Sächsische Neben-Ostpolitik

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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert ein Ende der Russland-Sanktionen und begründet das auch mit ostdeutschen Befindlichkeiten. Aber ist ein sächsisch-russisches Sonderverhältnis auch rational begründbar?

Der deutsche Michel war mal wieder auf Friedensfahrt in Russland. Diesmal war es Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen. Während seines Besuchs auf einem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg traf er sich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Gegen die Sanktionen

Kretschmer sprach sich auf diesem Treffen – wie er meinte, im Interesse der ostdeutschen Wirtschaft,  Deutschlands allgemein, und um der Verständigung mit Osteuropa willen – für eine Beendigung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Damit stellte er sich gegen die Position der Bundesregierung. Die Russland-Sanktionen wurden bekanntlich verhängt, weil Russland mit einer Militärintervention in der Ukraine, dem Anschluss der Krim sowie der Steuerung von Vasallen-Rebellen auf ostukrainischem Boden das Völkerrecht sowie mehrere russisch-ukrainische und weitere multilaterale Verträge gebrochen hat. 

Kretschmer, der fürchten muss, im Herbst von der AfD aus dem Amt gejagt zu werden, übt sich seit einiger Zeit in sächsisch-ostdeutscher Profilierung. Dazu gehört auch, sich mit Sonder-Identitäten und Sonder-Außenpolitiken hervorzutun, in der Annahme, man bringe damit eine nostalgische Saite im gelernten DDR-Bürger zum Schwingen und mache ihn umso geneigter, der sächsischen Staatspartei CDU ein weiteres Mal das Vertrauen auszusprechen. Das hört sich bei Kretschmer folgendermaßen an, so in seinem Moskauer Tweet: 

Auf Kritik an seiner Initiative reagierte Kretschmer verschnupft und dröselte weiter am ostdeutschen Identitätszopf. In einem Interview mit dem MDR lieferte Kretschmer eine Art Mini-Handbuch der sächsisch-russischen Freundschaftsrhetorik; man meint geradezu den Druschba-Muff jener Zeiten zu riechen, als ein subalterner KGB-Resident namens Vladimir Vladimirovič einen Bürostuhl in einer Dresdner Villa drückte und Berichte über die zunehmend rebellischen Sachsen nach Hause schrieb. 

Zu Kretschmers Repertoire gehört erstens der Rekurs auf angebliche besondere Formen östlicher Befindlichkeit, zweitens die Verwechslung russischer mit osteuropäischen Interessen und drittens eine gute Prise Anti-Amerikanismus: 

„Wir haben hier in den neuen Bundesländern eine besondere Sichtweise in Richtung Osteuropa. Wir kennen die Gefühle der Menschen, wir kennen auch die Geschichte und wir wollen die Dinge beim Namen benennen. Wir tun das aber nicht mit Vorhaltungen und auch nicht mit einer gewissen Überheblichkeit, sondern wir wollen diese Konflikte in einer vernünftigen Art und Weise lösen. Und ich finde manches in der Debatte, zum Beispiel auch über Nordstream 2, hat den Zungenschlag von amerikanischen Interessen. […] Ich finde die ganze Diskussion, die wir derzeit führen, auch die Wortmeldungen jetzt auf meine Reise, haben etwas Überhebliches und etwas, was mich sehr verstört. Es fehlt nur noch, dass jemand sagt, weil er mal Russisch gelernt hat in der Schule, hat er jetzt so eine Position.“

Sprechen wir Russisch 

Mal von (Wahl-)Sächsin zu Sachse: lieber Herr Kretschmer, ich hoffe, ich darf auch was dazu sagen, obwohl ich nur ein Wossi-Muggel bin. Ich hoffe, ich kann diesen Makel durch ein Studienjahr in der Sowjetunion sowie fließende Kenntnisse des Russischen in Wort, Schrift sowie „Produktion“ wettmachen. Letzteres, genannt russkaja reč na proizvodstve, ist ein mit Saft- und Kraftausdrücken gespicktes Arbeiterrussisch und ich habe es mir auf einer postsowjetischen Kernkraftwerker-Schicht in der Ukraine angeeignet. 

Sprechen wir also kräftigen russischen Klartext: Ich weiß, wo Russland liegt, und wo Sachsen. Und ich weiß, dass zwischen Russland und uns etliche ost- und ostmitteleuropäische Länder liegen, deren Befindlichkeiten und strategische Interessen nicht kongruent mit Kretschmers ersehntem sächsisch-russischen Sonderverhältnis sind. Ferner glaube ich dem Sächsischen Landesamt für Statistik mehr als meinem Ministerpräsidenten, der mit Blick auf besondere ostdeutsche Interessen von Russland als unserem strategischen Partner spricht. 

Wunsch und Wirklichkeit

Russland kommt 2018 auf Platz 1-10 der Rangliste sächsischer Exportpartner nicht vor. Dafür aber China (auf Platz 1, die USA (auf Platz 2), Großbritannien (3), Frankreich (4) und im Mittelfeld (5, 6) die Tschechische Republik und Polen: diese beiden sind unsere besten Partner im Osten. Der Handel mit der EU machte fast 60 Prozent des sächsischen Exportvolumens aus. Die drei wichtigsten Importpartner Sachsens im vergangenen Jahr waren die Tschechische Republik, Polen und die USA.

Vielleicht waren ja die Sanktionen der Grund für dieses Nichterscheinen Russlands in der Partnerliste? Schauen wir also auf 2013, das Jahr vor den Sanktionen: (Seiten 9-10). Tatsächlich steht hier die Russische Föderation zwischen Polen und Tschechien auf Platz 6 der sächsischen Exportstatistik, an der Spitze lagen auch damals China und die USA. In der Importstatistik stand Russland 2013 nach Tschechien auf Platz 2. Auch damals war die EU mit rund 50 Prozent aller Transaktionen bei weitem der bedeutendste Wirtschaftsraum für die sächsische Industrie. Russland verschwand also aus der sächsischen Top-Ten-Liste, war aber auch damals kein wichtigerer Partner für Sachsen als Polen oder die Tschechische Republik. 

Brüskierte Nachbarn

Einen dieser wichtigen Partner, Polen, hat Deutschland mit seinem selbstherrlichen Vorgehen im Fall NordStream brüskiert. Hier opfert Energiewende-Deutschland, das nach dem erklärten bzw. schon fast vollzogenen Ausstieg aus Kohle und Atom händeringend nach Backup-Gaskraft für seinen grünen Flatterstrom sucht, osteuropäische und  EU-Sicherheitsinteressen einem nationalen Sonderweg. 

Herr Kretschmer erwähnt großherzig auch die Ukraine, als ob deren Konflikt mit Russland etwas sei, was vorwiegend zwischen Moskau, Berlin und vielleicht auch Dresden zu verhandeln sei; mit seiner Forderung nach Aufhebung der Russland-Sanktionen fällt er allerdings der Ukraine in den Rücken. 

Im Falle dieser beiden Nachbarn hat Herrn Kretschmer das osteuropäische Gespür also offenbar verlassen. Vielleicht sollte jemand mit außenpolitischem Sachverstand in der CDU/CSU Kretschmer daran erinnern: Sanktionen werden dann aufgehoben, wenn der Sanktionsgrund entfällt – nicht, wenn kurzfristige Wahlkampfdynamiken das verlangen, und auch nicht, wenn die sanktionierte Regierung findet, es sei jetzt mal gut damit. 

Der Schlüssel zur besseren Beziehung

Für eine „bessere Beziehung“ mit Russland brauchen wir ferner kein „Ende der Sanktionen“, sondern wir brauchen ein Ende der verdeckten wie offenen russischen Einmischung und Militärpräsenz in der Ostukraine sowie die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die ukrainische Ostgrenze. Das, lieber Herr Ministerpräsident, steht nämlich in den Minsker Vereinbarungen, deren Nicht-Einhaltung durch den Kreml wiederum der Grund für die Sanktionen ist. 

Ich habe überhaupt nichts gegen auskömmliche Beziehungen unseres Landes mit Russland; als Mitglied des „Petersburger Dialogs“ versuche ich auch, dazu beizutragen. Hätten alleine technisch-ökonomische oder klimapolitische Erwägungen zu entscheiden, würde ich Sachsen lieber heute als morgen empfehlen, seine Kohlekraftwerke einzumotten und drei, vier hochmoderne russische Kernreaktoren der Generation III+ an Elster und Elbe zu errichten. Solange jedoch Russland in der Ukraine keinerlei Bereitschaft zur Deeskalation erkennen lässt, muss ich es beim Träumen belassen. 

Denn solange ist die Regierung Putin auch kein „wichtiger strategischer Partner“ für uns, sondern ein Antagonist. Wir können das bedauern, aber der Schlüssel zur Lösung liegt nicht im Aufweichen und der Aufgabe gemeinsamer europäischer Positionen, sondern in der Rückkehr Putins auf den Friedenspfad. Wenn der über Dresden führt, soll‘s uns recht sein.

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Dr. Anna Veronika Wendland ist Osteuropa- und Technikhistorikerin und liebt Grenzgänge zwischen Geistes- und Naturwissenschaften. Forschungsbedingt arbeitet sie ab und zu in Kernkraftwerken. Sie lebt mit Mann und drei Söhnen in Leipzig. In ihrer Freizeit arbeitet und schreibt Dr. Wendland als garantiert unbezahlte Atomlobbyistin für den Verein „Nuklearia“, der sich die kerntechnische Re-Alphabetisierung der Deutschen zum Ziel gesetzt hat.