Die braunen Angstmacher

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Wir haben ein Problem mit Terrorismus von rechts. Das ist nicht neu. Aber er hat seine Strategie erweitert. Und fühlt sich anscheinend immer stärker.

Wir kennen den Terror. Jenen von links aus den 1970er-Jahren, der mit Anschlägen auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft auf obskure Weise irgendwie den Faschismus hervorlocken und dem Sozialismus – wahlweise dem Anarchismus – zum Sieg verhelfen wollte. Jenen islamistischen aus den letzten zwei Jahrzehnten, der mit Perfidie und Brutalität Andersdenkende, Andersglaubende („Gottlose“) und Anderslebende in groß angelegten, nach Möglichkeit spektakulären Aktionen meuchelte, um einen großen Krieg, den Dschihad, zwischen Muslimen und allen anderen anzuzetteln. Diese beiden Arten von Terror kennen wir.

Aber den Terror von rechts, den kennen wir noch nicht so gut. Doch langsam sollten wir mal Erkenntnis über seine Ziele und Methoden gewinnen. Natürlich finden sind bei ihm auch Handlungselemente der weltanschaulich anderen terroristischen Akteure.

Da ist beispielsweise der geplante, breit angelegte Anschlag mit ausgekundschafteten Zielen wie bei der Synagoge in Halle, beim Olympia-Einkaufszentrum in München oder bei Brandschatzungen wie in Solingen; da ist das Element der seriellen Einzelmorde des NSU oder der kaltblütigen Hinrichtung des CDU-Politikers Walter Lübcke; als drittes aber muss das der systematischen Einschüchterung durch „terreur“, also der allgemeinen wie der personalisierten Erzeugung von Furcht und Schrecken, bei Repräsentanten unseres politischen Systems sowie bei Minderheiten und Andersdenkenden hinzugefügt werden. Denn konkrete gezielte oder fortgesetzte Morddrohungen sind Handlungen, sind Terror.

VORBEREITUNGEN ZUM UMSTURZ

Diese perfide Mischung aus Partisanenaktionen, gezielten Bestrafungs- und Auslöschungsattentaten und psychologischer Kriegsführung durch Angst einflößende Botschaften bilden die Strategie eines formellen wie informellen Netzwerks, das den Umsturz vorbereiten will.

Solche Bedrohungen wie aktuell die auf die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth sind nicht nur Anschläge auf die betroffenen Personen und ihre Integrität, sondern auch auf unsere Demokratie und jeden von uns. Das Ziel ist: Unser politisches System sturmreif zu schießen. Das Feld der Aufrechten zu lichten – mit Drohungen, Angriffen, Morden. Dahinter steckt eine besondere Tücke und List, vor allem aber: Gewalt!

Bekannte Politiker in Verantwortung und Kandidaten sind seit Menschengedenken Gefahren durch Attentäter wie Terroristen, Geisteskranke, Hitzköpfe, Verbrecher ausgesetzt gewesen. Man denke nur an die Angriffe in jüngerer Zeit gegen Wolfgang Schäuble und Oskar Lafontaine. Das war, das ist schon schlimm genug. Aber mittlerweile richten sich die Drohungen auch gegen Kommunalpolitiker, hohe Verwaltungsbeamte, Richter, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen usw., also quasi gegen jeden, der sich in unserer Demokratie politisch wie institutionell in exponierter Stelle außerhalb des rechtsextremen Spektrums engagiert.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich einige Wähler leichtfertig vor den Kopf stoße, so kann ich hier doch nicht den Umstand unterschlagen, dass der Wahlerfolg Rechtsextremer auch eine Ermutigung für die Taten von Rechtsterroristen sein kann.

DIE VERROHUNG

Das Problem beginnt aber bei der Verrohung unserer politischen Kultur, die eigentlich auf dem Sachargument, dem zivilen Meinungsstreit und der Vernunft basiert. Diese Verrohung ist allerdings nicht nur in Deutschland zu besichtigen. Letzte Woche wurde bekannt, dass von den 650 Abgeordneten im britischen Unterhaus rund 50, demoralisiert von Attacken auf sich und die eigene Familie, nicht mehr zu den Wahlen im Dezember antreten werden. Diese Art politisch-sozialen Mobbings mit seinen Konsequenzen kennen viele Abgeordnete in den Parlamenten der westlichen Welt. Der Respekt vor Politikern hat enorm nachgelassen – auch der unter den Politikern selbst. Die Unsitte gezielter Invektiven hat entsprechend zugenommen. Mit den sozialen Medien und der Digitalisierung ist die anonyme Attacke einfach zu leicht geworden. Das Gift des vulgären Hasses, der ständigen Feinderklärung und des unspezifischen Zorns gedeiht in der Petrischale sozialer Medien wie ein Pestbakterium und wird auch in den Schaufenstern der alten Medien als interessante Haltung und hippe Geste wie eine exotische Ware feilgeboten. Aber sie alle sollten wissen, was sie tun, was sie senden, was sie „liken“ und „retweeten“.

Unser Fehlverhalten, unsere kommunikative Maßlosigkeit und Entgrenzung bereitet daher, ohne dass es alle wollen, den Boden, auf dem Gewalt gedeiht. Das ist der Grundbass, der den Puls der Gesellschaft in die Höhe treibt. Das ist die Abkehr von der Zivilisation, die wir genießen wollen, ohne sich an ihre Grundsätze zu halten.

RECHTER WAHN

Wie der Dschihadismus sieht der rechte Terror die moderne Gesellschaft nur als entwurzelte, individualistische, oberflächliche, seelenlose, materialistische, ethnisch gemischte, entfremdete und daher abzuschaffende Form des Zusammenlebens an. Hinter dem tödlichen Hass gegen politische Repräsentanten, Minderheiten, Bürgerliche und Andersdenkende stecken Wahngebilde von Reinheit und Homogenität. Und eine antibürgerliche Sehnsucht nach dem Bürgerkrieg, der Revolution und dem Führerstaat. Interessant, aber nicht verwunderlich ist es, wie die Vertreibungs- und Vernichtungsphantasien rechtsextremer Politiker von diesen mit Anstand und politischer wie moralischer Notwendigkeit legitimiert werden. Aber das kennt man schon: Das Böse ist immer mit seiner moralischen Umwidmung beschäftigt. Es geriert sich als Gutes, Notwendiges, Anständiges, das einer Rettung, einem Aufhalten, Erlösen und Säubern verpflichtet ist. Tatsächlich ist es einfach von Grund auf böse, blutrünstig und auf Untergänge fixiert. Seine Methode ist die nackte Gewalt, in Wort und Tat.

UNSERE VERANTWORTUNG

Wie wir alle eine Verantwortung für unsere politische Kultur haben, vor allem in der 5. Gewalt, den sogenannten „sozialen Medien“, so hat unser freiheitlich-demokratische Rechtsstaat die Verantwortung für eine wahrlich „wehrhafte Demokratie“. Das bedeutet u.a., dass Gerichte ekelhafte und niederträchtige Beleidigungen im politischen wie vorpolitischen Raum nicht dulden dürfen und dass die Gewalt der Worte adäquat sanktioniert wird. Das bedeutet auch, dass Judikative wie Exekutive gestärkt werden müssen und auf keinem Auge blind sein dürfen. Das bedeutet aber vor allem, dass auch die Bundesregierung den Ernst der Lage erkennt und einen entsprechenden Eindruck vermittelt. Diesen nennt man übrigens Entschlossenheit. Recht und Freiheit kommen jedenfalls nicht ohne sie aus.




Lektor und gelegentlich Autor