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Hat Putin gewonnen?

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Zu den hartnäckigsten Gerüchten des Jahres gehört die Annahme, es hätte lediglich einen Wahlkampf gegeben. In Wirklichkeit gab es zwei davon, und einer davon hatte die Systemfrage im Gepäck: Wie hältst du’s mit dem Westen?

Der deutsche Bundestagswahlkampf an sich hat seit jeher ein Problem: Nur selten kann er es allen recht machen. Das gilt umso mehr 2017, da die einen gerne mehr über Flüchtlinge und Terrorismus gehört hätten, in den Augen der anderen die Themen Digitalisierung und Zukunft im Allgemeinen zu kurz kamen. Einzig Angela Merkel stufte den Wahlkampf zumindest als „interessant“ ein. Alle anderen sind sich indes einig, den langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten überstanden zu haben. Ein durchaus plausibles Urteil, zumindest im historischen Vergleich. Eine aus Talkshows flüchtende AfD-Politikerin allein macht schließlich noch keinen Franz-Josef Strauß, ein Martin Schulz keinen Willy Brandt. Was dem Wahlkampf von heute fehlt, ist die weltanschauliche Prägung von damals, als man Debatten noch gerne mit dem Rat „Geh‘ doch nach drüben!“ zu beenden pflegte.

Im Vergleich dazu wirkt die von Konsens beherrschte Auseinandersetzung von heute tatsächlich so aufregend wie ein Scrabble-Turnier in Buxtehude. Das liegt allerdings unter anderem daran, dass niemand mehr – abgesehen von den Freizeit-Kommunisten der Linkspartei – die Systemfrage stellt. Die etablierten Parteien leben, was Francis Fukuyama nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ fälschlicherweise prognostizierte: das Ende der Geschichte. Richtig hitzig wurde es lange Zeit höchstens dann, wenn darüber gestritten wurde, wie viel Geld von wem zu wem umverteilt werden soll; ob man lieber der berufstätigen Mutter ohne Kitaplatz, dem Studienrat mit Solarzellen-Dach oder doch gleich beiden unter die Arme greifen soll. Ansonsten waren und sind sich tendenziell alle einig, dass europäische Zusammenarbeit, Westbindung, soziale Marktwirtschaft, Globalisierung, und die repräsentative Demokratie im Prinzip gute Ideen sind. Gestritten wird nicht über das Fundament, sondern darüber, was man darauf anbauen soll.

Der vernachlässigte Wahlkampf

Zumindest pro forma. Denn zu den hartnäckigsten Gerüchten des Jahres zählt die Annahme, es hätte lediglich einen Wahlkampf gegeben. Tatsächlich existierten aber zwei. Mindestens. Den einen dominierte Angela Merkel mit dem inoffiziellen Wahlslogan „Sie kennen mich“. In der Nebenrolle sorgte Martin Schulz nicht nur für „mehr Gerechtigkeit“, sondern auch für mehr Unterhaltung. Abseits davon taten sich Linke und Grüne als begabte Statisten hervor, die zumindest in puncto Themaverfehlung durchaus reüssierten. Für eine Prise Salz war derweil Christian Lindner zuständig. Gleich nebenan kümmerte sich wiederum Entsorgungsexperte Alexander Gauland um die Ehre der Wehrmacht. Zwischen Diesel, Fipronil und Kartoffelsuppe waren es auch viele seiner Anhänger, die dem Wahlkampf jammernd bis trillernd pubertären Charme und antidemokratisches Charisma verliehen.

Der andere Wahlkampf hielt sich lieber bedeckt. Er fand nicht bei Anne Will, sondern auf der Metaebene statt. Vollständig bemerkt wurde er selten, er kam und ging. Mal blieb er länger, etwa bei der FDP, mal tauchte er nur kurz in einem Tweet von Martin Schulz auf und verdünnisierte sich danach wieder in Richtung Linken-Parteitag. Das ist schade. Denn der vernachlässigte Wahlkampf hatte immerhin die Systemfrage im Gepäck, die da lautet: Wie hältst du’s mit dem Westen? Mit dem Westen, verstanden als Sphäre des Individualismus, des Rechts (national wie international), der Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie? Und wie hältst du’s weiterhin mit jenen, die all das in Frage stellen? Mit radikalen Islamisten und international operierenden Terroristen etwa? Vor allem aber mit Russland, dessen Staatschef seine Nachbarn überfällt, den Westen zu destabilisieren versucht, bewährte Regeln zu ändern gedenkt und den Zerfall der Sowjetunion für die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hält?

Wie hältst du’s mit dem Westen?

Blickt man etwa zur SPD, hat der Westen eher schlechte Chancen auf ein Mitspracherecht. Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. und Wahlkampf-Maskottchen der Sozialdemokraten, kennt da keine Gnade. Seit seinem neuerlichen Aufstieg beim Öl- und Gasriesen Rosneft lässt sich ohnehin nur noch schwer erkennen, wo genau die SPD aufhört und der russische Staatskonzern beginnt. Im Vergleich dazu ist Kanzlerkandidat Martin Schulz bescheidener unterwegs. Er will lediglich amerikanische Atomwaffen aus Deutschland entsorgen, ein gutes Auskommen mit „unserem Nachbarn Russland“ erzielen, ohne vorher die Polen zu fragen und um jeden Preis das „Säbelrasseln“ verhindern, das aus seiner Perspektive nicht etwa bei russischen Militärübungen im großen Stil zu vernehmen ist, sondern erst bei Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato entstünde. Zu gerne wäre Schulz ein Willy Brandt, nur ohne Atomwaffen im Rücken und mit viel „Neutralität“ im Herzen. Solange es dazu nicht kommt, hilft aber auch Kollege Sigmar Gabriel gerne aus – beispielsweise, indem er dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ zu mehr Anerkennung verhilft. Bei den Sozialdemokraten tut eben jeder, was er kann, von Nordstream II bis Informationskrieg.

Eine Strategie, die offenkundig auch in der FDP einige Bewunderer gefunden hat. Dort sind Liebesgrüße nach Moskau zwar nicht Teil des Wahlprogramms, dafür aber Chefsache. Christian Lindner würde den Krim-Konflikt lieber „einfrieren“ und Zug um Zug Sanktionen lockern, damit die „umzingelte“ Unschuld im Kreml auch ihr Gesicht wahren kann. Eine gute Idee, die nur daran scheitern dürfte, dass Putins Problem ja gar nicht darin besteht, aus der kriegerischen Situation irgendwie wieder herauszukommen. Zu diesem Zweck müsste er lediglich seine Truppen abziehen – was er nur gar nicht vorhat. Unangenehm ist ihm unter anderem vielmehr das Ausmaß, in dem die Sanktionen seine Finanzen beeinträchtigen. Aber vielleicht lässt sich darüber ja mit Christian Lindner reden, der auf jeden Fall „im Gespräch“ bleiben will und dabei so auftritt, als hätte er gerade eine bemannte Mars-Mission gefordert. Letztendlich ist und bleibt Deutschland eben dort, wo sich ständig ein Politiker nach Moskau aufmacht, nur um sich hinterher wie der „last Dialogführer standing“ zu benehmen.

Wettstreit der Ränder: Wer schafft den Westen schneller ab?

Sahra Wagenknecht gefällt das jedenfalls. Ohnehin ist dezente Zurückhaltung in ihrer Partei diesbezüglich nicht unbedingt verbreitet. Hat der Westen bei SPD und FDP noch schlechte Chancen auf Asyl, trifft er bei den Linken knallhart auf Viktor Orbán. Nato? Braucht man nicht. Lieber wäre den SED-Nachfolgern ein „Verteidigungsbündnis mit Russland“. Eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim? Schnickschnack, mit dem sich eine Partei wie „Die Linke“ gar nicht erst abgibt. Auf diese Weise bleibt auch mehr Zeit für den Kampf gegen den US-Imperialismus und andere Zumutungen. Schließlich droht der Linkspartei mit dem Einzug der AfD in den Bundestag nun auch harte Konkurrenz. Alexander Gauland jedenfalls tat sich schon 2013 mit der Forderung nach mehr Nachsicht gegenüber Russland hervor – zu einem Zeitpunkt, da die Krim und die Ostukraine noch friedliche Gebiete des ukrainischen Staatsterritoriums waren. Eine beachtliche Leistung, die ihm so schnell keiner nachmacht. Indes betätigen sich seine Kollegen wahlweise als „Wahlbeobachter“ auf der Krim, als Reisende zwischen Moskau und St. Petersburg, als Veranstalter eines „Russlandkongresses“, wo über die deutsche Souveränität gerätselt und Eurasien geschwärmt wurde, oder auch mutmaßlich als Drähte zum russischen Geheimdienst. Dass die Sanktionen aus alternativer Sicht abgeschafft gehören, versteht sich da von selbst.

Kalkuliert man nun noch Horst Seehofer mit ein, der sich ebenso an den Sanktionen stört, steht es im nächsten Deutschen Bundestag 5 zu 2 für Russland und 2 zu 5 für den Westen. Keine rosigen Aussichten für ein Konzept, mit dem die Deutschen rund sieben Jahrzehnte gut bedient waren. Aber warum nicht mal etwas Neues probieren? Während die einen in Putin den Heiland gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu erkennen meinen, würden die anderen lieber das wenig bewährte aber nach wie vor beliebte Konzept der deutschen Neutralität erproben. Wo sich sowohl AfD als auch Linke vor „Marionetten der Siegermächte“ gruseln, träumt man in sozialdemokratischen Gefilden wahrscheinlich eher von einem friedlichen Lebensabend im Dienste der russischen Mineralölwirtschaft. „Was interessiert mich die Ukraine?“, fragen die einen, „Alles Propaganda der Lügenpresse!“, plärren die anderen.

Selektive Wahrnehmung, kollektive Kremltreue

Nun hat Deutschland in der Vergangenheit schon öfter seine Fähigkeiten im Bereich der selektiven Wahrnehmung bewiesen. In Sachen Russland übertrifft es sich jedoch in dieser Disziplin. Dass viele Deutsche weder Interesse für einen heißen Krieg in nur zwei bis drei Flugstunden Entfernung, noch für das Bedürfnis eines Landes, sich von russischer Vorherrschaft freizumachen, aufbringen, ist zwar etwas unangenehm, aber nicht sonderlich erstaunlich. Dass sie es aber gleichzeitig schaffen, sich wahlweise über „Nazis im Bundestag“ oder über eine „Überschwemmung“ von Flüchtlingen und Migranten aufregen, grenzt dann doch allmählich an chronische Realitätsverweigerung. Beides, der Aufstieg der AfD wie die Flüchtlingskrise, treibt die Deutschen um. Und beides trägt zumindest in Abstufungen die Handschrift des Kremls.

Von Marine Le Pen, Nigel Farage und der FPÖ bis hin zu Viktor Orban – auf dem Kontinent existiert kaum ein Akteur nationalistischer Prägung, der nicht auf die ein oder andere Weise mit dem Kreml zu schaffen hätte. Moskau bietet Kredite, Auftritte bei „Russia Today“, Einladungen und Wahlempfehlungen, im Gegenzug erhält es Schützenhilfe aus Europa – und erntet ganz nebenbei einen Kontinent, der sich erfolgreich selbst zerlegt. Wenn Sigmar Gabriel sich ausgerechnet beim russischen Auslandskanal „RT Deutsch“ über die AfD beschwert, ist das ähnlich effektiv wie ein Gespräch mit einem Brandstifter über die Folgen des soeben gelegten Hausbrands.

Wenn der Abendlandverteidiger sich nebenher als Brandstifter betätigt

Nicht minder schlüssig ist die Weltsicht der jammerdeutschen Abendlandverteidiger. Morgens und mittags echauffieren sie sich über die Flüchtlingskrise und warnen vor islamistischen Terrorattentaten, nur um von abends bis spät in die Nacht alles auf ihr Pferd im Kreml zu setzen. Dumm nur, dass derselbe Terrorismus eher weniger mit Putin, dafür aber ausschließlich an der Seite  der Vereinigten Staaten bekämpft werden kann – zumindest, solange man Geheimdiensthinweise und ähnliche Annehmlichkeiten, die das „Abendland“ allein kaum auf die Reihe bringt, nicht für völlig obsolet hält.

Noch dümmer ist, dass der Retter des Abendlands durchaus seinen Anteil an der eben jener Flüchtlingskrise geleistet hat. Zumindest, wenn man berücksichtigt, dass die Mehrheit der Syrer nicht vor dem IS, sondern vor Assad flieht, der ohne Rückendeckung des Kremls und der Mullahs seinen staatlichen Giftgas- und Folterbetrieb schon längst hätte einstellen müssen. Assad ist eine Fluchtursache auf zwei Beinen. Aufrecht gehen kann sie nur mithilfe des Kremls, dem eine Destabilisierung Europas qua Flüchtlingsstrom als Kollateralnutzen sehr genehm ist. Dass die allermeisten Syrer in Folge dessen nicht zurückkehren können werden, solange Assad an der Macht ist, und dass das nunmehr stabilisierte Assad-Regime darauf auch gar keinen Wert legt, wäre eine weitere Pointe. Besonderes Gespür für Humor bewies allerdings Alexander Gauland, der nur knapp einen Monat nach der „Grenzöffnung“ der Kanzlerin das russische Engagement in Syrien, das weniger den IS und mehr die Opposition zu Assad treffen sollte, mit warmen Worte begrüßte. Aber auch seine Kollegen geben sich stets größte Mühe, das Ansehen des „säkularen“ Diktators zu retten. Als Donald Trump einen Giftgasangriff des syrischen Regimes militärisch beantwortete, brach auch in den Reihen der AfD großes Entsetzen aus. „Solidarität mit Bashar al-Assad“ lautete die Devise. Inzwischen haben sich die Prioritäten allerdings ohnehin verschoben. Gebannt blicken die Patrioten auf das Mittelmeer, vor allem aber auf Libyen. Da trifft es sich gut, dass Putin auch dort bereits in syrisch anmutender Manier zur Stelle ist.

Idee sucht fähige Anwälte

Es gehört mittlerweile zum guten Ton, nicht mehr vom Westen, sondern vom „sogenannten Westen“ und „sogenannten westlichen Werten“ zu sprechen. Tatsächlich dürfte der Westen mitunter Bauchschmerzen haben, wenn er auf seine Stellvertreter, einige davon wider Willen, blickt. Viele davon bereiten ihm wahrlich keine Ehre. Die einen haben das Konzept nie verstanden, die anderen halten es für überflüssig. Das ändert jedoch nichts an der Idee an sich, der Idee einer Sphäre des Rechts, der Freiheit und der Demokratie. In einer Welt ohne westliche Werte herrscht weder Entspannung nach Schulz’scher Hausmannsart noch „christliches Abendland“ nach Pegid’esquen Vorstellungen, dafür aber das Recht des Stärkeren und angewandte Äquidistanz zwischen Freiheit und Unterdrückung. In einer solchen Welt tun Autokraten, was sie wollen, ob Giftgas oder Grenzübertritt, ohne dafür belangt  zu werden. Denn schließlich sind manche eben gleicher als gleich. Ein Votum für Russland gleicht einer Stimme gegen Freiheit und Menschenrechte und für mehr autokratische Willkür. Das kann man gutheißen. Man sollte hinterher aber wenigstens darauf verzichten, sich im eigenen Land wie der beste Anwalt der Bürgerrechte und des Liberalismus im Allgemeinen zu benehmen. Sonst wird es etwas  unglaubwürdig.

Was den Wahlkampf der Systemfrage von seinem offiziellen Kollegen unterscheidet, ist der Umstand, dass er schon entschieden ist. Der Westen hat bis auf weiteres verloren. Ob er in den kommenden vier Jahren fähige Anwälte finden wird, bleibt offen. Adorno wusste, dass es kein richtiges Leben im falschen gibt. Deutschland dagegen beweist, dass es durchaus einen falschen Wahlkampf im richtigen gibt. Und das ist immerhin auch eine Leistung.




Jennifer Nathalie Pyka hat Politikwissenschaft studiert, lebt und arbeitet selbstständig in München sowie in San Francisco und bloggt daneben seit 2010 über Politik und weitere Intimitäten.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com