Der UN-Migrationspakt gilt als eine völkerrechtlich nicht bindende internationale Übereinkunft. Dem Populismus von links wie rechts wird das egal sein – er kann leider seinen miesen Gewinn daraus ziehen.
Moral kann Politik nicht ersetzen – aber notwendige Diskussionen abwürgen. Die ZEIT hat gerade die Erfahrung gemacht, wie leicht man in Ungnade fallen kann. Doch neu ist die Diskussion um Moral und Politik nicht.
Die Herausforderungen durch Migration, Flucht und Asyl werden seit Jahren entweder gar nicht oder nur im Krisenmodus behandelt. Es ist Zeit, von dem Irrweg abzukommen und ein europäisches Einwanderungs- und Integrationsgesetz zu beschließen.
Wie Don Quichotte gegen die Windmühlen kämpfen deutsche Richter gegen einen riesigen Asyl-Klageberg. 320.000 waren es zum Jahreswechsel, mehr als vier Mal so viel wie im Vorjahr.
Es ist sondiert. Aber noch steht die nächste Große Koalition nicht. Sie ist ohnehin schon ein Auslaufmodell und vertagt nur die Zerreißproben in den Parteien, die die aktuellen politischen Herausforderungen mit sich bringen werden. Was aber kommt danach?
Wenn die Politik Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen will, muss sie die politische Flickschusterei in Sachen Flucht, Asyl und Arbeitsmigration beenden.
Viele Menschen fragen sich: Was tun, nun, da die Orange-Blonde Katastrophe eingetreten ist? Hier ein paar wichtige erste Schritte.
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Bei aller berechtigten Kritik an den bestehenden Verhältnissen in Politik, Medien und Kultur wollen wir den Demagogen nicht das Feld überlassen. Wir schreiben für einen offenen, fairen und antiautoritären Diskurs.
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