In Brandenburg ist das Gesetz, das die paritätische Zusammensetzung des Landtags sicherstellen soll, fast unbemerkt in Kraft getreten. Es könnte das Tor öffnen für Veränderungen, die Parlamentarismus und Demokratie schwer beschädigen.
Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens war ein Feuerwerk des politischen Dilettantismus. Das bürgerliche Lager hat sich von den Radikalsten der Radikalen in der AfD vorführen lassen.
Positionen nur deshalb zu diskreditieren, weil sie eventuell von der AfD geteilt werden, gefährdet unsere politische Kultur, warnt Gastautor Hasso Mansfeld.
Nach dem Terroranschlag von London setzte der Präsident einen Tweet ab, der tief blicken lässt. Wie schon bei seiner Rede zur Amtseinführung spielt er mit faschistischen Ideen.
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