Bremer Unvermögensteuer
Die Deutsche Fußball Liga hat gegen den Bremer Senat gewonnen. Ein Gebührenbescheid über 425.718 Euro für den Polizeieinsatz bei einem „Hochrisikospiel“ gegen den HSV ist rechtswidrig. Aber: Die Bremer Verwaltungsrichter bemängeln nur Details. Gut möglich, dass das kleinste Bundesland der Welt sich mit einer komplett irren Idee durchsetzt.
Im ersten Moment klingt das Argument schlüssig: Da die Fußballvereine die bisweilen gewaltigen Polizeieinsätze rund um ihre Stadien verursachen, sollen sie dafür auch zahlen. Denkt man darüber noch einmal nach, wird es jedoch absurd. Dazu muss an dieser Stelle nicht mal das mittlerweile gut abgehangene Argument von den rund 800 Millionen Euro Steuern und Abgaben, die der Profifußball dem Staat beschert, bemüht werden.
Es sind eben nicht die Fußballclubs, die die gewaltigen Polizeieinsätze verursachen. Dafür sind ausschließlich die sogenannten „Hooligans“ oder „Fans der Kategorien b und c“ verantwortlich. Den Vereinen die Verantwortung für die Existenz und das Treiben dieser Gestalten in die Schuhe zu schieben ist so, als würde man den Herstellern von Autos mit mehr als 250 PS die Kosten für Unfälle mit ihren Gefährten berechnen oder Fast-Food-Ketten die Behandlungskosten ihrer diabetischen Stammkunden aufbrummen. Doch das dürfte schwer werden: Denn Autohersteller können und müssen nicht die charakterliche Eignung ihrer Kunden prüfen und Burgerbrater dürften Stress mit irgendeinem Antidiskriminierungswächter bekommen, wenn sie ihre fettigen Erzeugnisse Kunden ab einem gewissen Body-Mass-Index verweigern.
Was sollen die Vereine noch alles tun?
Die Profisport-Clubs gehen im Umgang mit ihren unerwünschten Problemkunden schon erheblich weiter: Notorische Straftäter bekommen Stadionverbote, manchmal nur für bestimmte Arenen, manchmal ligaweit. Dazu kommen noch diverse, millionenschwere Präventionsprojekte und die Fanbeauftragten. Gewaltbereite „Fans“ sind eindeutig unerwünscht. Wer in dieser Debatte so tut, als würden die Vereine sich auf Kosten des Staates und ohne eigenes Engagement aus der Affäre ziehen wollen, muss sich Populismus vorhalten lassen. Was sollen die Vereine denn noch alles tun?
Sie finden die gewählten Analogien absurd? Dann versuchen wir es doch mal so: Was können die Fußballvereine dafür, dass sich eine mehr oder weniger große Gruppe gewaltbereiter Personen ausgerechnet zu ihren Heimspielen verabredet, um mal ordentlich die Sau rauszulassen? Und was denken die in Bremen regierenden Sozialdemokraten, was diese Leute ohne Bundesligaspiele sonst so täten? Blumen pflücken, älteren Herrschaften über die Straßen helfen und Nachbarschaftsabende organisieren?
Folgende Vermutung ist nicht allzu spekulativ: Sie würden sich ein anderes Ventil für ihre Aggressionen suchen — vermutlich eines, bei dem der Staat sein eigenes Versagen dann nicht mit einem Gebührenbescheid an die DFL kaschieren könnte.
Der Staat sollte der Liga Schadenersatz zahlen
Und das ist der eigentliche Witz an dieser Debatte: Denken wir noch ein drittes Mal über Idee der Bremer SPD nach, müssten wir nämlich beim genauen Gegenteil landen: Der Staat sollte der Fußballiga Schadenersatz dafür zahlen, dass harmlose Familienväter sich mit ihren Kindern bei einigen Spielen nicht mehr in die Stadien trauen, da dort ab und an mal massiert Gewalttäter einfallen. Warum? Weil offenbar staatliche Institutionen schon lange vorher versagt haben. Weder Kindergärten, noch Schulen, keine Streetworker, auch keine Bewährungshelfer und nicht das Jobcenter haben dafür gesorgt, dass Gewalttäter eben nicht auf die Idee kommen, harmlose Fußballvereine zu terrorisieren.
Sie halten mich nun für völlig irre? Nein, es ist diese seltsame Debatte um die Sicherheit bei Fußallspielen, die irre ist. Es sind doch gerade Sozialdemokraten, die uns andauernd erklären wollen, wie viel wir dem Staat zu verdanken hätten. Wer viel verdiene, so argumentieren sie, solle doch deshalb mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Staat abgeben, weil der durch gute Schulen oder exzellente Universitäten die hohen Verdienste erst ermöglicht habe. Der Umkehrschluss bedeutet aber, dass der Staat beim Prekariat, auch beim Gewaltprekariat in und um Fußballstadien herum, versagt hat. Wer das Betreuungsgeld dämonisiert, weil er Kinder nicht früh genug in die staatlichen Kindertagesstätten und Krippen kriegen kann und wer Privatschulen ablehnt, weil seiner Ansicht nach nur staatliche Schulen das einzig Wahre und Richtige seien, kurz, wer die Verantwortung des Einzelnen eher gering achtet und den Staat alles regeln lassen will, der kann doch das Gewaltproblem nicht auf einmal privatisieren wollen und wie der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der DFL Rechnungen schreiben.
Der Besteller schreibt die Rechnung selbst
Kommt es bald doch, wie von der Bremer SPD und vielen wohlmeinenden Kommentatoren im Rest des Landes gewünscht, dürften diese Rechungen im Gewande von Gebührenbescheiden dann auch höchst umstritten sein. Es ist schließlich immer noch die Polizei, die entscheidet, wie viele Beamte sie zu einem sogenannten Risikospiel entsenden will. Damit ist Sie Besteller (Kunde) und Rechnungssteller (Lieferant) in einem. Streit ist programmiert. Wenn nichts passiert, werden die Vereine fragen, ob es nicht auch ein oder zwei Nummern kleiner gegangen wäre. Das ist der Unterschied zu einem Unternehmer, der einen Schwertransport von der Polizei absichern lässt und vorher weiß, wie teuer es wird. Oder sollen die Vereine in Zukunft die Anzahl der Polizisten bestimmen dürfen? Werden die Sicherheitsleistungen im Umfeld chronisch klammer Vereine also etwas schmaler ausfallen als anderswo? So ist der Vorstoß des Bremer Senats wahrscheinlich nicht gedacht.
Bis zum Beginn dieses Streits zwischen der Fußball-Liga und dem Bremer Innensenator waren innere und öffentliche Sicherheit Basisdienstleistungen des Staates. Wenn aus diesen jetzt ein Add-On wird, dürften uns viele weitere spannende Debatten ins Haus stehen: Was ist mit Volksfesten in Metropolen? Die ziehen derartig oft und zuverlässig alkoholisierte Deppen mit Aggressionen an, dass die Polizei im Dauereinsatz ist. Die Wirte des Münchner Oktoberfest dürften deshalb mal einigermaßen gespannt nach Bremen schauen. Setzt sich das kleinste Bundesland der Welt endgültig durch, könnte man auch in der SPD-regierten bayrischen Landeshauptstadt auf die Idee kommen, den mehr als zwei Wochen andauernden Ausnahmezustand auf der Theresienwiese zu nutzen, um eine weitere Einnahmequelle zu erschließen. Raten wir doch mal, an wen die Kosten weitergereicht würden: Ja, wahrscheinlich an die harmlosen, gewaltunbereiten und freundlichen Duchrschnitts-Wiesn-Besucher. So wird es die DFL natürlich auch machen. Die Rechnungen aus Bremen werden an Werder Bremen durchgereicht, das ist schon jetzt klar. Und Werder wird sie dann an die harmlosen, gewaltunbereiten und freundlichen Durchschnitts-Zuschauer weitergeben.
Aber die haben die Polizei doch sowieso schon bezahlt.