Der Sicherheitsrat hatte Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp aufgefordert. UN Photo/Manuel Elias/Fair Use

Bigott, boshaft und beschämend

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Wenn sich UN-Sicherheitsrat, Frank-Walter Steinmeier und Jakob Augstein einig sind, bedeutet das für den Staat Israel in der Regel nicht Gutes. Am vergangenen Freitag war es mal wieder so weit.

Man kennt es aus der Tierwelt: Zwei Hähne wollen klären, wem der Flecken Erde gehört, auf den sie ihre Füße gestellt haben. Statt sich aber für eine der beiden naheliegendsten Handlungsoptionen zu entscheiden – entweder zu kämpfen oder zu flüchten – entscheiden sich Kampfhähne nicht selten für eine dritte Option: Sie picken wahllos auf dem Boden herum und suchen nach (nicht vorhandenen) Körnern.

Der Konflikt mit dem Konkurrenten wird durch eine solche Übersprunghandlung, so nennen es die Biologen, zwar nicht aus der Welt geschafft. Immerhin beruhigt das scheinbar sinnlose Verhalten aber für einen Moment und mindert den Stress der Tiere.

Übersprunghandlungen sind dabei keineswegs ein Phänomen, das einzig unter den männlichen Vertretern des gemeinen Haushuhns auftritt. Auch unter Homo Sapiens ist es weit verbreitet.

Zuletzt war das am vergangenen Freitag zu beobachten – während der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN).

Das mächtige Gremium hätte bei seinem Rencontre kurz vor Weihnachten tatsächlich einiges zu besprechen gehabt – und noch mehr zu beschließen.

Denn zum gleichen Zeitpunkt bombte neuntausend Kilometer weiter östlich vom UN-Hauptsitz in New York der syrische Machthaber Baschar Al-Assad sein eigenes Land in Schutt und Asche. Mit freundlicher Unterstützung von Iran und Russland.

Damit nicht genug: Bereits Mitte November hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor neuen „Gräueltaten“ im Bürgerkriegsland Südsudan gewarnt. Eine unterschriftenreife Resolution lag den Ratsmitgliedern am Freitagabend vor – hätten sie gewollt, wäre der junge afrikanische Staat mit einem Waffenembargo belegt worden.

Doch sie wollten nicht. Statt sich um Resolutionen für die Menschen von Syrien oder Südsudan zu kümmern, pickten die UN-Botschafter lieber nach imaginären Körnern: Sie erließen eine Resolution, in der Israels Häuserbau im Westjordanland verurteilt wurde – und verabschiedeten sich anschließend in die Winterpause.

In Deutschland gab es für diesen sonderbaren Beschluss dennoch Applaus. Der Siedlungsbau „behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses“, schwurbelte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Diktion von Jedi-Meister Yoda.

In Jerusalem sah man die Dinge an diesem Abend hingegen ein wenig anders: Die Resolution werde nicht zum Frieden führen, warnte Benjamin Netanjahu.

Nun lässt sich einwenden, dass Israels Premierminister derlei Dinge schon von Amtes wegen sagen muss. Ein kurzer Blick auf die Resolution lässt aber erahnen, dass es den Verfassern tatsächlich keineswegs darum ging, für Frieden zwischen Arabern und Juden zu sorgen.

Denn wenn es stimmt, was Sicherheitsrat, Steinmeier und, äh, Jakob Augstein behaupten, wenn die Siedlungen das größte Hindernis für einen Frieden sind, dann hätte konsequenterweise auf die Unterzeichnung der Resolution eine UN-Intervention im Westjordanland folgen müssen. Ja dann hätten Blauhelm-Truppen ausschwärmen und die palästinensische Zivilbevölkerung vor jüdischen Häusern schützen müssen. Oder nicht?

 

 

Zugegeben, das war eine rhetorische Frage.

Denn die Resolution ist rechtlich natürlich nicht bindend; bis auf weiteres wird daher auch kein Blauhelm-Soldat im Westjordanland eine Abrissbirne gegen „jüdische“ Häuser schwingen. Bei der Resolution handelt es sich deshalb vor allem um eines: um Symbolpolitik.

Allerdings wissen wir Deutschen natürlich spätestens seit Willy Brandts Kniefall in Warschau, dass Symbolpolitik bisweilen durchaus ein geeignetes Mittel ist, um Menschen miteinander zu versöhnen. Zumindest aber in Israel klang nach der Entscheidung niemand versöhnlich. Nicht einmal die siedlungskritischen Kräfte der politischen Mitte.

So nannte der „Yesh-Adid“-Vorsitzende Yair Lapid die Resolution „unfair“ und „gefährlich“ während Isaac Herzog von der „Zionistischen Union“ klagte, es wäre besser gewesen, die USA hätten den Beschluss verhindert.

Was nicht verwunderlich ist. Denn mit der Resolution wurden nicht nur die jüdischen Siedler im Westjordanland kriminalisiert und somit fast 300.000 Menschen als vogelfrei erklärt. Nein, der Sicherheitsrat ging sogar noch einen Schritt weiter und sprach mit der Resolution faktisch ein Gebetsverbot für Juden an der Klagemauer aus.

Ist das der „gerechte und umfassende“ Frieden, von dem die UN in ihrer Resolution spricht? Sieht so die „besondere Verbundenheit zum jüdischen Volk“ aus, die der Bundesaußenminister gerne beschwört?

Fragen über Fragen.

Fraglos zufrieden mit dem Beschluss waren am Freitagabend hingegen all jene Konfliktparteien, die man auf diversen Terrorlisten dieser Welt findet.  Etwa die im Gazastreifen herrschende Hamas: Die Annahme der Resolution sei eine „wichtige Entwicklung“ in den internationalen Beziehungen, jubelten die Islamisten. Ähnlich äußerten sich auch die Fatah und der Islamische Jihad.

Sollte es also Ziel und Zweck des Sicherheitsrates gewesen sein, all jenen unter die Arme zu greifen, die Hass säen und Elend ernten – Glückwunsch, es ist ihnen gelungen.




Redakteur beim Tagesspiegel und Autor bei Pantheon. Liebt Damon Albarn, verehrt Scott Walker und vermisst Christopher Hitchens. Kennt Seinfeld auswendig.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com