Gemeinsam haben diese beiden Herren, dass sie Demokratie verachten und über reichlich Öl und Gas verfügen. Beides hängt zusammen. en.kremlin.ru (CC BY 4.0)

Vom Ölfluch und Antisemitismus

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Energie- und Verkehrstechnologien sind keine „weichen Themen“, sondern bestimmende Größen für Gesellschaft, Sicherheit – und auch für oder gegen die Verbreitung von Antisemitismus, schreibt Michael Blume in einem Gastbeitrag.

Als sich Bostoner Bürger, symbolisch als Indianer verkleidet, am 16. Dezember 1773 gegen die britische Krone erhoben, prägten sie einen der mächtigsten Schlachtrufe der frühen Demokratiebewegung: „No taxation without representation!“

Der König will von uns Steuern? Dann wollen wir ein Parlament!

Die französische Krone hielt es in einem grotesken Missverständnis der Dynamik für klug, die amerikanische Rebellion gegen die britischen Konkurrenten durch Steuererhöhungen zu fördern, ohne die eigenen Generalstände um deren Einverständnis zu ersuchen. Das Ergebnis kennen wir als Ballhausschwur und Französische Revolution.

Bis heute gilt: Ein Staat – sei es eine konstitutionelle Monarchie oder eine Republik – gilt erst dann als Demokratie, wenn das Haushaltsrecht als sprichwörtliches „Königsrecht“ beim gewählten Parlament liegt. Vertretungen wie die vom letzten Zaren allzu spät gewährte Duma oder die heutige „Shura“ in Kuwait, die nicht wirklich über den Staatshaushalt beschließen, blieben und bleiben dagegen trotz Wahlspektakels eher weniger bedeutsame Beiräte.

Und während also rebellische Steuerzahlende ihr Recht auf echte, demokratische Mitbestimmung buchstäblich erkämpften, leitete James Watt (1736 – 1819) mit der Entwicklung neuer Dampfmaschinen das Ende der bis dahin weltweit dominierenden Agrar- und Sklavenwirtschaft ein. An die Stelle menschlicher und tierischer Muskelkraft trat die gespeicherte Energie fossiler Kohle, die durch steuerzahlende Facharbeiter gewonnen und verwandelt wurde. Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften gehören zu den direkten Kindern des Zeitalters von Kohle und Stahl.

Doch Öl- und Gasfunde boten im 20. Jahrhundert noch leichter zu erschließende, nahezu unerschöpfliche Einnahmequellen und neue wirtschaftliche wie auch militärische und politische Möglichkeiten. Sowohl der westliche „Ölbaron“ wie auch der arabische „Ölscheich“ und schließlich der eurasische „Oligarch“ unterstreichen dabei schon in ihren Bezeichnungen die vor-republikanische und antiliberale Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger.

Einträgliche Öl-Partnerschaften

Zur Vorbereitung ihres Krieges mit Lkw, Panzern und Flugzeugen, forcierten die Nazis schon ab 1934 die Ölförderung in Deutschland, wandelten Kohle in Sprit, kauften Vorräte auch von US-Firmen, griffen schließlich nach Öllagern in Österreich, Rumänien und zuletzt im Kaukasus. Um Muslime dort, in arabischen und afrikanischen Ländern als NS-Verbündete gegen Sowjets, Briten und Juden zu gewinnen, wurden ihnen unter anderem das zuvor als „semitisch“ geschmähte Schächten und die Knabenbeschneidung wieder gewährt. Zugleich wurden im Menschheitsverbrechen der Schoah Millionen jüdischer Menschen ermordet, auch Roma und Sinti, Oppositionelle und Homosexuelle gezielt vernichtet. Abertausende Zwangsarbeiter verloren ihr Blut auch direkt für die Gewinnung von Öl, auch in KZs wie Eckerwald am Fuß der Schwäbischen Alb. Die Bombardierung der deutschen Hydrieranlagen am 12. Mai 1944 durch die Alliierten leitete die buchstäbliche Niederlage der Wehrmacht und das letzte Kriegsjahr ein.

Die gesellschaftlichen und dann auch religiösen Umwälzungen, die das Öl-Bündnis der damals noch als Sklavenhalter und Wegelagerer wirkenden Al-Sauds mit vor allem US-amerikanischen Partnern ab 1933 auslöste, beschrieb der arabische Ölmanager Abd ar-Rahman Munif in seinem Roman „Salzstädte“, der ihn Job, Sicherheit und die saudische Staatsbürgerschaft kostete. Heute ist Saudi-Arabien der letzte Staat der Welt, der direkt nach seiner Herrscherfamilie benannt ist. Die bis heute einträgliche Partnerschaft zwischen den Öl-Eliten der USA und der arabischen Halbinsel wurde weder durch die vor allem von Saudis ausgeführten Anschläge des 11. September 2001 aufgelöst, noch durch die Präsidentschaft Trumps. Dieser beschränkte seine Einreiseverbote stattdessen auf ärmere, muslimisch geprägte Staaten und brachte sein halbes Kabinett zum kultursensiblen Schwertertanz an den saudischen Königshof. Liberale Blogger wie Raif Badawi schmoren dagegen bis heute im Kerker.

Auch der vom Westen lange geförderte Öl-Nationalist und Laizist Saddam Hussein konnte die schiitische Mehrheit im Irak weitgehend unbehelligt unterdrücken, den Iran mit Kindersoldaten angreifen und Kurden mit Gas bombardieren. Er stürzte erst, nachdem er den tödlichen Fehler begangen hatte, das Ölkönigreich Kuwait zu besetzen und damit dessen westliche Geschäftspartner zu aktivieren.

Ergibt sich aber aus den vielen Einzelverläufen von Ölstaaten auch ein kohärentes Bild? Am Beispiel des Iran entwickelten Ökonomen und Politikwissenschaftler schon seit den 1970er Jahren die so genannte „Rentierstaatstheorie“, die korrekt voraussagte, dass sich öl- und gasreiche Staaten von alleine nicht zu echten Demokratien entwickeln könnten. Denn jede herrschende Gruppe würde, einmal an der Macht, die leicht verfügbaren Ressourcen-„Renten“ zum dauerhaften Machterhalt und zur Unterdrückung jeder Opposition einsetzen. Dieser bliebe nur der Versuch gewaltsamer Umstürze. Schon das selbstbewusste, republikanische Verständnis, den Staat selbst zu finanzieren und also in freier Debatte und Wahl mitbestimmen zu dürfen, würde sich bei den abhängigen Klienten von Öl-Rentierstaaten kaum entwickeln können.

Diese schematische Darstellung der Rentierstaatstheorie stammt aus Michael Blume (2017): „Islam in der Krise“, Patmos, S. 81

Ölregime und Antisemitismus

In einem halb-scherzhaften Tweet hatte mich Salonkolumnist Jan-Philipp Hein entsprechend gefragt, ob „jetzt auch Ölimporte als Ursache“ von Antisemitismus zu gelten hätten. Die klare Antwort darauf ist: Nein. Antisemitischer Verschwörungsglaube gegen die alphabetisierte Religionsgemeinschaft der Juden entstand bereits in der Sklaven- und Agrarwirtschaft der Antike und ist Jahrtausende älter als die Verbrennung fossiler Rohstoffe.

Rentiersregime verursachen die antisemitischen Verschwörungsmythen also nicht. Sie greifen sie jedoch regelmäßig auf, fördern und befeuern sie, um ihre autoritäre Macht zu festigen, das Modell liberaler Demokratien und auch jede Art von interner Opposition als „zionistisch“ zu brandmarken. So wurde beispielsweise die ursprünglich aus Russland stammende, antisemitische Fälschung der sog. „Protokolle der Weisen von Zion“ von arabischen Regimen und Gruppen multimedial propagiert. Auf den längst globalen Verschwörungsglauben des Antisemitismus können sich leider nicht wenige spanisch- und englischsprachige Sozialisten mit arabischen, afrikanischen und persischen Islamisten sowie eurasischen Nationalisten schnell einigen.

Denn Mythen, auch Verschwörungsmythen, begründen ihre Glaubwürdigkeit nicht auf Logik oder gar Belegen, sondern auf Traditionen. Antisemitismus wird für die Begründung von autoritärer Unterdrückung und Gewalt herangezogen, weil er alt und weit verbreitet ist – und also emotional funktioniert. Erzählungen über eine vermeintliche Weltverschwörung von Brasilianern, Albanern, Sikhs oder Mormonen würden dagegen kaum geglaubt, sondern unfreiwillig Heiterkeit auslösen.

Zigtausendfach geteiltes Meme zur vermeintlich zionistisch-amerikanischen Weltverschwörung hinter dem letzten, dubiosen Putschversuch in der Türkei. Ganz oben steht der „Zionismus“ neben der Freimaurer-Pyramide der US-Dollarnote und als Basis der vermeintlichen, antitürkischen Verschwörung gelten „heimliche Juden, Krypto-Armenier und Freimaurer“. Screenshot: Michael Blume

Schon 1973 versuchten arabische Ölregime nach ihrer Niederlage im Jom-Kippur-Krieg Israel und die westliche Welt durch ein Embargo in die Knie zu zwingen. 1979, dem Jahr 1400 islamischer Zeitrechnung, putschten islamistische Gruppen gewaltsam gegen das je mit dem Westen verbündete Schah-Ölregime im Iran und gegen das saudische Königshaus in Mekka – mit Erfolg im schiitischen und Misserfolg im sunnitischen Fall. Auch ölreiche, afrikanische Staaten vom Sudan über Nigeria bis Angola versanken ausnahmslos in wechselnde, aber immer korrupte Despotien, Bürger- und Terrorkriege, bis heute.

Auch der Niedergang des planwirtschaftlichen und also maroden und korrupten Sowjetregimes wurde durch westliche Öl- und Gasimporte um Jahrzehnte verzögert. Selbst die Niederlande stürzten nach Gasfunden in eine wirtschaftliche und politische Krise, die als „holländische Krankheit“ in die Geschichte einging. Auch deswegen schützte Norwegen seine bereits etablierte Demokratie durch die konsequente Auslagerung seiner Rohstoffeinnahmen in einen Fonds – und investiert längst massiv in erneuerbare Energien und Elektromobilität.

Und heute? Nach einer kurzen, liberalen Phase ist Russland zum autoritären Öl- und Gasregime zurückgekehrt und gönnt sich von der antiwestlichen Förderung nationalistischer Medien, Parteien und Kandidaten über einen deutschen, sozialdemokratischen Altkanzler bis zu Pipeline-Projekten durch die Türkei und die Nordsee ein ganzes Arsenal zur Spaltung und Schwächung der NATO und Europäischen Union. Auch die Kriegszüge in der Ukraine, auf der Krim und die russisch-iranische Achse in Syrien und dem Libanon bezahlen wir selbst durch unsere Öl- und Gasimporte mit. 

Auch im Irak konnte ich mit eigenen Augen die Öltransporter beobachten, die auch aus den IS-Gebieten durch syrische, kurdische und türkische Regionen gen Norden fuhren, indem jeder Zwischenhändler am Gewinn beteiligt wurde. Jedes Kind jeder Volksgruppe in der Region weiß, dass seit dem Sturz Husseins weniger um Scharia oder Republik als vielmehr um die Ölfelder bei Kirkuk und Mossul gekämpft wird. Der Ölschmuggel zwischen der Türkei und dem Iran macht kleine, korrupte Eliten in beiden Ländern schwerreich, die dann auch gerne Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah bezuschussen. Und auch weit entfernte Ölstaaten wie Venezuela oder Brunei üben sich in brutaler, gerne antisemitisch und homophob verbrämter Gewalt.

Schlechtes Geld fördert Terror

Ja, selbst noch die allzu ungeprüfte Vergabe internationaler Zuwendungen etwa an die palästinensischen Behörden in Gaza und im Westjordanland, aber auch an Ungarn und Polen begünstigte jeweils korrupte Rentiersregime mit prompt autoritären und antisemitischen Zügen. Die ungarischen Soros-Juncker-Verschwörungsplakate verhöhnen den europäischen Steuerzahler und die ursprünglichen Ideale der Europäischen Union. Und die so genannten „Märtyrerrenten“ palästinensischer Behörden, die ihren eigenen Bewohnern zugleich Wahlen, Entwicklung und Rechtssicherheit versagen, fördern ganz direkt die Entsendung überzähliger Kinder in antisemitische Terroranschläge und markieren die Bodenlosigkeit antisemitischer Rentiers. Schlecht oder bösartig konzipierte Geldzahlungen fördern eben keinen Frieden, sondern Terror und Krieg.

Umgekehrt führen sinkende Renteneinnahmen, vor allem also sinkende Öl- und Gaspreise, gegenüber den Regimen zu wachsender Unzufriedenheit und zu Reformdruck, auf den zuletzt auch einige arabisch-sunnitische Rentierstaaten halbherzig eingeschwenkt sind. Zunehmend werden verwöhnte Ölerben zu Bildung und Erwerbsarbeit animiert, Frauen dürfen Auto fahren und sogar eine Anerkennung Israels wird erwogen. Die meisten antisemitischen Regime könnten ohne Öl- und Gaseinnahmen kein Jahr mehr überstehen; und sie wissen es. Statt dem oft befürchteten Erreichen der maximalen Ölfördermenge („Peak Oil“), befinden sie und wir uns derzeit im „Carbon Bubble“ – alles muss raus, solange es noch etwas wert ist. In Dubai staunte ich nach der Einführung einer Mehrwertsteuer über ein lakonisches Postermotiv dazu: „Keep calm. We still have Oil.“ Wäre die Ruhe noch da, müsste sie nicht beschworen werden.

Fotomotiv aus Dubai, Vereinigte Arabische Emirate 2019 Michael Blume

Die Dekarbonisierung kann Demokratieerziehung und die Bekämpfung des Antisemitismus etwa durch Bildung, Dialog wie auch entschlossene Strafverfolgung also nicht ersetzen, muss sie aber ergänzen. Schon indem arabische und osteuropäische Medien antisemitische Inhalte vermitteln, behindern sie die weltanschauliche Integration ganzer Sprachgruppen und erweisen sich als Gefahr für das jüdische Leben und für die gesamte Gesellschaft.

Und der Klimawandel?

Die Öl-Rentierstaatstheorie funktioniert dabei zunächst einmal völlig unabhängig davon, ob die Verfeuerung fossiler Rohstoffe auch noch zur Erderwärmung beiträgt. Alleine schon die selbst beobachteten Bestätigung der Rentierstaatstheorie im Irak und anderen Ländern hatten mich für die 2016 dann auch getätigte Anschaffung eines Elektroautos ausreichend motiviert.

Wer aber vom Golan auf Syrien blickt, bekommt eine zusätzliche Ahnung von der eskalierenden Wucht von Klimakrisen. Zunehmende Hitze, Dürren und Wasserknappheit trieben seit 2006 Abertausende syrischer Bauernfamilien in die glühenden Städte, wo Armut und Korruption, misstrauische, vor allem alawitisch-christliche Eliten und islamistisch-sunnitische Netzwerke auf sie warteten. Gegenseitige, antisemitische Verschwörungsvorwürfe untergraben bis heute jeden Ansatz von friedlichem Protest, Dialog und Vertrauen. Der Rest ist Folter-, Gewalt-, Bürgerkriegs- und auch Migrationsgeschichte.

Seit 2007 lebt erstmals in der Menschheitsgeschichte die Mehrheit unserer Art in Städten – mit weiter schnell steigender Tendenz. Der Klimawandel beschleunigt die Landflucht, das Wachstum von Megastädten sowie die Migration aus den sich aufheizenden Zonen Afrikas, des südlichen Eurasien und Lateinamerikas in Richtung Europa und Nordamerika. Wer vom Existenzrecht Israels spricht, das genau am Schnittpunkt der afrikanischen und eurasischen Landmassen liegt, kann vom Klimawandel und Wassermangel nicht schweigen. Jedes Jahr und jedes Grad werden in und um Israel in besonderer Weise spürbar sein.

Dekarbonisierung als „grünes“ Thema?

Vor dem Hintergrund all dieser gut erforschten, aber noch wenig beachteten Zusammenhänge bin ich entsetzt über die noch weit verbreitete Ignoranz vieler Rechter, Liberaler und Libertärer gegenüber der Dekarbonisierung. Sollten nicht gerade an Ökonomie und Realität geschulte Beobachter die Bedeutung von Energie- und Verkehrstechnologien für die gesamte Struktur von Gesellschaften erkennen? Und müsste es nicht gerade freiheitlich Gesinnten einleuchten, dass Bürgerschaften, die möglichst viel Energie privatwirtschaftlich, dezentral und erneuerbar selbst produzieren, damit auch wohlhabender, selbstbewusster und unabhängiger werden? 

Ölbarone, Ölscheichs und Oligarchen stehen für autoritäre und regelmäßig antisemitische Gesellschaftsentwürfe. Dagegen steht das Modell der möglichst dezentral produzierenden Energiedemokratie für Bürgerrechte, rechtsstaatliche Selbstorganisation und Wohlstand breiterer Schichten. Sollte uns wirklich nicht interessieren, wen und was wir mit unserem Rohstoffverbrauch finanzieren?

Tatsächlich verdanken die Grünen ihren bundesdeutschen Aufstieg zunächst dem Versagen der SPD, die sich inmitten einer nur teilweise berechtigten Waldsterben-Angst Anfang der 1980er Jahre an die alten Kohleindustrien klammerte. Aber auch ein junger CDU-Ministerpräsident namens Helmut Kohl vermochte mit dem Bekenntnis zu Atomstrom, der Einführung von Schwefelobergrenzen und Katalysatoren Wahlen zu gewinnen. Die ersten bundesdeutsche Umweltminister waren allesamt Christdemokraten und auch Angela Merkel schadete dieses Amt auf dem Weg zur Kanzlerschaft nicht. Und auch heute noch fördert zum Beispiel die CSU in Bayern aktiv „Energiewirte“, die ihre landwirtschaftlichen Betriebe durch regenerative Energieproduktion aus Solarmodulen oder Biomasse ergänzen. Verlässlich funktionierende Zugverbindungen und Smart Grids, neue Batteriegenerationen ohne Seltene Erden und Coltan, Brennstoffzellen sowie synthetische Brennstoffe für Lastwagen, Schiffe und Flugzeuge sind keine entrückten Träumereien, sondern wirtschaftliche und strategische Schlüsseltechnologien.

Auch als seit Jugend aktiver Christdemokrat erstaunen mich jene Konservativen und Liberalen, die noch immer ernsthaft meinen, das Verleugnen wissenschaftlich gut erforschter Zusammenhänge sowie das Verhöhnen für Klimaschutz demonstrierender Jugendlicher wie Greta Thunberg könnte eine realistische und im besten Sinne freiheitliche Politik ersetzen. Das eigene, intellektuelle Versagen lässt angesichts globaler Herausforderungen manche Bürgerliche wie zuvor bereits die Kohle-SPD der frühen 80er buchstäblich „alt aussehen“. 

Die Verfeuerung von Öl und Gas vergiftet nicht nur das Klima, sondern auch Staaten, Religionen und Kulturen. Eine klügere und engagiertere Beschleunigung der Dekarbonisierung würde dagegen republikanische und privatwirtschaftliche Traditionen stärken, den bereits stattfindenden, Migration und Gewalt verschärfenden Klimawandel immerhin noch bremsen und nicht zuletzt auch fast allen autoritären, antisemitischen Regime und Terrorgruppen die wirtschaftliche Rentenbasis entziehen. Die Zukunft gehört also gerade nicht gefühlig schmollenden Verschwörungsschwurblern, sondern realistischen, wissenschaftlich und technologisch aufgeschlossenen Akteuren, die vernetzt zu denken vermögen und energie- und umweltpolitisch mindestens so entschlossen agieren wie der frühe Helmut Kohl.

Über den Gastautor: Dr. Michael Blume ist Religions- und Politikwissenschaftler, Buchautor, dreifacher Vater in einer christlich-islamischen Ehe und seit 2018 Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus.




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