Noch nicht gar so freundschaftlich: Wladimir Putin mit Österreichs früherem Bundespräsidenten Heinz Fischer 2014 in Wien Quelle: Kremlin.ru

Wien: Putin hat jetzt Akteneinsicht

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In der jüngst vereidigten Mitte-Rechts-Koalition hält die FPÖ nun Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium und somit sämtliche Nachrichtendienste einschließlich Verfassungsschutz in einer Hand.

Trotz Brexit, Trump und AfD ist auch 2017 die Welt nicht untergegangen. Doch selbst zwei Monate nach der Wahl in Österreich wirkt ein FPÖ-Wahlerfolg von knapp 26 Prozent immer noch äußerst verstörend. Der frisch gekürte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat offensichtlich langfristige Pläne und möchte aufsehenerregende Schnellschüsse vermeiden: “Kein Großer Wurf”, titelte die Tageszeitung “Presse” über das jüngst veröffentlichte Regierungsprogramm. Und tatsächlich klingen manche seiner Ernennungen vielversprechend: Der zukünftige Bildungsminister Heinz Fassmann scheut auch bei umstrittenen Themengebieten wie einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen keine Auseinandersetzung. Und auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser machte seinen früheren Job so ernsthaft und gewissenhaft, dass sich sogar Widerstand aus den eigenen Reihen regte. Das alles spricht für ihn. Was nicht für ihn spricht? Sein Koalitionspartner.

Österreich bleibt deutsch

Obwohl die “Freiheitliche Partei Österreichs” (FPÖ) das Wort “Freiheit” im Namen führt, hat sie damit nicht viel am Hut. Sie ist kein österreichisches Pendant zur FDP, sondern eines zur AfD. Sie war bei ihrer Gründung ein Sammelbecken für Alt- und Neonazis und wirkt auch heute noch als Bindeglied zwischen dem rechtsextremen Milieu und akademischen Deutschnationalen. Die Zahl der österreichischen Nationalratsabgeordneten, die Mitglieder in “völkischen” Verbindungen sind, ist in der kommenden Legislaturperiode so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Alpenrepublik. Norbert Hofer, einer von ihnen, wäre beinahe österreichischer Bundespräsident geworden. Für die nächsten fünf Jahre darf er sich als FPÖ-Verkehrsminister vorerst mit dem Bau neuer Autobahnen begnügen. Auch FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat es nie geschafft, sich von seinen früheren Aktivitäten in einem solchen Umfeld zu befreien.

Wird in Zukunft anders grüßen müssen: Vizekanzler Strache

Steve Bannon ist jetzt Innenminister

Das Innenministerium gilt als eines der mächtigsten Ressorts der Regierung – nun wird es auch vom mächtigsten Mann der FPÖ besetzt: Was Steve Bannon für Trumps Wahlkampf war, ist Herbert Kickl seit nunmehr drei Jahrzehnten für die FPÖ: Chefstratege, Redenschreiber und Fädenzieher von Jörg Haider und Heinz-Christian Strache. Bei einem Kongress der neurechten “Verteidiger Europas”, dem der Verfassungschutz reichlich rechtsextremistischen Einfluss attestierte, trat er jüngst als Vortragender auf. Alexander Höferl, Ex-Chefredakteur der Online-Plattform “Unzensuriert”, soll sein Pressesprecher werden. Der oberösterreichische Verfassungsschutz spricht von “antisemitische[n] Tendenzen […], verschwörungstheoretische[n] Ansätzen und eine[r] pro-russische[n] Ideologie.“ Das Urteil fällt wenig verwunderlich aus: Die FPÖ hat vor knapp einem Jahr einen auf fünf Jahre angelegten Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei “Einiges Russland” unterschrieben. Sie ist klar gegen die Russland-Sanktionen, welche sie als “wirtschaftsschädigend” sieht. Unterzeichnet wurde die Kooperationsvereinbarung damals von Sergej Schelesnjak, der in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig ist und seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf der EU-Sanktionsliste steht.

Zusammen mit dem zukünftigen Verteidigungsminister Mario Kunasek soll Kickl in Zukunft die Verfügung über Geheimdienste, Innen- und Verteidigungsministerium inne haben. Kunasek wiederum traf sich erst 2015 mit Politikern der “Partei des Volkes”, aus deren Umfeld eine Grazer Moschee mit einem Schweinekopf geschändet wurde. Der Fall ist aus mehreren Gründen pikant: Einerseits, weil er die tiefen Verbindungen der FPÖ in rechtsextreme Umtriebe zeigt, und andererseits, weil er einen Vorgeschmack auf unsaubere Arbeit liefert. “Georg B.”, ein Verbindungsmann des Abwehramts – also einer Institution, die als militärischer Inlandsnachrichtendienst dem Eigenschutz des Bundesheeres gegen rechtsextreme Infiltration dient – hatte sich nach einem Bericht des Standard in rechtsextreme Kreise eingeschleust und regelmäßig dem Verteidigungsministerium Bericht erstattet. Gegen B. und weitere Mitarbeiter des Abwehramtes wird seit über 15 Monaten ermittelt: Es wird untersucht, wieso die Straftat in Graz ausgeführt und nicht gestoppt wurde. Auch wenn Österreich auf dem internationalen Parkett zumeist nur als Austragungsort taugt, so ist die Vorstellung, dass solche Leute in Zukunft über 23.000 österreichische Beamte verfügen und oberste Befehlshaber von Polizei und Bundesheer sind, ein Albtraum.

Österreich hat eine lange Geschichte des Rechtsterrorismus. So gab es etwa die Wehrsportgruppe Trenck, welche in den 1970er Jahren aktiv war. Darin hatte der durchaus international bekannte Neonazi Gottfried Küssel eine tragende Rolle eingenommen. In den 1990er Jahren begann Küssel in Niederösterreich sogenannte Wehrsportübungen abzuhalten: An einem der Treffen nahm auch der heutige Vize-Kanzler Heinz Christian Strache teil. Nachdem Küssel wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und illegalen Waffenbesitzes einige Jahre im Gefängnis verbringen musste, geriet er im Sommer 2010 erneut in die Schlagzeilen: Bei einer Schlägerei zwischen deutschnationalen Burschenschaftlern war Küssel in einem Wiener Rotlichtlokal gemeinsam mit Straches Chefsekretärin Elisabeth Keyl gesehen worden. Diese hatte Küssel – mit dem sie eine enge Freundschaft verbindet – zu Hilfe geholt, nachdem ihr Ehemann krankenhausreif geprügelt wurde. Als 2007 Straches Wehrsportfotos auftauchten, stand er kurz vor dem Rücktritt. Vom damaligen SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer erhielt er jedoch eine Absolution – seitdem ist die Rücktrittsdebatte beendet. In Deutschland hätten solche Enthüllungen wohl das Ende einer politischen Karriere bedeutet, in Österreich schafft man es damit bis zum Vizekanzler.

Der kommende Umbau

Dass eine regierende Partei sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsministerium innehat, ist kein Novum in der Geschichte Österreichs: Bereits unter SPÖ-Bundeskanzler Kreisky gab es diese Variante zwischen 1970 und 1983 gleich in vier verschiedenen Konstellationen. Nach 13 Jahren SPÖ-Alleinregierung folgte 1983 eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ, in welcher der damalige SPÖ-Innenminister Franz Olah seine Position ausgenutzt haben soll, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen – was später auch zu seinem Parteiausschluss führte. Als 1983 die SPÖ nicht mehr beide Ämter innehatte, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich zur Machtfülle des Innenministeriums geschaffen.

Diesmal ist der Fall aber weitaus komplizierter: Eine der zentralen Aufgaben des (dem Innenministerium unterstellten) Verfassungsschutzes ist es, den erstarkten Rechtsextremismus in Österreich zu bekämpfen. Nicht nur demokratiepolitisch, auch rein logisch steht man hier vor einem schier unauflösbaren Widerspruch: Schließlich gibt es kaum eine einschlägige rechtsextreme Gruppierung in Österreich, in deren Reihen sich keine Mitglieder oder Funktionäre der FPÖ tummeln.

Fest steht, dass Neo-Vizekanzler Strache eine Koordinationsfunktion bei den Geheimdiensten durchsetzte: Abwehr- und Heeresnachrichtenamt sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus sollen künftig direkt Strache berichten. Tatsächlich konnte der überparteiliche Bundespräsident Alexander van der Bellen gerade noch verhindern, dass Strache selbst Innenminister wurde. Der wollte sein Ressort ursprünglich in “Heimatschutz und Sicherheit” umbenennen.

Grundsätzlich ist im österreichischen Bundesheer eine Überrepräsentation von FPÖ-Anhängern erkennbar. Laut Experten gilt zudem das Heeresnachrichtenamt als FPÖ-nah. Als in Deutschland Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerade die Debatte um Bundeswehrtraditionen losgetreten hatte, sah sich ein Vorarlberger Unteroffizier mit Vorwürfen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung konfrontiert. Eine weitere interessante Personalie ist zudem der FPÖ-Vizebürgermeister von Linz, Detlef Wimmer. Das Heeresabwehramt hatte Wimmer “Kontakte zu verfassungsfeindlichen Proponenten” nachgewiesen – und verwehrte ihm den Aufstieg zum Berufsoffizier. So wechselte Wimmer zur Miliz und wurde Leutnant. Nach kurzer Zeit wurde er auch dort entlassen. Seit diesem Jahr ist Wimmer wieder im Milizstand. Der Grund, warum Wimmer kein Offizier werden durfte: Seine unzähligen Kontakte zum “Bund freier Jugend”, einer Organisation, welcher der österreichische Verfassungsschutz attestierte, ein „wesentlicher Träger und Erhalter rechtsextremen Gedankengutes“ zu sein. Auch Wimmer macht sich selbstverständlich für ein Ende der Russland-Sanktionen stark und erhielt dafür als Dank eine private Einladung auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Er war es auch, der das Treffen einfädelte, das später im Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei gipfelte.

Mutti, mach die Grenzen dicht!

Fritzl, Falco – als Exil-Ösi wird man bestimmt schon bald auf eine weitere schillernde Persönlichkeit angesprochen werden: Mit 31 Jahren ist Sebastian Kurz der jüngste Regierungschef Europas. Eine Genugtuung wäre es freilich, wenn das kleine Österreich sich auf seine Rolle als stillschweigende Instanz auf der großen Weltbühne beschränken würde. Es hätte aber auch alles viel schlimmer kommen können: Norbert Hofer, Bundespräsident aller deutschen Herzen, hätte ursprünglich Außenminister werden sollen. Doch der hatte sich in einer letztjährigen Debatte geweigert, Südtirol als Teil Italiens anzuerkennen, was dann doch etwas peinlich gewesen wäre. Und sollte doch irgendjemand auf die Idee kommen, nach Deutschland einzumarschieren: Wir schaffen das!




Exil-Wiener. Arbeitet als Research Fellow an einem Institut. Spricht gelegentlich als Vortragender über Außenpolitik. Wäre gerne Psychoanalytiker geworden - hat aber selbst zu viele Issues. Studiert deshalb Krieg in Potsdam und Journalismus in Berlin. Findet Konservatismus oft revolutionär und möchte kein Teil einer Jugendbewegung sein.


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