So wird Jamaika zum Erfolg – das große Salonkolumnisten-Schattenkabinett

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Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen: Damit Union, Grüne und Liberale nicht gänzlich unvorbereitet in die Viererkoalition stolpern, haben die Salonkolumnisten Besetzungsvorschläge für die wichtigsten Ministerien erarbeitet.

Merkel muss weg? Nö, sagen wir bei den Salonkolumnisten. Zwar gibt es gute Gründe für Kritik an der Politik der Kanzlerin. Gute Alternativen zu Angela Merkel als Regierungschefin drängen sich derzeit hingegen nicht auf. Aber selbst, wenn wir sie loswerden wollen würden, dürfte das schwierig werden, wie ein Blick in die Vergangenheit beweist.

Denn Merkel hat sich ihren Weg von der „Ossi-Pomeranze“ aus der brandenburgischen Uckermark zur mächtigsten Frau der Welt hart erkämpft. Als die schlechtfrisierte Physikerin 1990 der CDU beitrat, wurde sie schnell zu Helmut Kohls Zögling. Der nannte sie in der Öffentlichkeit nur gönnerhaft „Mein Mädchen“ – die restlichen Männer im Bundestag belächelten Merkels Familien- und Umweltpolitik als „Stuss“ und die Ministerin selbst als „ökologische Witzfigur“. Das ließ sich Angela Merkel nicht lange gefallen: Bei der ersten wirklichen Gelegenheit sägte die damalige CDU-Generalsekretärin ihren einstigen Mentor mit dem „Scheidebrief“ ab. Dann erledigte sie die restlichen Männer, die ihr bei ihrem Weg ins Kanzleramt im Weg standen: Edmund Stoiber, Wolfgang Schäuble und die Testosteron-Burschis aus dem „Andenpakt“, um nur einige zu nennen. Mittlerweile hält sich die Kanzlerin im politischen Machtkampf zum vierten Mal in Folge über Wasser und lässt sich selbst von testosterongeladenen Lautsprechern wie Donald Trump nicht beeindrucken.

Wir können also nur drauf hoffen, dass Merkel eines Tages die Lust am Regieren verliert und bei Rosneft anheuert.

Mit Özdemir gegen Erdogan

Und wenn wir schon über die vermeintlich „starken Männer“ dieser Welt sprechen: die sollten künftig vornehmlich von einem Grünen betreut werden. Von Cem Özdemir nämlich, seines Zeichens anatolischer Schwabe; als Pizza-Connection-Mann und ewiger Schwarz-Grüner der perfekte Jamaika-Außenminister. Nicht nur hat er Erfahrung mit der Sammlung von Bonusmeilen, sondern er wird auch in ruhiger und besonnener Manier eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen. Sultan Erdogan I. wird nicht erfreut sein, aber irgendwann ist nun einmal Zahltag. Außerdem ist er als passionierter Pflanzenzüchter die ideale Lösung für die Auslotung der Cannabis-Legalisierung. Gegenüber Russland hegt Özdemir keine nostalgischen Gefühle, deshalb wird das Kreml-Appeasement bald vorüber sein.

Mit Beck gegen Putin

Schützenhilfe sollte sich Özdemir in den kommenden vier Jahren am besten aus den eigenen grünen Reihen holen, denn ein wenig beachtetes Drama in der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist der Verlust an außen- und insbesondere ostpolitischer Kompetenz im Parlament. In der CDU/CSU gab Hans-Peter Uhl sein Mandat auf und bei der SPD kündigte der langjährige Außenpolitiker und Russlandbeauftragte Gernot Erler seinen Rückzug aus der Politik an. Bei den Grünen schied Marieluise Beck aus, die sich wie vielleicht keine andere Abgeordnete mit Osteuropa beschäftigt hat. Doch der Weg nach Jamaika könnte Beck zu einem Comeback verhelfen und zugleich die ostpolitische Neuausrichtung Deutschlands nach der Ära Gabriel prägen. Während der noch geschäftsführende Außenminister – noch kurz vor der Wahl – seine Kontakte zum Kreml und seinem Propagandakanal „RT“ pflegte, wird Beck ihre exzellenten Kontakte zu Politik und Zivilgesellschaft im Osten Europas in die Regierung einbringen. Insbesondere der Ukraine und ihren Anliegen wird Beck Rechnung tragen. Damit führt sie zugleich die Arbeit Gernot Erlers fort, der sich seit 2014 von der ostpolitischen Orthodoxie der SPD deutlich distanzierte. Zugleich kommt Frau Beck die Aufgabe zu, ihre Koalitionäre Christian Lindner und Wolfgang Kubicki daran zu erinnern, dass liberale Grundsätze auch in der Russlandpolitik gelten. Die Arbeit als Ostbeauftragte wäre die Krönung einer langen und leidenschaftlichen politischen Laufbahn.

Christian Lindner bastelt die Start-up-Nation

Lindner wiederum wird als Wirtschaftsminister ein offenes Ohr für die Belange des etablierten Mittelstands und der großen Arbeitgeber haben, sein Herz brennt aber für andere Themen. Zwar ist Bildung Ländersache, aber Unternehmen, die aus Hochschulprojekten hervorgehen, freuen sich über unbürokratische Hilfe aus den eigens hierfür neu aufgelegten Fonds. Die neu eingeführte „Start-Up-Sozialkasse“ übernimmt ähnlich der etablierten Künstlersozialkasse zeitlich begrenzt einen großen Teil der Sozialversicherungsbeiträge für in jungen Firmen neu geschaffene Jobs und verschafft so den Arbeitgebern mehr Liquidität und den dort Beschäftigten höhere soziale Sicherheit. Auf seinen Vorschlag hin erarbeitet das Finanzministerium eine Reform der Kapitalertragssteuer. Sie wird gekoppelt an die Schaffung von Arbeitsplätzen, sodass Anleger, deren Investition sich sozial positiv auswirken, davon auch steuerlich profitieren, wenn sie ihre Gewinne realisieren.

Katja Suding löst den Datenstau

Lindners Parteifreundin Katja Suding, die künftige Digitalministerin, findet derweil einen katastrophalen Status quo vor: Ob mobile Datenabdeckung oder Glasfaser – die Infrastruktur in Deutschland ist dramatisch schlechter als selbst in armen EU-Ländern wie Portugal. Neue Datenfrequenzen werden nicht mehr wie in der Vergangenheit gegen Geld versteigert, sodass die Netzbetreiber mit Milliardenverlusten starten, bevor der erste Funkturm steht. Den Zuschlag erhält künftig, wer die beste Abdeckung garantiert – mit saftigen Vertragsstrafen bei Nichterfüllung. Ein Milliardenfonds zur Verbesserung der digitalen universitären Infrastruktur in Zusammenarbeit mit den Ländern (vgl. Exzellenzinitiative) wird aufgelegt.

Arnold Vaatz rupft die Biokarotten

Einen Umbruch, einen Neuanfang braucht es auch in der Umweltpolitik. Denn die wird in Deutschland bisher immer nach dem gleichen Muster gemacht: Die Chefideologen der grünen Verbände geben ein Ziel vor. Da die Ministeriumsbeamten aus ihren Reihen stammen, wird der Minister entsprechend instruiert. Mit kritischen Nachfragen ist dabei nicht zu rechnen, denn es handelt sich meist um einen Verlegenheitskandidaten auf Abruf, der keine Ahnung vom Thema hat. So war es bei Röttgen und Altmaier (und nicht anders bei Gabriel und Hendricks). Ist der Minister ein Grüner (Trittin), lässt er sich direkt von den Verbänden soufflieren. Für die Gelben ist Umweltpolitik ohnehin Gedöns. Doch einen gibt es bei den Schwarzen, der etwas vom Umweltfragen versteht und in der Lage ist, Fakten von Alarmismus zu unterscheiden. Einer, der den Lobbyisten der Öko-Industrie nicht auf den Leim geht, auch wenn sie mit Weltrettungsphrasen kommen: Arnold Vaatz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und  ehemalige Bürgerrechtler, der sein Direktmandat in Dresden gegen die AfD verteidigte. Er war in den 90er-Jahren Umweltminister in Sachsen und könnte der erste sachkundige Umweltminister Deutschlands seit Klaus Töpfer werden. Als erstes streicht er die Subventionen für Windkraft und Biogas, durch die derzeit die Natur so massiv zerstört wird, wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Er bremst die Überdüngung der Böden und sorgt dafür, dass moderne Landwirtschaft und Artenvielfalt zusammengehen. Rationale Umweltpolitik ohne Klimapanik und Biokarotten-Esoterik: Das wär’s doch!

Marcus Weinberg geht in Elternzeit

Undogmatisch und progressiver könnte es auch in anderen Politikfeldern künftig zugehen – etwa in der Familienpolitik. So gab es seit 1985 keinen männlichen Familienminister mehr, und nicht nur für Gerhard Schröder liefen und laufen die berechtigten Anliegen dieses Ministeriums seither immer wieder nur unter dem Stichwort „Gedöns“. Vielleicht ist es also Zeit, dass sich wieder mal ein Mann darum kümmert – damit noch mehr Männer kapieren, dass Familie, Kinder und Senioren nicht nur Frauensache sind, und damit sie endlich den Raum und die Möglichkeiten finden, diese Erkenntnisse auch umzusetzen. Marcus Weinberg ist seit 2014 familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2012 setzte er sich öffentlich für die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein, bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ stimmte er mit „Ja“. Marcus Weinmann steht für eine moderne, aufgeklärte und dennoch werteorientierte Familienpolitik. Als Hamburger kennt er die Bedürfnisse der urbanen Familien ebenso, wie er als CDU-Politiker versteht, was die traditionellere Familien auf dem Lande bewegt. Beste Voraussetzungen also für eine Familienpolitik, die allen Familien im Land gerecht werden könnte.

Christel Happach-Kasan geht auf den Acker

Landwirtschaftsminister sollte dieses Mal indes kein Mann, sondern mal wieder eine Frau werden. Genauer noch: Christel Happach-Kasan. Die gebürtige Berlinerin ist promovierte Biologin und steht für Natur- und Umweltschutz auf wissenschaftlicher Basis. Ihr naturschützerisches Engagement hat sie neben ihrer parlamentarischen Arbeit im Kieler Landtag u.a. als Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und als Präsidentin des Deutschen Angelfischerverbandes e.V. bewiesen. Sie steht für eine innovative, forschungsoffene Landwirtschaft, die auch Gentechnik nicht von vornherein ausschließt, setzt sich für nachhaltige Fischereiquoten in Nord- und Ostsee ein und es ist ihr bewusst, dass die vielfältigen Landschaften in Europa das Ergebnis einer jahrhundertelangen Landschaftspflege sind. Diese Natur muss durch Landwirte, Jäger und Naturschützer gemeinsam gestaltet und reguliert werden. Sie wäre ein wichtiges Korrektiv der vorherrschenden Irrlehre, dass Natur und Artenvielfalt nur dann gedeihen, wenn menschliche Einflüsse zurückgedrängt werden.

Hermann Otto Solms hält das Geld zusammen

Einen alten Bekannten würden wir gerne als Kassenwart unserer Republik engagieren, Hermann Otto Solms von der FDP. Finanzminister Solms wird zwar keine große Steuerreform anschieben, dafür aber mit intelligenten Einzelmaßnahmen bemerkenswerte Fortschritte erreichen. Seinem Vorschlag, die kalte Progression an die reale Preisentwicklung zu koppeln, können sich die Koalitionspartner nicht gesichtswahrend entziehen. Auf diese Weise gelingt ihm, was bisher unmöglich schien: Die mittleren Einkommen dauerhaft vor steigender Steuerlast zu schützen. Sein großer Wurf wird aber eine Reform, die er in Zusammenarbeit mit Christian Lindner und Digitalministerin Katja Suding erarbeitet. Indem den großen Versicherern erlaubt wird, steuerlich gefördert bis zu fünf Prozent ihrer Kapitalrücklagen in Venture Capital zu investieren, platzt der gordische Finanzierungsknoten der deutschen Digitalindustrie, ein dauerhafter Boom ist die Folge.

Anschlussverwendung für Ursula von der Leyen

Ebenfalls eine alte Bekannte haben wir als Gesundheitsministerin vorgesehen. Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin zwar keine allzu glückliche Figur gemacht, aber sie gilt als diszipliniert, kostenbewusst und zäh – und wird als enge Merkel-Vertraute eh ganz sicher wieder ein Ministeramt bekleiden. Was 2009 nicht geklappt hat, obwohl sie damals für die CDU die Koalitionsverhandlungen im Gesundheitsressort führte, tritt dieses Mal wohl nun ein.

Und das passt wohl auch: Denn von der Leyen kennt den Wert und die Wichtigkeit medizinischer Forschung, sie ist Ärztin und hat einen Master of Public Health – viel wichtiger als ihr formales Know-how ist aber ihr Erfahrungsschatz: Als ehemalige Familienministerin und Arbeitsministerin wird sie gerade für all jene Themen sensibilisiert sein, die an der Schnittstelle von Medizin, Familienpolitik und Arbeitsrecht liegen. In Fragen wie etwa der häuslichen Pflege oder dem Austragen, Gebären und Großziehen von Kindern muss man zwingend ressortübergreifend denken, wenn daraus eine runde Sache werden soll.

Düzen Tekkal hat null Toleranz 

Gänzlich überzeugt hingegen, dass sie einen guten Job machen wird, sind wir von Düzen Tekkal (CDU), die wir als Integrationsministerin brauchen werden. Während Aydan Özuguz (SPD) beim Umgang mit Islamisten auf „Augenmaß“ setzte, vertritt die jesidische Menschen- und Frauenrechtlerin stets das Konzept der „Null Toleranz“. 2014 reiste Tekkal nach der IS-Invasion in den Irak. Sie traf dort auf Frauen, wie die heutige UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad, die buchstäblich durch die Hölle gingen. Tekkal blickte in den Abgrund und schwor sich alles dafür zu tun, ihr Deutschland vor den Angriffen der Extremisten zu verteidigen.

Düzen Tekkal ist die „Wunderwaffe“ der Union im Kabinett, die glaubhaft das liberal-konservative Profil in der Integration- und Einwanderungpolitik schärfen kann, ohne sich der AfD anzubiedern. Soll die Integration von abertausenden Flüchtlingen gelingen, brauchen wir eine Ministerin mit Haltung. Tekkal verlangt von Einwanderern einiges ab: ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten. Dazu gehört für sie auch, dass die Verteidigung Israels deutsche Staatsräson bleibt. Dafür bietet sie nichts weiter als den „German Dream“, den sich die Tochter von Einwanderern selbst verwirklichte.

Volker Beck kämpft mit Antisemiten

Apropos Israel: Nachdem es in den vergangenen Jahren wieder Chic geworden ist in Deutschland, seinen Judenhass als „Israel-Kritik“ zu tarnen, wäre es an der Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich einen Beauftragten für Antisemitismus leistet. Bester Kandidat aus unserer Sicht ist Volker Beck von den Grünen. Seine eigene Partei hat ihm einem sicheren Platz auf der NRW-Landesliste (und somit dem erneuten Einzug in den Bundestag) zwar verwehrt. Unter der Doofheit des Landesverbandes darf nun aber nicht der Rest der Republik leiden, sind wir Salonkolumnisten überzeugt. Und fordern deshalb: gebt ihm den Job!

Joachim Herrmann gibt den Quoten-CSUler

Einen Job in der Bundesregierung gestehen wir letztlich auch Joachim Herrmann zu. Warum? Ganz einfach: Als nötiges Geschenk für die CSU ins Amt des Innenministers gerutscht, wird der Münchner die Kröte, die Grüne und FDP schlussendlich zu schlucken haben. Immerhin, wir sehen ein gewisses Potenzial: Als Minister ohne eigenes Bundestagsmandat und ungeachtet seiner eher steifen Art wird sich Herrmann allmählich Respekt am Kabinettstisch erwerben, und sei es nur, weil er oft „privat ganz anders“ ist. Politisch geht er so weit, wie er gehen kann, um die Koalition zu retten, aber wie weit ist das schon, wenn man Horst Seehofer im Nacken hat und in Bayern Wahlen anstehen? Sein pflichtschuldiger Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung wird zur allgemeinen Gesichtswahrung höflich aufgenommen, das zugehörige Gesetz bis zur Unkenntlichkeit eingedampft; in der Mautfrage hält er sich lange bedeckt. Das ist alles grundsolide, als „Breakout-Character“ der Jamaika-Koalition wird er jedoch nicht in Erinnerung bleiben. Fazit: Irgendjemand musste das Ressort halt besetzen.

KT fürs BMVg

Und irgendwie besetzen müssen wir auch noch den Posten im Bendlerblock – und auch hier denken wir an ein CSU-Mitglied: Er war beliebt bei der Truppe, wie es seit dem legendären Nichtgedienten Peter Struck keiner mehr war. Und er war beliebt bei den Journalistenkollegen, weil Embedding nirgends so viel Spaß machte wie mit und bei Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg – kurz und militärisch: KT. Zudem käme ihm zugute, dass die deutsche Freiwilligen-Armee auf Promotionen nicht zwingend wert legt. Des Weiteren ist der fesche Freiherr durch seine längere Abwesenheit von der Politik und sein unablässiges Gründeln im US-Thinktank als geläutert zu betrachten; zumal ja auch Amtsinhaberin Uschi von der Leyen gewissen Händel mit ihrer Diss. hatte. Schwänge also Karl-Theodor erneut bei der Bundeswehr den Taktstock wie Vater Enoch vor den Orchestern dieser Welt, so wäre die Truppe bald wieder mit positiven News in den Schlagzeilen: KTs lässigem Look in Kundus und sonst wo im Felde …

Di Fabio für die Justiz

Nicht nach Proporz-Kriterien, sondern nach Fähigkeit wollen wir hingegen das Justizministerium besetzen. Traditionell beansprucht die FDP das Ressort für sich; dieses Mal könnte die FDP aber, um ihrem neuen Anspruch als moderne Start-up-Partei treu zu werden, einen überraschenden Zug vornehmen und den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio als Justizminister installieren. Di Fabio, der auch schon als Bundespräsident im Gespräch war, wäre die perfekte Klammer für die vier Jamaika-Parteien: Ein Liberaler mit konservativer Grundierung zwar, doch gleichzeitig eben kein Parteipolitiker, der sicherlich auch für Grüne akztepabel wäre. Zusätzlich könnte die Politik sich durch die externe Unterstützung durch einen Experten neuen Glanz von außen holen und damit dem Vorurteil einen Riegel vorschieben, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht, wie von der AfD und Parteienkritikern gerne behauptet wird. In den Worten di Fabios gesprochen: „Jeder soll in den Bahnen des sittlichen Anstands und des Rechts selbst dafür sorgen, dass er das erreicht, was ihm zusteht, und es steht ihm zu, was er so rechtmäßig erreicht.“

 Die Autoren: Christian Soeder, Daniel Killy, David Harnasch, Fabian Weißbarth, Jan C. Behrends, Johannes C. Bockenheimer, Judith Sevinç Basad, Katharina Lotter, Ludger Weß, Michael Miersch, Richard Volkmann.

 

Fotocredits: CDU/Laurence Chaperon (2); Harry Weber; www.marieluisebeck.de; FDP (4); Fabian Stürtz; Romy Oberender; BMVG; Berlin Verlag




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