Ausweitung der Kampfzone
Ökomodernisten gegen Dunkel-Grün – es gibt eine neue Bewegung in der deutschen Kontroverse um die Kernenergie.
Zum ersten Mal seit längerer Zeit stehen energiepolitische Themen in diesem Herbst wieder ganz oben auf der Agenda. Im Hambacher Forst stehen sich militante Umweltschützer, RWE und Staatsgewalt unversöhnlich gegenüber. Die Umweltverbände BUND und Greenpeace ketten sich im Rheinland an jeden einzelnen Baum und drohen mit dem Ausstieg aus der Kohlekommission. Und gleichzeitig stellt der Berliner Bundesrechnungshof der Regierung in seinem neuesten Energiewende-Bericht ein verheerendes Zeugnis aus.
Heißer Herbst und Energiewende-Ende
Die deutsche Energiewende hat demzufolge, außer dem Atomausstiegsbeschluss, keines ihrer selbstgesetzten Ziele erreicht. Sie ist kein Weg zu mehr Umwelt- und Landschaftsschutz: Windparks und Biomasse-Monokulturen bewirken große ökologische Schäden in gewachsenen Kulturlandschaften. Vor die Motorsägen der Windkraftindustrie wirft sich kein BUNDist und Greenpeacer, denn ein Hambi-Baum ist bekanntlich wertvoller als ein anonymer Irgendwo-Baum, der einem Windpark zum Opfer fällt. Die Energiewende à l’allemande ist auch kein Weg zum Klimaschutz: die selbstgesteckten deutschen CO2-Ziele wurden nicht erreicht. Sie ist kein Weg in eine sichere Stromversorgung: unregelmäßige Einspeisung und stückweise Zurückdrängung der gesicherten Leistung sorgen für immer mehr Instabilität in unseren Stromnetzen. Darüber hinaus ist die Energiewende heute weder wirtschaftlich, noch sozial. Die mit über 30 Milliarden Euro jährlich stromkunden- sowie steuergeld-finanzierten Maßnahmen tragen kaum zu einer gesicherten Stromversorgung bei. Fossile und die verbliebenen nuklearen Kapazitäten sichern unsere Netze und erschaffen die Illusion, dies sei ein Verdienst der Erneuerbaren. Indessen steigen die Strompreise weiter.
Wer „Atomkraft, nein danke!“ rief, hat Braunkohle bekommen
Wer »Atomkraft? Nein danke!« rief und durchsetzte, hat als Belohnung die Braunkohle bekommen, gegen die jetzt so heftig protestiert wird. Doch wer vom RWE-Kernkraftwerk Emsland nicht sprechen will, der sollte vom RWE im Hambacher Forst schweigen. Das Kernkraftwerk könnte den Forst retten. Aber das ist nicht erwünscht. Emsland wird spätestens 2022 vom Netz gehen, Grund: die deutsche Post-Fukushima-Panik-Gesetzgebung. Und so bahnt das politische Verbot der sicheren, luftschadstoff- und CO2-armen Kernenergie einer anderen sicheren – aber nicht sauberen – Stromversorgung den Weg. Es ist dieser Zusammenhang, der von unserer klassischen Umweltbewegung und ihrer parlamentarischen Vertretung, den Grünen, systematisch unter den Teppich gekehrt wird.
Nun soll auch die Braunkohle gehen, des Klimaschutzes wegen – aber eine andere gesicherte und saubere Leistung ist nicht in Sicht, genauso wenig wie bezahlbare und schnell umsetzbare Stromspeichertechnologien. Insgeheim liebäugelt die Bundesregierung daher bereits mit russischem Erdgas als Exit-Strategie. Ehe dass sie einen Netzzusammenbruch riskiert, verstrickt sie unser Land lieber in neue fossile Abhängigkeiten.
Ist Kernenergie rechts?
Diese Situation bereitet vielen Bürgern unseres Landes inzwischen großes Unbehagen, und viele fangen an, wieder über die Kernenergie nachzudenken, die wir leichtfertig aus dem Land getrieben haben. Aber die meisten scheuen ein Coming-Out: wer sich aus der Deckung wagt, riskiert was in seinen politischen oder menschlichen Lebenswelten. Eine gut organisierte Erneuerbaren-Lobby und eine zu großen Teilen auf antinukleare Berichterstattung eingenordete Journalistenschaft beschimpft solche Leute als Ewiggestrige oder gleich als Rechtspopulisten.
Aber ist Kernenergie überhaupt „rechts“? Tatsächlich ist sie seinerzeit, nachdem sie als links-progressiver Tiger und Liebling der Sozialliberalen gestartet war, als bräsig-konservativer Bettvorleger in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit gelandet. Die Kernkraftwerke wurden mit der Zeit ein unspektakulärer Teil unserer ländlichen Regionen, nicht gerade begeistert aufgenommen, aber in der Regel akzeptiert: sie brachten gute Gewerbesteuereinnahmen. So richtig unterstützt wurden sie aber bald nur noch von den Straußens, Filbingers und Kohls meiner Jugend. Damit war Kernenergie für uns natürlich total uncool. Wir, die Wildlederjacken-Linken, waren natürlich dagegen.
Aber wir waren nicht in der Mehrheit, weswegen wir eifrig an den Kraftwerkszäunen demonstrierten, während die verhassten Anlagen stoisch ihre Megawatts in die Netze bliesen, und ihre Belegschaften unter unseren Pfiffen zur Arbeit gingen. Was waren das für Zeiten! Die AfD möchte heute am liebsten wieder dahin zurück, ohne viel Migrations-, Klima- und Gendergedöns, und ist um der Vollständigkeit halber deswegen auch für Kernenergie. Und die heutigen Grünen und Linken denken an die eigene Heldenjugend in den Schlachten von Brok- und Wackersdorf. Sie möchten auch, dass das Bild so bleibt. Links die sanften Wind- und Sonnenjünger. Rechts der Atomstaat und der Nuklearkapitalismus.
Jenseits der alten Grabenkämpfe
Doch jenseits dieser Frontenbildungen der Vergangenheit macht sich plötzlich ein bunter Haufen von Leuten auf, die Schützengräben zuzuschütten. Neuerdings gibt es in Deutschland Leute, die das Redetabu über die Kernenergie brechen, aber nicht von rechts kommen. Leute, die sich im ökologisch-progressiven Spektrum verorten und sich dafür aussprechen, den Atomausstieg zu überdenken. Sie tun das, weil sie liebgewordene vorherige Überzeugungen in Lernprozessen geändert haben, und weil sie angesichts der gescheiterten Energiewende und der Herausforderungen von Luftverschmutzung, Bevölkerungswachstum und Klimawandel auch über die nukleare Lösung wieder diskutieren wollen.
Andere verzichten auf das Klima-Argument und führen ins Feld, dass angesichts des Stromhungers einer sich entwickelnden 4.0-Industriegesellschaft und angesichts des Entwicklungsversprechens an die Gesellschaften der Südhalbkugel eine globale Energiewirtschaft allein auf Basis der Erneuerbaren nicht machbar sei. Sie argumentieren, dass die Kernenergie eine technisch ausgereifte, landschaftlich minimal-invasive und luftschadstoffarme Form der Elektrizitätsversorgung sei, und dass fortgeschrittene Formen von Kerntechnik wesentlich mehr könnten als Strom zu produzieren: Fernwärme für Wohngebiete bereitstellen und Prozesswärme für die Treibstoffsynthese, medizinische Radionuklide generieren, und Atommüll verwerten. Kernenergie ist aus dieser Perspektive nicht „gegessen“.
Am 21. Oktober wollen sich diese Initiativen auf dem Münchner Marienplatz beim „Nuclear Pride Fest“ vorstellen, mit den Bürgern diskutieren und sich gegenseitig vernetzen. Träger der Veranstaltung ist die Nuclear Pride Coalition, ein europaweiter Zusammenschluss von Initiativen, die sich gegen religiösen und ökologischen Obskurantismus, gegen Pseudowissenschaften und für den Primat wissenschaftlicher Evidenz bei der Entscheidungsfindung über Zukunftsfragen einsetzen.
Das Ende der dunkelgrünen Diskurshoheit
Dass etwas in Bewegung geraten ist, zeigen die wüsten Angriffe auf diese Initiative. Lange Zeit wähnte sich die deutsche Alt-Ökobewegung als alleinige Herrin des Umweltschutz-Diskurses. Weil man zu Hause den Atomausstieg ja schon erreicht hat, behilft man sich seit einiger Zeit mit Angstkampagnen gegen belgische Kernkraftwerke, oder man engagiert sich ersatzhalber gegen Braunkohle und neue Stromtrassen. Man überlässt es den Netzbetreibern, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, ob Deutschland aus aller gesicherter Leistung gleichzeitig aussteigen sollte, ohne absehbare Speicherlösungen, Leitungen und Reserven für dunkle (oder, wie in diesem Sommer, heiße) windstille Tage.
Mit dieser Diskurshoheit ist jetzt Schluss – und die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Getreu der Gandhi-Regel, der zufolge eine neue Bewegung vom Establishment erst ignoriert, dann verspottet und sodann bekämpft wird, sind die Sanfte-Energien-Adepten inzwischen beim Bekämpfen angelangt. Sie schrecken auch vor sexistischen Angriffen und wüsten Denunziationen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Initiative nicht zurück. Denn wenn es ums Ganze geht, ist bekanntlich alles erlaubt, auch Sprechweisen, welche in diesem Spektrum immer gerne als Problem der anderen, der „Rechten“ identifiziert werden. Für den guten Zweck darf auch mit Fäkalien geschmissen werden, ob im Hambacher Forst oder auf Facebook.
In dieser Kampfzone bewegen sich die Ökomodernisten leichtfüßig, gutgelaunt und selbstironisch. Sie präsentieren sich mit einer Art Hippie-Ikonografie, Satire und flotten Sprüchen, was die Dunkelgrünen und Alt-Antis erst recht auf die Palme bringt. Das ist nicht der Gegner von damals. Lahme Vorwürfe, hier sei die „Atomindustrie“ am zersetzenden Werk, zerfallen angesichts einer Realität aus ehemaligen Atomkonzernen, die sich gerieren, als wären ihre Ingenieure alle in Solar-Hüttendörfern groß geworden. Die Dunkelgrünen sind längst in Staat, Eliten und Wirtschaft angekommen, doch sie wachen eifrig über ihren sauer erarbeiteten Stromrebellen-Mythos. Umso mehr ärgert es sie, dass von unerwarteter Seite plötzlich Atomstromrebellen auftauchen.
Fest steht, dass die Kernenergie der Zukunft anders aussehen wird als die, welche wir heute in der deutschen Provinz sehen. Aber ob sie verschwinden muss – das sei dahingestellt. Mauern stehen nicht 100 Jahre, nur weil ein Honecker das ein Jahr vor Mauerfall behauptet. Auch die Mauern der deutschen Diskurse, der deutschen Mehrheitsverhältnisse und des deutschen Atomgesetzes sind da keine Ausnahme.
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