Notstandsrhetorik zerstört politische Kultur – auch in der Klimafrage. Politische Weitsicht und die Regeln des Rechtsstaates sind heute wichtiger denn je.

Dem amerikanischen Soziologen Eric Hoffer wird die Beobachtung zugeschrieben, „jedes politische Anliegen beginnt als Bewegung, wird dann zum Business und endet als Abzocke“. Ganz so hatte Hoffer den Satz zwar nicht geschrieben, und auch mit Blick auf seinen Inhalt fanden sich stets genug Idealisten, die auf Gegenbeispiele verweisen konnten – doch was Hoffer völlig richtig erkannt hatte, war, dass auch die wohlmeinendsten politischen Bewegungen ab einer gewissen Größe unweigerlich in Gefahr geraten, sich inhaltlich und strukturell zu verrennen. 

Wie das im echten Leben aussehen kann, zeigen aktuell die Grünen. Der Partei, die nach einem 20-Prozent-Wahlsieg bei der zurückliegenden Europawahl vor Kraft kaum laufen kann, fallen im erodierenden Parteiensystem plötzlich ganze Wählermilieus wie reife Äpfel in den Schoß. Mit ihrer ökologischen Agenda bestimmen die Grünen aktuell die Schlagzahl des Zeitgeistes, die Machtübernahmen in den urbanen Zentren des Landes sind nur noch eine Frage der nächsten Wahl. Grüne Regierungschefs kündigen sich von Berlin über Hamburg bis Kiel an, und auch die rote Bastion München steht vor dem Fall.

Diese Entwicklung ist sowohl Folge als auch Grundlage für eine zunehmende Fokussierung des politischen Diskurses auf ökologische Fragen. Greta Thunberg und „Fridays for Future“ sind zwar numerisch gesehen gesellschaftliche Randphänomene, die sich noch dazu hauptsächlich auf die schon erwähnten urbanen Zentren beschränken – junge Leute am Land haben traditionell andere Sorgen – doch ist durch die monatelang andauernde Berichterstattung inzwischen der Eindruck einer landesweiten Jugendrevolte entstanden. Das wiederum spricht auch ältere Semester an, schließlich drängen sich Assoziationen zu längst verklärten Ausbrüchen jugendlich-zivilen Ungehorsams in früheren Zeiten auf. Was heute „Fridays for Future“ heißt, war früher das gute alte Anti-Springer-Sit-in.

Ein mulmiges Gefühl

Nicht zufällig greift auch das Instrumentarium der zeitgenössischen politischen Aktionskunst auf Altbewährtes zurück. Die Gruppe von jungen „Klima-Aktivisten“ aus dem Umkreis der Grünen Jugend, die gestern während eines Politikplanspiels im Bundestag demonstrativ unter den Augen von Wolfgang Schäuble auf dem Boden zusammenbrach, um gegen – Sie ahnen es – die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren, wollte ihren Stunt als „Die-in“ verstanden wissen. 

So sehr man derartige Aktionen als Ausdruck jugendlichen Gestaltungsdrangs und als Rückkehr der Politisierung begrüßen mag: Die Nonchalance, mit der sich rund um die Proteste absichtsvoll über die Regeln der politischen Kultur hinweggesetzt wird, hinterlässt angesichts des epochalen Sendungsbewusstseins der Wortführer ein mehr als mulmiges Gefühl. Es ist eine Sache, ab und zu die Schule sausen zu lassen, um gegen Braunkohle zu demonstrieren, doch wenn die Regelverletzung nicht mehr nur Preis des eigenen Idealismus, sondern Ziel und Zweck einer als disruptiv gedachten Bewegung ist, dann werden Grenzen überschritten.

Das zeigte auch die gestrige Aktion im Bundestag, so lächerlich sie war (und so souverän Schäuble darauf reagierte), in beängstigender Klarheit. Dass die Versammlung der gewählten Volksvertreter ein Hohes Haus ist und keine Aktionsbühne in einem Protestcamp, auf der man nach Gusto mit Bettlaken voller politischer Forderungen herumwedeln kann, sollte sich auch dann noch von selbst verstehen, wenn man die Ansichten eines Großteils der erwähnten Volksvertreter nicht teilt. Letzteres wird bei einer Partei, die Ergebnisse zwischen 20 und 30 Prozent einfährt, nicht zu vermeiden sein.

Doch wirklich wahrgenommen wird dieser Zielkonflikt bislang nicht. Zwar haben Kommentatoren bereits auf die sich andeutenden Spannungen zwischen der politisch relativ geerdeten Parteielite einerseits und einer zunehmend radikalisierten Basis andererseits hingewiesen, doch bei den Grünen will man darüber verständlicherweise nicht so gern reden. 

Das ist logisch, schließlich rührt die maximale Mobilisierung am Wahlsonntag von jenem Gefühl des nahenden Weltuntergangs, das seinerseits die Klima-Demonstranten antreibt. Je drängender die Gefahr, je endgültiger der „Überlebenskampf“ (O-Ton Grüne Jugend), desto besser die Ergebnisse. 

Doch der Affe, dem die Grünen damit Zucker geben, wird inzwischen immer hibbeliger. Kohleausstieg am liebsten sofort, eine CO2-Steuer sowieso, und 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2035 forderte etwa „Fridays for Future“ unlängst. Da aber auf der Hand liegt, dass all das unter den obwaltenden politischen Verhältnissen keine Chance auf Umsetzung hat, muss man vermuten, dass FFF-Galionsfigur Luisa Neubauer nur halb im Scherz davon spricht, die „Revolution“ sei halt kein Ponyhof. Die Sehnsucht nach dem Absoluten und nach dem übergeordneten historischen Auftrag ist offenbar zu groß, als dass es noch Raum für Nachfragen oder gar Zweifel geben könnte.

Sind diese Entwicklungen noch Anlass zu milder, aber wachsender Besorgnis, so löst die politische Blindheit der jugendlichen Demonstranten längst nur noch Ärger aus. Denn auch wenn die Erderwärmung ohne Zweifel viele Herausforderungen mit sich bringt und ein verantwortungsbewusster Umgang mit fossilen Rohstoffen niemandem schadet, so ist doch die „Klima-Krise“ eine eher abstrakte Bedrohung, verglichen mit sehr akuten Problemfeldern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Dass in Syrien und der Ostukraine weiterhin brutal Krieg geführt wird, dass Russland sich hochgradig destruktiven Einfluss überall in Europa kauft, dass China im Begriff ist, die liberale Weltordnung insgesamt herauszufordern – all das wird bestenfalls registriert, muss aber hinter der drängenden Frage der zweiten Nachkommastelle eines zukünftigen Temperaturanstiegs zurückstehen. Wen kümmern noch Nationen, wenn es demnächst sowieso keine Zukunft mehr gibt?

Sicherlich müssen politisch aktive Menschen, zumal Jugendliche, keine umfassenden Lösungen für alle Problem der Welt präsentieren. Aber ein gewisses Bewusstsein für größere Zusammenhänge darf zumal von den Älteren, die wie Neubauer dem Schulalter bereits entwachsen sind, doch erwartet werden. Dass ihrer Bewegung zu den geopolitischen Fragen unserer Zeit nur immer wieder dasselbe einfällt, nämlich die Forderung nach bzw. das Lob für einen Klimastreik, macht die Prioritäten mehr als deutlich. 

Reale Opfer heutiger Krisen

Die Apokalyptik der Klimabewegung erschwert den besonnenen politischen Dialog auf anderen Gebieten mehr und mehr. Während autoritäre Staaten zum Angriff auf die freie Welt blasen, ist Deutschland in der surrealen Diskussion um eine CO2-Steuer gefangen. Syrien ist längst abgehakt, aber ein einzelnes verstepptes Feld in Brandenburg bekommt eine eigene „Spiegel“-Meldung. Die möglichen Opfer zukünftiger Wetterextreme dürfen auf wesentlich mehr öffentliche Sympathie zählen als die realen Opfer heutiger Krisen und Konflikte.

Wenn es den Grünen nicht gelingt, die Erregung wieder etwas herunterzudrehen und zu einer zielorientierten Sacharbeit zurückzukehren, in der nicht nur Maximalforderungen akzeptable Forderungen sind, wird die Frage, ob und wie lange Greta Thunberg am Ende in der Schule gefehlt hat, alsbald unsere geringste Sorge sein.