Ein Flugblatt mit dem Konterfeit Massoud Rajavis. Privat

Wahlen im Iran – „Ein Massenmörder soll Präsident werden“

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Am 18. Juni sind im Iran (83 Millionen Einwohner) Präsidentschaftswahlen. Und wie eigentlich immer vor solchen Wahlen steht der Gewinner schon vorher fest.

Diesmal soll es mit des Obersten Führers Ali Khomeneis (82) Gnaden Ebrahim Raisi (60) werden, der 1988 als Führer eines Todeskomitees die Ermordung von 30.000 Oppositionellen mitverantwortete.

Wir sprachen mit „Volksmudschahedin“, Oppositionellen im und außerhalb des islamischen Gottesstaates – über die Gefahr im Iran im Widerstand zu sein, über das Streben nach der Atombombe und über das Verhältnis zu Israel. Die „Volksmudschahedin“ geben sich als die einzig legitime Führung der Opposition im Iran. Sie halfen 1979 beim Sturz des Schahs und verstritten sich dann mit den Mullahs. Sie geben sich als liberal, sehen sich in der Tradition von Stauffenberg, der ein Attentat auf Hitler versuchte.

Amir (51) kommt aus Teheran (Iran). Das Interview fand, da iranische Geheimdienste stets versuchen, mitzulauschen, aus Sicherheitsgründen per Whatsapp über Sprachnachrichten statt. Amir heißt eigentlich anders.

Was machen Sie?

„Ich bin ein Aktivist. Wir sind jeden Tag beschäftigt, stellen Banner her, verteilen Flugblätter. Besonders jetzt, wo es die Wahl oder besser gesagt, die Auswahl durch Khomenei gibt.“

Ist das gefährlich?

„Meine Freunde und ich riskieren Folter und Gefängnis dafür, dass wir Flugblätter verteilen. Oder sogar die Todesstrafe. Wir setzen unser Leben jeden Tag aufs Spiel. Aber wir glauben, dass unsere Aktionen für Frieden und Demokratie im Iran stehen. Das ist unser Ziel. Wir wollen keine Macht. Nur ein besseres Leben für unser Volk. Wir hassen dieses Regime. Wir wollen nicht, dass unsere Leute in Armut und Elend leben.“

Dass die „Volksmudschahedin“ Todfeinde des Regimes sind, stimmt. Sie werden brutal verfolgt.

Greift der Iran nach der Atombombe?

„Es ist eindeutig, dass das Regime die Atombombe bekommen will. All die 42 Jahre wollten die Mullahs eine militärische Vormacht nach außen, wie sie sie auch innerhalb Irans haben. Sie wissen, dass eine Atombombe andere Länder und auch das eigene Volk daran hindern würde, sie zum Zusammenbruch zu bringen. Deshalb wollen sie mit aller Macht die Waffe. Sie möchten die Weltherrschaft ergreifen.

Das Regime hat verstanden, dass Saddam Hussein und andere Diktatoren abgesetzt wurden. Aber Nordkorea kann aufgrund der Atombombe weiter machen mit seiner illegitimen Beherrschung des Landes. Das ist das Vorbild.

Was sie wollen, ist ein islamisch-fundamentalistische Regierung für den Iran und die Welt. Die Mullahs und ISIS und Taliban, da gibt es keinen Unterschied. Sie wollen einfach keinen Frieden.“

Was schreibt ihr auf die Flugblätter?

Amir schickt Fotos von Flugblättern auf denen steht:

„Meine Wahl ist Machtwechsel!“ – „Demokratie und Freiheit mit Maryam Rajavi“

Auf den Flugblättern sind Fotos des Ehepaars Massoud und Mariyam Rajavi abgedruckt, Führern des iranischen Widerstands unter Flagge der Volksmudschahedin. Massoud verschwand 2003 beim Irakkrieg, er hatte sich im Irak im Exil aufgehalten. Mariyam lebt im Exil in Paris.

Flugblätter der „Volksmudschahedin“ Privat

Amir: „Wir protestieren mit Maryam Rajavi gegen die Auswahl von Ebrahim Raisi, dem Folterer und Massenmörder von 1988. Er und seine Freunde haben damals 30.000 Männer und Frauen ermordet. Die meisten davon waren Unterstützer der Volksmudschahedin MEK, der Opposition gegen die Fundamentalisten. Wir haben diese Flugblätter nicht zu Hause, das ist zu riskant. Ich habe diese Flugblätter in den letzten Tagen in den Straßen Teherans verteilt.“

Amir schickt ein Video, auf dem ein Flugblatt an einer nächtlichen Straße zu sehen ist, auf dem ein Mann zu hören ist, der vor Angst schwer atmet.

Der Iran greift nach der Atombombe, um an der Macht zu bleiben und Israel zu bedrohen, davon gehen alle ernstzunehmenden Beobachter aus. Dass „Amir“ hier jedoch Saddam Hussein in eine Reihe der Diktatoren stellt, stößt auf. Schließlich kamen die „Volksmudschahedin“ in der irakischen Diktatur Saddams, der selbst ein Todfeind des Irans war, unter. So war es auch kein Zufall, dass Massoud Rajavi im Zuge des US-Eingriffs im Irak verschwand.

Wer sind die Rajavis und die Mudschahedin MEK?

„Sie sind liberal und religiös. Und sie kämpfen seit 40 Jahren gegen die Mullahs. Als das Regime Frauen in Schleier zwängen wollte, haben sie sich dagegen ausgesprochen. Sie haben den Iranern gezeigt, dass sie einen freien, sicheren, demokratischen Iran wollen. Egal, ob man religiös ist oder nicht. Sie haben zwölf Artikel verfasst, die eine Zukunft Irans aufzeigen. Da gibt es keine Unterscheidung von Religion, Herkunft oder Sexualität. Ich unterstütze sie, obwohl ich nicht religiös bin. Die Mudschahedin haben ihre Seelen und ihr Fleisch für den Iran gegeben, sie wollen nichts für sich selbst. Sie sind das Herz des Kampfes gegen die Mullahs, sie sind die letzte Hoffnung für das iranische Volk.

Am Anfang wollten die Mullahs, dass sie beim religiösen Morden mitmachen. Aber sie lehnten das ab. Sie sind mutige Leute. Sie haben 1988 30.000 Menschen verloren, die von Ebrahim Raisi getötet wurden, der Mann, der jetzt der Kandidat für die Präsidentschaftswahlen ist.

Die meisten Iraner finden, dass das Manifest der Rajavis die beste Zukunft für den Iran aufzeigt. Sie haben eine gute Verbindung zu Parlamenten und Staatschefs auf der ganzen Welt. Wir Aktivisten sind voller Hoffnung und froh, dass diese Opposition aktiv ist. Wir hoffen, ein freies und demokratisches Land zu bekommen, wie andere Länder auch.“

Die „Volksmudschahedin“ geben sich nach außen liberal und freiheitlich. Es gibt jedoch auch Stimmen, welche die Gruppe selbst als fundamentalistisch bezeichnen. Sie galt zeitweise als stalinistisch-autoritäre Sekte, von „Gehirnwäsche“ ist die Rede. Die „Volkdmudschahedin“ bezeichnen sich als die treibende Kraft hinter der Opposition. Tatsächlich waren sie in den 80er- und 90er-Jahren relativ mächtig. Aber der Einfluss soll stark abgenommen haben. Nun sollen sie mit viel Geld ausgestattet hauptsächlich vom Exil aus tätig sein. Sie haben mittlerweile eine größere Gemeinde von etwa 4000 Aktivisten in Albanien, die streng nach Frauen und Männern getrennt sein soll.

Wie soll das Regime Ihrer Meinung nach abgeschafft werden?

„Das Appeasement von westlichen Regierungen bringt nichts. Die Mullahs verstehen nur die Sprache der Macht. Wir glauben, dass die MEK und das iranische Volk das Regime stürzen können. Die Iraner sind sehr wütend. Sie hassen die Mullahs. Sie wissen, dass die Mullahs die Atombombe wollen. Es gibt im Iran keine Impfkamapgne, weil der Oberste Führer die Einfuhr von Impfstoffen verboten hat. Die meisten Menschen leiden unter Armut. Manche suchen ihr Essen im Müll. Wir glauben, dass der Zusammenbruch kommt mit der iranischen Freiheitsarmee, die vom MEK zusammengestellt wird. Wir warten darauf, dass das Volk auf die Straßen geht und so der Kollaps des Regimes beginnt.“

Wie ist die Haltung der Opposition zu Israel?

„Wir glauben, dass der Feind der Iraner das Regime ist, nicht Israel. Israel hat Probleme mit den Palästinensern, mit Herrn Abbas von der palästinensischen Autonomiebehörde. Wir glauben nicht, dass das ein Problem für den Iran ist. Wir wollen einfach Frieden und Demokratie für den Iran. Wir wollen die Region nicht aufheizen, indem wir Waffen zu Gegnern Israels schicken, wie das Regime es macht. Wir wollen einfach Frieden für unser Volk.“

Warum wurden die Mudschahedin MEK von 2005 bis 2009 von der EU als Terrororganisation gelistet?

„Die Mudschahedin kamen auf die Liste nach der Ära des Staatspräsidenten Mohamed Chatami von 1997 bis 2005. Er hatte dafür gesorgt. Nachdem die MEK deswegen vor Gericht gezogen ist, schaffte sie es, die Gruppe von der Terrorliste nehmen zu lassen. Denn es gab keine rechtlichen Gründe dafür. Denn sie auf die Liste zu schreiben, war auf Anraten der Mullahs geschehen, die in der Zeit von Chatami eine engere Anbindung an den Westen suchten. Die Gerechtigkeit siegte damals über die politischen Anliegen des iranischen Regimes.

Auch die Franzosen standen einst gegen ihre Unterdrücker auf. Frankreich ist mittlerweile ein Modell für die Demokratie. Der Kampf gegen die Diktatur ist nichts Neues. Es ist sehr normal, dass man Frieden und Freiheit will. Wenn die Mudschahedin MEK Terroristen sind, dann waren die Franzosen damals und auch George Washington in den USA ebenfalls Terroristen.“

Tatsächlich heißt es in einem Bericht des holländischen Geheimdienstes von 2011: „Teherans Streben, die Volkmudschahedin MEK in den Niederlanden zu untergraben, ging 2011 ungebremst weiter. Mittels einer von iranischen Geheimdiensten finanzierten und koordinierten Kampagne wurden Medienvertreter, Politiker und andere Beamte dazu gedrängt, die MEK in einem sehr negativen Licht dastehen zu lassen.“

Wahr ist aber auch, dass die „Volksmudschahedin“ ebenfalls versuchen, ihre Interessen durchzudrücken. So stand der Ex-New-York-Bürgermeister und Trump-Fan Rudy Giuliani auf ihrer bezahlten Rednerliste. Und auch die rechtsextreme spanische „Vox“-Partei bekam Gelder, wahrscheinlich, weil sie einen harten Kurs gegen das iranische Regime fahren will.

Bis in die 2000er Jahre sollen die „Volksmudschahedin“ hunderte Anschläge verübt haben. Seitdem scheinen sie sich tatsächlich davon abgekehrt zu haben.

Gibt es noch etwas, das Sie sagen möchten?

„Das iranische Volk will in Frieden leben. Es will keine Atomwaffen. Friedliche Beziehungen mit seinen Nachbarn und allen Ländern auf der Welt. Deshalb bitte ich die Regierungen der westlichen Staaten inständig: Beendet die Politik des Appeasements. Hört auf, den Mullahs zu helfen, hört auf ihre Hände zu schütteln, denn ihre Hände sind voller Blut. Sie haben die besten der iranischen Jugend getötet, ihre Gefängnisse sind voller Dissidenten, sie sind Barbaren. Wir wollen keine Waffen, kein Geld, wir wollen einfach, dass die anderen Länder sie nicht unterstützen. Keine Verträge mit ihnen unterschreiben, nicht mit ihnen handeln. Wir sind in einer schlechten wirtschaftlichen Lage wegen der Sanktionen, aber wir tolerieren das. Denn wir müssen dieses Regime stürzen. Es gibt keine andere Wahl. Ich hoffe, dass wir euch im Westen eines Tages in ein freies Iran einladen können. Wir wollen eine friedliche Welt für alle.

Ich glaube, dass die Welt eine bessere ist ohne die Mullahs. Ohne diese religiösen Faschisten.“

Wie viele von der Opposition sind Teil der Mudschahedin MEK?

„Das kann ich nicht genau sagen, denn wir sind im Iran verboten. Aber 120.000 von uns wurden am Anfang der Revolution getötet, 30.000 beim Massaker von 1988. Und die Mudschahedin in Europa können 100.000 Menschen auf die Straße bringen. Am Anfang der Revolution gab es eine Tageszeitung der Mudschahedin MEK. Die hatte eine Auflage von 500.000.

Der Widerstand der MEK hätte nicht anhalten können, wenn das Volk ihn nicht unterstützt hätte. Es sind 42 Jahre Kampf gegen das barbarische Regime. Keine andere Gruppe kann zur Zeit eine Alternative für den Iran bieten.“

Tatsächlich können die „Volksmudschahedin“ in Europa viele Leute auf die Straße bringen. Das geschieht dann allerdings auch mittels kostenloser Busfahrten nach Paris. Ein BILD-Reporter war mal auf so einer Demofahrt dabei. Schätzungen zufolge hat die Gruppe weltweit 15.000 Mitglieder.

Wir sprachen auch mit einem Diplomaten des Nationalen Widerstandsrates (NCRI), der im Exil tätig ist. Ali Safavi (69) stammt aus dem Iran, lebt aber in Washington. Er arbeitet für die außenpolitische Abteilung des NCRI. Die Volksmudschahedin (MEK) sind jedoch die größte Gruppe.

1971 verließ Safavi den Iran als Student und gelangte an die UCLA in Kalifornien. Er kehrte nicht in seine Heimat zurück, nachdem der Shah gestürzt wurde.

Was können Sie uns über die bevorstehende Wahl sagen?

„Im Großen würde ich das so erklären: In den vergangenen 40 Jahren, die das Regime an der Macht ist, ging es bei den Wahlen nie darum, dass das iranische Volk seinen freien Willen frei und fair zum Ausdruck bringt. Die Wahlen im Iran waren stets ein Hohn. Weder fair noch frei. Das Ergebnis wurde von den internen Machtverhältnissen des Regimes bestimmt. Letztendlich hat stets der Wächterrat, der aus sechs Klerikern und sechs so genannten Juristen besteht, die vom Obersten Führer Ali Khomenei überwacht werden, das Ergebnis der Wahlen bestimmt.“

Wie funktioniert dieser Wächterrat?

„Alle Mitglieder werden direkt und indirekt von Khomenei kontrolliert. Das Oberhaupt der sechs Juristen ist der Massenmörder Ebrahim Raisi, der jetzt neuer Präsident werden soll.

Das einzige Kriterium, nach dem der Wächterrat die Qualifikation der Kandidaten feststellt, ist bedingungsloses Gehorsam gegenüber Khamenei. Dieses Jahr gab es 592 Kandidaten und nur sieben haben den Test des Wächterrates bestanden. Selbst einige von Khameneis Verbündeten wie Ali Larijani, der zwölf Jahre lang Parlamentssprecher war, haben den Test nicht bestanden.“

Warum?

„Aufgrund der inneren Situation im Iran. Dass Khamenei paranoid und ängstlich ist, liegt daran, dass er einen weiteren Aufstand wie im Dezember 2017 und im November 2019 fürchtet. Diese Aufstände brachten das Regime an den Rand des Zusammenbruchs. Khomenei kann nicht die geringste Abweichung von seiner Linie verkraften.

Er will einen Präsidenten, der ihm völlig untergeben ist. Deshalb hat er Ebrahim Raisi nominiert. Er hat Angst, dass das Regime durch den drohenden Aufstand geschwächt wird.“

Das stimmt. Ali Khomenei hat die Macht und will sie mit aller Macht halten.

Wie wird die Wahl ablaufen?

„Es wird am 18. Juni sieben Kandidaten geben, der prominenteste ist Ebrahim Raisi (60), der an der Spitze des Todeskomitees stand, das 1988 30.000 Dissidenten ermordete. Raisi erinnert mich an Eichmann oder Heinrich Himmler. Er ist diese Art von Verbrecher und genau der soll Präsident werden. Er wird gewinnen, kein Zweifel. Es ist eine Fake-Wahl. Jedes Mal, wenn es eine Wahl gegeben hat, haben die Mullahs die Anzahl der abgegebenen Stimmen vier- bis fünfmal vervielfacht, damit es nicht so peinlich ist. Das letzte Mal, im Jahr 2017, stimmten laut den Mullahs 42 Prozent der Bevölkerung ab, eine sehr niedrige Zahl, aber selbst die wurde vier- bis fünfmal aufgeblasen. Nach Angaben von MEK-Beobachtern haben nur 10 bis 15 Prozent gewählt.

Und das liegt ganz einfach daran: Den Wählern werden quasi fünf exakt gleiche Bananen geboten und ihnen wird gesagt: wählen Sie eine. Dabei haben keine wirkliche Auswahl, denn das sind alles Khomeneis Männer.“

Warum sind die Iraner so unzufrieden?

„Die Inflation liegt bei 60 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei 50 Prozent. 70 Prozent der Iraner leben unterhalb der Armutsgrenze. 60 Millionen schlafen jede Nacht hungrig. 25 Millionen leben in Slums. Frauen müssen eine komplette Verschleierung tragen. Das ganze Geld wird nach Syrien und den Irak geschickt, in die Hamas und Hizbullah und den Verbrecher Bashar Al-Assad gesteckt. Wenn das Volk nur einen Grund hatte, sich dem Schah zu widersetzen, hat es 1000 Gründe, sich den Mullahs zu widersetzen.“

Wer wählt überhaupt noch?

„Die Leute, die noch wählen gehen, sind Mitglieder der Streitkräfte und Regierungsangestellte. Aber wissen Sie: Nicolae Ceausescu gewann in Rumänien 99 Prozent der Stimmen, vier Tage danach wurde er gestürzt. Bashar al Assad gewann in Syrien mit 95 Prozent, Putin in Russland mit 85 Prozent. Das ist eine Show. Auch im Iran ist es nichts als eine Show: alle sieben Kandidaten sind auch Teil des Regimes.“

Was sagen Sie darüber, dass die Volksmudschahedin MEK zeitweise auf einer Terrorliste standen?

„Ich weiß, dass Journalisten einer Menge Fehlinformationen über unsere Bewegung ausgesetzt sind. Das Regime hat Leute angeheuert, die Fehlinformationen verbreiten. Man muss sich bewusst sein, wer diese Leute sind, wer sie bezahlt, woher sie kommen.

Es gab 20 verschiedene Gerichtsurteile, die die Terrorismusvorwürfe, die in der EU von 2005 bis 2009 aufrechterhalten wurden, zurückwiesen.

Die Franzosen ermittelten acht Jahre lang gegen die MEK. Sie fanden heraus: Was die Volksmudschahedin machten, war Widerstand gegen die Tyrannei, kein Terrorismus. Sie sehen sich eher wie Stauffenberg oder die französischen Partisanen. Und bedenken Sie: Auch Nelson Mandela wurde vom südafrikanischen Apartheidsystem als Terrorist bezeichnet.“




Til Biermann ist Reporter bei „B.Z.“ und „Bild“ und treibt sich, wenn er nicht in LA war, in der deutschen Hauptstadt herum. Er schreibt öfters über Sonderlinge.