Am 26. März findet in Berlin ein Volksentscheid statt, dessen Ergebnis sich nicht nur als verheerend für die Stadt herausstellen könnte. Auch das demokratische System der Bundesrepublik ist in Gefahr.
In Brandenburg ist das Gesetz, das die paritätische Zusammensetzung des Landtags sicherstellen soll, fast unbemerkt in Kraft getreten. Es könnte das Tor öffnen für Veränderungen, die Parlamentarismus und Demokratie schwer beschädigen.
Positionen nur deshalb zu diskreditieren, weil sie eventuell von der AfD geteilt werden, gefährdet unsere politische Kultur, warnt Gastautor Hasso Mansfeld.
Nach dem Terroranschlag von London setzte der Präsident einen Tweet ab, der tief blicken lässt. Wie schon bei seiner Rede zur Amtseinführung spielt er mit faschistischen Ideen.
Ein Autorenblog für alle, die gern streiten und nicht an den Weltuntergang glauben. Die Salonkolumnisten schreiben über Politik und Kultur – klug, pointiert und in vielen Stimmen, die sich oft uneins sind. Verteidiger der offenen Gesellschaft, Gegner jeder Schwarzmalerei.
Ein Wahlkampf wie eingeschlafene Füße soll das gerade sein, heißt es landauf und landab. Stimmt das? Nein, dieser Wahlkampf ist durchaus bemerkenswert.
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