Die neuen Flüchtlinge des 21. Jahrhunderts

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Sicherheit gilt als rechtes Thema. Doch es ist eines der zentralen politischen Felder der Gegenwart und Zukunft. Es wird Zeit, ein anderes Verhältnis zur Inneren Sicherheit zu entwickeln.

Es gibt drei politische Kernthemen: Freiheit, Wohlstand, Sicherheit. Alles andere sind Randthemen, die mit diesen Kernthemen in Verbindung stehen, oder politische Bagatellen bzw. postmodernes Getue. Freiheit, Wohlstand und Sicherheit haben zwar eine gleichwertige Bedeutung als politische Ziele, doch die Sicherheit ist so etwas wie das Schwarze Schaf, weil es wie ein Halbstarker, der sich gerne dicke tut, in Konflikt mit der Freiheit geraten kann. Andererseits kann man Freiheit ohne Sicherheit nur eingeschränkt oder gar nicht ausleben; und das Streben nach Glück und Wohlstand bedarf sogar stets ein Mindestmaß an Rechtssicherheit. Der andere Grund, sich der Sicherheit nicht nur wissenschaftlich, sondern auch mal kolumnistisch anzunehmen, ist die Tatsache, dass sie schlichtweg die ureigenste Aufgabe des modernen Staates ist. Er zieht seine Legitimität daraus, durch rechtsstaatliche Institutionen und dem Gewaltmonopol den ewigen Bürgerkrieg der Menschen beenden zu können und ein friedliches, ziviles Miteinander zu ermöglichen. Das ist seit Thomas Hobbes Leviathanin bald 400 Jahren ausgiebig theoretisch durchdrungen worden. Allein, die Realität des 21. Jahrhunderts hält jede Menge neue alte Fragen und Herausforderungen bereit.

EIN NEUER EXODUS

Wer auf den Exodus schaut – eine Karawane aus Frauen, Jugendlichen, alten Männern, Familien –, der sich, wenn auch an Masse verlierend, aktuell zu Fuß aus dem zentralamerikanischen Dreieck Honduras, San Salvador und Guatemala Richtung USA bewegt und vor Armut, vor allem aber vor einer horrenden Kriminalität flieht, vor Mord und Totschlag, vor Raub, Erpressung und Vergewaltigung, der sieht hier die neuen Flüchtlinge des 21. Jahrhunderts: Es nützt ihnen nichts, eine Arbeit zu haben und ein Dach über den Kopf und einen gedeckten Tisch – sie müssen bei der Arbeit, in ihrer Straße und in ihrem Haus um ihr Leben fürchten und um das ihrer Kinder. Es ist der Mut der Verzweiflung, der sie aufbrechen ließ, Hab und Gut zurücklassen und den tausende Kilometer langen Weg auf sich zu nehmen.

Wenn man einmal die Statistiken bemüht – bittere, nüchterne Zahlen, ohne Drumherumgerede –, dann sieht man das Problem Lateinamerikas: die Kriminalität, die Gewalt, der latente Bürgerkrieg – sie haben die Länder fest im Griff. Die höchsten Tötungsraten, also das Verhältnis von Mord und Totschlag zur Zahl der Einwohner, haben El Salvador, Honduras und Venezuela; und nirgends auf der Welt werden mehr Menschen Opfer eines Tötungsdelikts als in Brasilien: es sind weit mehr als 60 Tausend jedes Jahr! Der Erfolg von Jair Bolsonaro kann auch darauf zurückzuführen sein, dass er wie sein Geistesverwandter, der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, die Gewalt mit „totaler Gewalt“ bekämpfen will. Und das heißt: mit einer staatlichen Glorifizierung von Gewalt, einer Indifferenz gegenüber dem fortgesetzten Leiden von Menschen und der rücksichtslosen Enthegung staatlicher Gewalt.

Die Ursachen sind vielfältig (werden aber je nach politischer Couleur der Analyse gerne auf ein oder zwei reduziert). Nehmen wir einmal Honduras: Das Land hat seit seiner Gründung fast so viele Militärputsche erlebt wie Weihnachtsfeste, die Armut ist groß, das Bevölkerungswachstum enorm, die Politik defizitär, bis in die 1990er Jahre haben die USA das Land mit ihrer berüchtigten Hinterhof-Politik beglückt, es wird immer wieder durch Hurrikans schwer getroffen, Jugendbanden haben sich breitgemacht und terrorisieren das halbe Land, die sozialen Einrichtungen sind schwach wie alle staatlichen Institutionen, Korruption allerorten – das Land hat Züge eines „failed state“, eines gescheiterten Staates.

In vielen lateinamerikanischen Staaten ist es ähnlich, in manchen führen zudem private paramilitärische Einheiten Feldzüge gegen Kriminelle, Andersdenkende, Guerillas und stellen das Gewaltmonopol des Staates systematisch infrage. Vor allem aber die Drogenkriminalität zerrüttet ganze Gesellschaften und treibt Menschen in die Flucht. Diese Staaten wie Mexiko beispielsweise könnten weitgehend prosperieren, wenn nicht durch Kriminalität und Korruption alle Sicherheitsbemühungen unterspült würden wie Dämme durch Sturmfluten.

BINNENGEWALT

Der Evolutionspsychologe Steven Pinker ist in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, uns zu erklären und zu verdeutlichen, dass, menschheitsgeschichtlich betrachtet, die Gewalt allerdings abgenommen hat. Lange war die Menschheit in einer Orgie des Blutvergießens verstrickt, als Täter und Opfer in Stammesfehden, Rachefeldzügen, Kriegen, Völkermorden, Alltagskriminalität. Das hat sich in den letzten Jahrhunderten – trotz zweier Weltkriege – verändert. Die ersten genannten Gründe sind vor allem durch den Prozess der Zivilisation, durch die Bildung von Nationalstaaten und der folgenden Einhegung zwischenstaatlicher Gewalt erheblich seltener geworden. Man könnte sagen, dass die Menschheit im Ganzen – immer von Ausnahmen abgesehen – erheblich reifer, ja, erwachsener geworden ist. Tatsächlich gibt es immer seltener zwischenstaatliche Konflikte, dafür aber offene oder latente Bürgerkriege wie im Nahen Osten oder in Lateinamerika. Die Gewalt hat sich quasi nach innen gekehrt.

Doch damit kehren auch die Stammesfehden zurück – in Form von Bandenbildung und -kriminalität. Und das ist ein Phänomen, dass auch die weitgehend sicheren Staaten des Westens angeht. In den USA hat das unterschiedliche Konjunkturen, es ist aber nie weg gewesen in den vergangenen Jahrzehnten; in einem Land wie Großbritannien ist das jetzige Ausmaß mit vielen Toten neu: Seit Anfang des Jahres sind allein in London 116 vor allem junge Menschen erstochen worden, in der Regel wohl Opfer von Bandenkriminalität bzw. -kämpfen. Die Gründe dafür sind vielfältig, wie stets; aber es ist kaum zu leugnen, dass Einsparungen bei der Polizei durch die Konservativen, die doch eigentlich nach den traditionellen politischen Zuschreibungen für „law und order“ zuständig sind, die Sicherheitslage verschlechterte. Die Tories sind, wie andere konservative Parteien auch in Europa (so z.B. die CDU) in der jüngeren Vergangenheit Opfer ihrer neoliberalen Ideologie des Staatsabbaus geworden, nach der bei Militär und Polizei gespart werden kann, obwohl doch durch Globalisierung, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen und Migration die Probleme und Aufgaben, die Spannungen und Friktionen nicht geringer wurden.

Erst langsam macht sich auch in Deutschland ein Bewusstsein dafür breit, dass bei der Sicherheit investiert werden muss. Das hat u.a. mit der Kölner Silvester-Nacht 2015/16 zu tun, als der Rechtsstaat mit seiner weitgehenden Abwesenheit einen empörenden Hang zur Fahrlässigkeit zeigte, sowie mit dem stets gewaltbereiten Hooliganismus und der steigenden rechtsextremen Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende. (Nebenbei bemerkt: Wenn die Grünen jetzt auch in Sachen „Innerer Sicherheit“ so richtig auf den Trichter kommen, dann sieht es düster aus für die CDU.)

EIN LUXUS-PROBLEM?

Man könnte das alles in Deutschland für ein Luxus-Problem halten. Immerhin ist das Land eines der sichersten Länder der Welt, es rangiert bei der Tötungsrate im unteren Drittel, ungefähr auf der Höhe von Schweden, Marokko und Bhutan. Aber das Thema ist trotzdem hoch sensibel. Das kommt daher, dass sich (fast) jeder bei neuen Meldungen über Verbrechen die Frage stellt: Verschlechtert sich die Lage gerade? Es ist eine ganz einfache Frage. Die sich nicht weg reden lässt. Denn was sich der Mensch als Kulturwesen „von allen Sicherungen am meisten wünscht, ist ein Gefühl der Unverletzlichkeit“, wie Elias Canetti in seinem Werk Masse und Machtfeststellte. Tatsächlich fühlen wir uns (fast) alle betroffen, wenn wir mit einem Mal von zunehmender Clan-Kriminalität hören, von Attacken gegen Feuerwehrleute, Ärzte und Lehrer, von Angriffen auf Andersdenkende, Schwule, Juden, Muslime, von Gruppenvergewaltigungen, bewaffneten Reichsbürgern, brennenden Asylbewerberheimen. Dann wächst ein mulmiges Gefühl, weil wir spüren und sehen, wie die soziale und kulturelle Desintegration Fahrt aufnimmt. Das sollte von der Politik ernst genommen werden. Was denn sonst? Und das bedeutet: dass die Wahrnehmung einer entsprechenden Politik der Inneren Sicherheit eigentlich keine Frage von linksoder rechtssein dürfte, sondern von Verantwortung.

Aber das ist keine deutsche Besonderheit, dass man stattdessen Recht und Ordnung irgendwie für rechts hält und reaktionär.

GEFÜHL UND STAATLICHKEIT

Das Reden über Gewalt sollte nicht Rechtspopulisten überlassen werden. Die ersten Opfer von Kriminalität sind die Ärmsten und Schwächsten, die nicht die Möglichkeit haben zu fliehen, oder Minderheiten. Auch sie haben Ängste. Angst ist keine Sache politischer Präferenzen. Ein alter Mann mag in der Nacht vor einer Gruppe junger Dunkelhäutiger Angst haben, eine Frau in der Tiefgarage vor den schnellen Schritten hinter ihr, ein Kippa tragender Jude in ganz bestimmten Vierteln.

Kürzlich schrieb ein Bekannter, der sich definitiv als Linker sehen würde, von einem mulmigen Gefühl, weil sich in seiner Nachbarschaft binnen kurzer Zeit zwei Schießereien und eine Messerstecherei ereignet hatten. Eine Bekannte, auch sie gewiss links, erklärte mir beiläufig in einem Gespräch, wohin sie in ihrem Stadtteil nicht mehr gerne gehe mit ihrer Tochter. Dritte erzählten mir, dass sie mit ihren Kindern wegen der Drogenkriminalität und der sichtbaren Verwahrlosung aus ihrem Viertel wegziehen, also eine Art von „Mikromigration“ praktizieren werden.

Von bestimmten Linken und einschlägigen Wissenschaftlern werden sie jetzt vielleicht als jene Mitte beschimpft, die angeblich und klammheimlich rechtsradikalem Gedankengut nachhängt. Aber diese Linken halten auf Krawall gebürstete Anarchisten wie den Schwarzen Block auch für einen harmlosen Verein der Traditionspflege. Und jede Überprüfung und DNA-Analyse gleich für eine Diskriminierung oder gar einen Ausbund an Rassismus. Das ist die eine Form ideologischer Blindheit oder Strategie, mit dem Thema Sicherheit umzugehen. Die andere ist die von rechts kommende Verschärfung von Polizeigesetzen (siehe Bayern), die der Polizei übertriebene Maßnahmen zubilligt, wo eine adäquate Ausstattung nottut.

Hannah Arendt hat den Ausgleich von Macht und Gewalt theoretisch gut austariert, als sie beide für Bestandteile des Regierens erklärte; dabei hielt sie das Regieren ohne Macht für undenkbar, ohne Gewalt durchaus. Gewalt könne zwar gerechtfertigt sein, aber sie könne auch legitime Macht zerstören. Zu wenig Macht und zu viel Gewalt unterhöhlten gleichermaßen die Legitimität der Regierung. Deshalb muss Gewalt an Recht gebunden sein.

Macht beruht aber auf einer funktionierenden demokratischen Staatlichkeit. Es sollte daher im Inland wie international einen Pakt für solch eine Staatlichkeit mit Investitionen in Bildung, Polizei und staatliche Behörden geben. Wir werden für die Zukunft genau das brauchen.




Lektor und gelegentlich Autor