Die AfD und die Reformation des Konservatismus

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In der CDU/CSU wie auch bei der Kanzlerin hat man die Hoffnung, man könnte die AfD wieder aus dem Bundestag bekommen. Kann das gelingen, vielleicht mit einer Erneuerung des Konservatismus?

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ ist der Anteil der AfD nicht gestiegen. Die schlechte: Er ist auch nicht gesunken; er liegt noch immer bei 13 Prozent. Vielleicht ist es zu früh, über die weitere Entwicklung der AfD etwas zu sagen, weil es heute immer zu früh ist, etwas über den morgigen Tag zu sagen. Trotzdem sollte man überlegen, ob die Bedingungen, die die AfD so stark gemacht haben, nicht etwas Fixes, Kontinuierliches mit Beharrungsvermögen besitzen, die eine Aussage über die Zukunft der AfD möglich machen. Das dürfte deshalb auch interessant sein, weil die Bundeskanzlerin im Rahmen ihrer Regierungserklärung den Eindruck erweckt hatte, sie wolle einiges in ihrer Politik unternehmen, um die AfD wieder aus dem Bundestag zu bekommen. Bislang ist nicht bekannt, was sie konkret damit gemeint haben könnte. Vielleicht dachte sie an Horst Seehofer, der gleich mal den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ als groben Donnerkeil einsetzte. Nur dürfte eine CDU/CSU-Politik der Trennung und Ausgrenzung kaum die passende Methode sein, eine AfD-Politik der Trennung und Ausgrenzung zu bekämpfen. Ob links oder rechts, ob richtig oder falsch, gut oder böse – Nachahmung versagt gegen das Original. Politische Generika funktionieren nicht. Populismus ist kein Mittel gegen Populismus. Und konservativ handelte Seehofer auch nicht, denn konservativ und sinnvoll wäre es, wenn er sich um ein funktionierendes Gemeinwesen bemühen würde und kein desintegrierendes.

DAS LANGE JAHR 2015

Aber das ist nicht der einzige Grund, warum die AfD so schnell nicht wieder von der Bildfläche verschwinden wird. Es hängt vor allem damit zusammen, dass siebzig Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs das Tabu gefallen ist, in einem rechtsextremen Idiom zu reden. Gedacht wurde schon vorher so. Jede repräsentative Studie der vergangenen Jahrzehnte bestätigte einen konstant festen Kern von rund 10 Prozent unserer Gesellschaft mit autoritärem bzw. rechtsextremem Gedankengut. Temporäre Erfolge von Republikanern, Schill-Partei, NPD bestätigten das. Das ist auch in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. Die Klammer aus Angst vor gesellschaftlicher Ächtung und Restbeständen von Scham angesichts der deutschen Verbrechen in der Nazi-Zeit zerbrach dann aber im Jahre 2015 endgültig, also zu einem Zeitpunkt, als das Ansehen Deutschlands in der Welt besonders groß war, die Liberalität im Lande deutlich spürbarer als je zuvor in der deutschen Geschichte, aber auch eine institutionelle Schwäche des Staates bei Hoheitsaufgaben, verbunden mit den üblichen deutschen Selbstzweifeln über Nation und Identität. Der bulgarische Politikwissenschaftler und Publizist Ivan Krastev hat die Monate von August bis Dezember 2015, als hunderttausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nach Mitteleuropa, vor allem aber Deutschland drängten, mit dem 11. September 2001 verglichen: als ein einschneidendes Datum, eine Zäsur, nach der nichts mehr so ist wie zuvor. Das war ein etwas unglücklicher Vergleich, weil Europa nicht, wie damals die USA, attackiert worden war und es natürlich auch keine Opfer gab. Es wurde Hilfe geleistet, Schutz gewährt, Obdach gegeben. Nur war der große Marsch nach Deutschland auch das Ergebnis einer verfehlten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer Ignoranz in Menschenrechtsfragen, die zuvor einen viel größeren humanitären Einsatz der EU und Deutschlands im Nahen Osten bzw. im Mittelmeerraum erfordert hätten. Tatsächlich haben Bundesregierung und EU dann durch Abkommen mit der Türkei und nordafrikanischen Staaten und unter – in der Regel schweigender – Akzeptanz von Grenzanlagen auf dem Balkan erste regulierende Schritte unternommen, die man gewiss wegen einiger Bedingungen kritisieren kann, und sie können auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein – aber ein Nichthandeln wäre fatal gewesen, eine Bankrotterklärung, die sich keine Regierung auf der Welt leisten kann. (Wer genügend Vorstellungsvermögen besitzt und soviel Willen, sich darauf einzulassen, der kann sich ja einmal ausmalen, was gewesen wäre, wenn ein ungehinderter, sich mit einem Sogeffekt nährender Strom von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten weiter in solch großer Zahl nach Mitteleuropa begeben hätte.)

Doch da nun auch bald drei Jahre nach diesen Ereignissen keine halbwegs konsistente, positiv formulierte Einwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik vorliegt, fällt es der AfD leicht, fortgesetzt von „Staatsversagen“ zu reden. Aber natürlich würde sie auch solch eine regulierende Politik ablehnen und schlechtreden. Ihrer engsten Klientel zum Gefallen, der letztlich eine homogene Gemeinschaft vorschwebt und keine weltoffene Gesellschaft.

DIE VERWAISTE RECHTE FLANKE

Ein anderer Grund für die anscheinend stabilen Werte der AfD liegt – das ist fast schon eine Binsenweisheit – in der weiter nachlassenden Bindungskraft der Volksparteien. Die SPD hat weite Teile der Linken und in den achtziger Jahren Teile ihrer Wählerschaft an die Grünen verloren. Und selbst Merkels Atomausstieg hat die Grünen nicht im Kern erschüttert. Die pluralistische Gesellschaft mit ihren sich um lebensweltliche Fragen formierenden Milieus macht die ideologischen Bindungen zu Parteien schwächer. Das gilt vor allem für die sozialdemokratischen Parteien, und das sind in Deutschland fast alle. Dass am rechten Rand irgendwann auch in Deutschland eine Partei sich festigen würde, damit konnte schon länger gerechnet werden. Es brauchte eigentlich nur eines Anlasses, der die Skrupel nationalkonservativer Kräfte, mit Rechtsextremen eine Verbindung einzugehen, hintanstellte. Mit der „Flüchtlingskrise“ 2015 und dem Unvermögen bzw. dem Unwillen des Bundestages, Bedenken gegen die damalige Entscheidung der Bundesregierung oder Alternativen zu formulieren, war der Bann für die AfD gebrochen: Sah es bis dahin so aus, als würde sie an der Fünfprozenthürde scheitern, kam sie zwei Jahre später – und als wollte das Jahr 2015 nicht enden – trotz der oben skizzierten Bemühungen der Bundesregierung zur Regulierung des Flüchtlingsstroms als drittstärkste Kraft in den Bundestag. Das ist eine Basis, auf der sich natürlich aufbauen lässt. Und man darf nicht vergessen, dass die Partei in einigen Landtagen sogar noch stärker ist. Es entsteht so die Repräsentation eines Milieus, das Selbstbewusstsein aus seinen Erfolgen ziehen kann und sich festigt. Bitter, aber wahr.

DER INFORMATIONSKRIEG

Ein weiterer Grund für den sich festigenden Erfolg der AfD: die sogenannten „Sozialen Medien“. Sie werden längst systematisch von der AfD und ihnen nahestehenden politischen Influencern bearbeitet und gepflegt; und einmal in einer Echokammer gefangen, findet man kaum noch den Ausgang, ja, sucht ihn nicht einmal, weil man süchtig wird nach den adrenalintreibenden Empörungs- und Erregungsanlässen, die die eigene Haltung bestätigen. Es ist dieser leidenschaftliche politische Narzissmus, der kaum zu knacken ist durch eine tolerante, respektierende Gesprächskultur – denn es gibt sie nicht im Netz, nirgends. Darüber hinaus gibt es genügend Akteure wie private und halbstaatliche Trolle jenseits der Grenzen, die im grenzenlosen World Wide Web (und in TV-Medien und auf YouTube) ihre digitalen Geschütze auf die westlichen Demokratien richten und diese mit zersetzenden und desorientierenden Fake News zuballern. Daraus entsteht eine Gemengelage im Netz, die den Unterschied zwischen einem kalten und einem heißen Informationskrieg aufhebt. Die Wahrheit hat es immer schwerer, Stimmungen schlagen Fakten, die Realität verschwimmt zu einem Wahngebilde. Das gibt populistischen Parteien mit ihren einfachen Parolen und Lösungen einen nicht unerheblichen Vorteil.

DER STRESS

Terrorattacken, Globalisierung, Digitalisierung, offene Grenzen, Einwanderung, religiöser Fundamentalismus – das sind alles Umstände, die durch interkulturelle Konflikte, neue Formen von Kriminalität und Gefahrenszenarios gesellschaftlichen Stress erzeugen – selbst dann, wenn die Kriminalität insgesamt nicht eklatant oder gar nicht steigt. Trotzdem ist es keine gute Idee, die Zahl der Polizeibeamten zu reduzieren, wie in den vergangenen Jahren geschehen. Nun hat auch da ein Umdenken in Bund und Ländern eingesetzt, allerdings spät. Mittlerweile hat man Probleme, die Stellen zu besetzen. Die AfD kann weiter in Sachen „Law and Order“ mobil machen; die CSU, in Sorge, da könnte sich in Bayern eine Alternative rechts von ihr etablieren, versucht mit einem autoritären Polizeigesetz ihre Rolle zu überkompensieren. Auch hier darf bezweifelt werden, ob AfD-Politik vor der AfD schützt. Heimatverbundene, liberale CSU-Wähler werden solch einen Orbán-Schwenk nicht goutieren. Denn auch sie wissen: Man spielt aus strategischen Erwägungen nicht mit Demokratie und Rechtsstaat.

DIE ZUKUNFTSFRAGE

Unausgesprochen stellen sich viele Wähler vor der Wahl eine einfache Frage: Wird unser Leben besser, wenn ich diese oder jene Partei wähle? Trump zum Beispiel hat dieser Phantom-Frage seine ganz speziellen Antworten gegeben; und diejenigen (aber nicht nur die), die besonders skeptisch in die Zukunft blickten, haben ihn gewählt und glauben heute noch fest daran, dass er für sie ein Wende zum Besseren bringt. Ausgeschlossen ist das ja auch nicht, wenn auch nicht wahrscheinlich. Und wer die Kollateralschäden und Langzeitnebenwirkungen der Trumpschen Politik nicht beachtet, der wird ihn vielleicht auch wieder wählen. Die AfD ist da in einer anderen Situation, denn sie musste bisher noch keine Verantwortung übernehmen. Die ganzen rasanten Veränderungen durch Globalisierung, Digitalisierung, Liberalisierung usw. – wie bekannt – erleben viele Menschen wie in einem Windkanal. Sie erkennen ihre Welt nicht wieder, man begegnet Flüchtlingen im gegenseitigen Gefühl der Entfremdung, ohne dass es Orientierungslinien für eine gelingende Integration gibt. Islamisierung breitet sich in einigen Städten aus wie auch organisierte Kriminalität. Unsichere Aufstiegsbiographien bewirken teilweise einen Wandel zu einem Post-Postmaterialismus, der Solidarität und Gemeinwohl als Leitgedanken dispensiert. Das alles sind günstige Bedingungen für neue populistische Protestparteien und ein weiterer Grund für ihren Erfolg. Wie lange die AfD als solche davon profitieren kann, ist unklar. Sie hat ja letztlich nichts vorzuweisen außer Parolen und Provokationen. Oder?

Man sollte es auf den Test nicht ankommen lassen. Selbst ohne Regierungsbeteiligung sieht man schon an den Kulturkampfinszenierungen, dass die Rechtsextremen entschlossen sind, das Land in ihrer Weise umzuformen. Die hartbeinigen Rechten unter den Wählern wird man auch nicht mehr zurückbekommen, nur die frei flottierenden Protestwähler. Und vielleicht die nationalkonservativen. Die Rechtsextremen wollen die autoritäre Revolte. Ihre Kompromisslosigkeit könnte ihnen vielleicht zum Schaden gereichen. Denn eine strikt rechtsextreme bzw. rechtsradikale AfD wäre ohne Aussichten auf relevante Stimmenanteile. Das weiß sie auch, und das zwingt sie zum Kompromiss zwischen den Flügeln und zu einem moderaten Ton. Auf den Zerfall der AfD von innen heraus zu spekulieren, ist eine eher unsichere Wette.

REFORMATION DES KONSERVATISMUS

Die CDU/CSU versucht sich daher in einer Reformation des Konservatismus. Nur war die CDU zunächst eine Wirtschafts- und Wohlstandspartei. Hinzu kam ein Strukturkonservatismus, der ihr – das wird oft übersehen – als letzte Partei den Nimbus einer Volkspartei gelassen hat. Aber dieser Konservatismus fußte auf den Vorstellungen eines starken Staates mit einem funktionierenden Rechtssystem und einer Exekutive, die den Hoheitsaufgaben im vollen Umfang gerecht wird. Doch genau dieser Staat ist unter Führung der CDU/CSU wegen falscher Einschätzungen über die Herausforderungen der Zukunft und wegen der bedenkenlosen Umsetzung neoliberaler Imperative in den letzten Jahren abgebaut worden. Die Infrastruktur des Landes wirkt nicht nur bei der Inneren und Äußeren Sicherheit an vielen Orten „runtergerockt“. In einem der reichsten Länder der Welt hat sich deshalb eine Unzufriedenheit und eine Vertrauenskrise entwickelt. Man kann darüber diskutieren, ob sie angemessen ist; man kann aber nicht darüber hinwegschauen, dass sie existiert. Und anscheinend produziert sie auf allen Seiten Wut und eine schrille Theatertonlage – man brauche sich nur mal die öffentlichen Briefe und Forderungen an den neuen Gesundheitsminister, Jens Spahn, anschauen, er möge sofort zehntausende neue Pfleger etc. einstellen. Die Ansprüche an die Politik werden nicht kleiner – sie sollte daher zumindest ihre eigenen erfüllen. Die Reformation des CDU/CSU-Konservatismus wird sich daher auf die staatlichen Ordnungsaufgaben beschränken. Eine Rückkehr zu einem Familienbild der fünfziger Jahre wird es nicht geben, da kann die sogenannte „Werte-Union“ in der CDU so viele Manifeste schreiben, wie sie will. Auf diese lebensweltlichen Entwicklungen in einer pluralistischen Gesellschaft hat die Partei letztlich keinen Einfluss, und sie wird deshalb auch – und weil es politisch falsch wäre – keinen Schritt zurück machen. Sie wird sich auf die Durchsetzung des Rechtsstaates konzentrieren, das ist schon genug der Mühen. Das wird vielleicht einige AfD-Wähler wieder zurückholen, die AfD eliminieren wird das nicht. Das ist ein sehr viel längerer Weg. Auf dem verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewonnen werden muss. Das wäre ein Anfang. Aber ohne Vertrauen gibt es keine breiten Mehrheiten.




Lektor und gelegentlich Autor