Ohne die Israelis redet sich's am besten: Die Chefunterhändler bei der Verkündung des Atomdeals 2015 Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres - Iran Talks - CC BY 2.0

Von iranischen Lügen und europäischer Chuzpe

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Dem Mossad ist mit der Veröffentlichung der Iran-Akten ein bemerkenswerter Coup gelungen. Noch bemerkenswerter allerdings ist die Chuzpe, mit der Europa den Israelis nach Jahren iranischer Aufrüstung Vorträge über den Erfolg des Atomabkommens hält.

Wenig reißt die Menschen so mit wie das Außergewöhnliche und Unerwartete: Es interessiert uns, wenn hochgestellte Persönlichkeiten plötzlich tief fallen. Es nimmt uns mit, wenn Favoriten stolpern. Und es fasziniert uns, wenn Geheimes und Verbotenes unerwartet öffentlich wird.

So geschehen am Montagabend in Tel Aviv. Der israelische Premierminister Netanjahu präsentierte dort den jüngsten Mossad-Coup: Mehrere Regalmeter Akten zum iranischen Atomprogramm, die zuvor unter ungeklärten, aber unzweifelhaft beeindruckenden Umständen direkt aus Teheran entwendet worden waren. Netanjahu sprach ausführlich über den Inhalt der Akten und das iranische Atomprogramm (Codename: „Projekt Amad“) und davon, wie die iranische Regierung nach Inkrafttreten des Deals mit dem Westen versucht hatte, die Erkenntnisse aus ihrem Atomwaffenprogramm für schnelle Reaktivierung zwischenzulagern. All das verband er mit der Forderung an Donald Trump, den Joint Comprehensive Plan of Action, besser bekannt als Atomdeal, am 12. Mai nicht zu verlängern.

Halbe Tonne Akten? Haben wir selbst

Er hatte kaum ausgesprochen, da kursierten auf Twitter schon die ersten Kommentare, viele von ihnen ausgesprochen kritisch. „Nothing really new“ hatte etwa der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt in Netanjahus Präsentation erkannt, und der Redakteur für Internationales beim Guardian, Julian Borger, wies darauf hin, dass die gezeigten Dokumente der internationalen Atomenergiebehörde IAEA schon lange bekannt gewesen seien. Auch israelische Kommentatoren wie der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Uzi Arad lobten zwar die spektakuläre Geheimdienstaktion, bemängelten aber das Fehlen einer Smoking Gun: Die Beuteakten aus Teheran bewiesen eben nur, dass der Iran vor Abschluss des JCPOA ein Atomprogramm betrieben und darüber die Unwahrheit gesagt habe. Unnötig außerdem zu erwähnen, dass natürlich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor allem Wert auf die Feststellung legte, der israelische Premier habe dem Iran keine Verletzung des Abkommens nachgewiesen; alles weitere liege sowieso in den Händen der IAEA.

So weit, so vorhersehbar. Die Rollen waren in der europäischen Arena klar verteilt: Hier der Iran, der trotz allen Problemen auf dem Wege der Besserung ist und seine vertraglichen Pflichten erfüllt; dort eine Fraktion irrationaler Kriegstreiber, zu denen neben den notorisch alarmistischen Israelis natürlich auch der amerikanische Präsident gehört. Da brauchte es schon die geballte Weisheit der europäischen Außenpolitik von Bildt bis Mogherini, um die Lage einzuordnen: Natürlich sei der Iran nie ein wirklich vertrauenswürdiger Partner gewesen, wie Mogherini noch erklärte – und gerade weil man Teheran nicht vertraut habe, sei der JCPOA dann nötig gewesen.

Achterbahnfahrt der Dialektik

Anders gesagt: Weil das Wort des Iran nichts wert war, musste man sich dasselbe Wort noch einmal in Vertragsform geben lassen. Das dann als Lösung zu verkaufen, ist ein bemerkenswerter logischer Looping für jemanden, der zugleich dem israelischen Premierminister Alarmismus unterstellt, nur weil dieser die iranischen Vernichtungsdrohungen gegen sein Land ernst nimmt und sich nicht den Brüssler Luxus erlauben kann, erst einmal abzuwarten, das Beste zu hoffen und im Fall der Fälle mit ernster Miene beide Seiten zur Zurückhaltung aufzurufen.

Und so war der Montagabend vor allem ein Ausweis von gestörter Kommunikation und gestörtem Vertrauen. Obwohl zum Beispiel Netanjahus Präsentation vor allem zwei Adressaten hatte – Donald Trump und die Spitzen des Teheraner Regimes – fühlten die Europäer als Mitbegründer und einzig verbliebene Verteidiger des Atomdeals sich unausweichlich angesprochen. Sie wiederum hatten seit Langem versucht, Donald Trump zum Verbleib im Abkommen zu überreden, ein Versuch, in dem mangelndes Vertrauen und fehlgeleitete Kommunikation miteinander verschmolzen. Sie vertrauten den Zusagen des Iran, nicht aber den Israelis, die dieses Vertrauen nicht teilten. Und dass die Israelis einfach an die Öffentlichkeit gehen, statt den Dienstweg über die IAEA zu wählen, nimmt man ihnen schon doppelt übel.

Nichts mehr zu retten

Auch und besonders vor diesem Hintergrund bleibt das Hauptproblem jedoch, dass es überhaupt einen Deal zu verteidigen gibt. Denn wenn, wie Mogherini selbst sagt, der Iran bekanntermaßen jahrelang gelogen hatte, warum vertraute der Westen ihm dann plötzlich in Wien? Und wenn man Zarif und Konsorten ihre Zusagen zum JCPOA schon glauben wollte, welchen Grund hatte man dann damals wie heute, an der Ernsthaftigkeit ihrer wesentlich energischer vorgebrachten Zusagen zu zweifeln, in Bälde das „zionistische Gebilde“ von der Landkarte zu tilgen?

Keine abwegige Frage angesichts der fortgesetzten iranischen Raketentests und der berüchtigten Sunset Clauses, die dem Iran bis spätestens 2030 wieder alle nuklearen Mittel in die Hand geben, ergänzt um viele Milliarden Dollar. Was noch eine Frage aufwirft: Was ist das überhaupt für ein Deal, der offenbar weder dem Buchstaben noch dem Geist nach dadurch verletzt wird, dass der Iran Raketen testet, in Syrien und Jemen mitschlachtet und allerorten Terror finanziert?

All das war 2015 absehbar, doch der Wunsch der Europäer, bald wieder Baukräne nach Teheran zu verkaufen, war offenbar ebenso zu stark wie der der Obama-Regierung, mit einem Iran-Abkommen auf Teufel komm raus in den Geschichtsbüchern zu landen. Und so wurden auf beiden Seiten des Atlantiks mit einer Leidenschaft die Köpfe in den Sand gesteckt, die ihresgleichen sucht – und als deren einziges Ergebnis der Deal mit einem Iran steht, neben dem Russland wie ein verlässlicher Partner und stabilisierender Einfluss in der Region erscheint. Noch bemerkenswerter als diese Errungenschaft ist höchstens die Chuzpe, mit der man den Israelis nach Jahren iranischer Aufrüstung und fortgesetzten Terrorexports heute noch belehrende Vorträge über den Erfolg des Atomabkommens hält.

Dem tragischen Politkitsch, der der JCPOA immer war, wird das Weiße Haus am 12. Mai voraussichtlich ein Ende machen. Diesen letzten Akt muss man dabei als finale Selbstdemütigung der Europäer verstehen: Wo sie im Konflikt mit Teheran hätten führen können, ist es am Ende ausgerechnet Donald Trump, der die Kohlen aus dem Feuer holen muss. Es bleibt dabei: Wie man sich bettet, so liegt man.




Studierter Historiker aus München, leidenschaftlicher Kartensammler und im Brotberuf in der jüdischen Bildungsarbeit aktiv. Bestens vertraut mit der Rolle als liberaler Exot und Quotenkapitalist. Hier und bei den Ruhrbaronen schreibt er zu deutscher und amerikanischer Politik und Israel. Sein Motto: „Geheimratsecken wollen auch schön eingerichtet sein!“


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