Rosneft: Schröders Engagement ist politisch

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Gerhard Schröders Engagement für den russischen Staatskonzern Rosneft ist Politik und nicht dessen Privatsache, schreibt unser Gastautor Volker Beck (Grüne) – und attestiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mangelnde Führungsstärke.

Martin Schulz ist ein guter Mensch und Parteifreund. Er lässt Gerhard Schröder nicht im Regen stehen, erklärt Schröders Engagement bei Rosneft zu dessen „Privatsache“ und verspricht, als künftiger Ex-Bundeskanzler keine Jobs in der Privatwirtschaft anzunehmen.

Doch Rosneft ist nicht die Privatwirtschaft und Schröders Engagement für den russischen Staatskonzern ist Politik und nicht dessen Privatsache. Dass Schulz das nicht sehen will oder sich nicht zu sagen traut, ist kein Ausweis von Führungsstärke. Martin Schulz‘ Erklärung ist doppelt daneben und schon fast tragisch komisch. Mit seiner eigenen Verzichtserklärung lenkt er vom Kern des Problems nur ab: Es geht nicht um Sozialneid, es geht um Politik. Ich gönne Herrn Schröder Villen, Yachten, dicke Autos und jeden lukrativen Job in der Privatwirtschaft. Darum geht es aber hier nicht. Würde Schulz Kanzler werden, müsste er danach meinetwegen auch nicht darauf verzichten. Geschenkt. Gegönnt.

Rosneft steht für Russlands Aggression

Putin lässt Schröder bei Rosneft nicht für seine kongeniale ökonomische Kompetenz anheuern, sondern als Türöffner und Blockadebrecher. Russland hat schließlich mit internationalen Sanktionen wegen der Annektion der Krim und der Aggression in der Ostukraine zu kämpfen.

Rosneft steht für Putin, für Russlands Aggression gegen die Ukraine, für Putins Unterdrückung der Opposition, für die Verfolgung der Homosexuellen in Tschetschenien – für das System Putin eben.

Für ein russisches Staatsunternehmens zu arbeiten, ist für einen demokratischen Politiker deshalb inakzeptabel. Rosneft ist bei 50 Prozent Staatsbesitz weder Privatwirtschaft noch ist Schröders Tätigkeit Privatsache. Das ist politisch. Das zu bezweifeln, wie Schulz das tut, ist unpolitisch.

 

Unser Gastautor Volker Beck saß von 1994 bis 2017 für die Grünen im Deutschen Bundestag.




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