Satirische Darstellung der Wahlbezirke von Massachusetts aus dem Jahr 1812. Elkanah Tisdale (1771-1835)

Rotes Land, blaue Städte

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Bei den amerikanischen „midterm elections“ im November beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen, neunzig Prozent. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen, liegt nur bei fünfzig Prozent.

Hier ein paar Grundsätzlichkeiten zum amerikanischen Wahlsystem, von denen mir scheint, dass sie in deutschen Medien nicht – oder nur unzureichend – erklärt werden:

Häufig ist in der Berichterstattung über die Vereinigten Staaten von „red states“ und „blue states“ die Rede. Kalifornien ist ein „blue state“, d.h. der Staat ist fest in der Hand der Demokraten. Texas hingegen ist ein „red state“: Dort werden so zuverlässig die Republikaner gewählt wie (bisher jedenfalls) die Christlichsozialen in Bayern.

In Wahrheit ist das aber Quatsch. Würde man eine wahrheitsgemäße politische Landkarte der Vereinigten Staaten malen, so müsste man das ganze Land republikanisch-rot schraffieren. Blau, also demokratisch, wären nur die Städte. Die Einzugsgebiete um die Städte herum sind lila – dort werden Wahlkämpfe gewonnen oder verloren. Allerdings wäre auch diese Landkarte wieder irreführend. Denn die Mehrheit der Amerikaner lebt in urbanen Ballungsgebieten. Das Land zwischen den Städten ist dünn besiedelt. Felsen, Wüsten, Äcker und Weideflächen haben bekanntlich kein Stimmrecht.

In den Städten Amerikas werden zwei Drittel des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet; eigentlich alle Patente auf neue Erfindungen werden dort angemeldet.

Menschenleere Flächen senden Senatoren

Die Republikaner in ihrer heutigen Form (rassistisch, christlich, frauen- und schwulenfeindlich, für ein ziemlich uneingeschränktes Waffenrecht, außerdem putinophil) sind eine Partei der Landbevölkerung. Die Demokraten (multikulti, eher säkular, liberal bis sozialdemokratisch) sind die Partei der Städter. Würde in Amerika die Regel „one man, one vote“ gelten, so hätten die Republikaner keine Chance. Aber es gilt eben nicht die Regel „one man, one vote“. Die Minderheit der Amerikaner, die auf dem Land lebt, hat die Möglichkeit, der Mehrheit ihre fremden Moralvorstellungen und seltsamen politischen Projekte aufzudrücken.

Erstens kann sie dies aufgrund des „Electoral College“ bei Präsidentschaftswahlen, das Landbewohner gegenüber Städtern klar bevorzugt.

Zweitens kann sie dies, weil jeder Bundesstaat genau zwei Senatoren nach Washington, DC, entsendet. Kalifornien (mehr als 39 Millionen Einwohner) schickt also genau so viele Vertreter in den Senat wie Wyoming (585,501 Einwohner).

Diese beiden Verzerrungen, könnte man wenigstens behaupten, war von den Gründungsvätern Amerikas so gewollt. Die Farmer im Mittleren Westen sollten sich genau so von Washington vertreten fühlen wie die Leute in den Metropolen: Eine Diktatur der Mehrheit sollte mit den Mitteln der Wahlarithmetik verhindert werden. Allerdings wird das Missverhältnis zwischen dem von der Verfassung vorgegebenen Wahlsystem und den realen Verhältnissen immer absurder. Die Urbanisierung beschleunigt sich auf der ganzen Welt; auch in Amerika. 2040 wird die überwiegende Mehrheit der Amerikaner in acht Bundesstaaten an den Küsten leben. Die Mitte des Landes wird dann ziemlich menschenleer sein. Aber die menschenleeren Flächen entsenden weiter jeweils zwei Senatoren.

Unternehmen Redmap

Umso schwerer wiegt da das dritte Problem: Wahlkreisschiebung („gerrymandering“). Unsere Freunde auf Wikipedia erklären ziemlich gut, was es damit auf sich hat.

Beide politische Parteien haben sich hier schuldig gemacht. Aber nach der letzten Volkszählung – anno 2010 – waren eben zufällig die Republikaner am Drücker. Und sie haben ihre Sache hervorragend gemacht. Durch das Unternehmen REDMAP haben sie dafür gesorgt, dass die Demokraten für die nächsten zehn Jahre, also bis 2020, einen sehr steilen Hügel überwinden müssen, wenn sie jemals wieder den Kongress kontrollieren wollen.

Bei den „midterm elections“ im November dieses Jahres beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen, neunzig Prozent. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen, liegt nur bei fünfzig Prozent (oder etwas mehr, es kommt darauf an, welcher Umfrage man vertraut). Auf den Senat können sich die Demokraten wohl gar keine Hoffnungen machen – es ist sogar wahrscheinlich, dass sie Senatoren verlieren: in jenen Bundesstaaten nämlich, die Trump gewählt haben.

Es kommen noch drei Faktoren hinzu.

  1. a) Nach dem „Voting Rights Act“ von 1965 wurden die Südstaaten unter Kuratel gestellt: Sie mussten nachweisen, dass sie mit ihrer rassistischen Politik, die Schwarze ihrer Bürgerrechte und ihres Wahlrechts beraubte, gebrochen hatten. 2013 beschloss der Supreme Court, diese Kontrolle über die Südstaaten zu beenden. Seither haben verschiedene Bundesstaaten – mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg – Gesetze verabschiedet, die es schwieriger machen zu wählen. Die Rechtfertigung ist jedes Mal, es müsse dem „Wahlbetrug“ Einhalt geboten werden (Trump behauptet ja, in Kalifornien hätten Millionen von illegalen Einwanderern Hillary Clinton gewählt, obwohl sie das gar nicht durften). In Wahrheit gibt es für weit verbreiteten Wahlbetrug ungefähr so viele Beweise wie für UFO-Landungen. Die Gesetze, die es etwa verbindlich machen, beim Wählen einen Führerschein vorzulegen, sind maßgeschneidert, um Arme, Latinos und Schwarze von den Wahlkabinen fernzuhalten. (Es gibt in den Vereinigten Staaten keine staatlichen Ausweispapiere. Um sich einen Führerschein zu besorgen, muss man bei einem Büro des „Department of Motor Vehicles“ vorbeischauen, das manchmal viele Meilen weit entfernt liegt, und Geld bezahlen, das Latinos und Schwarze oft nicht berappen können.)
  2. b) Millionen Amerikaner, die eigentlich in den Wählerlisten stehen, könnten im November in ihrem Wahllokal erscheinen und feststellen, dass sie aus den Wählerlisten gestrichen wurden. Nun ist es natürlich notwendig, diese Listen immer wieder auf den jüngsten Stand zu bringen. Aber das just in diesem Moment so viel herumgestrichen wird, ist zumindest verdächtig.
  3. c) Russische Einflussnahme. Desinformazija. Das Hacken von Wahlmaschinen. Der Kongress hätte Millionen von Dollar locker machen können, um den Bundesstaaten zu helfen, ihre Wahlsysteme gegen virtuelle Einbrüche abzudichten – er hat es nicht getan. Warum wohl?

Die „midterm elections“ im November sind die letzte Möglichkeit, das Ruder noch einmal herumzureißen. Sie sind die letzte Möglichkeit, Donald Trump mit Hilfe einer demokratischen Kontrollinstanz daran zu hindern, dass er der amerikanischen Republik (und der westlichen Nachkriegsordnung) weiteren Schaden zufügt. Das weiß auch Putin. Das wissen auch Trumps Anhänger in der zunehmend russlandhörigen Republikanischen Partei. Und darum haben die folgenden Leute dazu aufgerufen, die Demokraten zu wählen:

Der ökologisch-liberale Kolumnist Thomas Friedman, der konservative Kolumnist Max Boot, der einst außenpolitischer Berater von Mitt Romney war, George F. Will, der ein klassischer Konservativer amerikanischer Prägung ist, der von Trump geschasste ehemalige FBI-Chef James Comey und die konservative Kolumnistin Jennifer Rubin.




Hannes Stein, geboren 1965 in München, aufgewachsen in Salzburg, hat lange in Schottland, länger in Israel und am längsten in Hamburg und Berlin gelebt. 2007 in die Vereinigten Staaten ausgewandert, seit 2012 amerikanischer Staatsbürger. Verheiratet, ein Kind. Kulturkorrespondent der "Welt" und WamS" in New York. Bei KiWi erschienen seine Romane "Der Komet" und "Nach uns die Pinguine".