So sehen Pyrrhussieger aus
Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens war ein Feuerwerk des politischen Dilettantismus. Das bürgerliche Lager hat sich von den Radikalsten der Radikalen in der AfD vorführen lassen.
In der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik gab es einige Gesten, die ihren Platz im kollektiven Gedächtnis gefunden haben: Beate Klarsfelds Ohrfeige für Bundeskanzler Kiesinger, Willy Brandts Kniefall in Warschau, Joschka Fischers zum Schwur erhobene Hand im Hessischen Landtag. Mit dem heutigen Tag ist eine dazugekommen: Das Video der Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, die dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP den zur Gratulation Bodo Ramelows bestimmten Blumenstrauß vor die Füße knallt.
Dieser Blumenstrauß hat gute Chancen, es in den Kanon zu schaffen. Wie wenige andere Momente symbolisiert er den schillernden Irrsinn des heutigen Tages, der das Historiker-Bonmot von der „Agonie des deutschen Parlamentarismus“ ganz plastisch erfahrbar machte. Was heute in Erfurt geschehen ist, war ein einziger langer Werbeblock für Wahlenthaltung und Politikverdrossenheit.
Schon Thomas Kemmerichs Kandidatur war ein Feuerwerk des politischen Dilettantismus, abgebrannt ohne Zweifel mit tatkräftigem Zündeln des selbst als Kandidaten verbrannten CDU-Mannes Mike Mohring. Als dann feststand, dass die AfD Kemmerich zur Strafe für seine Hybris tatsächlich in die Staatskanzlei gehievt hatte, blickte der drein, als hätte man soeben vor seinen Augen seine Katze gehäutet – und offenbarte so, dass er politstrategisch auch nicht weitsichtiger war als in Bezug auf gut alternde Wahlsprüche.
Kemmerich blieb auch nicht der Einzige, der der AfD ins Messer lief. Die Union blamierte sich nicht weniger, als der neue Ministerpräsident unmittelbar nach seiner Wahl die ersten Glückwünsche erhielt, aus denen klar hervorging, dass ihre Urheber die historische Tragweite des Dammbruches nicht im Geringsten begriffen hatten – oder, noch schlimmer, nicht begreifen wollten.
Dorothee #Bär (#CSU) gratuliert Thomas #Kemmerich (#FDP), der nur dank der Stimmen der #Höcke–#AfD Ministerpräsident in #Thüringen wurde – löscht ihren Tweet aber ganz schnell, als der fällige Shitstorm hereinbricht. /MS pic.twitter.com/1gkgfk3ALW
— UnionWatch (@watch_union) February 5, 2020
Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!
— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 5, 2020
Ganz zu schweigen noch von der FDP, bei der zunächst Silberrücken Kubicki mit seiner Aussage den Ton vorgab, das Thüringer Desaster sei „ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich“ und der Beweis dafür, dass „die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow“ für die Abgeordneten nicht sehr „verlockend“ gewesen sei. Die Message war eindeutig: Alles in Butter, weiter im Programm!
Wir sitzen im Bundes- und Landtag neben dieser Bagage. Ich sage euch: Uns verbindet mit denen überhaupt nichts.
Die #FDP ist und bleibt das politische Gegenteil der #AfD.
Unter diesen Umständen muss Thomas #Kemmerich sein Amt zur Verfügung stellen und Neuwahlen ermöglichen.
— Daniel Föst (@DFoest) February 5, 2020
Es dauerte etwas, bis der Rest der FDP aus seiner Schockstarre erwachte und immer mehr Liberale mit deutlicher Kritik aus der Deckung kamen – während ein sichtlich mitgenommener Parteivorsitzender mit einem Statement vor die Presse trat, das grundsätzliche Kritik mit konkreter Tatenlosigkeit verband.
Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale. #Thüringen #Thueringen
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) February 5, 2020
Doch da war die Suppenschüssel längst nicht mehr zu kitten. Egal welchen wohlwollenden Spin man dem gründlich missglückten PR-Stunt noch aufsetzen wollte – unter dem Strich blieb Björn Höckes Coup stehen, der die demokratischen Parteien vorgeführt und einen politisch unvorbereiteten und ungeeigneten Selbstdarsteller ins Regierungsamt gebracht hatte. Die Alternative feierte den überschrittenen Rubikon denn auch, auf die ihr eigene Weise.
Die Auswanderung Michel Friedmans rückt näher. #thüringen
— Tomasz M. Froelich (@TomaszFroelich) February 5, 2020
Wer es nicht mit der AfD hält, den hinterlässt der heutige Tag emotional ausgelaugt und politisch desillusioniert. Gerade mal eine Woche, nachdem mit viel Trara an die Opfer des Holocaust erinnert worden war, hat eine rechtsradikale Partei heute in Deutschland in einem Maße die Muskeln spielen lassen, das unser demokratisches System eigentlich nicht zulassen dürfte. Schlimmer noch, die Politiker der sogenannten Mitte, deren Bluff knallhart aufgeflogen war, schalteten bei der Normalisierung des Abnormen den Turbo zu und feierten die eigene Vorführung noch als epochalen Mittelfinger gegenüber der Linken. (Dies auf Wiedervorlage für den Tag, an dem dieselben Leute den ausufernden politischen Tribalismus in den USA beklagen.) Owning Ramelow war heute offensichtlich wichtiger als die Erhaltung der fundamentalsten demokratischen Spielregeln.
Thomas Kemmerich mag ein Dilettant sein, wie es viele gab und gibt, und ein Mangel an Geschick und Weitsicht hat ihn heute in die Bredouille gebracht. Das kommt vor. Dass es aber niemanden gab, der diesem Himmelfahrtskommando rechtzeitig in den Arm fiel, nicht Christian Lindner, nicht die CDU in Berlin oder Mike Mohring in Thüringen, das sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Wo die Erwachsenen im Raum sich anbiedern oder wegsehen, da richten aufgeputschte Jugendliche schnell einen Schaden an, den niemand mehr reparieren kann.