Trumps Dekret ist pure Demagogie

Die Politik der neuen US-Regierung schafft Chaos. Das dürfte beabsichtigt sein. Umso wichtiger ist es, dass Kritiker einen kühlen Kopf bewahren.

Wenige Tage vor Trumps Amtsantritt saß ich in einer Runde und beschrieb meine Haltung in diesen stürmischen Zeiten so: Ruhe bewahren! Wir können Populismus nur dann bekämpfen, wenn wir klar denken – jenseits jeder Hysterie. Die Gefahr einer Gegenbewegung, die ihrerseits zum Populismus greift, ist sehr groß. Dennoch muss man bereits jetzt, neun Tage nach Trumps Amtseinführung, das Florett auspacken.

Trumps Einreiseverbot, das Länder wie Iran, Libyen oder Somalia betrifft, ist nicht „nur“ ein Einreiseverbot für Muslime. Es geht um jeden Menschen dieser Nationalitäten, egal welcher Religion er angehört. Wer Asyl in den USA beantragen will, weil er als iranischer Jude der Verfolgung entkommen möchte, wird es nicht mehr tun können. Diese Förderprogramme sind vorerst eingestellt. Das gilt auch für Menschen, die beispielsweise den amerikanischen Streitkräften im Irak als Übersetzer geholfen haben und vor politischer Unterdrückung fliehen müssen. Trump liefert wenige Tage nach Beginn seiner Präsidentschaft eine anti-amerikanische Politik ab. Er kehrt alles, wofür das Einwanderungsland und die Weltmacht USA steht, um.

Wie Seehofer im Weißen Haus

Während Obama sich wie der Vize-Premier Liechtensteins aufführte,  denkt man bei Trump, dass Horst Seehofer ins Weiße Haus gezogen ist. Der neue Präsident und sein Chefberater Steve Bannon versuchen in rasanter Geschwindigkeit die eigene Klientel zu befriedigen. Deshalb werden jetzt Unschuldige bestraft. Wer zurecht den politischen Islam bekämpfen will, müsste diejenigen, die zu den ersten Opfern dieser todbringenden Ideologie gehören, schützen. Doch genau die hängen jetzt in der Luft.

Trump und seine Helfer verschaffen sogar anti-demokratischen Lobbygruppen wie NIAC, CAIR und Apologeten der Sharia wie Linda Sarsour Zulauf. Jahrelang wurden sie durch die Obama-Regierung hofiert, was jetzt auf paradoxe Weise andauern wird. Solche Gruppierungen brauchen Chaos für die Fortsetzung ihrer islamistenfreundlichen Agenda. Und Trumps Einreiseverbot ist Chaos.

Was nun: An die Adresse der Islamkritiker, die mit Religion nichts am Hut haben, aber jetzt plötzlich und beispiellos naiv an eine Moschee spenden: Lasst es bleiben. Dieser Angriff Trumps richtet sich gegen alle Flüchtlinge. Deshalb sind Spenden an juristische Organisationen ein effektiver Weg, um Reisenden zu helfen, die trotz Green Card an Flughäfen festsitzen, wie die „New York Times“ berichtet. Es ist ein politischer Kampf, den unsere amerikanischen Freunde als Staatsbürger selbst führen müssen. Wir Transatlantiker stehen an ihrer Seite. Trump ist ein Populist mit demagogischen Zügen und wir erleben gerade erst den Beginn seiner Regierungszeit. Offenbar kennt er seine eigene Verfassung nicht. Das ist der Vorteil für jeden aufrechten Demokraten.



Saba Farzan ist eine Liberale im Staatsdienst. Bei den Salonkolumnisten schreibt sie hobbymäßig. Sie liebt Kultur und kritisiert Kulturaustausch mit sämtlichen Diktaturen.


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