Konsum ist die schärfste Waffe gegen völkisches Denken. webandi / Pixabay

Wie die Parteien die AfD stoppen können

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Neoliberale Professoren- und Anti-Euro-Partei war einmal, in der AfD geben jetzt die Sozialnationalisten den Ton an. Zeit, sich auf das Erfolgsrezept der jungen Bundesrepublik zu besinnen: Wachstum und Wohlstand für alle.

Nachdem der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert vor 500 Menschen in der Duisburger Mercatorhalle über seine Vorstellungen zur Finanzierung der Rente gesprochen hatte, brandete lauter Applaus auf. „Ich bin auch dafür, in Zukunft mehr Steuergelder in die Rentenkasse zu stecken.“ Anders, da sind sich alle im Saal einig, wird die Rente in Zukunft bei immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Rentenempfängern nicht zu finanzieren sein.

Das sieht auch die Alternative für Deutschland (AfD) so. In ihrem Bundestagswahlprogramm stellt sie fest: „Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen.“

Seit ihrer Gründung 2013 werfen linker Kritiker der AfD vor, eine neoliberale Partei zu sein – und tatsächlich finden sich immer noch wirtschaftsliberale Spuren aus den Tagen des längst geschassten Parteigründers und Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke im Bundestagswahlprogramm. Die AfD will etwa den „Abbau von Subventionen“ und „neue Subventionen zeitlich befristen“, „Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen“ und eine „Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsverbrauch senken“.

Aber das ist nur ein Element und es ist längst nicht das prägende. Wie ein roter Faden zieht sich das völkische Denken durch das Programm und das eigene deutsche Volk soll nicht hilflos den Unbilden des Marktes ausgesetzt werden. Deutsches Geld für Deutsche ist das Credo des sozialpolitischen Programmteils der AfD: „Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“

Sozialnationalistisch statt neoliberal

Die AfD steht schon heute nicht generell für Soziallabbau, wie Grüne, Linke, SPD und DGB es nicht müde werden zu erklären. So gut gemeint die Propagierung der Legende von der asozialen AfD auch sein mag, sie ist gefährlich, weil sie nicht stimmt.

Die AfD will nicht nur mit Steuermitteln der Rentenkasse auffüllen, sondern tritt auch dafür ein, dass bei „einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren (…) künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei“ sein soll. Für Menschen, die mit 16 in den Beruf eintreten und als Dachdecker, Maurer oder Mechatroniker arbeiten, bedeutet dies, dass sie ab 61 Jahren in Rente gehen können, ohne auf Geld verzichten zu müssen. Erziehungszeiten sollen zudem auf die Rente angerechnet werden. Wie lange Arbeitslosengeld gezahlt wird, soll, wie vor den Hartz-Reformen, von den Jahren abhängen, die man in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat – damit tritt die AfD dafür ein, den wohl umstrittensten Teil der Agenda 2010 zurückzunehmen. Und auch den Mindestlohn will die AfD nicht abschaffen: „Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt.“

Wie schon die NSDAP steht die AfD für eine völkische Sozialpolitik. Götz Aly hat diese in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ ausführlich beschrieben. Die NSDAP war bei den Deutschen, auch in der Arbeiterschaft, so beliebt, weil ihre Sozialpolitik die Lebensverhältnisse der Menschen verbesserte, solange sie keine Gegner des Regimes waren oder als Juden oder Sinti und Roma ausgerottet werden sollten. Die wirtschaftlichen Gewinne durch diese Ausrottungspolitik und die Ausplünderung der später eroberten Länder finanzierten nicht nur die Hochrüstung und das Luxusleben der NS-Elite, sondern auch eine teure Sozialpolitik für alle, die nach der völkischen Ideologie des Regimes als Deutsche galten: Die Organisation Kraft durch Freude bot preiswerte Urlaubsreisen an, der soziale Wohnungsbau wurde weiter betrieben und ab 1940 wurden schließlich Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge von der Steuer befreit. Auch wurden Besserverdienende belastet: Die Körperschaftssteuer stieg auf 20 Prozent, Hauseigentümern wurde eine Sonderabgabe von acht Milliarden Reichsmark auferlegt. Im Krieg gab es zudem eine Mietpreisbremse. Götz Alys Buch endet mit dem treffenden Satz „Wer von den Vorteilen für die Millionen einfacher Deutscher nicht reden will, der sollte vom Nationalsozialismus und vom Holocaust schweigen.“

Im Gegensatz zu sozialistischen Vorstellungen wollten die Nazis nicht die Besitzverhältnisse insgesamt ändern. Ihre Politik war völkisch: Dem eigenen Volk – wer dazu gehörte, bestimmte die Rassentheorie – sollte es gut gehen. Raubwirtschaft, nicht Exportwirtschaft, sollte all das finanzieren: Erst wurden die deutschen Juden ausgeplündert, später die Juden in allen besetzen Ländern vor ihrer Ermordung. Slawen sollten nach dem Generalplan Ost als Sklaven dienen oder ermordet, die Ressourcen der eroberten Staaten geplündert werden. Ein Wirtschaftswachstum im kapitalistischen Sinne war den Nazis fremd. Internationaler Handel und eine moderne Finanzwirtschaft ebenso. Auch hier tritt die AfD, allerdings auch viele Linke und Grüne, durch die Ablehnung internationaler Handelsabkommen wie TTIP in die Fußstapfen der NS-Wirtschaftsideologie.

Erfolg mit völkischer Sozialpolitik

Wenn Björn Höcke nun ankündigt, die AfD stärker sozialpolitisch auszurichten, betritt er damit kein Neuland: Sowohl im Programm der AfD als auch bei der NSDAP, mit der Höcke und viele andere in der AfD ja mehr oder weniger offen kokettieren, gibt es für eine solche Politik entsprechende Vorlagen, die nun nur noch abgewandelt und der Zeit angepasst werden müssen. Eine völkische Sozialpolitik war immer Bestandteil rechter Ideologien, sie gehörte nie zum Spektrum liberaler oder neoliberaler Vorstellungen. Folgt die AfD Höcke – und sie wird es tun, denn eine völkische Sozialpolitik ergänzt nicht nur die rassistische Agenda der Partei – ermöglicht ihr das den Vorstoß in den Bereich von Wahlergebnissen jenseits der 20 Prozent und eine Marginalisierung der SPD und der Linken.

Natürlich sind die sozialpolitischen Vorstellungen der AfD nicht nur durch eine Abschiebung von Flüchtlingen und einem Ausstieg aus dem Europäischen Währungssystem möglich. Der tendenziell eher unterbewertete Euro stellt schließlich eine Grundlage für die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft dar – und die Schließung der Grenzen würde schlicht zu wenig einbringen. Die exportfeindliche Politik der AfD würde zudem zu massiven Einbrüchen in der Wirtschaft führen, die auf herkömmliche Art und Weise nicht aufzufangen wären. Ein Rückgriff auf die alte, nationalsozialistische Strategie der Raubwirtschaft ist auch angesichts von Atomwaffen kaum möglich. Bevor ein deutscher Panzer, so sich denn ein einsatzbereites Exemplar findet, Minsk, Rotterdam oder Warschau erreichen würde, wäre Berlin nicht mehr als der strahlende Parkplatz Potsdams.

Ihre Versprechen wird die AfD also kaum halten können, sie wird nicht die Partei sein, deren Politik dieses Land wohlhabender macht. Und genau das ist der Hebel, mit dem Union, FDP, SPD und realpolitisch gesonnene Teile der Linken gegen die AfD ansetzen können: Sie wären durchaus in der Lage, eine Politik in Gang zu setzen, die zu mehr Wachstum und Wohlstand führen würde. Schon nach dem zweiten Weltkrieg wurden die Nazis nicht von der Demokratie und dem Glauben an die Werte des Westens überzeugt, sie wurden gekauft: Das gehaltene Wohlstandsversprechen der Bundesrepublik war so mächtig, dass es Millionen überzeugte Nationalsozialisten dazu brachte, die Demokratie nicht zu schätzen, aber zu akzeptieren. Am Ende war die Reise nach Italien, das erste Auto und der Fernseher dann doch wichtiger als der Glaube an den Führer und die Ablehnung der amerikanischen Unkultur. Nur haben sich Linke und zunehmend auch die Konservativen diesen Weg dummerweise ideologisch verbaut und damit auch die Interessen ihrer Wähler verdrängt. Das Elend nahm vor über 40 Jahren seinen Lauf, die Rechnung wird nun präsentiert und gefährdet die Demokratie in Deutschland.

Das Jahr 1972 markiert einen Bruch in der Geschichte der westlichen Gesellschaften. In Deutschland kam der seit der Nachkriegszeit anhaltende Boom zu seinem Ende und das Land geriet in seine erste Rezession. Weltweit sorgte das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ von Donella H. Meadows. Dennis L. Meadows, Erich K. O. Zahn und Peter Milling dafür, dass die Umweltbewegung in fast allen westlichen Staaten wuchs und an politischem Einfluss gewann. Immer weitere Teile der Linken schlossen sich ihr an und übernahmen ihre Grundthese: Weiteres Wirtschaftswachstum gefährdet das menschliche Überleben auf diesem Planeten, ein weiter so darf es nicht geben.

Der Wille zum Wachstum endete

Bis dahin waren sich sowohl die Anhänger des Kapitalismus als auch viele Linke, von den reformorientierten Sozialdemokraten bis hin zu den kommunistischen Führern des Ostblocks und China, darin einig, dass wirtschaftlicher und technologoscher Fortschritt der Schlüssel zu einer weiteren sozialen Entwicklung der Menschheit ist. Der Nationalsozialismus war die einzige politisch relevante politische Strömung, in der bedeutende Stimmen wie die des nationalsozialistischen Agrarministers Walther Darré, einem begeisterten Rassentheoretiker und Propagandisten des Blut-und-Boden-Gedankens, eine Abkehr vom Wachstum und eine Hinwendung zu einem bäuerlichen und bescheidenen Wirtschaften forderten.

Doch ab 72 löste sich auch die gemäßigte Linke der westlichen Staaten von ihrer Politik, für ihre Klientel, also vornehmlich Arbeiter, Angestellte und Menschen in prekären Beschäftigung, einen größeren Anteil an dem wachsenden Wohlstand zu fordern. Gerechtigkeit, die Thematisierung der Tatsache, dass im Kapitalismus nun einmal ein großer Teil des Kapitals in den Händen weniger ist, gewann an Bedeutung. Ab jetzt sollte der Wohlstand der eigenen Klientel primär durch Umverteilung, nicht mehr durch einen immer größeren Anteil am Wachstum gesichert werden. Zudem wurde, vor allem seit der zunehmenden Akademisierung der eigenen Parteimitglieder, Wohlstand und Wachstum zusätzlich kritisiert und hinterfragt. Waren Neuwagen, Flugreisen, der Kauf eines Reihenhauses, neue Möbel und Unterhaltungselektronik für Arbeiter und Angestellte wirklich Ziele, für die es lohnte, sich zu engagieren? War der Wohlstand nicht längst groß genug und war es nicht an der Zeit, sich für mehr Freizeit, Kultur, Bildung und das Ausleben persönlicher, ja emotionaler Ziele einzusetzen? Was nutzten all die Autos, wenn sie nur die Umwelt schädigten und von der Weiterentwicklung der eigenen Persönlichkeit ablenkten, ja sie vielleicht sogar behinderten?

 

Mit dem Goggo nach Marokko - wer solche Träume hat, wird kaum Rechtsradikale wählen. Foto: Alfvanbeem Lizenz: CC0

 

Die Linke beschäftigte sich fortan immer mehr mit Identitäts- und Umweltpolitik. Man war sich sicher, in einem postmateriellen und postindustriellen Zeitalter angekommen zu sein und richtete seine Politik danach aus. Das fiel leichter, da sich die Arbeiter, bis dahin die idealisierte Zielgruppe aller linken Bestrebungen, von der Politik der 68er nicht begeistern ließen. Weder die ausgehängten Toilettentüren der Kommune I noch die Verheißungen der chinesischen Kulturrevolution hatten sie mitgerissen. „Es ist halt schad ums Proletariat“ witzelte der Rote Kalender, der in kaum einer Umhängetasche eines linken Gymnasiasten oder Studenten in den siebziger Jahren fehlte.

Stefan Dietl beschreibt in seinem Buch „Die AfD und die soziale Frage“ den aus der Arbeiterschicht stammenden Wähler der AfD, die längst Erfolge in einstigen Arbeiterbezirken feiert und bei immer mehr Wahlen den Status als stärkste Partei bei den Arbeitern erreicht. Es sind, folgt man Dietl, nicht vor allem die Abgehängten und Dauerarbeitslosen, welche die AfD wählen, sondern die Facharbeiter, die dabei sind, sich hochzuarbeiten: Sie fürchten den sozialen Abstieg und wollen nicht mit Flüchtlingen um Ressourcen wie Wohnungen, Jobs und Geld konkurrieren.

Wer über Jahrzehnte gepredigt hat, dass das Wachstum seine Grenzen erreicht (oder gar überschritten hat) und vornehmlich in der Umverteilung sein Heil suchte, steht nun vor den Folgen solcher ökoideologischen Kapriolen: Wenn der Kuchen tatsächlich nicht mehr wächst, verschärfen sich die Kämpfe um die Größe des Stücks, das man sich selbst auf den eigenen Teller legen kann.

Eine Verschärfung der Politik gegen Flüchtlinge gilt nun auch vielen Parteimitgliedern in der SPD als ein Weg, die AfD im Zaum zu halten – und auch Teile der Linkspartei setzt auf Abschottung statt auf Offenheit. So weit wie ihre Genossen in Dänemark, die das Asylrecht abschaffen wollen, sind die deutschen Sozialdemokraten zwar noch nicht, aber vor allem an der Basis wird der Ruf nach eine restriktiveren Asyl- und Zuwanderungspolitik immer lauter. So sinnvoll vereinzelte Restriktionen auch sein können, so ist doch klar, dass dies den Erfolg der AfD nur bremsen, aber nicht wird aufhalten können.

Wohlstand für alle

Zu stoppen ist die AfD nicht durch die inkonsequente Übernahme ihrer rassistischen Positionen, sondern indem man ihrer Politik etwas Attraktiveres entgegenstellt: Mehr Wohlstand für alle Menschen.

Dieses Versprechen lässt sich jedoch nicht auf Grundlage eines Denkens umsetzen, das sich vom Wachstum verabschiedet hat und nur noch auf Umverteilung setzt. Der Abbau der im Gini-Index aufgeführten Ungleichheit mag zwar helfen, eine gefühlte Ungerechtigkeit abzubauen, aber Kapitalflucht kann allen Umverteilungsträumen ein schnelles Ende bereiten, wenn sie denn konsequent umgesetzt werden. Natürlich wird eine Mehrung des Wohlstandes nicht möglich sein, wenn aus der Tatsache, dass Kapitalvermögen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich stärker gestiegen sind als Arbeitseinkommen, nicht die Konsequenz gezogen wird, Menschen ohne Kapitalvermögen an diesem Wachstum wie auch immer stärker teilhaben zu lassen – ob das nun über Steuern oder Anreize, Kapitalvermögen aufzubauen, geschehen soll, wird noch zu klären sein.

Das es mehr Wohlstand ohne Wachstum nicht geben kann, ist allerdings bekannt. Also braucht es eine Politik, die sich wieder für mehr Wohlstand, für Wachstum und Konsum einsetzt und aufhört, ihn zu verteufeln. Die meisten Menschen in diesem Land, und da werden AfD-Wähler keine Ausnahme sein, wünschen sich schöne Wohnungen und wollen vielleicht bauen. Die Ausbildung der Kinder sollte ebenso gesichert sein wie der eigene Lebensstandard im Alter. Ab und an kann es bitteschön auch ein neues Auto sein, Urlaubreisen, ein möglichst großer Fernseher, ein iPhone. Wir leben nicht im postmateriellen Zeitalter, die meisten Menschen konsumieren gerne. Einkaufen gehört zu den liebsten Freizeitbeschäftigungen in diesem Land. All diese ganz normalen und berechtigten Wünsche zu ermöglichen und sie nicht zu denunzieren, müsste eigentlich die Aufgabe der Politik sein.

Mit Gerechtigkeit hat das nicht unbedingt viel zu tun: Niemand hat etwas davon, wenn Millionäre mehr Steuern zahlen, und man dennoch keine preiswerte Wohnung bekommt, weil die Energieeinsparverordnung das Bauen teuer macht oder Wutbürger wie in Berlin den Bau von Wohnungen  auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof verhindern. Wer Strom und Heizung nicht mehr bezahlen kann, weil die Energiewende die Energiekosten hat steigen lassen, dem ist Gerechtigkeit egal, wenn seine Wohnung nicht mehr warm wird. Und wer Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg hat, wird diese nicht verlieren, wenn er weiß, dass es anderen auch schlechter geht.

Es geht nicht in erster Linie um mehr Gerechtigkeit, es geht um mehr Wohlstand. Nur wer dafür sorgt, dass die Torte größer wird, dass mehr für jeden übrig bleibt, wird die AfD stoppen können, wird dafür sorgen, dass ihre Themen an Bedeutung verlieren. Neues Auto oder mehr Abschiebungen nach Nigeria? Die meisten beinharten Rassisten werden dem neuen Auto den Vorzug geben. Wohlstand und Wachstum sind gute und erprobte Möglichkeiten, das Auseinanderbrechen von Gesellschaften zu verhindern. Wie das geht ist bekannt: Mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur. Auch der Kampf gegen die Industrie sollte schnell beendet werden. Gen-Technik, Kraftwerksbau, Reaktortechnik – viele Branchen sind weg.

Neuem sollte es ermöglicht werden zu wachsen, auch wenn ein paar grüne Wutbürger vor Aufregung ihren Kamillentee verschütten. Nicht von ungefähr wundert sich die „Neue Zürcher Zeitung“ über den Kampf Deutschlands gegen die wenigen Branchen, mit denen das Land noch stark ist: „Dasselbe Spiel bei der Automobilindustrie, die noch immer jeden achten Arbeitsplatz in Deutschland stellt – und sogar gut bezahlt. Jede Ungeschicklichkeit wird zum Groß-Skandal aufgeblasen. Kein Politiker wagt es, diese für den eigenen Wohlstand so wichtige Branche gegen überzogene Anfeindungen und Auflagen, sei es aus Washington oder aus Brüssel, in Schutz zu nehmen. Man rollt sogar den roten Teppich aus für asiatische Batterie- und amerikanische Elektroautobauer.“

Der Glaube an die Grenzen des Wachstums mag eine angenehme Vorstellung für die wohlhabenden und ökologisch gesonnenen Fraktionen des Bürgertums sein, aber diese Ideologie gefährdet mittlerweile nicht mehr nur unseren Wohlstand, sondern auch die Demokratie.




Stefan Laurin mochte schon als Kind nicht, wenn andere ihm sagten, was er tun soll und was nicht. Laurin wohnt in Bochum und arbeitet als freier Journalist unter anderem für Die Welt, Die Welt am Sonntag, die Jüdische Allgemeine, die Jungle World und Correctiv. Nebenbei ist er Herausgeber des Blogs Ruhrbarone und legt sich mit allen an, die Spaß daran haben, anderen Menschen ihre Freiheit zu nehmen.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com