Ausschnitt aus dem Protokoll des NGO-Treffens Ludger Weß

Geht es Monsanto jetzt an den Kragen?

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In einer geheimen Arbeitssitzung trafen sich Anfang März Vertreter zahlreicher europäischer Agrar- und Umwelt-NGOs mit Abgeordneten aus EU-Parlament und Bundestag, um zu besprechen, wie in der EU eine umfassende Agrarwende, Tierwohl und Gesundheit durchgesetzt werden können. Die Notizen eines Teilnehmers der Sitzung wurde den Salonkolumnisten zugespielt.

Im folgenden Bericht werden aus juristischen Erwägungen die Namen der Organisationen genannt, die der jeweiligen Vertreter bzw. Vertreterinnen jedoch nicht.

Am Beginn des Treffens wurde ein Video eingespielt, in dem ein indigener Bewohner des Amazonas-Regenwaldes einen Appell an die Teilnehmer richtete. Er erinnerte an die Abholzung der Regenwälder seiner Heimat für die Fleischtöpfe der Europäer und forderte mehr Bescheidenheit: „Ich war in Europa, ich habe es gesehen. Ihr seid so reich! Ihr besitzt Wunderdinge, von denen ich nicht wusste, dass es sie gibt. Ist das nicht genug? Ich habe auch gesehen, was ihr alles wegwerft. Ihr braucht nichts mehr! Eure Gier tötet uns! Lasst die Erze in der Erde, esst, was bei euch wächst, bleibt zu Hause in euren Stammesgebieten und kümmert euch um eure Kinder!“

Erfolge, aber…

Im weiteren Verlauf des Treffens ging es zunächst um eine Bestandsaufnahme. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sei enttäuschend; jetzt müsse es darum gehen, nationale Verbote zu erreichen. Anschließend müsse es ein Importverbot für alle Futter-und Lebensmittel mit Glyphosatrückständen geben. Damit sei dann auch das Thema Gentechnik-Soja in der Tierfütterung erledigt.

Zudem müsse man weiter versuchen, die Fusion Bayer-Monsanto zu verhindern (zum Zeitpunkt des Treffens war die Entscheidung noch nicht getroffen, Anm. SK). Die Chancen wurden jedoch mehrheitlich als gering erachtet – trotz der breiten Kampagne, mit der es gelungen sei, fast die gesamte Presse gegen die Fusion zu mobilisieren. Eine Europaabgeordnete der Grünen kündigte eine Klage an, sollte die Kommission die Fusion erlauben: Es könne nicht sein, „dass Konzerne gleichzeitig krebserregende Gifte und Medikamente gegen Krebs verkaufen können – entweder sie produzieren Medikamente oder Pestizide.“

Vielversprechender verliefen Strategien, große Lebensmittelunternehmen unter Druck zu setzen, erklärte eine Vertreterin der Friends of the Earth. Zum einen habe das in Deutschland und Österreich dazu geführt, dass fast alle großen Molkereien mittlerweile ihre Milch als „ohne Gentechnik“ deklarierten und mehr und mehr Molkereien und Lebensmittelketten ihre Lieferanten auf Glyphosatfreiheit verpflichteten. Das habe auch damit zu tun, dass viele große Ketten wie Rewe, Penny und Lidl inzwischen die Entscheidungen über die Zulassung von Lieferanten und Produkten an NGOs wie Global2000 oder den WWF delegiert hätten.

Ein Vertreter von Foodwatch wies darauf hin, dass es bei Lebensmitteln bereits vielfach gelungen sei, höhere Standards als die gesetzlich vorgeschriebenen zu etablieren. Wer bei Ökotest durchfalle, und sei es auch nur wegen eines Spektrogramms, das nicht zu den Ökotest-Datensätzen passe, könne sein Produkt nicht mehr verkaufen. „Ökotest hat damit gezeigt, dass Anforderungen an Qualität und Inhaltsstoffe jederzeit verändert oder verschärft werden können, ohne dass dazu einer wissenschaftlichen Begründung oder einer Bewertung bedarf und ohne dass die Industrie darauf irgendeinen Einfluss hat. (…) Das ist ausbaufähig.“

Anschließend analysierte ein Umweltjurist des BUND kürzlich erfolgte europäische Urteile. Der EuGH habe Anfang des Jahres ein wegweisendes Urteil gesprochen. In dem Fall ging es um den Zusammenhang zwischen einer Impfung und dem Ausbruch der Autoimmunerkrankung Multiple Sklerose, aber die Entscheidung sei auch auf andere Zusammenhänge anwendbar. Das Urteil sei im Sinne des Verbraucherschutzes revolutionär zu nennen. Es sei nicht mehr notwendig, wissenschaftlich zu belegen, dass eine Erkrankung durch einen bestimmten Stoff verursacht wurde, um Schadenersatz oder Verbote zu erstreiten.

Das Gericht habe geurteilt,  „ein ursächlicher Zusammenhang könne bei nicht vorhandenem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden.“ Hierzu rechnete das Gericht die zeitliche Nähe zwischen dem Ereignis – also etwa einer Impfung, der Einnahme eines Medikaments oder der Exposition mit einem Schadstoff – und dem Auftreten der Krankheit, aber auch fehlende Vorerkrankungen und das vermehrte Auftreten derselben Krankheit bei Personen mit gleichartiger Belastung.

Nach Ansicht des Juristen sei das Urteil auch auf Gesundheitsschäden anwendbar, die durch Gentechnik-Nahrung oder Pestizidbelastung, auch unterhalb der zulässigen Grenzwerte, ausgelöst würden. Aus juristischer Sicht sei es daher zielführend, möglichst rasch eine Reihe von Klagen einzureichen, um höchstrichterlich einen Zusammenhang zwischen Pestizidbelastung, Gentechnik-Milch usw. und bestimmten Erkrankungen feststellen zu lassen. „Wie wirksam das ist, um Verbote zu erstreiten, hat die ‚Deutsche Umwelthilfe‘ am Beispiel der Dieselabgase gezeigt.“

Ähnliche Konsequenzen, so ein Vertreter von Animal Rights Watch, ergäben sich aus dem im Februar ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, wonach das Eindringen in Tierställe rechtens und das Recht von Tieren auf physische und psychische Unversehrtheit und auf ein Leben ohne Qual und Bedrängnis höher zu bewerten sei als wirtschaftliche Interessen. „Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig“, habe das Gericht gesagt. Dies sei – ebenso wie die zahlreichen Freisprüche nach so genannten Feldbefreiungen zur Zerstörung von Gentechnikpflanzungen, ein klares Signal der Gerichte an die Öffentlichkeit, dass staatliche Behörden als Garanten hoher Güter wie Tierwohl oder, wie im Fall von Gentechnikpflanzen, menschliche Gesundheit nicht ausreichend schützen würden.

Aufwertung der NGOs

NGOs würden in diesem Zusammenhang als Repräsentanten der Zivilgesellschaft immer größere Aufwertung durch die Politik erfahren. Im neuen Berliner Tierschutzgesetz werde Tierschutzorganisationen ein umfassendes Klagerecht eingeräumt, auch beispielsweise gegen größere Bauvorhaben. Einsprüche und Klagen hätten dann immer aufschiebende Wirkung. Dieses Berliner Modell sei bundesweit durchzusetzen.

In Norwegen, so ein Vertreter von Testbiotech, wurde vor ein paar Jahren GenØk, ein privater Verein wie „Testbiotech e. V. – Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie“ als „Nationales Zentrum für Biosicherheit“ als Regierungsbehörde integriert. Seither gebe es in Norwegen weder Anbau oder Erprobung von gentechnisch veränderten Pflanzen noch den Import gentechnisch veränderter Futter- oder Lebensmittel. Ein Bundestagsabgeordneter der SPD wies darauf hin, dass ein erster Schritt in Deutschland bereits getan sei: 2017 wurde Testbiotech vom SPD-geführten Bundesministerium für Bildung und Forschung in ein Pilotprojekt zur Beurteilung von gentechnisch verändertem Raps, gentechnisch veränderten Olivenfliegen sowie Pflanzen und Tiere mit einem sogenannten Gene Drive eingebunden.

Diese zivilgesellschaftliche Beteiligung an Zulassungsverfahren sei ein wesentlicher Schritt – ebenso wie die größere Berücksichtigung von kritischen Studien zu Pestiziden und Gentechnik, und zwar auch dann, wenn den Studien methodische Mängel vorgeworfen würden, denn dies sei „nachweisbar eine Taktik interessierter Kreise“. Methodische Mängel seien zum größten Teil auf Finanzierungsdefizite zurückzuführen. Daher müssten Projekte, die darauf abzielten, die Schädlichkeit von Gentechnik und Pestiziden für Umwelt und Gesundheit nachzuweisen, besser gefördert werden.

Neues Zulassungsverfahren

Ein Vertreter des BUND und eine Europaabgeordnete der Grünen widersprachen dieser Auffassung. Die Abgeordnete der Grünen erläuterte, der gesamte Bewertungs- und Zulassungsprozess in der EU sei von der Industrie gekapert, ein Schutz der Bürger und der Umwelt vor Chemiebomben und Gentechnikverseuchung sei nicht mehr gewährleistet. Sie sprach von den „Drehtüren“ zwischen Industrie und Zulassungsbehörden, durch die Experten zwischen Zulassungsbehörden und Konzernen bzw. Lobbygruppen hin und her wandern würden. Dem Zulassungsprozess sei nicht zu trauen und er müsse daher von Grund auf neu organisiert werden.

Der BUND-Vertreter schlug vor, unabhängige Forschungs- und Zulassungsinstitute einzurichten, die Pestizide und neue Sorten evaluieren und über eine Zulassung entscheiden sollten. Dort müssten Wissenschaftler beschäftigt sein, die sich der Zivilgesellschaft und nicht der Industrie verpflichtet fühlten. Industriestudien oder Veröffentlichungen von Wissenschaftlern mit Verbindungen zur Industrie oder einschlägigen Lobbygruppen könnten für eine Zulassung nicht mehr akzeptiert werden. Die Kosten müsste die Industrie über einen Fond aufbringen, in den alle Unternehmen aus der jeweiligen Branche einen bestimmten Prozentsatz ihrer Forschungs- und Entwicklungs- oder auch ihrer Marketingkosten der letzten 10 Jahre einzuzahlen hätten. Zu achten sei bei einer Zulassung von neuen Produkten in erster Linie auf Folgen für Umwelt, Klima und Gesundheit, nicht auf den Nutzen für Landwirte.

Eine Vertreterin von Greenpeace wies darauf hin, dass der gegenwärtige Zulassungsprozess niemals synergistische Effekte berücksichtigen würde, die sich durch Ausbringung mehrerer Pestizide oder das Zusammenwirken von gentechnischen Veränderungen und Pestiziden ergeben würden. Auch dies müsse sich ändern.

Ein Vertreter des Bund ökologische Landwirtschaft vertrat die Auffassung, Gentechnik müsse in der Pflanzenzucht ebenso verboten werden wie neue Techniken des Genome Editing. Aber auch andere Techniken, die man bislang zu wenig kritisch gesehen hätte, müssten auf den Prüfstand: Hybridzucht sei ebenso abzulehnen wie die Mutationszüchtung, bei der das Erbgut von Pflanzen mit Chemikalien oder radioaktiver Strahlung verändert wird.

Nächste Schritte

Der Testbiotech-Vertreter positionierte sich anschließend noch einmal gegen Genome Editing: Das sei extreme Gentechnik, allein schon, weil die Veränderung anschließend nicht mehr nachweisbar sei. Wenn es zu dem Verbot wider Erwarten nicht kommen werde – am EuGH sei derzeit eine Klage anhängig – könne man das international über das Nagoya-Protokoll, d.h. die Konvention über Biologische Diversität (CBD) erreichen. Dort sei bereits eine Regulierung der Digitalisierung von Sequenzinformationen (DSI) geplant. Es könne nicht angehen, dass mehr und mehr indigene Pflanzen sequenziert würden und diese Informationen dann Forschern und Industrieunternehmen in den Industrieländern zur Verfügung stünden. Die digitalisierte Erfassung von regionaler Biodiversität werde Dritten, insbesondere ausländischen Interessengruppen verboten werden.

DSI bedeute kurz gesagt, dass alle DNA-Sequenzen über Pflanzen und Tiere demnächst hinter Paywalls verschwinden würden. Damit werde die Praxis der Industrie unterbunden, schon heute indigenes Wissen zu nutzen, um Pflanzen zu verändern. Genome Editing müsse schon deswegen verboten werden, weil es die Änderung indigenen Erbguts erlaube, ohne dass sich diese Änderungen hinterher nachweisen ließen. Damit stehe das Tor für Biopiraterie meilenweit offen. Er rechne damit, dass das Nagoya-Protokoll entsprechend erweitert würde, da NGOs den Prozess weitgehend „im Griff“ hätten. Die USA, einzig ernsthafter Widersacher, hätten sich inzwischen weitgehend zurückgezogen.

Fazit

Ein MdB der Grünen fasste in seinem Abschlussstatement zusammen, es bestehe Einigkeit, dass ein Verbot von Gentechnik und allen Eingriffen in das Erbgut von Pflanzen nicht ausreicht, um die industrielle Landwirtschaft zu verhindern: „Langfristig müssen wir ganz weg von Pestiziden. Nicht nur die Anwendung, auch die Produktion kann in Europa keinen Platz mehr haben. „Wir wollen nicht, dass in Europa weiter Ackergifte hergestellt werden können. Auch die Digitalisierung und das smart farming sehen wir kritisch. Dieser Ansatz ist uns zu sehr auf Kontrolle des Lebens angelegt und mit den Daten öffnen sich Tür und Tor für Missbrauch. Dem Kleinbauern in der Dritten Welt, der Seele der Welternährung, nutzt das zudem gar nichts. Es treibt ihn nur in die Abhängigkeit von Großkonzernen wie Google oder Monsanto.“

Dem Vertreter der SPD war dieser Ansatz zu radikal: Es sei richtig, dass Wissenschaft der Umwelt dienen müssen, aber da sei Nachjustieren „mit Augenmaß“ gefragt.

Der grüne MdB widersprach: „Nein, wir brauchen eine andere Wissenschaft, eine, die dem Planeten nützt und von vornherein ausschliesst, dass weiter Raubbau betrieben und Verbrechen begangen werden. Eine Physik, die das Atom in Ruhe lässt, eine Biologie, die die Gene nicht antastet und eine Chemie, die der Natur keinen Stoff und keine Reaktion zumutet, die sie nicht selbst hervorbringen will.“

Nachbemerkung

Treue Salonkolumnisten-Leser haben es gemerkt: Der Bericht war ein Aprilscherz – allerdings ein vergifteter. Das Treffen hat es nicht gegeben (es gab jedoch im Januar 2017 ein Treffen, auf dem sich NGOs und Abgeordnete aus EU-Parlament und Bundestag trafen, um ihre Strategie zur Verhinderung der Monsanto-Übernahme durch Bayer zu verhindern https://riskmongerdotcom.files.wordpress.com/2017/02/heubuch-berlin.pdf). Die oben erwähnten Urteile, Positionen oder Forderungen allerdings wurden nicht erfunden.

Das EuGH-Urteil ist hier http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-621/15 nachzulesen, das des OLG Naumburg hier http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=889957&identifier=b8c7f5982d7cc333bdb1fa308f7e8c14

Die unabhängige Pestizidbewertung – finanziert durch einen Fond, in den Antragsteller einzahlen – wurde zuletzt vom BUND erhoben: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/umweltgifte/forderungen_zulassungsverfahren_pestizide.pdf

Testbiotech wird tatsächlich vom BMBF finanziell gefördert https://www.testbiotech.org/node/1903 – wie auch Friends of the Earth und ihre Ableger BUND und Global2000 seit Jahren massiv durch die EU-Kommission gefördert werden (Einzelheiten hier: https://risk-monger.com/2016/12/16/cultivating-weeds-why-eu-ngo-funding-needs-scrutiny/). Und GenOk wurde tatsächlich das National Center for BioSafety der norwegischen Regierung  https://geneticliteracyproject.org/2016/10/18/genok-norway-came-revile-gmos/

Die Forderung, kritische Studien in Zukunft stärker zu berücksichtigen, stammt aus der SPD, die seit Jahren versucht, grüner als die Grünen zu werden: “Wir wollen in der Zulassungsdebatte eine stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschungen, um dem Vorsorgegrundsatz der Umwelt- und Naturschutzpolitik gerecht zu werden.” Nachzulesen im Detail bei https://schillipaeppa.net/2018/03/09/spd-will-crispr-cas-und-co-regulieren-wie-gentechnik/

Der Rest („Drehtür“, „Zulassungsprozess gekapert“, “Gift und Medizin aus einer Hand“ usw.) ist einschlägigen NGO-Publikationen bzw. Empörungs- und Betroffenheitstweets grüner Parlamentarier im Europaparlament und Bundestag entnommen, z. B. hier: https://twitter.com/MariaHeubuch/status/976411700441346048 oder hier: https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31767/ Auch die Forderung nach einer „sanften Chemie“ ist nicht ausgedacht: „Die Gewalt gegen die Stoffe wirkt auf uns zurück.“ http://umweltlexikon.katalyse.de/?p=1115

 




Schreibt seit den 1980er Jahren über Wissenschaft, vorwiegend Gen- und Biotechnologie. Davor forschte er als Molekularbiologe an der Universität Bremen. 2006 gehörte er zu den Gründern von akampion, das innovative Unternehmen bei ihrer Kommunikation berät. 2017 erschienen seine Wissenschaftsthriller "Oligo" und "Vironymous" bei Piper Fahrenheit. Ludger Weß kommentiert hier privat.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com