Atomdeal als Türöffner?* TB

Iran: Will Trump die jüdischen Wähler ködern?

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Der US-Präsident habe das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt, um jüdische Wähler für sich zu gewinnen, heißt es. Welch ein Unsinn!

Alan Posener, Journalist bei der DIE WELT und Buchautor, hat jüngst die These aufgestellt, dass Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, um bei den kommenden Wahlen die Stimmen der jüdischen Amerikaner zu gewinnen. Dass die Iran-Politik also wahltaktisch motiviert ist. Eine These, die durchaus was für sich hat – mehrere jüdische Organisation haben sich schließlich zustimmend zu Trumps Schritt geäußert –, jedoch daran krankt, dass sie nicht zutrifft. Und das gleich aus mehreren Gründen.

Zahlenmäßig hat der Jewish vote kaum Gewicht. In den Vereinigten Staaten leben insgesamt rund sieben Millionen Juden, das sind etwas weniger als zwei Prozent der Gesamtbevölkerung. Selbst wenn man noch andere Faktoren – ein im Gegensatz zu anderen Minderheiten höheres Durchschnittsalter, was auf mehr Wahlberechtigte hinausläuft (geringerer Anteil von nicht-wahlberechtigten Kindern und Jugendlichen), eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung – großzügig berücksichtigt, kommt man auf vielleicht vier bis fünf Prozent aller bei einer US-Wahl abgegebenen Stimmen. Was nicht gerade viel ist.

Verschärfend kommt hinzu, dass sich die Juden nicht gleichmäßig aufs Land verteilen, sondern vor allem in den Hochburgen der Democratic Party leben. Allein auf den Staat New York entfallen mit 1,75 Millionen Juden ein Viertel aller amerikanischen Juden, was sie wertlos für die Wahlstrategen macht, da der Staat für die Republican Party (und damit Trump) praktisch nicht zu holen ist – letztmalig gelang hier Ronald Reagan bei seiner Wiederwahl 1984 ein Sieg für die Republikaner, damals hatte die republikanische Präsidenten-Ikone aber auch 49 der 50 Staaten gewonnen. 2016 kam Trump auf 36,5 Prozent der Stimmen, Hillary Clinton auf 59 Prozent; der Staat New York (und mit ihm die 1,75 Millionen Juden) läuft bei den republikanischen Strategen unter „Vergiss es“, die Wahlkampf-Ressourcen sind woanders schlichtweg besser aufgehoben.

¡Jamás abandonaremos nuestra patria!

Wirklich relevant ist der jüdische Bevölkerungsanteil bei Wahlen vor allem in einem battlefield: Florida. Ein swing state, in dem rund 850.000 Juden leben, dies bei einer Gesamtbevölkerung von gut 20 Millionen. Wenn man Florida jedoch übers Minderheiten-Ticket gewinnen will, dann bietet sich eine andere Minderheit an, die zahlenmäßig in einer ganz anderen Liga spielt: Man lernt ein paar Sätze auf Spanisch, lobt Christian bzw. family values und bezeichnet das politische System auf Kuba als Drecksregime. So macht man bei Wahlen in Florida wirklich Schlagzahl, schließlich leben dort rund fünf Millionen Hispanics, womit die 850.000 Juden deutlich in den Schatten gestellt werden.

Zur geringen zahlenmäßigen Bedeutung der Juden bei den US-Wahlen kommt jedoch noch ein anderer entscheidender Faktor, die meisten amerikanischen Juden werden schlichtweg nicht von der Sorge um Israel um den Schlaf gebracht. In der Mehrheit haben sie zwar ein positives Bild vom Land, was sich aber nur mäßig in den politischen Prioritäten niederschlägt. So wird in Amerika in unregelmäßigen Abständen in Umfragen erhoben, welchem Politikfeld amerikanische Juden eine wahlentscheidende Relevanz beimessen; Israel, der Iran und der ganze Nahost-Kladderadatsch landen dort jedoch regelmäßig auf den hinteren Plätzen. In Zahlen: Laut dem Jewish Values Survey des unabhängigen Public Religion Research Institute (PRRI) von 2012 ist für 51% der amerikanischen Juden die Wirtschaftspolitik das wichtigste Politikfeld, dahinter folgen mit 15% die Schere zwischen Arm und Reich, mit 10% das Gesundheitswesen, mit 7% das wachsende Staatsdefizit, mit 4% die nationale Sicherheit und schließlich mit ebenfalls 4% Israel. Den Iran benennen dort gerade mal 2% als wichtigstes Politikfeld; Umwelt, Immigration, gleichgeschlechtliche Ehe und das Abtreibungsrecht folgen mit jeweils 1%.

Und selbst wenn amerikanische Juden Israel ein wahlentscheidendes Gewicht einräumen, stellt sich die Frage, welchem Israel. Und das ist im Zweifel das David-Ben-Gurion-und-Jitzchak-Rabin-Israel, die amerikanischen Juden präferieren mehrheitlich eine israelische Politik, die weiter links als das derzeitige Kabinett Netanjahu ausgerichtet ist. Sprich, die Mehrheit der amerikanischen Juden steht hinter dem Friedensprozess, befürwortet die Zwei-Staaten-Lösung und ist von der Sinnhaftigkeit des Siedlungsbaus nicht wirklich überzeugt. Und tendiert im Zweifelsfall zur friedlichen Konfliktlösung, es sind tendenziell eher Tauben als Falken.

They don’t vote for us anyway

Dass amerikanische Juden in Bezug auf Israel mehrheitlich eine Position einnehmen, die links der Mitte ist, verwundert wenig, wenn man sich die generellen politischen Überzeugungen der amerikanischen Juden anschaut. Egal, ob es um das Abtreibungsrecht, die gleichgeschlechtliche Ehe, das Recht auf Waffenbesitz oder um Umverteilungsfragen geht, amerikanische Juden stehen auch bei domestic issues durchgehend weiter links als die amerikanische Gesamtbevölkerung. Amerikanische Juden sind mehrheitlich das, was man in Amerika als liberals bezeichnet; die Knallchargen der AfD würden vermutlich von „linken Gutmenschen“ sprechen.

Entsprechend wählen amerikanische Juden vor allem eine Partei, die Democratic Party. Und das wie eine Bank, das beste Ergebnis, das die Republican Party jemals beim Jewish vote bei einer Präsidentschaftswahl geholt hat, waren 39% bei Reagans Erdrutschsieg von 1980. Die amerikanischen Juden sind mehrheitlich so fest im Lager der demokratischen Partei verankert, dass James Baker, damals Außenminister unter dem älteren Bush, mal ein „Fuck the Jews, they don’t vote for us anyway“ herausgerutscht ist, was bei den amerikanischen Juden naturgemäß weniger gut ankam, aber bezeichnend für das schwierige Verhältnis zwischen der republikanischen Partei und den amerikanischen Juden ist. Entsprechend deutlich fiel auch die Wahl 2016 aus, Hillary Clinton holte 70% des Jewish vote, Donald Trump bescheidene 25%.

Hätte Trump es wirklich auf den Jewish vote abgesehen, er würde einen aussichtslosen Kampf führen. Nicht nur, dass er (und die GOP) in entscheidenden politischen Fragen – Wirtschafts- und Sozialpolitik, Waffenbesitz, Homoehe, Abtreibungsrecht, Antidiskriminierungspolitik etc. – mit den meisten amerikanischen Juden über Kreuz liegt, stößt er ihnen auch noch regelmäßig vor den Kopf. Etwa, wenn es ihm nach Charlottesville nicht gelingt, die Nazis als das zu bezeichnen, was sie sind. Oder wenn er, der ein Meister der rechten Identitätspolitik ist, sich demonstrativ über The separation of church and state hinwegsetzt und an den Feiertagen „Merry Christmas“ wünscht.

Zudem wäre die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran der so ziemlich dümmste Hebel, um den Jewish vote zu gewinnen, denn im Gegensatz zur Gesamtbevölkerung waren es ausgerechnet die amerikanischen Juden, die das Atomabkommen mehrheitlich unterstützten.


*Das Artikelbild zeigt das südliche Eingangstor zum Judengang im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg.




Lebt und arbeitet in Berlin und Hamburg. Mag Karl Popper, Brutalismus und die Ramones.


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com