Schulz und Merkel auf dem EU Summit 2012 European Parliament

Die Übergangsregierung

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Es ist sondiert. Aber noch steht die nächste Große Koalition nicht. Sie ist ohnehin schon ein Auslaufmodell und vertagt nur die Zerreißproben in den Parteien, die die aktuellen politischen Herausforderungen mit sich bringen werden. Was aber kommt danach?

Bald werden wir eine Übergangsregierung haben (oder Neuwahlen). Sie löst dann die geschäftsführende ab und befreit die Legislative aus ihrem Däumchen-Dreh-Kerker. Aber sie wird eben nicht mehr sein als eine Übergangsregierung.

Nachdem viele Jahre fast alle Parteien in die politische Mitte drängten, sind nun in Gesellschaft und Politik Fliehkräfte zu bemerken, die die großen Parteien wieder auseinandertreiben, um ein Zerreißen zu verhindern. Dies geht einher mit einem Generationenwechsel bei CDU und SPD, was den Umkehrschub von zentripetal zu zentrifugal verstärkt.

Katalysator dieser Entwicklung ist der September 2015. Die Kanzlerin hatte mit ihrem legendären Satz „Wir schaffen das“ die Fähigkeiten der Zivilgesellschaft gut beschrieben, denn es ist dieser Zivilgesellschaft weitgehend gelungen, die Mühen, die es erfordert, rund eine Million Menschen kurzfristig nach mitteleuropäischen Maßstäben zu versorgen, zu meistern – während staatliche Institutionen vielerorts deutliche Zeichen von Überforderung zeigten. Gleichzeitig gab die Politik bzw. die Große Koalition unterschiedliche Signale – mal kommunitaristisch, mal kosmopolitisch –, wie mit der neuen Herausforderung von Flucht und Massenmigration in Zukunft umzugehen sei, während in der Gesellschaft sehr feinnervig auf anomische Tendenzen sowie den Verlust von Bindungen und Traditionen reagiert wird. Neben der politischen Desorientierung und der Überforderung von Behörden zeigt sich daneben immer deutlicher, wie heruntergewirtschaftet und rückständig die Infrastruktur in Deutschland teilweise ist. Gleichzeitig boomt die Wirtschaft; aber der eklatante Mangel an Fachkräften deutet auf die Versäumnisse in der Politik der vergangenen Jahre.

Einerseits ist es die Wirtschaftskraft, andererseits die stupende Fähigkeit der Bundeskanzlerin, politische Fragen weitgehend in Sachfragen umzudefinieren, die uns lange in einem teutonischen Exzeptionalismus inmitten des kriselnden Europas wähnen ließ. Aber das dürfte bald vorbei sein.

LUST AUF NEUES – UND ALTES

Es ist eine – nicht immer überlegte – Lust an einer Flucht nach vorne zu spüren, eine Hoffnung auf Visionen und große neue Erzählungen. Von dieser Warte aus wirkt Solidität schon als Erstarrung. Und wir erleben gleichzeitig die Sehnsucht nach alten Antworten von einem patriarchalen (oder matriarchalen), alles regulierenden Staat – mal als fester, mal als sich verflüssigender Nationalstaat.

Derweil geht auch noch die Weltgeschichte weiter. Der unübersehbare Aufstieg Asiens, die Stagnation Afrikas, die blutigen Konflikte im Nahen Osten, das neue Great Game Russlands aus purer Lust an geopolitischen Scharaden und notwendiger innenpolitischer Aufplusterei sowie der Ausfall der USA als weltpolitischer Akteur werden die enger werdenden Handlungsmöglichkeiten der EU und Deutschlands als innenpolitischen Druck noch spürbarer machen.

Hinzu kommt: Die Fragen, die Migrationsgesellschaft, Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel stellen, sind mehr als herausfordernd und rufen heute schon Antworten hervor, die durch die Gesellschaften des Westens und die EU einen Riss ziehen. Im besten Fall können die Antworten auf der einen Seite kosmopolitisch-libertär und auf der anderen Seite kommunitaristisch-liberal sein. Aber in vielen Ländern heißt die Antwort: Autoritarismus.

DIE LETZTE MITTE

In Deutschland bahnt sich nun die Rückkehr zu alten Lagern an. CDU und FDP planen schon nach Merkel und scheinen willens, der AfD wichtige Prozentpunkte wieder abzunehmen. SPD und LINKE spüren immer häufiger eine magische Anziehung zueinander. Es ist die Ironie der Geschichte, dass es dann den GRÜNEN zufällt, welche Seite die Regierung stellt. Die Spannungen in der Partei werden enorm sein, andererseits ist sie prädestiniert für diese Rolle, da sie wie keine andere Partei gleichzeitig so kommunitaristisch wie kosmopolitisch, so konservativ wie libertär, so gemeinwohlorientiert wie individualistisch, so modern wie „postmodern“ ist. Die GRÜNEN werden die letzte Mitte sein.

Weil es links vorerst nicht reicht, dürfte das Nicht-Projekt Jamaika bald wieder auf der Tagesordnung stehen. Also alles auf Anfang? Nicht ganz, denn einige Protagonisten vom ersten Mal werden dann nicht mehr dabei sein. Die neue Regierung wird dann eine Koalition mit längerer Haltbarkeit zusammenbrauen müssen, die Sicherheit und Ordnung, Zukunftslust und Generationengerechtigkeit, Freiheitsliebe und Gemeinsinn mit viel globaler Verantwortungsbereitschaft verbindet. Es könnte bald losgehen.

 




Lektor und gelegentlich Autor


Mit freundlicher Unterstützung von johannesdultz.com