU – wiederum allen voran die Bundesregierung – Erdogan hängen, während täglich Tausende von Syrern in die Türkei flohen. Dies ging so lange, bis dem Präsidenten in Ankara der Kragen platzte und er die Kontrollen an der Ägais de facto einstellen ließ, mit der Folge, dass nun Zehntausende von der Türkei nach Griechenland übersetzten. Athen, damals schon arg von der ökonomischen Krise gebeutelt, sollte sich, ähnlich wie Italien, um diese Flüchtlinge kümmern und sie sogar durchs Asylverfahren bringen, ohne dass genügend Kapazitäten oder Aufnahmeeinrichtungen vorhanden gewesen wären.

Bis in den Sommer 2015 hinein stellte sich die Bundesregierung stur. Weder bot sie den südlichen EU-Ländern nennenswerte Hilfe an noch unternahm sie irgendetwas, um in Syrien – etwa durch Einrichtung einer Flugverbotszone, wie von der syrischen Opposition seit 2012 gefordert – Menschen vor den Luftangriffen der syrischen und russischen Luftwaffe zu schützen.

Und so war spätestens im Juni 2015 jedem, der es wissen wollte, klar, dass die Lage explodieren würde. Was sie im September dann auch tat, als für einige Monate das gesamte, maßgeblich von Deutschland initiierte Fluchtabwehrsystem der vergangenen Jahrzehnte einfach kollabierte.

Getrieben von den Ereignissen

Die „Willkommenskultur“ mit Luftballons an Bahnhöfen und dem ganzen Bohei mögen darüber hinwegtäuschen, aber in Wirklichkeit waren die Ereignisse des September 2015, die inzwischen kollektiv unter dem Label „Merkel hat die Flüchtlinge eingeladen“ rezipiert und kritisiert werden, eine unmittelbare Folge der rigiden deutschen Asylpolitik, die zuvor jahrelang versucht hatte, den Südländern die Kosten der Flüchtlingskatastrophe aufzubürden.

Was dann folgte, war Improvisation. Die einzige Alternative hätte darin bestanden, die Grenzen zu schließen und auf die Flüchtlinge schießen zu lassen. Welche Diskussionen damals in Berlin geführt wurden und dass diese Option durchaus auf dem Tisch lag, kann man bei Robin Alexander nachlesen, der in seinem Buch „Die Getriebenen“ zu dem Schluss kommt: „Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.“

Rote Linien, die keine roten Linien waren

Noch einmal: Hätte man 2012, als es noch einfach gewesen wäre, da von massiver russischer Präsenz noch nichts zu sehen war, Flugverbotszonen über Nord- und Südsyrien eingerichtet und 2013 nach den Giftgasangriffen nicht noch einen vermurksten Deal mit Assad abgeschlossen, sondern die ständig zitierten „Rote Linien“ wirklich durchgesetzt – es wäre nur ein Bruchteil der Syrer überhaupt gekommen, die das ganze Dublin-System vor allem kollabieren ließen. Eine Kritik an der Politik der Bundesregierung müsste deshalb hier ansetzen: Die Flüchtlinge des Jahres 2015 sind vor allem Folge einer desaströsen Außenpolitik.


Der Gastautor Thomas von der Osten-Sacken beschäftigt sich seit Jahren als Journalist mit dem Nahen Osten und ist Geschäftsführer der Hilfsorganisation Wadi e.V.

Im Mai ist bei den Salonkolumnisten ein Interview mit Thomas von der Osten-Sacken mit dem Titel „Saudi-Arabien und der Iran sind beides widerliche Regime“ erschienen.




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