Hat mehr verstanden als seine Partei: Russlandexperte Gernot Erler. Stephan Röhl / Böll-Stiftung

SPD-Programm: Im Osten nichts Neues

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Man konnte hoffen, dass die SPD aus der Gewaltpolitik Russlands Lehren zieht. Ein Blick in den Entwurf des Wahlprogramms enttäuscht dann aber. Den Genossen fehlt sogar der Mut, die eigentlichen Probleme zu benennen.

Im Februar fand auf der Berlinale eine Soirée zur Unterstützung des ukrainischen Regisseurs Oleg Sentsov statt. Sentsov, Bewohner der Krim, war dort nach der russischen Annexion verhaftet worden und in einem Schauprozess zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Gezeigt wurde der sehenswerte Dokumentarfilm „The Trial“, der von der Verfolgung Sentsovs erzählt. Europäische Filmschaffende wie Agnieszka Holland unterstützten die Kampagne durch ihre Anwesenheit an diesem Tag ebenso wie der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, das ostpolitische Aushängeschild der SPD. Sein Auftritt – mit Free-Oleg-Sentsov-Schild – neben ukrainischen Würdenträgern ließ sich als Zeichen des Wandels lesen: Wir haben verstanden, so konnte man seine Präsenz deuten, dass auch Deutschland der aggressiven russischen Politik etwas entgegensetzen muss. Keine Partnerschaft mit einem Land, das seine Nachbarn bedroht und überfällt und in dem die Justiz wieder Schauprozesse veranstaltet.

Gernot Erler hatte damit seine Konsequenzen aus einer Debatte gezogen, die in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2014 verstärkt geführt wird. Wie sollen wir mit Putins Russland umgehen? Nach dem Einmarsch ins Nachbarland hatte auch das Auswärtige Amt die lange propagierte „Modernisierungspartnerschaft“ endgültig ad acta gelegt. Nun begab sich die deutsche Politik auf die Suche nach einer neuen ostpolitischen Strategie. Schnell wurde deutlich, dass es kein „weiter so!“ geben konnte. Die Ostpolitik musste sich aus ihrer Fixierung auf Russland lösen, Berlin erkannte die Verpflichtung, seinen Verbündeten in der Region beizustehen. Und der sozialdemokratische Historiker Heinrich August Winkler las den Russlandverstehern seiner Partei Ende 2016 im Vorwärts die Leviten, als er sie mit der einfachen Wahrheit konfrontierte, dass Russland eine revisionistische Macht sei, die in Europa Grenzen mit Gewalt veränderte. Der Aufbruch zu neuen ostpolitischen Ufer schien erfolgt und die russische Intervention in die amerikanischen und französischen Wahlen bestätigte nochmals die Erkenntnis, dass Putins Kreml kein Partner sein kann. Moskau ist vielmehr eine Macht, die unseren Werten und Institutionen auf zahlreichen Ebenen den Kampf angesagt hat.

Keine Einfälle außer Floskeln

Martin Schulz ist, das betont er stets, Europäer und als langjähriger Europaparlamentarier hat er bestimmt auch die Möglichkeit gehabt, mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Polen, Lettland oder Rumänien zu sprechen und von ihnen zu erfahren, wie sich der hybride Krieg Moskaus in Osteuropa anfühlt. Dort wird er schon seit langem geführt. Den „Fall Lisa“ konnte Schulz im vergangenen Jahr in Deutschland miterleben. Vor diesem Erfahrungshintergrund und der Debatte über das Regime Vladimir Putins  konnte man auf den Entwurf des Wahlprogramms der Sozialdemokratie gespannt sein. Welche Konsequenzen zieht der Europäer Schulz aus der akuten Bedrohungslage?

Der Absatz zur Russland im Programmentwurf zeigt dann aber: aus dem Willy-Brandt-Haus nichts Neues. Außer der Talk-Show-Floskel, dass es „ohne Russland keinen Frieden geben könnte“ ist den Verfassern nichts eingefallen. Offenbar ist die gesamte Diskussion wie auch die außenpolitische Wirklichkeit an ihnen vorbeigegangen. Die Destabilisierungskampagnen gegen die Europäische Union und auch gegen die Bundesrepublik sind den Verfassern keine Zeile wert. Vielmehr spricht man von gemeinsamer Verantwortung für den Frieden, von der Tradition der Entspannung, dem Dialog und stellt sogar vage die Lockerung der Sanktionen in Aussicht. Das ist wenig, zu wenig zu so einem zentralen Thema. Es wurde ja schon seit 2014 konstatiert, dass die alten ostpolitischen Strategien nicht mehr greifen. Doch diese Wahrheit will die SPD offenbar ihren potentiellen Wählerinnen und Wählern nicht zumuten. Wir haben kein Defizit an Dialog mit Russland. Was wir haben ist ein Konflikt zwischen den Verteidigern und den Zerstörern der europäischen Friedensordnung von 1990, der eingedämmt werden muss. Dazu bedarf es einer mutigen Politik, die Moskaus Handlungsmöglichkeiten einschränkt.

Vielleicht hat die Enttäuschung, die sich rund um die Kandidatur von Martin Schulz breit macht, schlicht und einfach damit zu tun, dass seine Kampagne allein darauf baut, alte Weisheiten mit einem neuen Gesicht zu verkaufen. Gerade für deutsche und europäische Außenpolitik im Zeitalter der autoritären Revolution – von Putin über Erdogan bis zu Trump – ist das zu wenig. Hier fehlen im Programmentwurf strategische Antworten auf die brennenden Fragen der Gegenwart. Ja, es fehlt selbst der Mut, die eigentlichen Probleme zu benennen.




Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung. Autor. Russlandkenner und Polenliebhaber. Forscht und schreibt zu Diktatur und Öffentlichkeit, Gewalt und Krieg. Unterrichtet osteuropäische Geschichte an der Humboldt Universität zu Berlin.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com