Halbmond und Hakenkreuz im Landgericht
In Braunschweig stehen drei Islamisten und ein Neo-Nazi gemeinsam wegen der Planung eines Sprengstoffanschlags vor Gericht. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf eine historische Verbindung.
Auffälliger hätten die Unterschiede kaum sein können. Auf der einen Seite des Saals im Braunschweiger Landgericht drei lässig in ihren Stühlen hängende Islamisten, zwei davon mit Vollbart, auf der anderen Seite Wladislaw S., der mit durchgedrücktem Rücken, weißem Hemd und akkurat gescheiteltem blondem Haar jedes Klischee vom bürgerlich-korrekt auftretenden Neo-Nazi erfüllte. Doch angeklagt sind alle vier wegen desselben Verbrechens: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, beziehungsweise Beihilfe dazu. Oder um es in den Worten des Hauptangeklagten Sascha L. aus Northeim am Harz auszudrücken: „Ich hatte eventuell mal vor, Polizisten in eine Falle zu locken und wegzusprengen.“
L. hatte sich nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Celle spätestens im Dezember 2016 alle Utensilien für den Bau einer fernzündbaren Bombe aus Acetonperoxid zugelegt. Am 21. Februar 2017 wurde er verhaftet.
IS-Flagge und Treueschwur auf den Kalifen an der Zellenwand
Die Einlassungen des offenbar vom Neo-Nazi zum Islamisten konvertierten Hauptangeklagten sind teilweise geradezu absurd. Sie lassen vermuten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Sascha L. und seine Kumpane tatsächlich in der Lage gewesen wären, eine Bombe zu bauen und damit wie geplant Polizisten oder Soldaten zu töten, eher gering war. So versicherte L. dem Gericht, dass er zum Zeitpunkt seiner Verhaftung seinen Plan längst nicht mehr verfolgt habe. Er sei sogar bereit, an einem Aussteigerprogramm für Extremisten teilzunehmen, woraufhin ihm die Richter vorhielten, dass die selbstgemalte Flagge des IS und der Treueschwur auf den „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi an seiner Zellenwand aber anderes vermuten ließen.
„Ich mag keine weißen Wände“, lautete die Antwort von Sascha L. Nach dem Gespräch mit einem Psychologen habe er die IS-Fahne eigentlich abnehmen wollen, „aber dann lief Dragonball Super im Fernsehen, und da habe ich das leider vergessen.“ Später hätten ihm übel gesinnte Justizbeamte die Wände seiner Zelle dann fotografiert – mit Fahne und Treueschwur. Überhaupt sollten die Richter mehr Verständnis zeigen: „Sie dürften das hier auch nicht alles auf die Goldwaage legen.“
Ganz so harmlos wie bei seiner ersten Aussage erschien L. am zweiten Prozesstag am vergangenen Donnerstag dann aber nicht mehr. Die Richter konfrontierten ihn mit Äußerungen, die er nach dem ersten Prozesstag im Gefängnis getätigt hatte. In Anwesenheit von Polizeibeamten habe er seiner Mutter bestätigt, dass er im Kriegsfall auch sie und seinen Cousin André „abschlachten“ würde. „Wer auch immer gegen uns Muslime kämpft, wird geschlachtet, selbst wenn das der Weihnachtsmann ist“, stellte L. daraufhin vor Gericht klar. Auch die Gefährten Mohammeds hätten ihre Väter, Onkel und Brüder erschlagen. „Die Familie steht unter Gott“, so L. Auf den Hinweis, dass die Beamten gehört hätten, wie er gegenüber seiner Mutter gesagt habe, dass er es bereue, seine Bombe nicht fertiggestellt und damit Polizisten getötet zu haben, verteidigte sich L.: „Sie müssen verstehen: Ich war ein bisschen sauer.“
Wladislaw S.: „Ich bin Nationalsozialist“
Im Gegenzug zu L. war Wladislaw S. vor Gericht sichtlich bemüht, einen intellektuellen Eindruck zu machen. Er sprach langsam in wohl gesetzten Worten, zitierte gar aus Friedrich Schillers „Die Verschwörung des Fiesco zu Genua“, als er die Demokratie als „Herrschaft der Dummen“ bezeichnete. Er selbst bevorzuge eine „ethnische Aristokratie“. Auch auf den NS-Chefideologen Alfred Rosenberg berief er sich – ausgerechnet als Gewährsmann für „Bekenntnisfreiheit“.
S. wird vorgeworfen, Videos von Probesprengungen angefertigt und Sascha L. in seinen Plänen bestärkt zu haben. Formierte sich hier etwa eine islamistisch-nationalsozialistische Querfront, wollte Oberstaatsanwalt Jens Lehmann wissen. Immerhin sind Rechtsextreme in Deutschland bisher nicht durch ihre besondere Liebe zu Muslimen aufgefallen. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zeugen eher vom Gegenteil.
Auch Wladislaw S. scheint sich da anfangs nicht so sicher gewesen zu sein. Bei der Auswertung seines Verhaltens im Internet stießen Polizeibeamte unter anderem auf die Google-Suche „Nazis und Islam“. Dabei dürfte S. auf Beispiele für diese erst einmal merkwürdig anmutende Verbindung gestoßen sein. So pflegte die NPD Kontakte zur Terrorgruppe Hisb ut-Tahrir, die in die missglückten „Kofferbomben-Anschläge“ 2006 in Köln verwickelt gewesen sein soll. „Die Anzeichen einer Öffnung deutscher Rechtsextremisten für den islamistischen Diskurs häufen sich“, schrieb die FAZ im August 2007, nachdem bei rechtsradikalen Aufmärschen immer häufiger Palästinenser-Tücher und Flaggen der Terrororganisation Hisbollah aufgetaucht waren.
Das verbindendende Element: Hass auf Juden
„Weniges auf der Welt verbindet so stark wie gemeinsame Abneigung gegenüber Dritten“, hat der französische Regisseur René Clair einmal gesagt. Wer dieser gemeinsame Feind ist, offenbart eine weitere Suchanfrage von Wladislaw S.: „Wie die Jahud uns täuschen“. Jahud ist das arabische Wort für Juden. Die Angeklagten verbinde „eine ausgeprägte antisemitische Haltung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Das wurde im Prozess deutlich, als Wladislaw S. die von ihm abgelehnte Demokratie als „jüdisches System“ bezeichnete. Auch verlas das Gericht eine Chat-Nachricht, in der S. deutsche Polizisten und Soldaten „Judendiener“ nannte.
Nationalsozialismus und Islamisten seien beides zutiefst antiwestliche Ideologien, schreibt Clemens Wergin in der „Welt“. „Ihr Hauptfeind ist der Liberalismus, also die Kombination aus Individualismus, Demokratie, Freiheit und freier Marktwirtschaft, die maßgeblichen Grundpfeiler westlicher Gesellschaften. Und wie den Nazis gelten auch den Islamisten Amerikaner und Juden als die Verkörperung dieser verhassten Werte, die deshalb bekämpft werden müssen“, so Wergin weiter. Kein Wunder, dass das antisemitische Propaganda-Werk „Die Protokolle der Weisen von Zion“ bei Islamisten und Nazis gleichermaßen beliebt war und ist. In vielen arabischen Staaten ist das Buch bis heute ein Bestseller.
Al-Husseini – Historischer Vorkämpfer einer islamisch-nationalsozialistischen Querfront
Neben diesen ideologischen Überschneidungen gibt es aber auch Beispiele handfester Kooperation. In den 1930er Jahren wurde das britisch verwaltete Mandatsgebiet Palästina von arabischen Aufständen erschüttert, die sich in pogromartigen Angriffen auf Juden entluden. Angeführt wurde diese Bewegung von Mohammed Amin al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem. Der betrachtete das nationalsozialistische Deutschland als Partner im Streben nach einem unabhängigen Palästina.
Doch hinter dem Bündnis stand mehr als nationalistischer Pragmatismus. Al-Husseini war glühender Antisemit und ein leidenschaftlicher Befürworter der „Endlösung“. Er floh 1941 nach Berlin, wurde Mitglied der SS und rekrutierte auf dem Balkan Muslime für die Waffen-SS. Im arabischen Programm des deutschen Auslandsrundfunks rief er: „Ich erkläre einen heiligen Krieg, meine Brüder im Islam! Tötet die Juden! Tötet sie alle!“ 1943 verhinderte er persönlich den Austausch von 5.000 jüdischen Kindern gegen deutsche Gefangene. Stattdessen sorgte er dafür, dass die Kinder in Konzentrationslager kamen und dort ermordet wurden.
Nach der NS-Rassenlehre sind Araber ein minderwertiges „Felachen-Volk“. Und für Islamisten sind andere, auch Neo-Nazis, Ungläubige. Doch der Hass auf Juden schafft es, auch die größten Gräben zu überwinden und eine ganz breite ideologische Querfront zu bilden, in die sich erschreckend viele (bis hin zur anderen Seite des politischen Spektrums) einreihen können.
Der Prozess am Braunschweiger Landgericht wurde heute fortgesetzt. Insgesamt sind bis zum 18. Dezember 14 Verhandlungstage angesetzt.