Freiheit oder Autorität
Der 4. Juni 1989 war der Beginn des 21. Jahrhunderts.
In Deutschland verbindet man das Jahr 1989 in erster Linie mit der friedlichen Revolution in der DDR und dem unerwarteten Fall der Berliner Mauer am 9. November. Die Zäsur von 1989 steht bei uns seit 30 Jahren für das Ende der kommunistischen Diktatur, die Überwindung der Ordnung von Jalta und den Weg zur deutschen Einheit. Dabei handelt es sich freilich um eine nationale Nabelschau, die ausblendet, dass die entscheidenden Weichenstellungen gar nicht in Leipzig oder Berlin, sondern in Moskau, Warschau oder Peking stattfanden. Mit dem Abstand einer Generation wird deutlich, dass der 4. Juni ein Schlüsseltag zum tieferen Verständnis der Epochenscheide von 1989 ist.
Der 4. Juni erzählt eine andere Geschichte als der 9. November 1989. Dieser Tag sah die ersten (halb)freien Wahlen in Polen und die gewaltsame Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Tian’anmen Platz in Peking. Diese Gleichzeitigkeit der Ereignisse zeigt, dass die Demokratisierung, die Ostmitteleuropa und die DDR nach dem Ende des Kommunismus erlebten, nur eine historische Möglichkeit war. Und in der Retrospektive verstehen wir, dass sich in dem verdichteten Geschehen dieses Tages bereits die konkurrierenden Ordnungen des 21. Jahrhunderts abzeichneten.
Die Wahlen in Polen waren ein Teil des Kompromisses den das moribunde Regime und die Opposition am Runden Tisch vereinbart hatten. Sie waren zugleich das Ende der „Volksrepublik“ und der Beginn einer politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung, die das Land in etwas mehr als einem Jahrzehnt erst in die NATO und dann in die Europäische Union führen würden. Die Verhandlungen am Runden Tisch standen für einen geordneten, zivilen und evolutionären Übergang von der Diktatur zum liberalen Staat. Der Preis für diese Politik waren die zahlreichen Kompromisse und die Integration der kommunistischen Herrscher in den neuen Staat. Doch vor dem Hintergrund einer Geschichte blutiger Aufstände und gescheiterter Revolten erschien der zivile Umbruch, der in Warschau verhandelt wurde, als große politische Leistung. Die Bevölkerung bekam die Möglichkeit, an der Wahlurne mit mehr als vier Jahrzehnten Parteiherrschaft abzurechnen und tat das am 4. Juni auch. Die Kommunisten waren die Verlierer auf dem Weg in die Demokratie, doch sie beugten sich den neuen Spielregeln und übergaben die Macht ihren Widersachern.
„Helden des Rückzugs“
Im Frühjahr 1989 wurde auch das kommunistische China vom demokratischen Aufbruch in der Sowjetunion und Osteuropa erfasst. Insbesondere die Studenten forderten einen Dialog mit der Parteiführung und Reformen, um die totale Macht der Partei zu brechen. Doch im Unterschied zu Michail Gorbatschow, der seine Perestroika improvisierend vollzog und seit 1988 bereit war, das Machtmonopol der KPdSU aufzubrechen, hatte der chinesische Parteichef Deng Xiaoping sehr konkrete Vorstellungen, wie die autoritäre Modernisierung in seinem Land verlaufen sollte. Er war zu keiner Zeit bereit, die Macht der Partei zu beschneiden. Die Eingliederung der Volksrepublik in die globale Wirtschaft sollte unter Beibehaltung der Parteiherrschaft geschehen. Als Revolutionär und Zeitgenosse Maos war Deng außerdem bereit, seine Vorstellungen und seine Macht auch gegen die Bevölkerung mit Gewalt zu behaupten. Darin unterschied er sich von seinen europäischen und sowjetischen Genossen, die zwar nach dem Juni 1989 immer wieder mit einer „chinesischen Lösung“ liebäugelten, die aber nicht mehr bereit waren, persönlich die Verantwortung für einen massiven Gewalteinsatz zu tragen. Als „Helden des Rückzugs“ (Enzensberger) verzichteten sie lieber auf ihre Macht.
Nach 1989 hieß es lange, dass das kommunistische China auf dem Holzweg sei und früher oder später auch den Weg Polens und der anderen post-kommunistischen Staaten Ostmitteleuropas gehen werde. Mit dem Abstand von 30 Jahren sehen wir, dass dies westliches Wunschdenken war. Deng Xiaoping rettete auf dem Tian’anmen nicht nur seiner Partei die unumschränkte Macht – er fuhr zielstrebig fort, einen autoritären Kapitalismus zu errichten, dessen wirtschaftliche Kraft das Land in wenigen Jahrzehnten zum Herausforderer der Vereinigten Staaten gemacht hat. Damit hat er ein Ziel erreicht, an dem sich die Sowjetunion über Jahrzehnte vergeblich abgearbeitet hat. Hunderte Millionen Chinesen verdanken dieser autoritären Modernisierung einen nicht gekannten Wohlstand – auf persönliche Rechte und Freiheit müssen sie freilich weiter verzichten.
Hadern mit der Freiheit
Eine Generation nach dem Ende des Kommunismus könnten die Polen stolz sein auf ein modernes Land, das in Freiheit seinen Wohlstand genießt. Doch mittlerweile zeigt sich bei unseren Nachbarn, dass nicht nur Demokratie und Freiheit eine eigene Strahlkraft besitzen. Ein bedeutender Teil der polnischen Gesellschaft favorisiert autoritäre Lösungen und hadert mit jenen Freiheiten, die am Runden Tisch durch den kommunistischen Machtverzicht gewonnen wurden. Das Erbe von 1989 lässt sich nicht auf den Weg zu Freiheit und Demokratie reduzieren. Im Rückblick bedeutete das Ende des Kommunismus auch die Genese neuer autoritärer Herrschaft, die von China bis Russland eine politische Alternative zur liberalen Demokratie darstellt. Und es zeigt sich nicht nur in Polen, aber auch dort, dass autoritäre Herrschaft nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Verheißung wahrgenommen werden kann. Am 4. Juni 1989 waren die Rollen noch klar verteilt: Zivilität stand gegen Gewalt, Demokratie gegen Diktatur. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Lage weit unübersichtlicher: längst werden illiberale Regime auch in der Europäischen Union geduldet. Selbst die britische und die amerikanische Gesellschaft sind in weiten Teilen der Faszination des Autoritären erlegen.
Die westlichen Eliten haben lange geglaubt, sie müssten die autoritären Herausforderungen der Gegenwart nicht ernst nehmen – sie wurden als temporäre Phänomene oder defizitäre Formen von Staatlichkeit betrachtet. Tatsächlich spricht jedoch viel dafür, die (post)modernen Spielarten des Autoritarismus als Herrschaftssysteme sui generis zu verstehen, die insbesondere für die lokalen Eliten attraktiver sind als freie Gesellschaften, denn sie bieten ihnen Macht und Reichtum mit geringer Rückbindung an Verantwortung und Gesetz. Das Ende der Diktatur vor dreißig Jahren führte nicht zwangsläufig zu freien Gesellschaften. Vielmehr entstand von Ostdeutschland bis China ein Ermöglichungsraum, ein politisches Laboratorium, in dem sich neue Ordnungen entwickelten, deren Existenz zur vermutlich größten Herausforderung offener Gesellschaften geworden ist. Es ist an der Zeit, den Umbruch von 1989 neu zu denken, um die historischen Ursprünge der gegenwärtigen Krisen zu verstehen.