Landtagswahl in Bayern 2018 Markus Spiske (flickr.com; CC BY 2.0)

Münchner Menetekel

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Bayern hat gewählt. Bayern hat gezeigt, wie es weitergeht: Das Parteiensystem ist im Umbruch, die Mitte sortiert sich neu. Eine erste Analyse.

„Mir san mia“ – jedenfalls was die Weltanschauung der Bayern betrifft. Die rechten Parteien CSU, Freie Wähler und AfD kommen auf fast 60 Prozent, also ungefähr auf das Ergebnis, was die CSU früher allein erreichte. So gesehen sind sich die Bayern treu geblieben.

Die CSU hat Jahrzehnte glauben dürfen, sie könnte auf Bundesebene eine größere Rolle spielen, als es ihrem eigentlichen Stimmenanteil entspricht, ohne dass die Bundespolitik im Gegenzug eine größere Rolle in Bayern spielt. Das hat sich nun unter eigenem Zutun umgekehrt. Bayern wird deutscher.

Der Verlust der CSU zeigt den fortschreitenden Niedergang der Volksparteien. Begünstigt durch das Wahlsystem, schafft es die CSU vielleicht noch in eine Zweier-Koalition. Im Großen und Ganzen werden aber in Deutschland die Dreier-Bündnisse wahrscheinlicher.

Das stärkt und schwächt die Mitte, denn ohne sie gibt es zwar keine Regierung, aber jede Unzufriedenheit an einer Regierung der Mitte wird die Ränder stärken. Das ist im Moment vor allem die AfD. Aber auch der Linkspopulismus wird zunehmen.

Demonstrationen und Hashtags werden die AfD nicht schwächen. Das kann sie im Moment nur selbst. Sollte sich der Höcke-Flügel durchsetzen, würde das ihren Wachstumskurs stoppen, aber mehr auch leider nicht. Der Rechtspopulismus hat sich auch in Deutschland festgesetzt.

Die einzige relevante linksliberale Opposition sind die Grünen. Sie verbinden gerade Frische, Solidität, Bürgerlichkeit und weitmöglichste AfD-Ferne zu einem Gewinnerkurs. Aber im Hintergrund haust immer noch das Lehrmeisterhafte, der Meister Lämpel fürs 21. Jahrhundert, der die Welt durch hohe Moral und Verbote retten will. Haben sie den im Griff, wird das bayerische Ergebnis eher zur Regel denn zur Ausnahme.

SPD und Linke müssen fusionieren

Denn die Grünen brauchen ihre Themen wie Klimawandel, ökologische Transformation der Wirtschaft, Einwanderungsgesellschaft, Stärkung der liberalen Demokratie und das gute Leben nicht auf die politische Agenda setzen – diese Themen kommen von ganz alleine nach vorne.

Die SPD-Führung kann machen, was sie will. Sie kann Gelassenheit zeigen. Dann hält man sie für weltfremd. Oder in Panik verfallen. Dann hält man sie für unfähig. Der Niedergang ist kaum noch aufzuhalten. Sie müsste sich jemanden backen, der eine Mischung aus Macron, Obama und Schmidt wäre – und ihm bedingungslos folgen. Kann sie nicht, wird sie nicht. Es wird richtig bitter.

Wenn die Linke je wieder eine Rolle spielen will in Deutschland, dann muss sie ihre Kräfte bündeln und fusionieren. Es bleibt ihr nichts anderes übrig. SPD und Linke müssen zusammengehen. Es ist ganz einfach: Die SPD muss ihre Geschichte und die Kränkungen vergessen und die Linke ihren linken Dogmatismus. Alles eher unwahrscheinlich. Aber sie haben keine Wahl.

Und die FDP? Sie muss etwas wollen, was über Steuererleichterungen für Hoteliers, Apotheker und Feinripphersteller hinausgeht. Das reicht nämlich nicht auf Dauer für eine relevante Größe. Drängende Themen machen auf Dauer die Politik, nicht die Performance.

Habe ich was vergessen? Ach ja, die CDU. Da wird in zwei Wochen das Rumoren beginnen, so laut wie beim DFB. Der Umbruch ist nicht aufzuhalten. Es stellt sich nur die Frage, wer ihn einleitet.




Lektor und gelegentlich Autor